Thema: Überwachung

Die Justiz- und Innenbehörden rüsten ihr Arsenal zur Bekämpfung von kleinen Drohnen auf. Für die Abwehr stehen „weiche“ und „harte“ Methoden zur Verfügung, darunter Störsender und Netzwerfer. Bei den zwei bekanntgewordenen Einsätzen des BKA half die Technik aber nicht. Einer davon richtete sich gegen eine Aktion des Seebrücke-Netzwerks.

Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden. Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen. Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen – es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient.

Der CDU-Innenminister in Sachsen-Anhalt will dem dortigen Verfassungsschutz die Erlaubnis geben, in Rechner oder Smartphones von Verdächtigten einzubrechen, um verschlüsselte Kommunikation mitschneiden zu können. Gegenüber netzpolitik.org melden jedoch beide Koalitionspartner Bedenken an. Ob der Gesetzentwurf in dieser Form durchkommt, dürfte vor allem von den Grünen abhängen.

Glaskugel, die Skyline von Hamburg spiegelt

Schon heute darf die Polizei in Hamburg mehr als in manch anderem Bundesland. Die Bürgerschaft diskutiert nun über einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz, der die Befugnisse erweitern würde. Unter anderem geht es um den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei „drohender Gefahr“. Bemerkenswert ist zudem ein Paragraf, der umfangreiches Predictive Policing erlauben würde.

Person mit Warnweste hält Polizeikelle in die Kamera

Der Einsatz von Gesichtserkennung ist mir schweren Grundrechtseingriffen verbunden. Die Polizei im südlichen Wales will eine App testen, mit der die Beamten bei Kontrollen vor Ort Gesichter mit dem Smartphone scannen können.

Hausfront. In einem Fenster steht Alt+Ctrl+Delete, aus dem anderen Fenster schaut jemand heraus, der sich die Zähne putzt.

Derzeit kommt fast jeden Tag ein neuer Datenskandal von Assistenzsystemen wie Alexa und Co. Zum Glück haben wir es selbst in der Hand, diese invasive Form der Überwachung zu bekämpfen: Gar nicht erst kaufen oder einfach nicht nutzen. Ein Kommentar.

5G-Telefonie macht Kommunikation deutlich sicherer. Nur an einzelnen Netzknoten liegen Verbindungen noch entschlüsselt vor, herkömmliche IMSI-Catcher werden nutzlos. Polizeien und Geheimdiensten gefällt das nicht, die Bundesregierung plant bereits neue Gesetze.

Vorlagen zur Herausgabe von Videos, Schulungsmaterialien und E-Mail-Support: Amazon arbeitet mit Hochdruck daran, Polizeien in den USA bei der Arbeit mit der Heimüberwachungstechnik „Ring“ zu unterstützen.

In Berlin kam der Staatstrojaner FinFisher mit der Großen Koalition und ging mit der Großen Koalition. Das Land hat die Schadsoftware gekauft, obwohl es sie gar nicht einsetzen durfte – das wäre illegal gewesen. Protokoll eines Fehlkaufs.

Das Amazon-Unternehmen Ring baut in den USA in Zusammenarbeit mit der Polizei eine Überwachungsinfrastruktur aus, die sich die Menschen selbst an ihren Häusern und Grundstücken installieren. Dem Staat gelingt dadurch der Zugriff in die Vorgärten der Bürgerinnen und Bürger.

Fox-IT stellt Überwachungstechnologie her, mit der sich Internetverkehr in Echtzeit abhören lässt. Die niederländische Firma bestreitet, Geschäfte mit Diktaturen zu machen. Original-Dokumente zeigen jetzt: Ein wichtiger Markt für Fox-IT war der Nahe Osten – im Vorfeld des Arabischen Frühlings.

Die Republik Kasachstan überwacht ihre Bürger:innen mit einem speziellen Überwachungszertifikat, das zwangsweise installiert werden muss. US-Forscher:innen fanden heraus, welche besuchten Seiten am meisten überwacht werden und dass die Maßnahme derzeit nur in Teilen des Landes angewandt wird.

