Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Überwachungspaket: Verfassungsgericht in Österreich kippt Staatstrojaner
Das Verfassungsgericht schränkte die Zugriffsrechte der österreichischen Polizei ein Überwachungspaket: Verfassungsgericht in Österreich kippt Staatstrojaner Das Höchstgericht in Wien erklärt das „Überwachungspaket“ der rechten Ex-Regierung großteils für verfassungswidrig. Die Polizei dürfe keine Trojaner einsetzen. Für die neue Regierung bietet das Chancen.
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Proteste in Kolumbien: Identifizierung aus der Luft
Proteste in Kolumbien am 21. November Proteste in Kolumbien: Identifizierung aus der Luft Seit Mitte November wird in Kolumbien gegen die Regierung demonstriert. Die Polizei nutzt die Proteste, um biometrische Gesichtserkennung einzuführen. Sie soll auch Vermummte erkennen. In der Hauptstadt passiert das vom Helikopter aus.
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Landkarte: Alle 100 Meilen von der Polizei kontrolliert
Mehr als 100 Mal wurde Paul Salopek auf seiner Wanderung von der Polizei gestoppt. Jeden Stopp dokumentiert er auf einer Karte. Landkarte: Alle 100 Meilen von der Polizei kontrolliert Der Journalist Paul Salopek läuft von Äthiopien bis nach Feuerland. Auf dem Weg dokumentiert er alle Polizeikontrollen, in die er hineingerät.
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Migrationsabwehr: Über dem Ärmelkanal fliegen jetzt Drohnen
Für die Drohnenpatrouillen hat die zivile Luftfahrtbehörde zwischen den Städten Eastbourne und Margate ein Sperrgebiet eingerichtet. Migrationsabwehr: Über dem Ärmelkanal fliegen jetzt Drohnen 1.700 MigrantInnen sollen dieses Jahr mit kleinen Booten die Meerenge zwischen Frankreich und Großbritannien überquert haben. Beide Regierungen haben im nächsten Jahr Patrouillen mit Drohnen bei der Europäischen Union bestellt. Bis dahin fliegen die Grenzbehörden mit eigenen Luftfahrzeugen.
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Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz: Hoffen auf ein Grundsatzurteil
Zur angesetzten Verhandlung im Januar wieder prall gefüllt: Die Plätze der Verfassungsrichter:innen im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz: Hoffen auf ein Grundsatzurteil Bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz hat das Gericht nun zur mündlichen Verhandlung eingeladen. Es könnte zu einem Grundsatzurteil über die Überwachungsbefugnisse des BND im Internet kommen.
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Geheimes Dokument: Europäischer Geheimdienstclub kritisiert Mitglied in Österreich
Computernetzwerk des „Berner Clubs“ mit nationaler Kontaktstelle beim BVT. Die ist ohne besondere Sicherung mit dem Internet verbunden. Geheimes Dokument: Europäischer Geheimdienstclub kritisiert Mitglied in Österreich Ein Prüfbericht des „Berner Clubs“ findet schwere Mängel beim österreichischen Inlandsgeheimdienst. Dessen IT-Systeme seien nicht für geheime Informationen zugelassen. Die Behörde soll auch dafür sorgen, dass sie nicht von „extremistischen Organisationen“ unterwandert wird.
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Gesichtserkennung: Mobilfunkverträge in China nur noch nach Gesichtsscan
Überwachung ist in China allgegenwärtig (Symbolbild) Gesichtserkennung: Mobilfunkverträge in China nur noch nach Gesichtsscan Seit Dezember sind Mobilfunkanbieter in China verpflichtet, die Gesichter ihrer Kunden bei Abschluss eines Vertrags zu scannen. Die Regierung gibt vor, damit Betrug im Internet eindämmen zu wollen. Kritiker:innen befürchten jedoch, dass die Technologie zum Ausbau der Überwachung genutzt wird.
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Fragwürdige Praxis: EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen
Sechs Jahre war die Bundesregierung durch Hans-Georg Maaßen im „Berner Club“ vertreten. Seine Rücktrittsrede offenbarte den politischen Charakter des Klüngels, dem 30 Geheimdienste angehören. Fragwürdige Praxis: EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen Obwohl der Vertrag von Lissabon die geheimdienstliche Zusammenarbeit ausklammert, kooperieren europäische Inlandsdienste mit Europol und einem Lagezentrum in Brüssel. Nächste Woche diskutiert der Rat für Justiz und Inneres die weitere Verzahnung mit dem operativen Arm des „Berner Club“.
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China Cables: Unterdrückung per Algorithmus
Überwachung offline und online ist in China allgegenwärtig China Cables: Unterdrückung per Algorithmus Geheime Dokumente zeigen, wie die chinesische Regierung mit der Hilfe von Datenbanken und Algorithmen Millionen Menschen überwacht und einsperrt. Wir fassen die wichtigsten Erkenntnisse zusammen.
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Neue Abkommen: Europäische Union will Nutzung von Fluggastdaten ausweiten
Nach USA, Australien und Kanada will die EU ein PNR-Abkommen mit Japan schließen. Israel und Südkorea sind ebenfalls interessiert. Neue Abkommen: Europäische Union will Nutzung von Fluggastdaten ausweiten Das EU-Parlament soll sich mit einer neuen Vereinbarung zum Austausch von Passagierdaten mit Kanada befassen. Bislang bestehen PNR-Abkommen nur mit den USA und Australien, jetzt will die EU-Kommission auch mit Japan verhandeln. Weitere könnten folgen, nachdem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation neue Standards beschließt.
