Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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BND-Gesetz: Die Angst des Geheimdiensts vor dem Gericht
Der Prozessauftakt - danach waren keine Bilder mehr erlaubt. BND-Gesetz: Die Angst des Geheimdiensts vor dem Gericht Bei der Verhandlung in Karlsruhe gab sich der Bundesnachrichtendienst längst nicht so selbstbewusst wie sonst. Im Vergleich zum NSA-Untersuchungsausschuss wirkte der Geheimdienst vor dem Bundesverfassungsgericht geradezu handzahm. Ein Kommentar.
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EU-Generalanwalt: Terrorgefahr rechtfertigt keine unbegrenzte Datensammelei durch Geheimdienste
Abhöreinrichtung des britischen Geheimdienstes GCHQ EU-Generalanwalt: Terrorgefahr rechtfertigt keine unbegrenzte Datensammelei durch Geheimdienste Der Europäische Gerichtshof muss bald über Massenüberwachung durch das britische GCHQ und Sicherheitsbehörden in Belgien und Frankreich entscheiden. Der EU-Generalanwalt empfiehlt dem Gericht, die Datensammelei für rechtswidrig zu erklären.
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Liveblog: Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das BND-Gesetz
Zwei Tage hat das Bundesverfassungsgericht über das BND-Gesetz verhandelt. Liveblog: Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das BND-Gesetz Darf der Bundesnachrichtendienst im Ausland machen, was er will? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit einer Beschwerde gegen das BND-Gesetz. Ein Liveblog.
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Grindr, Tinder, MyDays & Co.: Neue Studie zeigt, wie populäre Apps systematisch intime Nutzerdaten weitergeben
Perfekte App-Nutzer:innen aus Sicht der Werbeindustrie: Unbeschwert und von allen Seiten einsehbar. Grindr, Tinder, MyDays & Co.: Neue Studie zeigt, wie populäre Apps systematisch intime Nutzerdaten weitergeben Norwegische Verbraucherschützer:innen haben heute eine neue Untersuchung zu Online-Werbung veröffentlicht, in der sie eindringlich vor den Folgen illegaler Datensammlung warnen. Basierend auf den Ergebnissen wollen Verbraucher- und andere zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa ihre Behörden auffordern, die höchst fragwürdigen Praktiken der Online-Werbeindustrie zu beenden.
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EU-Datenbanken: Upgrade für das Schengener Informationssystem
Das Schengener Informationssystem ist die größte EU-Datenbank und verzeichnete 2018 sechs Milliarden Abfragen. EU-Datenbanken: Upgrade für das Schengener Informationssystem Die Europäische Union baut ihre polizeiliche Datenlandschaft um. Bestehende Systeme werden zusammengelegt und durch neue ergänzt, auch der Kreis der Zugriffsberechtigten ist größer. Der Zeitplan für die Projekte ist ehrgeizig.
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BND-Gesetz vor Bundesverfassungsgericht: Die Nachrichtendienstkontrolle muss modernisiert werden
Bei der Nachrichtendienstkontrolle sind Flickenteppiche eher unangemessen. BND-Gesetz vor Bundesverfassungsgericht: Die Nachrichtendienstkontrolle muss modernisiert werden Die Geheimdienstkontrolle in Deutschland ist ein Flickenteppich und international abgehängt. Das Bundesverfassungsgericht sollte dem Aufmerksamkeit schenken, wenn es über das BND-Gesetz verhandelt. Ein Kommentar.
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Background-Checks: Airbnb kann Online-Leben zur Risikobewertung nutzen
Vertrauenswürdiger Nutzer auf dem Weg zum Airbnb Background-Checks: Airbnb kann Online-Leben zur Risikobewertung nutzen Wer auf Airbnb eine Unterkunft buchen möchte, wird vorher auf seine Zuverlässigkeit untersucht. Was für Mittel dabei zum Einsatz kommen ist jedoch unklar. Ein nun in den Fokus geratenes Patent verrät, welche Möglichkeiten der Plattform dabei zur Verfügung stehen.
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Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen
Auch die Vorratsspeicherung von Kfz-Kennzeichen durch die Polizei könnte bald zu einem jähen Ende kommen. Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen Die brandenburgische Polizei kann bis zu drei Jahre in die Vergangenheit blicken und sehen, wer wann mit dem Auto durch das Bundesland gefahren ist. Ein neues Gutachten könnte nun dazu führen, dass sie die Vorratsspeicherung beendet.
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In eigener Sache: Anna Biselli gewinnt Surveillance-Studies-Preis für ihre BAMF-Berichterstattung
Herzlichen Glückwunsch! In eigener Sache: Anna Biselli gewinnt Surveillance-Studies-Preis für ihre BAMF-Berichterstattung Das Forschungsnetzwerk Surveillance Studies zeichnet Anna Biselli wegen ihrer Recherchen zur Spracherkennungstechnologie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit einem Journalistenpreis aus.
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Einreise-/Ausreisesystem: Bundespolizei kauft neue biometrische Kontrolltechnologien
"Glückliche Reisende" vor einem "easykiosk" der Firma secunet. Das System ist erweiterbar und kann auch Befragungen durchführen. Einreise-/Ausreisesystem: Bundespolizei kauft neue biometrische Kontrolltechnologien Eine EU-Verordnung zwingt Reisende aus Drittstaaten, beim Grenzübertritt ihre Fingerabdrücke und ihr Gesichtsbild zu hinterlassen. Alle Schengen-Mitglieder müssen daher in neue Infrastruktur an Land‑, See- und Luftgrenzen investieren. Weil die Kontrollen deshalb länger dauern, beschafft die Bundespolizei Selbstbedienungskioske für die Abgabe biometrischer Daten.
