Thema: Überwachung

Verschiedene Türschlösser und Schlüssel in einer bunten Collage

Die Bundesregierung behauptet, die EU-Staaten wollen verschlüsselte Kommunikation nicht einschränken. Doch das passt nicht mit einem Resolutionsentwurf zusammen, der kürzlich bekannt wurde. Ein überspezifisches Dementi kann da nicht beruhigen.

Während die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung allgemein geschwächt werden soll, entwickelt Europol neue Anwendungen zur sicheren Kommunikation für die Polizei. Einige der Maßnahmen sind Teil der „Europäischen Polizeipartnerschaft“, die der deutsche EU-Ratsvorsitz ausgerufen hat. Hierzu gehört auch das Projekt „WhatsApp für Strafverfolgungsbeamte“.

Aufnahme eine Kanals in Kopenhagen, gesäumt von Häusern und Booten.

Der Geheimdienstskandal in Dänemark weitet sich aus. Dass der Auslandsgeheimdienst FE illegal die eigenen Bürger:innen ausspioniert hat, war bereits bekannt. Nun zeigt sich, dass auch dänische Ministerien und Rüstungsfirmen sowie Nachbarländer von der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA betroffen sind.

Blick in den Plenarsaal während der Sitzung

Im Bundesrat gehen die Meinungen über den Staatstrojaner für Geheimdienste auseinander. Zwei Ausschüsse befürworten das Gesetz der Bundesregierung, der Wirtschaftsausschuss stimmt dagegen. Jetzt kommt der Entwurf in den Bundestag, wo er diskutiert und verabschiedet wird.

Kaum eines der großen Vorhaben bleibt in einer Erklärung der EU-Innenminister zu den jüngsten Terroranschlägen unerwähnt: mehr polizeiliche Zusammenarbeit, neue Regeln für digitale Beweismittel und Pflichten für Diensteanbieter. Dass dabei Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden sollen, wirkt wie ein Lippenbekenntnis.

Ei aus Dreiecken zusammengesetzte, rot beleuchtete Pferdefigur

Die Große Koalition will den Geheimdiensten die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlauben. Doch die Argumente der Bundesregierung für die Befugniserweiterung haben Schwächen, analysieren Dennis-Kenji Kipker und Michael Walkusz.

Eine Hintertür, die auf eine Betonwand stößt, schwarz-weiß-Bild

Ein Vorschlag des EU-Ministerrats, dass verschlüsselte Kommunikation erheblich geschwächt werden soll, ruft starke Gegenreaktionen hervor. Sie kommen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen.

Eine neues EU-Gesetz schafft erstmals europaweite Regeln für Exporte von Überwachungstechnologie. NGOs kritisieren das Verhandlungsergebnis aber als „frustrierenden Kompromiss“.

Die Reform der Dual-Use-Verordnung ist als Tiger gestartet und droht als Bettvorleger zu enden. Der Export von Überwachungstechnologie an autoritäre Regime könnte weitgehend unkontrolliert bleiben, warnt Lena Rohrbach von Amnesty International. Die Konsequenzen würden Oppositionelle und Journalist:innen auf der ganzen Welt tragen.

Zeitungscover mit dem Titel "Today, our nation saw evil" zu den Anschlägen vom 11. September 2001

Weitgehend unbemerkt soll der Bundestag eine Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung beschließen. Sachverständige bemängeln, dass bis heute keine ernsthafte Evaluation des umfangreichen Sicherheitspaketes stattgefunden hat.

In einigen Staaten stehen Attacken auf Menschenrechtsaktivist:innen auf der Tagesordnung. Die NGO Privacy International hat nun eine Kampagne gestartet, um ein Zeichen gegen die Gewalt zu setzen.

Das Kanzleramt will die Befugnisse des Bundesnachrichtendiensts ausweiten und dessen Kontrolle schwächen. Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in einem Papier, das wir veröffentlichen. Massenüberwachung und Staatstrojaner bezeichnet er als „massiven Eingriff in die Privatsphäre“.

