Thema: Überwachung

Es gebe keinen Anfangsverdacht für Massenüberwachung durch britische und US-Geheimdienste in Deutschland. Mit dieser Aussage hat auch der Generalbundesanwalt die NSA-Affäre für sich als beendet erklärt. Er hat sich damit reichlich Zeit gelassen: Über vier Jahre sind seit den ersten Anzeigen vergangen.

Der Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz in Hessen sieht Staatstrojaner für den Landesverfassungsschutz vor. Die Geheimdienstler sollen in Zukunft Kommunikation abfangen können, bevor sie verschlüsselt wird. Auch eine Onlinedurchsuchung soll in Gefahrenfällen durchgeführt werden. Möglich macht das die schwarz-grüne Landesregierung.

Letztes Jahr erhielt die Polizei in Berlin 112 Millionen Datensätze aus Funkzellenabfragen. Die Betroffenen erfahren davon nichts, doch das könnte sich bald ändern. Ein Informationssystem ist in Arbeit, das Anmeldeportal soll noch in diesem Jahr freigeschaltet werden. Benachrichtigungen sind jedoch frühestens ein Jahr später zu erwarten.

Nach dem Gipfelprotest in Hamburg verfügt die Polizei über eine Menge an Bild- und Videodaten, die in der deutschen Kriminalgeschichte einmalig ist. Das Gleiche gilt für die Werkzeuge zur Verarbeitung der Massendaten. Eine Software zur Gesichtserkennung nutzt auch Geodaten der aufgenommenen Bilder. Die Erkenntnisse sollen zu einer Welle von Durchsuchungen führen.

Die Bundespolizei ist für den Grenzschutz verantwortlich, Cyberabwehr gehört bisher jedoch nicht zu ihren Schwerpunkten. In Zukunft könnte sich das ändern. Die Bundespolizei würde dann die Grenzen nicht nur auf See, zu Luft und an Land schützen, sondern auch bei grenzüberschreitender Kommunikation. Die Bundesregierung nennt dieses Feld „Ätherraum“.

Eigentlich sollten die Handydaten nur als letztes Mittel genutzt werden, um die Herkunft von Geflüchteten zu überprüfen. Nun will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schon bei der Registrierung sämtliche Daten auslesen und speichern. Auch Geodaten sollen dazugehören, obwohl das während des Gesetzgebungsprozesses nicht vorgesehen war.

Informationen zur Arbeit ihrer Geheimdienste gibt die Bundesregierung nur ungern. Parlamentarier bekommen kaum Antworten, wenn sie zu deren Aktivitäten fragen. Nun will das Innenministerium sogar geheimhalten, auf welchen gesetzlichen Grundlagen der Bundesverfassungsschutz mit anderen Diensten kooperiert.

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.

The German spy agency BND developed a system to monitor the Tor network and warned federal agencies that its anonymity is „ineffective“. This is what emerges from a series of secret documents that we are publishing. The spies handed a prototype of this technology over to the NSA, in expectation of a favor in return.

Die Nichtregierungsorganisation Privacy International hat über 40 nationale Geheimdienst-Aufsichtsorgane angeschrieben und ihnen Fragen über ihre Arbeitssituation gestellt. Bis Ende Oktober sollen sie beantworten, ob sie genügend Zugang, Material und Befugnisse haben, um die Geheimdienste zu überwachen.

Vier Jahre sind seit den Enthüllungen Edward Snowdens vergangen. Doch statt die Machenschaften der Geheimdienste aufzuklären und zu beenden, wurde die weltweite Massenüberwachung weiter ausgebaut.

Der BND hat ein System zur Überwachung des Tor-Netzwerks entwickelt und Bundesbehörden gewarnt, dass dessen Anonymisierung „unwirksam“ ist. Das geht aus einer Reihe geheimer Dokumente hervor, die wir veröffentlichen. Der Geheimdienst gab einen Prototyp dieser Technik an die NSA, in Erwartung einer Gegenleistung.