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Biometrische Videoüberwachung: SPD-Vorsitzende lehnt Seehofers Vorstoß zur Ausweitung der Gesichtserkennung ab
Biometrische Videoüberwachung: SPD-Vorsitzende lehnt Seehofers Vorstoß zur Ausweitung der Gesichtserkennung ab Saskia Esken stellt sich gegen einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dieser will die biometrische Videoüberwachung in Deutschland massiv ausbauen und Scanner mit Gesichtserkennung an über 100 Bahn- und Flughäfen installieren lassen.
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Europol-Studie: Herausgabe elektronischer Beweismittel scheitert häufig an Unfähigkeit von Behörden
Eine Studie zeigt, dass die Herausgabe elektronischer Beweismittel für Verkehrs- und Nutzerdaten gut funktioniert. Abgelehnte Ersuchen liegen an unprofessionellen Ersuchen der anfragenden Behörden. Europol-Studie: Herausgabe elektronischer Beweismittel scheitert häufig an Unfähigkeit von Behörden Mit der geplanten e‑Evidence-Verordnung sollen Internetdienstleister zu mehr Kooperation mit Polizei- und Justizbehörden gezwungen werden. Eine Untersuchung zeigt jedoch, dass die Firmen den Ersuchen schon jetzt freiwillig nachkommen. Anfragen werden nur zurückgewiesen, wenn sie fehlerhaft sind.
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Gesichtserkennung stoppen: Neue Kampagne gegen Gesichtserkennung gestartet
Aktion gegen Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz in Berlin Gesichtserkennung stoppen: Neue Kampagne gegen Gesichtserkennung gestartet Die Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“ fordert ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit. Laut Initiatoren hat die Technik das Potential die Demokratie ernsthaft zu gefährden, da sie Menschen das Gefühl gibt, ständig unter Beobachtung zu stehen.
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Global Hawk: Neue NATO-Drohnen fliegen im Korridor über Deutschland
Von Sizilien fliegen die "Global Hawk" über die Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Global Hawk: Neue NATO-Drohnen fliegen im Korridor über Deutschland Die NATO nimmt im kommenden Halbjahr ihr erstes unbemanntes Überwachungsprogramm in Betrieb. Die Bundeswehr bezahlt rund ein Drittel aller Ausgaben und stellt 14 Piloten. Bereits die zweite von insgesamt fünf Drohnen ist auf einem Stützpunkt in Sizilien angekommen. Nun ist erstmals bekannt geworden, wo sie fliegen sollen.
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Überwachung von Gefängnis-Kommunikation: Draht nach Außen
Mecklenburg-Vorpommern erlaubt in allen JVAs das "einfache Mithören". Überwachung von Gefängnis-Kommunikation: Draht nach Außen Wer aus einem deutschen Gefängnis jemanden anrufen will, muss nicht nur die hohen Preise eines Monopolisten fürchten. Auch der Staat hört die Gespräche oft mit – ganz legal. Die Folgen können für die Gefangenen verheerend sein.
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Novellierung des Passgesetzes: Passfotos nur noch unter Aufsicht
"Still stehen, nicht lächeln, Haare aus dem Gesicht". Novellierung des Passgesetzes: Passfotos nur noch unter Aufsicht Das Bundesinnenministerium will das Fälschen und Bearbeiten von Passfotos mit eigenen Terminals in den Behörden unterbinden.
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Rechtsextremismus: Mehr Stellen für Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz
(v.l.n.r.) Thomas Haldenwang (BfV), Holger Münch (BKA), Horst Seehofer (BMI) Rechtsextremismus: Mehr Stellen für Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz Das Bundesinnenministerium will Rechtsextremismus stärker bekämpfen. Verfassungsschutz und BKA kriegen mehr Personal und sollen rechtsextreme Gefährder mit automatisierten Systemen erkennen.
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NetzDG-Erweiterung: Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will
Der Staat will an die Passwörter der Bürger:innen ran. NetzDG-Erweiterung: Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will Die große Koalition nutzt den Kampf gegen Rechtsextremismus, um kräftig an der Überwachungsschraube zu drehen: Soziale Netzwerke sollen bald bestimmte Straftaten automatisch ans Bundeskriminalamt melden. Darüber hinaus sollen alle Anbieter von Telemediendiensten Daten ihrer Nutzer:innen an Polizei und Geheimdienste herausgeben müssen.
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Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW: Klima-Aktivistinnen präventiv eingesperrt
Demonstration in Solidarität mit festgenommen Klima-Aktivist:innen an der Berliner Friedrichstraße Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW: Klima-Aktivistinnen präventiv eingesperrt Nordrhein-westfälische Polizisten dürfen Personen, die auf Nachfrage ihren Namen nicht nennen, bis zu sieben Tage festhalten. Die Regelung gilt seit einem Jahr, bisher sind vier Aktivist:innen bei Klimaprotesten von ihr betroffen.
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Amazon Ring: Hunderttausende private Überwachungskameras in den USA
Amazon Ring: Hunderttausende private Überwachungskameras in den USA Dem Magazin Gizmodo ist es gelungen, mithilfe von Daten aus Amazons Überwachungs-App „Neighbors“ genaue Karten mit Standorten der Ring-Überwachungskameras zu erstellen. Bürgerrechtler sind erstaunt, wie verbreitet das System schon ist.