Thema: Überwachung

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine ausführliche FAQ zum „Cyber Intelligence Sharing and Protection Act“ (CISPA) veröffentlicht: Cybersecurity Bill FAQ: The Disturbing Privacy Dangers in CISPA and How To Stop It. Under CISPA, can a company hand my communications over to the government without a warrant? Yes. After collecting your communications, companies can then […]

Bei DemocracyNow findet sich ein Videointerview mit dem ehemaligen NSA-Angestellten William Binney, der nach 30 Jahren dem US-Geheimdienst den Rücken kehrte und jetzt als Insider und Whistleblower vor einem Überwachungsstaat mit orwellschen Ausmaßen warnt: Exclusive: National Security Agency Whistleblower William Binney on Growing State Surveillance. Inhalt von www.democracynow.org anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von […]

Der Europäische Gerichtshof hat soeben ein Urteil verkündet, dass Vorratsdaten auch gegen Filesharing genutzt werden dürfen: Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung ist dahin auszulegen, dass sie der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die auf der Grundlage der Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum erlassen wurden und nach denen einem Internetdienstleister zu dem Zweck, […]

Am Montag hat das Innenministerium Änderungswünsche am „Quick Freeze“ Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgelegt. Uns wurde das Schreiben zugespielt, aus dem wir die relevanten Teile veröffentlichen. Daraus wird ersichtlich, dass Innenminister Friedrich weiterhin eine umfassende Generalüberwachung fordert. Wie bereits angekündigt, hat das Innenministerium nach dem Machtwort der Kanzlerin den Gesetzentwurf genommen und nach seinen Wünschen umgeschrieben. […]

Deutschland ist nicht nur der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt und der größte in Europa, auch bei Überwachungstechnologien schätzen autoritäre Regime die deutsche Wertarbeit. Eine syrische Ausschreibung beschreibt, was die gelieferte Technik mindestens können muss. Die beteiligten Firmen hüllen sich in Schweigen. Gestern wurde bekannt, dass der Siemens-Konzern Technologien zur Überwachung von Telefon- und Internet-Kommunikation an […]

Der Siemens-Konzern hat Technologien zur Überwachung von Telefon- und Internet-Kommunikation an Syrien verkauft. Erst im Jahr 2008 wurde ein neuer Vertrag abgeschlossen, die Technik ist „offensichtlich noch immer im Einsatz“. Das berichtet das ARD-Magazin FAKT, das heute 21:45 einen Beitrag dazu senden wird. Demnach lieferte Siemens im Jahr 2000 ein „Überwachungs-Zentrum“ an die syrische Mobilfunkgesellschaft […]

Neue Visualisierungen zeigen erneut, wie sensibel die persönlichen Daten der Vorratsdatenspeicherung sind. Aus echten Verkehrsdaten wurden aussagekräftige Diagramme von sozialen Netzwerken erstellt. Jeder kann seine Daten abfragen.

In Großbritannien regt sich Widerstand gegen die geplante Mega-Vorratsdatenspeicherung. Eine heute gestartete Online-Petition wurde innerhalb weniger Stunden bereits 40.000 Mal unterzeichnet, Tendenz rasant steigend. Es wird erwartet, dass die Königin als Staatsoberhaupt die wahnwitzigen Pläne in ihrer Rede am 9. Mai ankündigt. Danach sollen Behörden eine umfassende Vorratsdatenspeicherung bekommen, bis hin zu einzelnen besuchten Webseiten. […]

Wie die BBC und der Independent gestern berichteten, ist die britische Regierung im Begriff, eine umfassende Neuregelung des staatlichen Zugriffs auf die Telekommunikationsdaten aller Bürger anzugehen. Unter anderem soll es Ermittlungsbehörden dadurch möglich sein, E-Mail-Absender- und Empfänger sowie die URL von besuchten Websites ohne richterliche Verfügung einzusehen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative soll, wie das „home office“ […]

Ist diese Meldung von Radio Dresden eigentlich noch eine Nachricht wert? Im Zusammenhang mit einer Farbbeutelattacke auf das Dresdner Glücksgas-Stadion im Juli vergangenen Jahres hat die Staatsanwaltschaft Dresden eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Das erfuhr unser Sender von der Dresdner Staatsanwaltschaft. „Um der Täter habhaft zu werden, hat die Staatsanwaltschaft eine Abfrage der Funkzellen beantragt. Einen entsprechenden […]

Heute hat der AK Vorrat Österreich eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Mit in Kraft treten der Speicherpflicht für alle österreichischen Mobilfunk- und Internetanbieter am kommenden Sonntag eröffnet sich zum ersten Mal der Gang zum Verfassungsgerichtshof. Auf www.verfassungsklage.at können sich alle Menschen der Anfechtung der österreichischen Vorratsdatenspeicherung anschließen. Auf der Seite gibt es ein Formular […]

In den letzten Jahren ist der ehemals schwarze Markt für Sicherheitslücken und Exploits zum Tummelplatz für staatliche Institutionen geworden. Das amerikanische Wirtschaftsmagazin Forbes hat nun eine der sonst nicht gerade öffentlichkeits-geilen Firmen dahinter porträtiert und eine Preisliste für Exploits veröffentlicht.

