Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Fragwürdiger Einsatz der BKA-Drohnenabwehr
Der Netzwerfer "SkyWall100" bei der ILA Berlin. Sind die Drohnen zu weit entfernt, kann deren Elektronik mit dem "HP 47" gestört werden. : Fragwürdiger Einsatz der BKA-Drohnenabwehr Die Justiz- und Innenbehörden rüsten ihr Arsenal zur Bekämpfung von kleinen Drohnen auf. Für die Abwehr stehen „weiche“ und „harte“ Methoden zur Verfügung, darunter Störsender und Netzwerfer. Bei den zwei bekanntgewordenen Einsätzen des BKA half die Technik aber nicht. Einer davon richtete sich gegen eine Aktion des Seebrücke-Netzwerks.
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Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert
Deutsche Firma wirbt mit Kennzeichen-Scanner in Saudi-Arabien. Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden. Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen. Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen – es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient.
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: Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig Rechner hacken dürfen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig mit Staatstrojanern in IT-Systeme einbrechen dürfen. : Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig Rechner hacken dürfen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf Der CDU-Innenminister in Sachsen-Anhalt will dem dortigen Verfassungsschutz die Erlaubnis geben, in Rechner oder Smartphones von Verdächtigten einzubrechen, um verschlüsselte Kommunikation mitschneiden zu können. Gegenüber netzpolitik.org melden jedoch beide Koalitionspartner Bedenken an. Ob der Gesetzentwurf in dieser Form durchkommt, dürfte vor allem von den Grünen abhängen.
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Polizeigesetz Hamburg: Hamburg plant ein neues Polizeigesetz mit „Palantir-Paragraf“
Mit einer Glaskugel die Zukunft vorhersagen? Hamburg entscheidet, welche Befugnisse die Polizei bekommt Polizeigesetz Hamburg: Hamburg plant ein neues Polizeigesetz mit „Palantir-Paragraf“ Schon heute darf die Polizei in Hamburg mehr als in manch anderem Bundesland. Die Bürgerschaft diskutiert nun über einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz, der die Befugnisse erweitern würde. Unter anderem geht es um den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei „drohender Gefahr“. Bemerkenswert ist zudem ein Paragraf, der umfangreiches Predictive Policing erlauben würde.
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: Polizei in Wales testet Gesichtserkennungs-App bei Routinekontrollen
In South Wales testen Polizist*innen nun während Routine-Kontrollen eine Gesichterkennungs-App : Polizei in Wales testet Gesichtserkennungs-App bei Routinekontrollen Der Einsatz von Gesichtserkennung ist mir schweren Grundrechtseingriffen verbunden. Die Polizei im südlichen Wales will eine App testen, mit der die Beamten bei Kontrollen vor Ort Gesichter mit dem Smartphone scannen können.
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: Schmeißt die Assistenzwanzen aus dem Fenster!
Weniger Überwachung kommt nur, wenn man diese Art der Assistenzwanzen gar nicht erst kauft oder abschafft. (Symbolbild) : Schmeißt die Assistenzwanzen aus dem Fenster! Derzeit kommt fast jeden Tag ein neuer Datenskandal von Assistenzsystemen wie Alexa und Co. Zum Glück haben wir es selbst in der Hand, diese invasive Form der Überwachung zu bekämpfen: Gar nicht erst kaufen oder einfach nicht nutzen. Ein Kommentar.
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: 5G: Bundesregierung will Anbieter zur Überwachung zwingen
Das Bundesinnenministerium rechnet mit einer "wesentlich höheren Datenrate“ beim Abhören von 5G. : 5G: Bundesregierung will Anbieter zur Überwachung zwingen 5G-Telefonie macht Kommunikation deutlich sicherer. Nur an einzelnen Netzknoten liegen Verbindungen noch entschlüsselt vor, herkömmliche IMSI-Catcher werden nutzlos. Polizeien und Geheimdiensten gefällt das nicht, die Bundesregierung plant bereits neue Gesetze.
