Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: BKA-Prüfbericht: Dokumentationschaos und vorauseilende Datenerhebungen
Verdächtige Nachbarn? Laut einem Prüfbericht der Bundesdatenschutzbehörde überwacht das BKA auf Anfrage aus dem Ausland auch Personen, über die keine klaren Hinweise auf Straftaten vorliegen. : BKA-Prüfbericht: Dokumentationschaos und vorauseilende Datenerhebungen Wenn ausländische Behörden etwas vom BKA wissen wollten, reagierte die deutsche Polizeibehörde manchmal zu voreilig. Sie fragte Daten ab, ohne genau zu wissen, was vorliegt. Das größte Problem scheint aber die Dokumentationspraxis der Behörde zu sein. Laut dem Bericht ist die „unakzeptabel und dringend verbesserungswürdig“.
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: Urteil: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen in sozialen Netzwerken veröffentlichen
Wenn die Polizei Demonstrierende fotografiert und in sozialen Netzwerken veröffentlicht, könnte dies abschreckend wirken. Das Oberverwaltungsgeruicht Münster Verbot der Polizei Essen die Praxis. : Urteil: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen in sozialen Netzwerken veröffentlichen In der Vergangenheit hatten Polizeien immer wieder Fotos von Demonstrierenden auf Twitter und Facebook gepostet. Damit dürfte nun Schluss sein. Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht in den Fotos der Polizei Essen einen Eingriff ins Versammlungsgrundrecht – und erklärte die Praxis für rechtswidrig. Das Urteil könnte bundesweite Bedeutung haben.
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: „Hinweise zu bestimmten Milieus“: Bundesländer testen Polizeisoftware mit Palantir-Funktion
In Sozialen Medien sucht die Software nach Aufenthaltsort und aktuellen Fotos einer Zielperson. : „Hinweise zu bestimmten Milieus“: Bundesländer testen Polizeisoftware mit Palantir-Funktion Für polizeiliche Ermittlungen spielen öffentlich verfügbare Daten im Internet eine wichtige Rolle. Die Informationen werden auch bei täglichen Einsätzen stärker genutzt und mit Angaben aus mehreren Polizeidatenbanken kombiniert. Abgefragt werden unter anderem die umstrittenen „Personengebundenen Hinweise“.
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: Predictive Policing: Dem Verbrechen der Zukunft auf der Spur
Predictive Policing - bald überall Realität? : Predictive Policing: Dem Verbrechen der Zukunft auf der Spur Verbrechen verhindern, bevor sie geschehen, Täter fassen, bevor sie eine Tat begangen haben: Das ist die Vision von Predictive Policing, vorausschauender Polizeiarbeit. Algorithmen berechnen Gefahrenzonen und die Wahrscheinlichkeit von Verbrechen — doch ihre Zuverlässigkeit ist umstritten.
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: Neue Datenbank bei Eurojust: Wer ist Terrorist?
Polizeigewerkschaften fordern in der Rigaer Straße in Berlin Ermittlungen wegen "Terrorismus". Setzten sie sich durch, wäre das ein Fall für das neue EU-Justizregister. : Neue Datenbank bei Eurojust: Wer ist Terrorist? Seit 2012 verfügt die EU über ein Strafregister, trotzdem wurde vergangene Woche ein zweites System nur für „terroristische Bedrohungen“ eingeführt. Dessen Mehrwert ist unklar und besteht womöglich in der Suche nach „Querverbindungen“. Die Datei erfasst auch „rechts- und linksextremistische Gruppierungen“.
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: Petition für Komplettverbot von Gesichtserkennung in den USA gestartet
Gesichtserkennung kommt weltweit immer öfter behördlich zum Einsatz. : Petition für Komplettverbot von Gesichtserkennung in den USA gestartet Einige Firmen und Teile der US-Politik setzen sich für strengere Regeln für die staatliche Anwendung von Gesichtserkennung ein. Eine Initiative von 30 NGOs fordert nun das komplette Verbot: Bloße Einschränkung reiche einfach nicht aus.
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: Preview #15np: Quo vadis, Überwachung?
: Preview #15np: Quo vadis, Überwachung? Wie stehts um Datenschutz und Informationsfreiheit? Was sind die aktuellen Überwachungspläne der Bundesregierung? Und wie kriege ich eigentlich raus, wer welche Daten von mir hat? Diese und viele andere Fragen mehr wollen wir auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 13. September beantworten. Ein Vorgeschmack aufs Programm.
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: BKA-Gesetz: Bürgerrechtler:innen legen Verfassungsbeschwerde ein
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unternimmt einen Anlauf, um das BKA-Gesetz zu Fall zu bringen. : BKA-Gesetz: Bürgerrechtler:innen legen Verfassungsbeschwerde ein Verfassungswidrige Überwachung, Staatstrojaner und ausufernde Polizei-Datenbanken: Bürgerrechtler:innen geht das BKA-Gesetz zu weit, nun haben sie den Gang nach Karlsruhe angekündigt.
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: EU-Außengrenzen: Frontex beendet Test mit unbemanntem Luftschiff
Der sogenannte Aerostat, mit dem die griechische Küstenwache und Frontex das Seegebiet vor der Insel Samos beobachtet haben. : EU-Außengrenzen: Frontex beendet Test mit unbemanntem Luftschiff Die EU-Grenzagentur Frontex ist für die Sicherung der Außengrenzen zuständig. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Erprobung neuer Technologien zur Überwachung. Unterstützung kommt dabei unter anderem von der portugiesischen Nationalgarde.
