Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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Neue Technologien: Europol errichtet ein „Innovationslabor“
Die Polizeiagentur Europol in Den Haag. Viele dort entwickelten Maßnahmen tragen die Handschrift des Bundeskriminalamtes. Neue Technologien: Europol errichtet ein „Innovationslabor“ Die EU-InnenministerInnen wollen auf „Herausforderungen und Chancen“ neuer Technologien reagieren. Im Fokus stehen 5G-Mobilfunknetze, künstliche Intelligenz, das Internet der Dinge, Drohnen, 3D-Druck sowie verbesserte Möglichkeiten zur Entschlüsselung.
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Maßnahme gegen "Gangkriminalität": Schwedische Polizei soll Staatstrojaner einsetzen
Schwedische Flagge (Symbolbild) Maßnahme gegen "Gangkriminalität": Schwedische Polizei soll Staatstrojaner einsetzen Das schwedische Innenministerium verkündet, dass ab Frühjahr nächsten Jahres die Polizei einen Bundestrojaner auf Endgeräten installieren darf. Zudem wird Videoüberwachung in Grenzgebieten gefordert.
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Gerichtsurteil zu Gesichtserkennung : Datenschützer scheitert an Löschung biometrischer G20-Datenbank
Während der Ermittlungen nach den G20-Protesten erstellte die Gesichtserkennungs-Software "Videmo360" biometrische Profile von einer unbekannten Anzahl von Hamburger*innen. Gerichtsurteil zu Gesichtserkennung : Datenschützer scheitert an Löschung biometrischer G20-Datenbank Im Zuge der G20-Proteste setzte die Hamburger Polizei erstmals im großen Stil Gesichtserkennungs-Software ein. Wer sich in den Tagen um den Gipfel in Hamburg befand, dessen Gesichtsabdruck wurde möglicherweise erfasst und gespeichert. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte wollte die biometrische Datenbank löschen lassen, scheiterte aber vor Gericht.
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Nach dem Anschlag von Halle: Innenminister präsentieren Wunschkatalog für neue Überwachungsmaßnahmen
Männer in Anzügen: ein vertrautes Bild auf der Innenministerkonferenz (Symbolbild) Nach dem Anschlag von Halle: Innenminister präsentieren Wunschkatalog für neue Überwachungsmaßnahmen Die Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern haben nach dem Anschlag von Halle Betroffenheit geäußert und eine gemeinsame Wunschliste verfasst. Die hat es in sich.
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: Mehr Überwachung, geknackte Messenger: Die Forderungen nach dem Anschlag in Halle
Will die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen ausstatten: Horst Seehofer : Mehr Überwachung, geknackte Messenger: Die Forderungen nach dem Anschlag in Halle Nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Halle werden neue Überwachungsmaßnahmen diskutiert, darunter anlasslose Massenüberwachung oder erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden. Eine Übersicht der Forderungen – und einige mögliche Alternativen.
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Interview zu Online-Extremismus: „Wir müssen das als internationalen Terrorismus begreifen“
Der Attentäter streamte seine Gewalt live auf Twitch, die Plattform steht aber nicht im Zentrum rechtsextremer Gewalt. Interview zu Online-Extremismus: „Wir müssen das als internationalen Terrorismus begreifen“ Miro Dittrich beschäftigt sich seit Jahren mit den rechtsextremen Online-Kulturen, in denen sich der Täter von Halle radikalisiert hat. Warum der Fokus auf die „Gaming-Kultur“ falsch ist und wie das BKA auch ohne entschlüsselte Chats Online-Extremismus überwachen könnte, erzählt er im Interview.
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Kommentar: Mehr Netzkompetenz für Ermittler statt Massenüberwachung
"Die Computerspiele sind schuld!" Deutschland hat eine neue Killerspielspieldebatte. Kommentar: Mehr Netzkompetenz für Ermittler statt Massenüberwachung Jedes Mal dasselbe. Egal, was passiert, die Lösung der Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker der Bundesregierung heißt: noch mehr Massenüberwachung. Dieser Aktionismus wirkt zunehmend hilflos – und gefährdet die Freiheit in diesem Land. Ein Kommentar.
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: Surveillance company ◼◼◼ is taking legal action against our critical reporting
Support us against the surveillance industry : Surveillance company ◼◼◼ is taking legal action against our critical reporting The surveillance industry strikes back: Companies around ◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼ are upping the pressure and are trying to muzzle us with legal threats. We intend to fight back and need your support.
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China: USA setzen acht chinesische KI- und Überwachungsfirmen auf Blacklist
Die Firmen auf der Blacklist sollen an Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Minderheit beteiligt sein. (Symbolbild) China: USA setzen acht chinesische KI- und Überwachungsfirmen auf Blacklist Wegen Menschenrechtserletzungen an der uigurischen Minderheit haben die USA große chinesische Technologiefirmen auf eine Liste gesetzt, die Zusammenarbeit mit US-Firmen deutlich erschwert.
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Pressefreiheit: Überwachungsfirma geht mit Anwälten gegen unsere kritische Berichterstattung vor
Unterstütze uns gegen die Überwachungsindustrie Pressefreiheit: Überwachungsfirma geht mit Anwälten gegen unsere kritische Berichterstattung vor Die Überwachungsindustrie schlägt zurück und versucht, uns mit rechtlichen Drohungen einen Maulkorb zu verpassen. Dagegen wehren wir uns und brauchen Deine Unterstützung.