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: Denunzianten-App: Amazon schult Polizei, um mehr Überwachungsvideos zu erhalten
Mehr als 200 Polizeireviere sind im Partnerprogramm von Amazons Ring. Das Programm versucht, private Überwachungsaufnahmen in die Polizeiarbeit zu integrieren. : Denunzianten-App: Amazon schult Polizei, um mehr Überwachungsvideos zu erhalten Vorlagen zur Herausgabe von Videos, Schulungsmaterialien und E‑Mail-Support: Amazon arbeitet mit Hochdruck daran, Polizeien in den USA bei der Arbeit mit der Heimüberwachungstechnik „Ring“ zu unterstützen.
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Landeskriminalamt: Berlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag
Staatstrojaner in Berlin (Symbolbild) Landeskriminalamt: Berlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag In Berlin kam der Staatstrojaner FinFisher mit der Großen Koalition und ging mit der Großen Koalition. Das Land hat die Schadsoftware gekauft, obwohl es sie gar nicht einsetzen durfte – das wäre illegal gewesen. Protokoll eines Fehlkaufs.
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: Amazon nutzt Polizei als Vertriebspartner für Überwachungstechnik
Mit Hochglanzbildchen verkauft Amazon die Überwachungstechnik Ring als Lifestyleprodukt. : Amazon nutzt Polizei als Vertriebspartner für Überwachungstechnik Das Amazon-Unternehmen Ring baut in den USA in Zusammenarbeit mit der Polizei eine Überwachungsinfrastruktur aus, die sich die Menschen selbst an ihren Häusern und Grundstücken installieren. Dem Staat gelingt dadurch der Zugriff in die Vorgärten der Bürgerinnen und Bürger.
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: Die niederländische Firma Fox-IT war auf dem Überwachungsmarkt im Nahen Osten aktiv
Internet war wichtig für die Arabellion - und attraktives Ziel für Regierungen. : Die niederländische Firma Fox-IT war auf dem Überwachungsmarkt im Nahen Osten aktiv Fox-IT stellt Überwachungstechnologie her, mit der sich Internetverkehr in Echtzeit abhören lässt. Die niederländische Firma bestreitet, Geschäfte mit Diktaturen zu machen. Original-Dokumente zeigen jetzt: Ein wichtiger Markt für Fox-IT war der Nahe Osten – im Vorfeld des Arabischen Frühlings.
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: Kasachstan überwacht Nutzer von Google, Facebook und VK
Moderne Infrastrukur in Kasachstan: eine Seltenheit. (Symbolbild) : Kasachstan überwacht Nutzer von Google, Facebook und VK Die Republik Kasachstan überwacht ihre Bürger:innen mit einem speziellen Überwachungszertifikat, das zwangsweise installiert werden muss. US-Forscher:innen fanden heraus, welche besuchten Seiten am meisten überwacht werden und dass die Maßnahme derzeit nur in Teilen des Landes angewandt wird.
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: Europol will zur weltweiten Informationsdrehscheibe werden
Europol will viel mehr Informationen bekommen - und weitergeben. : Europol will zur weltweiten Informationsdrehscheibe werden Mit neuen Verordnungen kann die EU-Polizeiagentur bald auf viele Millionen Ausschreibungen und Fahndungen zugreifen, darunter auch Fingerabdrücke und Gesichtsbilder. Die Funktion ist Teil der „Strategie 2020+“. Der Anschluss an weitere Informationssysteme ist bereits in Planung.
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: Hack beim russischen Geheimdienst zeigt Gefahr der Überwachung
Wenn Geheimdienste gehackt werden, sind die Überwachten betroffen. (Symbolbild) : Hack beim russischen Geheimdienst zeigt Gefahr der Überwachung Hacker haben Pläne des russischen Geheimdiensts FSB veröffentlicht. Es ist nicht das erste Leck bei Geheimdiensten und den Subunternehmen, die für sie arbeiten. Die Ausspionierten tragen das Leid.