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Wissenschaftliche Dienste: Geheimes Bundestagsgutachten attackiert Hackback-Pläne der Bundesregierung
Staatliches Hacken ist wie Cyber-Symbolbilder: Finger weg. Wissenschaftliche Dienste: Geheimes Bundestagsgutachten attackiert Hackback-Pläne der Bundesregierung Deutschland sollte IT-Sicherheit defensiv ausrichten, Sicherheitslücken schließen und widerstandsfähige Systeme bauen. Das schreibt der Wissenschaftliche Dienst in einem eingestuften Gutachten, das wir veröffentlichen. Die Bundesregierung arbeitet an offensiven Kapazitäten und Hackbacks, doch das ist ineffektiv und gefährlich.
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: Hongkong: Internetprovider wehren sich gegen Zensur-Pläne
Am 18. August gab es in Hongkong wieder Massenproteste. Die Protestbewegung ebbt nicht ab. : Hongkong: Internetprovider wehren sich gegen Zensur-Pläne Die Regierung Hongkongs reagiert auf die monatelangen Proteste zunehmend mit Repression. Nun warnen Internetprovider im Stadtstaat davor, das Internet zu zensieren: Es könnte das Ende der Telekommunikationsdrehscheibe Hongkong mit mehr als 100 Rechenzentren und dem größten Internetknoten der Region bedeuten.
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: Zensurheberrecht: Internet Archive steht in Russland vor der Sperre
"Wo sind die russischen Nutzer*innen?" - wenn Urheberrechtsklagen zur Einschränkung des Zugriffes auf Wissen führen. (Symbolbild) : Zensurheberrecht: Internet Archive steht in Russland vor der Sperre Das Internet Archive ermöglicht seinen Nutzer*innen weltweit den Zugriff auf große Mengen von Medien und auf Milliarden gespeicherte Internetseiten. Wegen einer Urheberrechtsklage könnte es in Russland nun zur Sperrung der gesamten digitalen Bibliothek führen. Es wäre nicht das erste Mal.
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Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Sachverständige kritisieren geplantes Polizeigesetz
Bald auch an der Ostsee verfügbar: Die Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern will der Polizei den Einsatz von Staatstrojanern erlauben. Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Sachverständige kritisieren geplantes Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern plant ein neues Polizeigesetz. Damit dürfte die Polizei zukünftig heimlich Wohnungen durchsuchen und Spionagesoftware wie Staatstrojaner einsetzen. Nach einer Demo in Rostock bekamen die Landtagsabgeordneten nun auch bei einer Anhörung im Innenausschuss viel Kritik zu hören.
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: Einbrechen für Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten als bisher gedacht
Gesetzestexte wie ein Labyrinth: Je mehr Menschen darauf Zugriff haben, desto mehr Informationen haben alle. (Symbolbild) : Einbrechen für Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten als bisher gedacht Der im März bekanntgewordene Gesetzentwurf für den Verfassungsschutz enthält neben Staatstrojanern noch andere weitreichende Befugniserweiterungen. Um die Schadsoftware auf Geräten zu installieren, soll der Inlandsgeheimdienst in private Wohnungen eindringen dürfen.
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: Bericht: EU-Kommission möchte Gesichtserkennung nicht verbieten, aber strenger regulieren
Ursula von der Leyen will Künstliche Intelligenz mit menschlichem Antlitz : Bericht: EU-Kommission möchte Gesichtserkennung nicht verbieten, aber strenger regulieren Laut kolportierten Gesetzesplänen aus Brüssel soll automatisierte Gesichtserkennung nur unter „streng festgelegten“ Ausnahmebedingungen zum Einsatz kommen. Ursula von der Leyen hatte zuvor Vorschläge für „menschliche“ Künstliche Intelligenz binnen 100 Tagen ihres Amtsantritts angekündigt.
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: An Land, zu Wasser und in der Luft: EU-Mitgliedstaaten testen Drohnen zur Grenzüberwachung
Die portugiesische Drohne "AR 3". Der Hersteller hat sich angeblich aus ROBORDER zurückgezogen. : An Land, zu Wasser und in der Luft: EU-Mitgliedstaaten testen Drohnen zur Grenzüberwachung Im Sicherheitsforschungsprojekt ROBORDER testen Grenzbehörden mit dem Militär verschiedene Drohnen zur Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Von den Ergebnissen soll die Grenzagentur Frontex profitieren. Auch deutsche Firmen forschen mit.
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: Weniger „Stille SMS“ bei Bundesbehörden, aber mehr Geheimhaltung
Die Bundespolizei versendet "Stille SMS" zur Strafverfolgung, das BKA auch zur Gefahrenabwehr. Die Geheimdienste nutzen die Methode auf Basis des G10-Gesetzes. : Weniger „Stille SMS“ bei Bundesbehörden, aber mehr Geheimhaltung Netzpolitik.org stellt den Versand von Stillen SMS halbjährlich grafisch dar. So lässt sich zeigen, in welchem Umfang Polizeien und Geheimdienste Mobiltelefone als Ortungswanzen nutzen. Wegen einer solchen „Verdichtung“ von schutzwürdigen Informationen sind die Zahlen für den Verfassungsschutz jetzt als „Geheim“ eingestuft.
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Regulieren oder verbieten? : Wie Unternehmen und Politik in den USA um Regeln für Gesichtserkennung ringen
Ob dieser Polizeimensch unser Bild automasiert mit einer Datenbank abgleichen kann, macht einen großen Unterschied für unsere Privatsphäre. (Symbolbild) Regulieren oder verbieten? : Wie Unternehmen und Politik in den USA um Regeln für Gesichtserkennung ringen In den USA fordern Unternehmen, Bürgerrechtsorganisationen und politische Akteur*innen gesetzliche Einschränkungen für die Anwendung automatisierter Gesichtserkennung. Doch die Hintergründe und das Ausmaß der Forderungen unterscheiden sich.