Thema: Überwachung

Die Zeichnung zeigt ein dunkelhaariges Mädchen vor grünem Hintergrund mit einem schwarzen T-Shirt und der Aufschrift "Everything will be ok".

Mit dem Rückzug des norwegischen Telefondienstleisters Telenor aus Myanmar droht deutsche Überwachungstechnik in die Hände der Militärjunta zu gelangen. Dies könnte gegen EU-Sanktionen und die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen.

Die Polizei hat im Kölner Stadtteil Kalk Überwachungskameras in den belebtesten Straßen des Viertels aufgehängt. Das kann sie laut Polizeigesetz NRW eigenmächtig entscheiden. Gegen die Kameras gibt es Proteste.

Nach einer Überprüfung durch andere Schengen-Staaten verschärft die griechische Regierung die Überwachung und Kontrolle ihrer Außengrenzen. Das Geld dafür kommt von der EU. Sie setzt damit weiter auf Abschreckung statt Rechtsstaatlichkeit.

Die Grafik zeigt eine Person die mit einer Luoe neben einer Waschmaschine steht, in deren Trommel sich Geldscheine befinden; das Ensemble wird gerahmt von kleinen Piktogrammen aus Nationalfahnen.

Im Sommer hatte die Kommission ein vierstufiges Gesetzespaket gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Dazu gehören die Einrichtung einer neuen Behörde und eines Bankkontenregisters. Die Vorschläge werden derzeit vom Rat diskutiert, erst langsam beginnt die Befassung durch das Parlament.

Fünf gezeichnete Augen unterschiedlicher Größe

Seit Jahren rätseln Sicherheitsforscher:innen, wer hinter einer Reihe von nahezu identischen Spionageapps steht. Das Nachrichtenportal Techcrunch fand nun eine gravierende Sicherheitslücke im Code der Apps. Darüber landeten nicht nur die Daten der Ausgespähten für alle zugänglich im Netz – sondern auch verräterische Dokumente der Macher.

Fußballfans fürchten, dass während Corona eingeführte Maßnahmen wie personalisierte Eintrittskarten zum Ende der Pandemie nicht mehr abgeschafft werden. Sie fordern, dass zu gegebener Zeit auch im Stadion der vorpandemische Zustand wiederhergestellt wird.

Die Gruppe ModifiedElephant soll falsche Beweise auf den Computer des indischen Menschenrechtsaktivisten Rona Wilson geschmuggelt haben. Sicherheitsforscher:innen zeichnen den Hack nach.

Verschwommen erscheinende Peroson, die einen alten papiernen und einen neuen Plastikführerschein hält

Im Rahmen der Prüm-Beschlüsse haben Polizeien ihre Dateien für Fingerabdrücke, DNA-Daten sowie Kraftfahrzeugdaten europaweit vernetzt. Mit einer neuen Verordnung soll dies auf Gesichtsbilder ausgeweitet werden. Und es drohen weitere Verschärfungen.

Das Bild zeigt ein Patrouillenboot der libyschen Küstenwache, das den Weg eines voll besetzten Schlauchbootes kreuzt, dem wiederum ein Schlauchboot der Küstenwache folgt.

Aus Mitteln der Entwicklungshilfe finanziert die EU eine verlegbare Radaranlage für die libysche Küstenwache. Die für ihre Brutalität bekannte Truppe will damit Geflüchtete bei einer Überfahrt nach Europa aufspüren. Abgefangen werden sie dann mit drei neuen Patrouillenbooten.

Großflächige Schwärzungen überschwarz-rot-gelbem Pferd

Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Staatstrojaner programmiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihn ausprobiert und untersucht. Wir veröffentlichen den zehnseitigen Prüfbericht. Die grundsätzlichen Probleme von staatlichem Hacken erwähnt er jedoch nicht.

Karte der Überwachungskameras in New York

Ein Spaziergang durch New York führt unweigerlich an zig Überwachungskameras vorbei. Amnesty International zeigt nun, wo die Überwachung besonders intensiv ist – und warnt vor rassistischer Diskriminierung und Gesichtserkennung.

In Deutschland will Justizminister Buschmann zwar keine Vorratsdatenspeicherung mehr, die Mehrheit der EU-Regierungen sieht das jedoch anders. Ein Diplomatenbericht an das Auswärtige Amt fasst zusammen, was sich die EU-Staaten in Sachen Vorratsdatenspeicherung wünschen. Wir veröffentlichen das teilgeschwärzte Dokument.

Das Bild zeigt eine Straßenkontrolle der Polizei, ein Beamter hält eine Polizeikelle, ein anderer ist vermummt und trägt eine automatische Waffe.