Die Europäische Union hat die mehrjährige Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer beschlossen, jetzt zieht Italien nach. Die begünstigten Firmen aus Israel und Italien haben in den vergangenen Jahren bereits Tests für Frontex durchgeführt.

Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder Diesel-Fahrverbote aufgestellt wurden, genutzt werden.

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit.

Ein Mann hält eine Kamera, schwarz-weiß-Fotografie

Der BND darf ausländische Medienschaffende nicht massenhaft überwachen. Doch statt die Schutzrechte der Berufsgeheimnisträger zu stärken, verschafft das Kanzleramt dem Nachrichtendienst neue Befugnisse und größtmögliche Ermessensspielräume.

Europäische Polizeibehörden organisieren sich in drei informellen Netzwerken zum Austausch über Technik und Methoden der heimlichen Beobachtung. Der deutsche Ratsvorsitz will die Strukturen zusammenführen und bei der EU ansiedeln. Europol könnte die Koordinierung übernehmen.

Obwohl dies EU-Verträge verletzt, soll die Polizeiagentur Europol eng mit Inlandsgeheimdiensten der Schengen-Mitglieder zusammenarbeiten. Dabei geht es um Personenlisten, die aus Drittstaaten stammen. Nach den dort aufgeführten Personen wird dann europaweit diskret gefahndet.

Die Bundesregierung nutzt ihren EU-Vorsitz zur Neuordnung der digitalen Überwachung in Europa. Eine vom BKA temporär eingerichtete 5G-Arbeitsgruppe wird nun bei Europol verstetigt. Sie soll die „operativen Fähigkeiten“ in den Mitgliedstaaten koordinieren und das Abhören durch neue Gesetzesvorschläge erleichtern.

Foto der New-York-Times-Redaktion in den 40er-Jahren

Im Entwurf für ein neues BND-Gesetz finden sich Schutzrechte für Journalist:innen. Doch die Regelungen sind so löchrig, dass sich fast nichts verbessern wird. Gerade ausländische Medien wären nicht vor massenhafter Ausspähung geschützt.

Überwachung

Schwächung verschlüsselter Kommunikation: Die Wortklauberei der Bundesregierung

Europol Innovationslabor: BKA will Extrawurst für verschlüsselte Kommunikation

XKeyscore: Dänischer Geheimdienst hilft NSA beim Ausspionieren seiner EU-Nachbarländer

Bundesrat: Wirtschaftsausschuss lehnt Staatstrojaner für Geheimdienste ab

Treffen der EU-Innenminister: Mit allen Mitteln gegen Terrorismus

Staatstrojaner: Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste

Hintertüren zu verschlüsselter Kommunikation: Wirtschaft und Zivilgesellschaft stellen sich gegen Pläne der EU-Staaten

Dual-Use-Verordnung: EU verwässert neue Regeln für Überwachungsexporte

Überwachungsexporte: Die EU will den Verkauf von Spähsoftware kaum besser kontrollieren

Antiterrorgesetze: Freiheitsbestandsanalyse statt überstürzter Entfristung

Privacy International: Neue Kampagne zum Schutz von Aktivist:innen

BND-Gesetz: Datenschutzbeauftragter kritisiert Staatstrojaner für Geheimdienste

Aufträge an Rüstungskonzerne: Italien und Frontex überwachen das Mittelmeer jetzt mit Drohnen

Automatisierte Kennzeichenlesesysteme: Justizministerin Lambrecht will Auto-Rasterfahndung ausweiten

Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste

BND-Reform: Zugeständnisse, die keine sind

Vorschlag des deutschen Ratsvorsitzes: EU soll Arbeitsgruppe zur verdeckten Observation und Überwachung übernehmen

Deutscher Vorstoß: Verbotene EU-Geheimdienstkooperation durch die Hintertür

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BND-Gesetz: Das Kanzleramt will Medien zu politischen Zwecken überwachen lassen