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: Europäische Datenschützer zeigen Grenzen für Videoüberwachung auf
Kampf gegen Videodaueraufzeichnungen (in Anlehnung an die <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Jewgeni_Wiktorowitsch_Wutschetitsch#/media/Datei:Schwerter_zu_Pflugscharen_-_Jewgeni_Wutschetitsch_-_Geschenk_der_Sowjetunion_an_die_UNO_-_1959.jpg">Skulptur „Schwerter zu Pflugscharen“</a> in New York.) : Europäische Datenschützer zeigen Grenzen für Videoüberwachung auf Datenschutz und Videoüberwachung – geht das zusammen? Ja, aber nur in engen Grenzen, sagen die europäischen Datenschutzbehörden und legen Leitlinien vor. Eine der Erkenntnisse: Ein Hinweisschild mit einer Kamera darauf reicht als Warnung bei weitem nicht aus.
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: Polizei Aachen: Infos aus privaten Accounts fließen in die Polizeiarbeit ein
Screenshot des Twitter-Accounts der Polizei Aachen. (Filter/Bearbeitung: netzpolitik.org) : Polizei Aachen: Infos aus privaten Accounts fließen in die Polizeiarbeit ein Wenn sich Polizisten mit privaten und pseudonymen Accounts auf Twitter umschauen, kann das als „Internet-Streife“ durchgehen. Bei der Polizei Aachen war so ein Undercover-Account aufgefallen, weil ein Mitarbeiter offizielle Tweets über ihn abgesetzt hatte.
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EU-Datenbank: Europäische Union plant europaweite Abfrage von Gesichtsbildern
Gesichtserkennung im EU-Projekt SMILE. EU-Datenbank: Europäische Union plant europaweite Abfrage von Gesichtsbildern Im Vertrag von Prüm ist die polizeiliche Abfrage von biometrischen Daten unter EU-Mitgliedstaaten deutlich vereinfacht. Unter Leitung Österreichs wird jetzt die Erweiterung auf Gesichtserkennung untersucht. Ein entsprechender Ratsbeschluss könnte bereits im nächsten Jahr erfolgen.
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Überschätzte Cyber-Abschreckung: Staatliche „Hack Backs“ sind zum Scheitern verurteilt
Cyberwar ist kein Atomkrieg. (Symbolbild) Überschätzte Cyber-Abschreckung: Staatliche „Hack Backs“ sind zum Scheitern verurteilt Digitale Gegenangriffe wie „Hack Backs“ funktionieren nicht, wie Sicherheitsbehörden sich das vorstellen. Im Internet gelten andere Prinzipien für Abschreckung als etwa bei Atomwaffen. Stattdessen sollte Deutschland die IT-Sicherheit defensiv ausrichten und die Resilienz von Systemen steigern.
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: Kasachstan zwingt Nutzer zur Installation von Überwachungszertifikat
Kasachstan gibt sich gerne modern. Hier die Hauptstadt Nur-Sultan. (Symbolbild) : Kasachstan zwingt Nutzer zur Installation von Überwachungszertifikat Seit Mittwoch fordern kasachische Internetprovider ihre Kunden auf, ein Root-Zertifikat zu installieren, sodass die Regierung den Internetverkehr mitlesen kann. Vorher versuchte ein Ministerium das Abhören über den offiziellen Weg. Die neue Überwachungsmaßnahme verschärft die Menschenrechtslage in der autoritären Präsidialrepublik.
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: Erfassung der Roma in Italien: „Salvini stößt Türen des Hasses weit auf“
Die polizeiliche Erfassung von Sinti und Roma verbirgt sich in bestimmten "personengebundenen Hinweisen". Das Bild zeigt einen Ausschnitt der Kategorien von Sachsens Polizei. : Erfassung der Roma in Italien: „Salvini stößt Türen des Hasses weit auf“ Italiens starker Mann geht auf die Schwächsten los. Ab jetzt sollen Camps und Lager von Sinti und Roma erfasst werden, damit diese abgeschoben werden können. Die Erfassung von Ethnien in Datenbanken hat eine menschenverachtende Tradition – auch in Deutschland.