Der Inlandsgeheimdienst der Hansestadt rückt offen zugänglichen Internetinhalten mit „analytischen Methoden“ auf die Pelle. Damit will der Dienst „Terrorpropaganda von Islamisten“ und „linksextreme Mobilisierungsvideos“ aufspüren. Wer oft das Wort „Dialog“ benutzt, hat wenig zu befürchten.
Der rechte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl lässt den Behörden künftig deutlich mehr Spielraum beim Umgang mit hochsensiblen Daten. Einzelzugriffe der Polizei auf die Kriminaldatenbank sollen für kürzere Zeit protokolliert werden, automatische Abfragen gar nicht mehr. Der Gesetzesentwurf stößt sogar in der eigenen Verwaltung auf Kritik.
Polizei- und Zollbehörden nutzen GPS-basierte Peilsender zur Verfolgung von Verdächtigen und ihren Fahrzeugen. Gelten im Nachbarland andere technische Standards, stoßen die Systeme an Grenzen. Unter Beteiligung des BKA arbeitet Europol deshalb an einer Vernetzung von Ortungsservern der Mitgliedstaaten und einem zentralen Trackinggateway.
„Völlig unerträglich“, „glasklar nicht in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht“: So lauteten nur zwei der Bewertungen von 25 Sachverständigen im hessischen Landtag zu den Reformplänen für den Verfassungsschutz, bei denen es vom V-Leute-Einsatz bis zum Staatstrojanereinsatz viel zu besprechen gab.
In der Heimat des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer wird die Polizei fast unbemerkt mit bislang ungekannter Machtfülle ausgestattet. Neben der Durchsuchung von Inhalten in der „Cloud“ soll die Polizei Gesichtserkennung auf Demonstrationen einsetzen dürfen. Und das sind nur zwei der vielen neuen Befugnisse.
Über zwanzig Sachverständige sollen dem hessischen Landtag darlegen, wie sie das geplante Gesetz zum Staatstrojanereinsatz beim Verfassungsschutz einschätzen. Die Stellungnahmen zeigen: Die große Mehrheit der Experten bewertet das Vorhaben der schwarz-grünen Regierung als verfassungswidrig und gefährlich.
Wenn Union und SPD Innenpolitik machen, dann ächzt es erfahrungsgemäß im Gebälk des Grundgesetzes. Wir haben uns den Koalitionsvertrag angesehen im Hinblick auf Polizeien, Geheimdienste und Überwachung.
Durch die erfolgreiche Wahl des AfD-Manns Roman Reusch sind alle neun Abgeordneten für das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Die Arbeit der Kommission kann zwar beginnen, doch mit wirkungsvoller Geheimdienstkontrolle ist weiterhin nicht zu rechnen.
Die neue Rechtsregierung in Wien macht mit einem Maßnahmenpaket offenbar den Weg zur Einführung des Staatstrojaners frei. Seine früheren Bedenken gegen mögliche breitgefächerte Bespitzelung der Bevölkerung hat FPÖ-Innenminister Kickl abgelegt.
Das Bundeskriminalamt beteiligt sich an immer mehr Projekten, um Gesichter von Personen mit Datenbanken abzugleichen. Nun kommt Ohrenerkennung hinzu. Damit sollen die praktischen Fähigkeiten zur biometrischen Erkennung ausgebaut und die Nutzung des zentralen BKA-Systems verbessert werden. Auch Massendaten, wie sie beim G20-Gipfel anfielen, werden durchforstet.
Der frühere Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar kritisiert die Gesetzespakete jüngster Zeit, die nur vorgeblich unser aller Sicherheit dienen. Er argumentiert, dass Überwachung der Sicherheit sogar schadet. Ein Vortrag über Leviathane, Terror, Angst und Gesetzesaktionismus.
Wo Geheimdienste mithören, kann es keine Pressefreiheit geben. Überwachung bedroht Journalisten und ihre Quellen gleichermaßen, und das deutsche BND-Gesetz trägt dazu bei. Daher hat ein breites Bündnis Verfassungsbeschwerde erhoben und hofft, dem Datenabgreifen des BND einen Riegel vorzuschieben.
„Ich bin noch nie so belogen worden“, sagte Hans-Christian Ströbele über seine Arbeit im NSA-BND-Untersuchungsausschuss. In einem Gespräch mit Constanze Kurz resümiert der grüne Politiker die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchung.
Die Polizei setzt den Staatstrojaner für Smartphones in laufenden Ermittlungsverfahren ein. Mit der Spionagesoftware dringen die Behörden tief in die Privatsphäre ein und gefährden zudem die allgemeine IT-Sicherheit.
Welche Daten liegen wirklich über einen selbst bei den Behörden? Eigentlich muss innerhalb von drei Monaten Auskunft erteilt werden, doch einige Anfragen bleiben bis zu einem halben Jahr unbeantwortet. Ulla Jelpke fordert mehr Transparenz, damit die Betroffenen nicht erst selbst aktiv werden müssen.
Neuer Bericht kritisiert hunderte Fälle von Festnahmen wegen Facebook-Einträgen und zeigt sich besorgt über verstärktes Vorgehen der Sicherheitskräfte auf Basis von Algorithmen.
Die Nutzung von Telefonen als Ortungswanzen nimmt abermals stark zu. Dies betrifft Einsätze von IMSI-Catchern, „stillen SMS“ und Funkzellenauswertungen. Zu den jeweiligen Techniken zeichnet sich eine Aufgabenteilung unter BKA, BfV und Bundespolizei ab. Wichtige Angaben zur Spitzelei des Zolls oder Bundesnachrichtendienst bleiben indes geheim.
Die Erdbeobachtung spielt in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine immer größere Rolle. Zivile und militärische Fähigkeiten sollen zukünftig mehr voneinander profitieren. Als Testfeld dient die Migrationskontrolle: Die Satelliten klären unter anderem „Verstecke“ von Geflüchteten auf. Zu den Nutznießern gehört auch die Grenzagentur Frontex.
Eine große Mehrheit der Abgeordneten spricht sich für Regeln aus, die Herstellern eine Sorgfaltspflicht beim Verkauf von Technologie in autoritäre Staaten auferlegen. Nun liegt der Ball bei den EU-Regierungen.
Der E-Mailanbieter Posteo gibt auch dieses Jahr Auskunft über behördliche Anfragen und kritisiert die hohe Anzahl rechtswidriger Ersuche. Verbindliche Transparenzberichte für alle Telekommunikationsanbieter könnten helfen, diesen Missstand zu beheben.