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Bericht von Amnesty International: Geschäftsmodelle von Google und Facebook bedrohen Menschenrechte
Auf 51 Seiten erklärt Amnesty International, warum die großen Internetkonzerne Menschenrechte bedrohen. Bericht von Amnesty International: Geschäftsmodelle von Google und Facebook bedrohen Menschenrechte In einem Rundumschlag warnt die Menschenrechtsorganisation vor den Folgen des Überwachungskapitalismus. Die beteiligten Unternehmen müssten ihr Geschäftsmodell ändern, der Staat wiederum müsse die Unternehmen in einem ersten Schritt besser regulieren, um die Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden.
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Heimüberwachung: Amazons Ring ist ein „Einfallstor für Bürgerrechtsverletzungen“
Schöne neue Sicherheitswelt. Amazons Ring erweitert den Zugriff der Polizei in die Vorgärten der Bürger:innen. (Symbolbild) Heimüberwachung: Amazons Ring ist ein „Einfallstor für Bürgerrechtsverletzungen“ Amazons Heimüberwachungstechnologie Ring steht schon länger in der Kritik. Nun kommen neue Details heraus, wie einfach die Polizei an Aufnahmen gelangen kann und wie wenig Regelungen für die Verwendung es gibt.
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Souveränes-Internet Gesetz: Digitaler Eiserner Vorhang
Vater Staat möchte alles im Blick haben - auch im Internet Souveränes-Internet Gesetz: Digitaler Eiserner Vorhang Das Gesetz zur Schaffung eines souveränen Internets soll Moskau im Krisenfall eine umfassende Kontrolle des Internets auf seinem Staatsgebiet ermöglichen. Kritiker sehen darin den Versuch, das Internet weiter einzuschränken und zu überwachen.
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Passagierdaten: EU vertagt Überwachung von Bus, Bahn und Schiff
Eine Fähre am Weg zu mehr Überwachung? Passagierdaten: EU vertagt Überwachung von Bus, Bahn und Schiff Die meisten EU-Staaten speichern Reisedaten von Flugpassagieren, auch bei innereuropäischen Flügen. Pläne für eine Ausweitung auf alle Verkehrsmittel aber bleiben vorerst in der Schublade.
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US-Bundesgericht: Verdachtsunabhängige Durchsuchungen von Handys an US-Grenzen sind illegal
US-Grenzstation. US-Bundesgericht: Verdachtsunabhängige Durchsuchungen von Handys an US-Grenzen sind illegal Ein US-Bundesgericht in Boston beendet die verdachtslosen Durchsuchungen von elektronischen Geräten an den Grenzen der USA. Diese hatten sich in den vergangenen drei Jahren vervierfacht.
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Überwachung in China: Kamerahersteller verkaufte Technik zur Erkennung von Uiguren
Wohl kaum eine ethnische Gruppe weltweit steht unter so einem großen Überwachungsdruck wie die Uiguren in China. (Symbolbild) Überwachung in China: Kamerahersteller verkaufte Technik zur Erkennung von Uiguren Das chinesische Überwachungsunternehmen Hikvision warb ganz offen damit, dass seine Kamera ethnische Minderheiten erkennen könne. Nach kritischen Nachfragen löschte der Konzern das Angebot von seiner Webseite.
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Aufsicht über Cyberstalking: US-Behörde geht gegen Stalkerware-Hersteller Retina‑X vor
Immer mit dabei: Wer auf das Smartphone einer Person zugreifen kann, kennt selbst intimste Details. Aufsicht über Cyberstalking: US-Behörde geht gegen Stalkerware-Hersteller Retina‑X vor Die US-Wettbewerbsaufsicht hat erstmals einem Hersteller von Spionage-Apps harte Auflagen gemacht. Doch die Vereinbarung hat massive blinde Flecken, warnen Expert*innen.
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Kleine Anfrage: Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon
Schon vor der Bundespolizei: Mit der Bodycam unterwegs in Magdeburg Kleine Anfrage: Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon Dass die Bundespolizei Videoaufnahmen von Bodycams auf Servern des US-Konzerns Amazon speichert, erregte harsche Kritik. Acht Monate später ist die Situation unverändert, man habe noch „keine geeignete Alternative“ gefunden.
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Daten von Kriegsschauplätzen: NATO errichtet Biometriedatenbank nach Vorbild der USA
Die meisten der über sieben Millionen Identitäten hat das US-Militär angeblich in Afghanistan und im Irak erfasst. Daten von Kriegsschauplätzen: NATO errichtet Biometriedatenbank nach Vorbild der USA Das US-Verteidigungsministerium speichert Millionen Menschen mit Gesicht, Iris, Fingerabdrücken und DNA, eine dazugehörige Warndatei ist mit Polizeibehörden vernetzt. Die NATO will ein ähnliches System aufbauen. In weitaus größerem Umfang sammeln allerdings Flüchtlingsorganisationen biometrische Daten von Schutzsuchenden.
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Big Brother Schule: High Schools spionieren SchülerInnen mit Algorithmen hinterher
Kann nicht von Gaggle gescannt werden: ein physisches Notizheft. Big Brother Schule: High Schools spionieren SchülerInnen mit Algorithmen hinterher Die Firma Gaggle überwacht die Kommunikation von rund fünf Millionen amerikanischen Schülerinnen und Schülern im Auftrag ihrer Schulen. Eigentlich soll das System Kinder schützen. Der Effekt könnte aber nach hinten losgehen.