Gegen die massenhafte Funkzellenabfrage in Dresden sind jetzt Rechtsmittel eingelegt worden. Notfalls will man bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Auch gegen die fortwährende Speicherpraxis von Mobilfunkanbietern soll geklagt werden. Die Funkzellenabfrage, das Ermittlungsinstrument „für alle Fälle“, ist durch ihre Anwendung in Dresden und Berlin etwas bekannter geworden. Die Probleme jedoch bleiben: Mobilfunkanbieter speichern Daten, die sie […]

Vergangene Woche hat die EU-Kommission der Bundesregierung eine vierwöchige Frist gesetzt, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen und alternativ mit einem Mahnverfahren gegen Deutschland gedroht. In der Bundesregierung geht der Kampf zwischen Bundesinnenminister Friedrich als Befürworter und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als Gegnerin weiter. Letztere ist erst mal mit einem Vorschlag für eine Quick-Freeze-Lösung in die kurzfristige Offensive gegangen. […]

Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einem Blogpost betont, half die in Frankreich praktizierte Vorratsdatenspeicherung nicht beim Auffinden des Täters. Entsprechende Berichte in verschiedenen Medien entsprächen nicht der Wahrheit. Der 23jährige Mohamed Merah, der für den Tod von sieben Menschen verantwortlich ist, wurde vorgestern in seiner Wohnung gestellt und nach einer mehr als 30-stündigen Belagerung beim […]

Ein vor zwei Wochen veröffentlichtes und viel diskutiertes Gutachten zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde heute im Rechtsausschuss des Bundestages vorgestellt. Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und Autor der Studie, präsentierte die Ergebnisse der Studie persönlich. Praktisch gleichzeitig kündigte das Bundesjustizministerium an, die von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte Quick-Freeze-Lösung ins Kabinett […]

Der Rat setzt sich intensiv für die Überwachung von innereuropäischen Flügen bei der umstrittenen EU-Fluggastdatenauswertung (EU-PNR) ein. Das geht aus einem internen Papier aus Ratskreisen hervor. In dem Dokument stellt der Rat seine Änderungswünsche an dem Kommissionsvorschlag vor. Ein ganzer Absatz soll nach Vorstellung des Rates neu eingefügt werden, der die Überwachung der innereuropäischen Flüge […]

Die NSA baut in Utah ein neues geheimes Spionage-Center. Wired hat eine längere Reportage darüber, die ziemlich beängstigend ist: The NSA Is Building the Country’s Biggest Spy Center (Watch What You Say). The heavily fortified $2 billion center should be up and running in September 2013. Flowing through its servers and routers and stored in […]

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat heute zum vierten Mal den ROG-Internetbericht “Feinde des Internet” veröffentlicht. Der Bericht dokumentiert alle Länder, die am stärksten Meinungsfreiheit einschränken und massiv überwachen. ROG möchte am heutigen Welttag gegen Internetzensur auf die weltweit zunehmende Zensur und Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer aufmerksam machen. Obwohl sich Deutschland nicht in der […]

Auf keinen anderen Computern ist der Mangel an Freiheit so sichtbar wie auf Smartphones und Tablets. Programme/Apps spionieren ihre Nutzer ohne ihr Wissen aus (Carrier IQ); iPhone-Programme übertragen private Daten, wie Adressbücher an fremde Server. Viele Geräte sind komplett verschlossen: Sie hindern die Anwender daran, anderer Betriebssysteme und Programme zu installieren. Daneben gibt es keine […]

Überwachung

EFF-FAQ zu CISPA

USA: Ex-NSA-Angesteller erzählt vom Überwachungsstaat

Europäischer Gerichtshof erlaubt Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing (Updates)

Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern

Siemens und Syrien: Was die Überwachungstechnik kann

ARD-Magazin FAKT: Deutsche Firmen liefern Überwachungstechnologie an Syrien

Vorratsdatenspeicherung visualisiert: Was Verbindungsdaten alles verraten

Großbritannien und Österreich: Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung

Großbritannien: Regierung will umfassende Vorratsdatenspeicherung

Schon wieder Funkzellenabfrage in Dresden

Vorratsdatenspeicherung: Heute schon den Staat verklagt?

Digitaler Waffenhandel: Wie Staaten Sicherheitslücken und Exploits kaufen

Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung: Endlich dagegen klagen

Brief: Unser Innenminister schreibt der EU-Kommission

AK Vorrat: Attentäter von Toulouse ohne VDS gestellt

VDS-Studie im Rechtsausschuss vorgestellt, Justizministerium will QuickFreeze im Kabinett einbringen

Position des Rats zum EU-Fluggastabkommen

Wired-Reportage über neues NSA-Spionage-Center

Welttag gegen Internetzensur

FSFE und FoeBuD starten Kampagne für ein Freies Android