Überwachung

ARD-Magazin FAKT: Deutsche Firmen liefern Überwachungstechnologie an Syrien

Der Siemens-Konzern hat Technologien zur Überwachung von Telefon- und Internet-Kommunikation an Syrien verkauft. Erst im Jahr 2008 wurde ein neuer Vertrag abgeschlossen, die Technik ist „offensichtlich noch immer im Einsatz“. Das berichtet das ARD-Magazin FAKT, das heute 21:45 einen Beitrag dazu senden wird.

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Demnach lieferte Siemens im Jahr 2000 ein „Überwachungs-Zentrum“ an die syrische Mobilfunkgesellschaft Syriatel. Die Aachener Firma Utimaco schickte Siemens 2005 weitere Komponenten dafür, die auch für Syrien bestimmt waren. Im Jahr 2008 sagte Nokia Siemens Networks zu, dem syrischen Festnetzanbieter STE ein solches Zentrum zu liefern. Seit 2009 werden all diese schmutzigen Verträge über die Firma Trovicor mit Sitz in München umgeleitet.

Überraschend kommt das nicht, liefert man doch auch an Iran und Bahrain. Damals wurde bekannt, dass Menschen „routinemäßig“ gefoltert werden, weil den Behörden ihr komplettes Online-Verhalten zur Verfügung steht.

Auch davon hat FAKT ein neues Beipiel:

Wie die deutsche Überwachungstechnik offensichtlich eingesetzt wird, schildert der Syrer Mohammed, der nach Deutschland geflüchtet ist. Er erzählt, dass er im Internet Videos von Demonstrationen gegen das Assad-Regime bereitgestellt hat. Als er später verhaftet worden sei, habe man ihm jeden einzelnen Schritt genannt, den er im Internet unternommen habe. Amnesty International kennt nach eigenen Angaben viele solcher Fälle.

Die Deutschpunk-Band NoRMAhl sang einst „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt.“ Das kann man nun mit „deutsche Technik“ erweitern.

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27 Kommentare
  1. “Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt.” man muss das jetzt nicht auf deutsche Technik erweitern, sondern den Begriff „Waffe“ auf „Technologien zur Überwachung von Telefon- und Internet-Kommunikation“ ausweiten.

  2. Es ist unverantwortlich das Deutschland Diktaturen unterstützt! Um fremden Völkern zu ermöglichen die eigenen Bürger auszuspionieren und ggf zu foltern oder zu töten! Yes „Money Rule the World“ denn zu nichts Anderem wird dieses System eingesetzt, Machterhaltung!

    1. Wenn wir das nicht machen würden dann würden die Russen die Chinesen oder die USA die entsprechende Technik liefern. Es würde also keinen Unterschied machen.

      Also machen wir es doch lieber selbst und schaffen somit Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum hier in Deutschland. Dieses Linke Gutmenschentum hilft niemandem weiter. Außerdem ist es besser fürs Geschäft wenn Assad weiter die Zügel an der Macht hält besser als irgendwelche Islamisten oder Chaoten.

      1. kann dir zustimmen, als Linkes Gutmenschentum würd ich es aber nicht absetzen, sondern einfach nur unwissenheit und auch irgendwie profilierung.

        selbe deutsche firmen (wie z.b. siemens) stellen auch waschmaschinen, geschirrspühler, medizinische Geräte her….aber da gibts kein Lob.

        vielleicht kann man ja mit den überwachungen auch die regime aushorchen, oder per fernknopf die waffen ausschalten, sobald sie sie gegen ihre eigenen Leute einsetzen….das wäre dochmal cool.

      2. Was ist denn das für eine Menschenverachtende Grundhaltung?Mit solchen Äußerungen entlarvt sich dieser Kapitalismus selbst.Profit um jeden Preis und schon gar nicht für jedermann.
        Mir ist es vollkommen egal,wer sonst diese erbärmliche Lücke füllen würde.Hauptsache Deutschland,mit solch einer historischen Schuld,beteiligt sich nicht an der Erhaltung irgendwelcher totalitären Regime,egal,ob von Links oder Rechts,oder mit welchen Mitteln.
        Vor allem sollten wir erstmal vor der eigenen Haustür kehren und diesen totalitären Überwachungswahn,den auch die Datenschützer kritisieren,ein für alle mal zum Teufel jagen.
        Man wirft den Piraten vor,sie hätten von nichts eine Ahnung,aber dann frage ich mich,wieso der Zulauf so groß ist und die etablierten Parteien anfangen,sich zu fürchten?Hat man in den letzten 63 Jahren eventuell vergessen,daß man Politik für die Bevölkerung macht und nicht zur Sicherung der eigenen Altersvorsorge?
        Schlimm!Es wird Zeit,die Demokratiedebatte voran zu treiben und 82 Millionen Bürger unter Generalverdacht (wieso eigentlich?) zu stellen,macht die Geschichte nicht gerade besser.
        Ich habe keine Lust auf eine neue Weltordnung,in der ein paar wenige Außerwählte mit dem Rest der Menschheit machen können,was sie wollen.
        Sorry,lieber Anbeter des falschen Götzen Money,aber mir scheint es so,als wenn die Bürger in Europa langsam begreifen,was gespielt wird und wir werden jeden Tag mehr.Das ist wundervoll!
        Klar zum Ändern!

      3. Wenn wir es nicht machen dann machen es sowieso die anderen? Was für ein blödsinn das ist so als ob ein Mafiakiller behauptet “ ist doch nicht meine schuld das ich jemannden umbringe wenn ich es nicht mach wird es jemmand anderes tun“ ist er daswegen weniger schuldig?