Mit neuen Verordnungen kann die EU-Polizeiagentur bald auf viele Millionen Ausschreibungen und Fahndungen zugreifen, darunter auch Fingerabdrücke und Gesichtsbilder. Die Funktion ist Teil der „Strategie 2020+“. Der Anschluss an weitere Informationssysteme ist bereits in Planung.

Hacker haben Pläne des russischen Geheimdiensts FSB veröffentlicht. Es ist nicht das erste Leck bei Geheimdiensten und den Subunternehmen, die für sie arbeiten. Die Ausspionierten tragen das Leid.

Datenschutz und Videoüberwachung – geht das zusammen? Ja, aber nur in engen Grenzen, sagen die europäischen Datenschutzbehörden und legen Leitlinien vor. Eine der Erkenntnisse: Ein Hinweisschild mit einer Kamera darauf reicht als Warnung bei weitem nicht aus.

Wenn sich Polizisten mit privaten und pseudonymen Accounts auf Twitter umschauen, kann das als „Internet-Streife“ durchgehen. Bei der Polizei Aachen war so ein Undercover-Account aufgefallen, weil ein Mitarbeiter offizielle Tweets über ihn abgesetzt hatte.

Im Vertrag von Prüm ist die polizeiliche Abfrage von biometrischen Daten unter EU-Mitgliedstaaten deutlich vereinfacht. Unter Leitung Österreichs wird jetzt die Erweiterung auf Gesichtserkennung untersucht. Ein entsprechender Ratsbeschluss könnte bereits im nächsten Jahr erfolgen.

Digitale Gegenangriffe wie „Hack Backs“ funktionieren nicht, wie Sicherheitsbehörden sich das vorstellen. Im Internet gelten andere Prinzipien für Abschreckung als etwa bei Atomwaffen. Stattdessen sollte Deutschland die IT-Sicherheit defensiv ausrichten und die Resilienz von Systemen steigern.

Seit Mittwoch fordern kasachische Internetprovider ihre Kunden auf, ein Root-Zertifikat zu installieren, sodass die Regierung den Internetverkehr mitlesen kann. Vorher versuchte ein Ministerium das Abhören über den offiziellen Weg. Die neue Überwachungsmaßnahme verschärft die Menschenrechtslage in der autoritären Präsidialrepublik.

Italiens starker Mann geht auf die Schwächsten los. Ab jetzt sollen Camps und Lager von Sinti und Roma erfasst werden, damit diese abgeschoben werden können. Die Erfassung von Ethnien in Datenbanken hat eine menschenverachtende Tradition – auch in Deutschland.

Überwachung

Fragwürdiger Einsatz der BKA-Drohnenabwehr

Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert

Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig Rechner hacken dürfen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf

Polizeigesetz Hamburg: Hamburg plant ein neues Polizeigesetz mit „Palantir-Paragraf“

Polizei in Wales testet Gesichtserkennungs-App bei Routinekontrollen

Schmeißt die Assistenzwanzen aus dem Fenster!

5G: Bundesregierung will Anbieter zur Überwachung zwingen

Denunzianten-App: Amazon schult Polizei, um mehr Überwachungsvideos zu erhalten

Landeskriminalamt: Berlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag

Amazon nutzt Polizei als Vertriebspartner für Überwachungstechnik

Die niederländische Firma Fox-IT war auf dem Überwachungsmarkt im Nahen Osten aktiv

Kasachstan überwacht Nutzer von Google, Facebook und VK

Europol will zur weltweiten Informationsdrehscheibe werden

Hack beim russischen Geheimdienst zeigt Gefahr der Überwachung

Europäische Datenschützer zeigen Grenzen für Videoüberwachung auf

Polizei Aachen: Infos aus privaten Accounts fließen in die Polizeiarbeit ein

EU-Datenbank: Europäische Union plant europaweite Abfrage von Gesichtsbildern

Überschätzte Cyber-Abschreckung: Staatliche „Hack Backs“ sind zum Scheitern verurteilt

Kasachstan zwingt Nutzer zur Installation von Überwachungszertifikat

Erfassung der Roma in Italien: „Salvini stößt Türen des Hasses weit auf“