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Dashcams: Erste KfZ-Versicherung gibt Rabatte für Videoüberwachung
Screenshot "Best of European Dashcam" Dashcams: Erste KfZ-Versicherung gibt Rabatte für Videoüberwachung Wer sich eine Überwachungskamera ins Auto hängt, bekommt günstigere Versicherungstarife. Eine KfZ-Versicherung bietet das nun an. Doch die Dashcams werden für eine höhere Überwachungsdichte im öffentlichen Raum sorgen.
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: Warum der derzeitige Einsatz von V‑Personen durch die Polizei illegal ist
V-Personen agieren im Verborgenen. (Symbolbild) : Warum der derzeitige Einsatz von V‑Personen durch die Polizei illegal ist Kontaktpersonen besorgen Verfassungsschutz und Polizei Informationen – ohne Ausbildung, aber mit Honorar aus der Staatskasse. Sie sind gleichzeitig hochwirksame und hochgefährliche Beweismittel. Unsere Gastautorin untersuchte, ob der Einsatz von V‑Leuten bei der Polizei legal ist.
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: CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle
Ein bunter Korb von Maßnahmen - nur wenige richten sich dezidiert gegen Rechtsextremismus. (Symbolbild) : CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle Ein Papier der Bundes-CDU zum Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt einfallslos und gibt sogar Opfern eine Mitschuld. Statt neue Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu entwickeln, will die Union Überwachungsbefugnisse des Sicherheitsapparates erweitern und Plattformen dazu zwingen, mutmaßliche Staftaten der Polizei zu melden.
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: EU weitet Meeresüberwachung mit Drohnen aus
Eine israelische Drohne des Typs "Hermes 900" startet von einem Flugplatz in Island. : EU weitet Meeresüberwachung mit Drohnen aus Gleich drei EU-Agenturen sind für die Seesicherheit verantwortlich. In einem Abkommen wollen sie von gemeinsamen Aufklärungsfähigkeiten profitieren. Drohnenflüge erfolgen zur Grenz‑, Fischerei- und Zollkontrolle, zur Strafverfolgung und für den Umweltschutz. Derzeit nehmen sieben Länder die Dienste in Anspruch, eine Erweiterung ist geplant.
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: Indien plant nationales System zur Gesichtserkennung
Vielleicht gegen Gesichtserkennung nützlich: Bemalung beim <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Holi">Holi-Fest</a>. : Indien plant nationales System zur Gesichtserkennung Indien hat große Pläne: Bei Inbetriebnahme soll ein neues System 15 Millionen Gesichter umfassen können, bestehende Gesichtsdatenbanken sollen zusammengeführt werden. NGOs kritisieren das massiv: Es gibt keine gesetzlichen Einschränkungen, ein geplantes Datenschutzgesetz liegt immer noch auf Eis.
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Bundesverwaltungsgericht: Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiter ausgesetzt
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor der Verhandlung. Bundesverwaltungsgericht: Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiter ausgesetzt Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Damit müssen Provider auch weiterhin keine Daten speichern. Deutschland ist trotzdem eines der sichersten Länder.
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: EU-Staaten diskutieren Überwachung von Schiffs- und Zugreisenden
Passagierdatenspeicherung auch bei Bahnreisen? : EU-Staaten diskutieren Überwachung von Schiffs- und Zugreisenden Fluggesellschaften leiten Daten über Reisende an das BKA weiter, das führt vor allem zu Fehlalarmen. Doch in der EU wollen manche Länder die Reisedatensammlung bereits auf Zug- und Schiffsreisen ausweiten. Andere Mitgliedstaaten sind skeptisch, darunter auch Deutschland.
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Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen
Die Aufgaben des Zolls verschieben sich von der klassischen Gepäckkontrolle, hier ein Bild von 1973, immer weiter in den präventiven und geheimdienstlichen Bereich. Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen Der Zoll gehört zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen. Doch die Bundesregierung will ihn noch stärker in das Netz der Sicherheitsbehörden verankern. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Handschrift der neuen Polizeigesetze trägt.
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: „Permanent Record“ von Edward Snowden: Zwischen Autobiografie und politischem Plädoyer
Nach den Snowden-Enthüllungen sind viele Menschen gegen Massenüberwachung auf die Straße gegangen. : „Permanent Record“ von Edward Snowden: Zwischen Autobiografie und politischem Plädoyer Wir haben das Buch „Permanent Record“ von Edward Snowden gelesen und finden es empfehlenswert. Es beschreibt seine Enthüllungen als Making of und ist ein lesenswertes Plädoyer für Freiheit und gegen Massenüberwachung.
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Interne Dokumente: So dreist treiben die EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung voran
Es gibt kaum Fotos von der Ratsarbeitsgruppe Datenschutz, hier 2017. Interne Dokumente: So dreist treiben die EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung voran Oberste Gerichte lehnen die Vorratsdatenspeicherung immer wieder ab. Trotzdem fordern die EU-Staaten einen neuen Anlauf. Wie die Mitgliedstaaten intern argumentieren, zeigen Dokumente der Arbeitsgruppe, die wir veröffentlichen. Für die Massenüberwachung gibt es auch einen Plan B: die E‑Privacy-Verordnung.