In Außenwerbetafeln in den Niederlanden wurden Kameras mit Video-Scannern eingesetzt, um Passanten zu analysieren. Die Betreiberfirma hat die Praxis nach Protesten eingestellt. Doch auch in Deutschland werden Überwachungssysteme getestet, die Menschen automatisiert erkennen und lesen sollen.

Bei ihrem Vortrag auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz gab Anna Biselli einen Rückblick auf die Netzpolitik der Großen Koalition. Die Hoffnungen zu Beginn der Legislaturperiode wurden dabei schnell zerstört und viele neue Gesetze zum Ausbau von Überwachung erlassen.

Mit wem arbeitete der BND seit 2014 zusammen? Die Öffentlichkeit erfährt solche Dinge nicht, doch das Kanzleramt müsste es wissen – immerhin kontrolliert es den Geheimdienst. Weit gefehlt: Bei der Frage nach der Anzahl der Kooperationen muss es passen. Und als Gesetzesgrundlage führt es damals noch nicht existente Paragrafen heran.

Das Überwachungspaket in Österreich ist bis auf Weiteres gescheitert. Am vergangenen Freitag stand nach der Sitzung des „Nationalen Sicherheitsrats“ fest, dass das weitreichende Gesamtpaket in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen wird.

Der Schweizer „Nachrichtendienst des Bundes“ darf ab morgen internationale Glasfaserkabel abhören. Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat dagegen Beschwerde eingereicht. Da es kein nationales Internet gibt, werden zwangsläufig alle überwacht. Zudem gelten Menschenrechte nicht nur für Schweizer, sondern universell.

Chinesische Nutzer müssen bald ihre Identität bestätigen, um auf Online-Plattformen kommentieren zu können. Ihre Kommentare werden dann bewertet, was „illegale Informationen“ im Internet bekämpfen soll.

Manche Telekommunikationsanbieter speichern SMS-Inhalte ihrer Kunden, um Störungen zu beseitigen. Die Rechtsgrundlage dafür ist fragwürdig, doch die Anbieter argumentierten, es sei technisch nicht anders möglich. Nun gibt es ein System, das die Inhaltsdaten herausfiltern kann, aber kaum ein Anbieter nutzt diese Möglichkeit.

Derzeit werden Gesichts- und Verhaltensscanner am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt. Jetzt sagt die Bundesregierung, dass für sie Erkennungsraten von Kameras und Software keine Rolle spielen. Praktisch: Wer sich keine Ziele setzt, kann nur gewinnen.

Überwachung

Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet (Update)

Schwarz-grün in Hessen will Staatstrojaner für Verfassungsschutz

Persönliche Benachrichtigung über Funkzellenabfragen in Berlin in greifbarer Nähe

G20-Gipfel: Polizei durchsucht zehntausende Dateien mit Gesichtserkennungssoftware

Die Bundespolizei soll Grenzen auch im „Ätherraum“ schützen

Jetzt doch: Behörde soll auch Geodaten aus Handys von Geflüchteten auswerten

Gesetzesgrundlagen für Kooperationen des Verfassungsschutzes? Geheim!

Langzeit-Doku: Chronik des Überwachungsstaates

Secret documents: German foreign spy agency BND attacks the anonymity network Tor and advises not to use it

Kampagne: Wissen Aufsichtsorgane, was ihre Geheimdienste wirklich tun?

#np13 – Von den Snowden-Enthüllungen haben vor allem die Geheimdienste profitiert

Geheime Dokumente: Der BND hat das Anonymisierungs-Netzwerk Tor angegriffen und warnt vor dessen Nutzung

Niederlande: Versteckte Kameras mit Analyse-Software in Werbetafeln gefunden

#np13 – „Wir können nicht mit einer Bundesregierung arbeiten, die die Grundrechte massiv mit Füßen tritt“

Alles unter Kontrolle? Kanzleramt weiß nicht, wie oft BND mit anderen kooperiert

Österreich: Überwachungspaket kommt vorerst nicht

Schweiz: Beschwerde gegen neues Gesetz zur Massenüberwachung durch Geheimdienste eingereicht

Trotz Alternative: Provider speichern bei Störungen weiter unzulässig SMS-Inhalte

Bundesregierung: Test am Südkreuz wird auf jeden Fall ein Erfolg