Nach Plänen der EU-Innenminister:innen könnten die Schengen-Staaten bald hoheitliche Befugnisse außerhalb ihrer Landesgrenzen ausüben. Dies würde deutlich über bestehende Abkommen hinausgehen.

Laut einem Bericht der US-Geheimdienstaufsicht sammelt und analysiert die CIA im großen Stil Finanzdaten, anhand derer sich Geschäftsbeziehungen herauslesen lassen. Bürgerrechtler halten die Datensammlung für verfassungswidrig.

Brandenburgs CDU-Justizministerin Hoffmann will die Pandemie-Daten aus der Luca-App für die Strafverfolgung nutzen. Das Land ist eines der letzten, das den Vertrag mit den Betreibern der App noch nicht gekündigt hat. Kritik gibt es dafür auch aus der eigenen Koalition.

Der Protest gegen die anlasslose und massenhafte Durchsuchung von Dateien auf Endgeräten wird lauter. 45 Bürgerrechtsorganisationen Iehnen die Ankündigungen der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle ab. Sie machen Vorschläge, wie der Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch ohne Grundrechtsverletzungen gelingen kann.

Das Bild zeigt einen Bahnsteig im U-Bahnhof, an der grün gekachelten Wand steht die Aufschrift "Merianplatz", an der Decke hängt eine Videokamera.

In Frankfurt arbeiten mittlerweile zwei hauptamtliche Beamt:innen für die menschliche Gesichtserkennung. Täglich vergleichen sie aktuelle Personenfahndungen mit vorhandenen Bildern in Polizeidatenbanken. Das soll auch bei verdeckten Gesichtern funktionieren.

Sitz von Europol in Den Haag, Niederlande

Die europäische Polizeibehörde Europol sitzt schon jetzt auf vier Petabyte Ermittlungsdaten, auch von Unschuldigen. „Löschen“, fordert der Europäische Datenschutzbeauftragte. Doch die EU will die Datensammelei jetzt nachträglich legalisieren und weiter ausbauen.

Auf dem Bild sind ein Mann und eine Frau von hinten zu sehen, die eine Projektion mit verbundenen Lichtpunten betrachten.

Die beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren könnten bald in einer gemeinsamen Einrichtung zusammengefasst werden. Ihre Überwachungskapazitäten werden derzeit ausgebaut, möglicherweise auch mit eigener Nachrichtengewinnung.

Das Bild zeigt einige Männer in WInterjacken, die um einen Mehrfachstecker mit Ladegeräten und damit verbundenen Handys sitzen.

Nach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln. Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück. Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress.

Überwachung

Utimaco aus Aachen: Deutsche Abhörtechnik könnte Putschregierung in Myanmar stärken

Proteste: Überwachungskameras in Köln-Kalk unerwünscht

Forderung der EU-Mitgliedstaaten: Griechenland soll Grenzen mit Hubschraubern, Drohnen und Polizeihunden aufrüsten

Neue Geldwäscheaufsichtsbehörde: EU-Kommission und Europol wollen Finanzermittlungen ausweiten

1Byte: Firma hinter Stalkerware-Netzwerk enttarnt

Stadion: Fußballfans fordern Abbau der Überwachung nach der Pandemie

Trojaner in Indien: Falsche Beweise untergejubelt

Pläne für polizeilichen Datenaustausch: EU-Mitgliedstaaten wollen auch Führerschein-Bilder gegenseitig abfragen

Leitstelle und Schiffe: EU-Kommission rüstet Überwachung in Libyen weiter auf – und sorgt sich um ihren Ruf

Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist ███████ ███████ ███████

Crowd-Recherche: Minderheiten werden in New York mit mehr Kameras überwacht

Vorratsdatenspeicherung: Diplomatenbericht zeigt, dass Mehrheit der EU-Staaten anlasslose Massenspeicherung anstrebt

Vorschlag der EU-Kommission: Mit Schusswaffen, Drohnen und Peilsendern ins Nachbarland

Massenüberwachung: CIA analysiert systematisch internationale Finanzdaten

Zweckentfremdung: Brandenburgs Justizministerin will Luca-Daten für Ermittlungen nutzen

EU-Pläne: Europas Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gemeinsam gegen Chatkontrolle

Besondere Merkfähigkeiten: Polizei in Hessen weitet Einsatz von „Super-Recognisern“ aus

"Wie die NSA": Europol soll Daten aus allen EU-Staaten auswerten dürfen

Strategischer Kompass: EU soll neues Geheimdienstzentrum erhalten

Deutschland und Großbritannien: Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein