Thema: Überwachung

EU-Kommissarin Johansson mit einem Rucksack

Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle greift tief in Grundrechte ein und würde wohl von Gerichten gekippt werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir in Volltext veröffentlichen. Anke Domscheit-Berg fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen.

Die umstrittenen Chatkontrolle-Pläne der EU-Kommission sind nun auch im Parlament angekommen. EU-Kommissarin Johansson bemühte sich vor den Abgeordneten, das Vorhaben als harmlos darzustellen. Bürgerrechtler:innen sind alarmiert.

Ein Smartphone, das eine Landkarte darstellt.

Die deutsche Hackerbehörde ZITiS hatte fünf Termine mit der italienischen Überwachungsfirma RCS Lab. Ob ZITiS auch Technologie bei dem Unternehmen gekauft hat, verrät die Bundesregierung nicht. RCS Lab ist längst nicht der einzige Trojaner-Hersteller, zu dem die Behörde Kontakt hält.

Menschen mit Regenschirmen auf einer Kreuzung

Ein Paragraf im Polizeigesetz NRW erlaubt die Verknüpfung und Auswertung zahlreicher Datenbestände zur Durchleuchtung von Personen. Dagegen zieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) jetzt vor das Bundesverfassungsgericht.

Nikos Androulakis spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss, links von ihm ist der Vorsitzende Jeroen Lenaers halb im Bild.

Für diese Sitzung wechselten einige der Abgeordneten die Perspektive, um ihren Kolleg:innen davon zu erzählen, wie sie selbst mit Staatstrojanern infiziert wurden. Die Abgeordneten standen den anderen Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Täglich erreichen uns Bilder, Videos und Augenzeugenberichte von den Protesten im Iran. Möglich machen das Tools und Programme zur Umgehung der Zensur. Eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik muss die Entwicklung und Verbreitung dieser Werkzeuge der digitalen Selbstverteidigung fördern. Wir brauchen endlich Taten statt Worte.

Norbert Walter-Borjans, Rolf Mützenich, Lars Klingbeil, Saskia Esken, Katrin Göring-Eckardt, Olaf Scholz, Christian Lindner, Volker Wissing, Anton Hofreiter, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Michael Kellner beim Pressetermin zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Futurium.

Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen. Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei. Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, „ohne Wenn und Aber“.

Ein Smartphone mit einem bunten Kirchenglasfenster, vor dem der Schatten einer Statue von Jesus am Kreuz abgezeichnet ist

Evangelikale Kirchen in den USA setzen auf Überwachungs-Apps, um das Verhalten ihrer Mitglieder zu kontrollieren. Bis ins kleinste Detail zeichnen die Programme das digitale Verhalten von Nutzer:innen auf und informieren Pastoren über angeblich „fragwürdige Aktivitäten“ wie Porno-Konsum oder Homosexualität.

Ein Mann vor einem Monitor, im Hintergrund Johansson mit einem Polizisten, umringt von drei Männern, alle mit Masken.

In einem Offenen Brief kritisieren elf Organisationen das Vorhaben der EU, eine Infrastruktur für die Vorhersage von „Migrationströmen“ aufzubauen. Das geplante Instrument könnte außerdem einer geplanten EU-Verordnung widersprechen.

Ein neues Video erklärt, wie die geplante Chatkontrolle technisch funktioniert und warum sie so gefährlich ist. Das Video ist Teil einer zivilgesellschaftlichen Kampagne gegen die Pläne der EU-Kommission.

MehrerePersonen sitzen in einem Tischkreis vor Monitoren, darauf zu erkennen ist das Gebäude von Europol.

Auf einer von der EU-Polizeiagentur ausgerichteten Konferenz wurden drei Möglichkeiten zur Entschlüsselung von Kommunikation und Speichermedien diskutiert. Einen der Ansätze hat wohl das Bayerische Landeskriminalamt gepusht.

Die Union versucht, mit einer Scheindebatte im Bundestag die Ampel-Koalition beim Thema Vorratsdatenspeicherung weiter zu spalten. Das gelingt ihr nur bedingt.

Eine Glaskugel, durch die man ein Hochaus sieht

Das Landeskriminalamt NRW setzt seit 2019 die Datenanalyse-Software Gotham ein. Die Kosten des Projektes sind auf fast 40 Millionen Euro angewachsen. Bürgerrechtler:innen kritisieren zudem Grundrechtsverstöße und kündigen an, Verfassungsbeschwerde einzulegen.

In der Ampel zeichnet sich ein Schlagabtausch zwischen FDP, Grünen und der SPD um die Vorratsdatenspeicherung ab. Die SPD-Innenminister sprachen sich bei einem Treffen in Bayern zusammen mit ihren Kollegen von der Union für eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus.

Eine Polizistin mit Ausweisdokumenten und Laptob auf einem Beifahrersitz.

Bislang dürfen nur EU-Staaten und Europol auf Datenbanken bei Interpol zugreifen, bald soll dies auch Frontex und der neuen Staatsanwaltschaft erlaubt sein. Das EU-Parlament hat für die Verhandlungen rote Linien eingezogen.

Eine mäandernde Straße in San Francisco von oben fotografiert

Die Polizei in San Francisco darf künftig auf Daten privater Videokameras zugreifen. Das ist eine Zäsur in der Überwachungspolitik der Stadt. Bürgerrechtsorganisationen befürchten, dass marginalisierte Gruppen und Protestteilnehmer:innen verstärkt kriminalisiert werden.

Narendra Modi bei einem Treffen mit Vladimir Putin

Die indische Regierung zieht die Daumenschrauben an. Ein geplantes Gesetz soll das Abhören verschlüsselter Nachrichten erlauben. Zugleich ziehen sich zahlreiche VPN-Anbieter aus Indien zurück, weil für sie nun umfassende Speicherpflichten gelten.

Eine Eiswaffel, in der ein Handy steckt vor Eisblumenhintergrund

Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer alten Form ist tot, jetzt suchen Politiker:innen nach Alternativen zur anlasslosen Datensammlung. Mit der Login-Falle und Quick-Freeze stehen zwei Möglichkeiten bereit, doch damit drohen auch neue Probleme.

In einem „Diskussionspapier“ schlägt der EU-Vorsitz in Tschechien vor, weiterhin auch innereuropäische Flüge zu überwachen. Die vom EU-Gerichtshof geforderte Verbesserung der Informationsfreiheit wird vorläufig nicht umgesetzt.

Zum Abschluss des Besuchs der PEGA-Delegation in Warschau hielten Jeroen Lenaers und Sophie in ’t Veld am 21. September 2022 eine Pressekonferenz ab. Beide zeigten sich schockiert angesichts des Verhaltens der polnischen Regierung. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Konferenz.

Überwachung

Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten

Vorstellung der Überwachungspläne: EU-Kommissarin verteidigt Chatkontrolle mit unsinnigem Vergleich

RCS Lab: Hackerbehörde trifft sich mehrmals mit Staatstrojaner-Hersteller

Polizeigesetz NRW: Bürgerrechtsorganisation erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Paragraf

PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Abgeordnete wurden mit Staatstrojanern gehackt

Irgendwas mit Internet: Fördert endlich Anti-Zensur-Tools!

Gegen Koalitionsvertrag: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen

Spionage, Sex und Scham: Überwachung im Namen des Herrn

EUMigraTool: Mit „Künstlicher Intelligenz“ gegen Migration

Video: Die Gefahren der Chatkontrolle einfach erklärt

„Verzwicktes Problem“: Europol erwägt Schwachstellennutzung, um Verschlüsselung zu brechen

Nordrhein-Westfalen: Palantir-Software kostet fast drei Mal soviel wie geplant

Trotz EU-Urteil: Innenminister wollen immer noch Vorratsdatenspeicherung

Noch mehr Datentausch: EU-Abkommen mit Interpol verzögert sich

San Francisco: Polizei erhält Zugriff auf private Überwachungskameras

Überwachung: Indien will Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten

Vorratsdatenspeicherung von Reisenden: EU-Staaten wollen Urteil zu Fluggastdaten umgehen

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden die Rechtsstaatlichkeit in Polen