Souveränes-Internet Gesetz

Digitaler Eiserner Vorhang

Das Gesetz zur Schaffung eines souveränen Internets soll Moskau im Krisenfall eine umfassende Kontrolle des Internets auf seinem Staatsgebiet ermöglichen. Kritiker sehen darin den Versuch, das Internet weiter einzuschränken und zu überwachen.

Vater Staat möchte alles im Blick haben – auch im Internet Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Lysander Yuen

Anfang des Monats ist in Russland ein neues Gesetz in Kraft getreten, welches es der russischen Regierung im Extremfall ermöglichen soll, das gesamte Land vom restlichen Internet abzukapseln. Präsident Putin begründet das Gesetz mit der Notwendigkeit sich vor Cyberattacken feindlicher Akteure zu schützen, die Schaffung eines souveränen Internets sei notwendig für die nationale Sicherheit. Kritiker:innen sehen das jedoch nur als Vorwand, um die Kapazitäten für eine umfassende Überwachung des russischen Internets zu schaffen.

Dies soll hauptsächlich durch zwei konkrete Maßnahmen erreicht werden: Die Regierung will ein alternatives Domain Name System (DNS) aufbauen, welches es Russland erlauben soll, sich in einem – wie ich auch immer definierten – Notfall vom restlichen Internet abzuschotten. Die russischen Internet-Provider werden außerdem dazu verpflichtet, standardmäßig Deep Package Inspection – Tools (DPI) zu installieren. Damit ist es einfacher möglich, den Datenverkehr einzusehen und bei Bedarf auch zu zensieren.

Zweifel an der Darstellung des Kreml

Andrei Soldatov ist investigativer Journalist und Geheimdienstexperte aus Russland. Er zweifelt an der offiziellen Darstellung und vermutet, dass die Abwehr von Cyberattacken feindlich gesinnter Nationen nur ein vorgeschobener Grund ist: „Es hat nichts mit der Verhinderung von Angriffen zu tun. Das war nur ein Vorwand. Es geht nicht so sehr um die Isolation des Landes, sondern um die Angst des Kremls vor einer inneren Krise“, sagt Soldatov gegegenüber netzpolitik.org.

Auch die russische Bevölkerung steht den Maßnahmen ihrer Regierung in dieser Hinsicht kritisch gegenüber. Die Moscow Times zitiert einen Studie des staatlichen Meinungsforschungsunternehmens VTsIOM, wonach 52 Prozent der Bevölkerung gegen die Einführung des Gesetzes zur Schaffung eines souveränen Internets sind und lediglich 23 Prozent dafür.

Einschränkung von mobilem Internet schon heute

Der erste dokumentierte Fall einer staatlichen Einschränkung des Internets in Russland fand 2018 in der autonomen Republik Inguschetien statt. Ein Teil des Gebietes der Republik sollte seiner Nachbarrepublik Tschetschenien zugeschlagen werden, mehrere tausend Einwohner:innen demonstrierten dagegen und veröffentlichen Videos davon im Netz.

Der Kreml reagierte, indem er die vor Ort agierenden Mobilfunkanbieter dazu zwang, alle 3G- und 4G-Verbindungen in der Region zu kappen. Dadurch wurde Inguschetien zwar nicht komplett von der Außenwelt abgeschnitten, es konnten aber keine Live-Videos von den Demonstrationen gestreamt werden, die Menschen konnten sich auch nicht mehr per Social Media austauschen und verabreden. Soldatov geht davon aus, dass unter anderem dadurch die Proteste eingedämmt werden konnten.

Eine ähnliche Vorgehensweise konnte im Sommer dieses Jahres während einer Demonstrationen in Moskau beobachtet werden. An dem Tag war zwischen 13 und 19 Uhr das mobile Internet in einem 13 Quadratkilometer großen Gebiet nur sehr eingeschränkt nutzbar. Die Netzbetreiber sprachen von einer Überlastung, Beobachter:innen halten dies aufgrund der geringen Zahl von Demonstrierenden jedoch für unwahrscheinlich.

Technische Möglichkeiten

Es ist unklar, inwiefern Russland überhaupt in der Lage ist, sich gänzlich vom Rest des Internets abzukapseln. Im Gegensatz zu China ist die technische Infrastruktur nie zentralisiert nach Moskaus Vorgaben gebaut worden, sondern über die Jahre nach und nach gewachsen. Eine „Great Firewall“ nach chinesischem Vorbild ist so schwer zu realisieren.

Auch Soldatov ist skeptisch und glaubt nicht, dass es im Moment möglich ist, den kompletten Internetverkehr in Russland zu kontrollieren. So seien beispielsweise VPN-Dienste, Tor und Telegram immer noch nutzbar, obwohl die Regierung seit Längerem versucht, Telegram zu verbieten. Dennoch ist er vorsichtig und gibt zu Bedenken, dass „über 90 Prozent des russischen Verkehrs bereits inländisch sind.“

Dazu passt, dass das die russische Internetservicefirma Yandex, die unter anderem die größte russische Suchmaschine betreibt, vor kurzem im Zuge einer Umstrukturierung zugestimmt hat, der Regierung in Moskau weitreichende Vetorechte bei der Ausübung ihrer Geschäfte einzuräumen.

Im Iran kann momentan anschaulich besichtigt werden, wie ein Land komplett vom Internet abgeschnitten wird. Man kann davon ausgehen, dass das Vorgehen Teherans in Moskau aufmerksam verfolgt wird.

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