      4. BWL Student glaubt zu schreiben, was ein ethikbefreiter rationaler Entscheider tun sollte.
        Doch selbst wenn man alle CSR und good gouvernance ignorierte, waere das Bloedsinn. Natuerlich ist es heutzutage schlecht fuers Geschaeft, mit solchen Schurken zusammen zu arbeiten.
        Warum wohl wickelt Siemens die besagten Auftraege ueber Umwege ab?
        Siemens macht sich mit dieser Missachtung der eigenen (neuen) Ethikrichtlinie nicht nur bei moeglichen Kunden, sondern vor allem bei potentiellen Arbeitnehmern unbeliebt. Zurueck bleiben Pflaumen wie BWL Student (oder die, die er zu persiflieren versucht).

    2. Man sollte aufhören Uberwachungstechnik nur bei Diktaturen zu Kritisieren, sie ist überall ein Übel egal ob in Deutschland , Syrien oder der USA.
      Überwachung ist kein demokratisches Mittel , sondern ein zutiefst Antidemokratisches und daher sollte die Herstellung und Verkauf von Überwachungstechnologie weltweit Geächtet werden, wie Splitterminen oder Biologische/Chemische Waffen.

      1. inhaltlich wollte ich ähnliches sagen, wenn auch mit anderem Drall:

        Was in Deutschland Recht ist, kann doch in Syrien nicht Unrecht sein.

        Oder so.

  3. Wir liefern doch auch U-Boote zum Schäppchenpreis nach Israel, die Atomsprenköpfe tragen können.
    Natürlich ist auch der Steuerzahler mit schlappen 135 Millionen dabei.
    http://www.welt.de/politik/ausland/article13749068/So-lief-Kanzlerin-Merkels-U-Boot-Deal-mit-Israel.html
    Hier noch ein Beispiel, wie Steuergelder der Rüstungsindustrie zufließen.
    In dem folgenden Link wird gezeigt, daß dem Rüstungskonzern EADS etliche Millionen zur Vermarktung des „Eurofighters“ in Indien zugekommen sind ohne das es auch nur die geringste Notwendigkeit dafür gegeben hätte.
    Der Deutsch-Französische Konzern hat letztes Jahr einen satten Gewinn von 480 Millionen US$ gemacht
    Zumal es rechtlich gesehen Verfassungswidrig ist.
    Quelle/ Monitor, Sendung vom 4.08. 2011
    Aber seht selbst…
    http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0804/ruestung.php5

    Der Fehler liegt im System, solange wir das nicht grundsätzlich ändern und diesen Neoliberalismus abschaffen, wird es immer so weitergehen.
    Wie bemerkte der „BWL STUDENT“ ganz richtig: „Wenn wir das nicht machen würden dann würden die Russen die Chinesen oder die USA die entsprechende Technik liefern“.
    Aber es macht einen Unterschied, wir müssen anfangen einfach „NEIN“ zu sagen wir machen diesen Scheiss einfach nicht mehr mit!

  4. Und wohin liefert Siemens sonst noch? An die Behörden der BRD, nach Frankreich oder gar in die USA. Darüber wird nicht geschrieben.

    Was soll denn dieser Artikel aussagen? Syrien ist böse und muss weg. Der Mainstream ist auch in der Netzpolitik angekommen.

    Sagt mal, merkt Ihr eigentlich noch was? Erst sind es die Länder im nahen Osten, danach geht der Krieg im fernen Osten los und Ihr werdet ( siehe 1984 ) alle an die Kandarre genommen. Viel Spaß im Krieg!

    1. Sei nicht unfair. Netzpolitik verbreitet keine Meinungen sondern Neuigkeiten. Natürlich ist deine Aussage vollkommen richtig aber hast du einen konkreten Beweis dafür? Guter Journalismus lässt Spekulationen nun einmal Spekulationen bleiben.

      Ich geb dir aber Recht, eigentlich sollte jedem längst klar sein das wir trotz der vielen „Skandale“ lediglich die Spitze des Eisbergs kennen und solch eine Meldung nur ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein.

      P.S.: Selbst Orwell wäre vermutlich erstaunt wie gut man sein Werk in die Realität umgesetzt hat.

  5. Es scheint so einfach zu sein:

    Man macht eine Liste mit zwei Spalten, und links kommen die einen Länder rein, rechts die anderen. An die einen verkauft man Alles, an die anderen Nichts. Sollte mal ein Land von einer in die andere Spalte muessen, lässt man sich das Zeug einfach zurückschicken.

    Oder so:

    Ein Monitoringcenter ist (am Ende des Tages) eine Möglichkeit den Verkehr zu beobachten und ein soziales Netzwerk aufzubauen um die Teilnehmer zu diskriminieren.

    Überwachung ist nicht schön, aber in den allen Ländern dem Staat erlaubt.

  6. Geld stinkt eben nicht….und da bleiben Ethik und Menschenrechte und überhaupt dieses ganze demokratische Zeug, wie Freiheit der anderen, Gesetze das einen behindert und meine Gewinne schmälert, auf der Strecke. Später kommt dann der kreidefressende Pressesprecher der Firma und weiss von nichts, weil man doch meinte einen Persilschein ausgestellt bekommen zu haben. Des einen Gewinn ist das Dilemma oder gar Tod des anderen. Und alle haben eben nur ihren Job getan.

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