Auch Bahrain setzt bei Überwachung (und Folter) auf deutsche Wertarbeit

Der Menschenrechtsaktivist und Schulleiter Abdul Ghani Al Khanjar wurde in Bahrain in einem fensterlosen Kellerraum von Sicherheitsbeamten gefoltert, die von ihm gerne Ausschnitte aus seiner Mobilfunk-Kommunikation erklärt haben wollten: Sie hatten seine SMS-Kurzmitteilungen und Aufzeichnungen von seinen Telefongesprächen vorliegen.

Dass Inlandsgeheimdienste Menschen abhören ist ja nichts neues. Was in Deutschland aber immer wieder gerne vergessen wird, ist dass wir die dazu notwendige Technik herstellen und liefern. Das ist spätestens seit den Vorfällen im Iran, die vor 2 Jahren große Wellen schlugen, auch allgemein bekannt. Nokia Siemens Networks brach damals zu einer großen PR-Offensive auf und erklärte, wie und warum man zwar Überwachungstechnik an den Iran liefern, dann aber trotzdem seine Hände in Unschuld waschen und sich darüber echauffieren kann, wenn rauskommt dass sie dann auch benutzt wird.

Zu der PR-Offensive gehörte auch die Ausgliederung der Mobilfunk-Überwachungssparte und die Gründung eines Subunternehmens * mit Sitz in München und dem Namen Trovicor, um ein bisschen akustischen Abstand zwischen Überwachungstechnik und die beiden wohlklingenden Namen Siemens und Nokia zu bringen, auf dass die Öffentlichkeit nicht wieder auf so unliebsame Ideen wie einen Boykott käme.

Proteste im Februar 2011

Proteste im Februar 2011

Zu diesem Zeitpunkt hatte man die Überwachungstechnik schon munter allein an 12 Länder im mittleren Osten und Nordafrika verkauft, unter anderem an Ägypten (dürfte noch in Erinnerung sein), Syrien (wo die UN gerade Menschenrechtsverletzungen untersuchen), Yemen (seit 30 Jahren von diesem freundlichen Herrn regiert) und Bahrain. Vor 4 Jahren brüstete man sich noch mit dem Verkauf in 60 Länder unserer Erde. Dort leistet das System seither gute Dienste. Dass wohl auch Deutschland dazu gehört, ist ein No-Brainer. Da die Systeme schon seit Jahren im Einsatz sind, und im Übrigen auch offiziell nicht mehr durch NSN, sondern durch Trovicor vertrieben werden, kann NSN übrigens auch heute so scheinheilige Pressemitteilungen wie diese hier veröffentlichen, in der selbstverständlich alle Schuld von sich gewiesen wird.

Und vielfältig ist Das Trovicor Communication Monitoring System auch: Man kann damit nicht nur Telefon- und VoIP-Anrufe, Emails und SMS abhören, sondern auch Textinhalte verändern. Automatisierte Stimm- und Worterkennung gibt es nur gegen Aufpreis, ebenso wie die Möglichkeit zur geheimen Aktivierung von Laptop-Webcams und Mobiltelefon-Mikrophonen. Von welchen Herstellern die unterstützten Geräte wohl stammen werden?

Da die NSN-Mitarbeiter strengen non-disclosure-agreements unterliegen, muss leider meist erst bis zum offensichtlichen Missbrauchsfall gewartet werden, bis klar wird wo die Technik überall im Einsatz ist. Dass die Geräte auch nach Bahrain verkauft wurden, haben aber inzwischen 2 anonyme Mitarbeiter und NSN-Sprecher Ben Roome bestätigt. Letzterer erklärte auch:

Uns ist sehr bewusst, dass Kommunikationsrechnologie für gute und böse Zwecke verwendet werden kann. Letztlich sind abet die Menschen, die sie einsetzten, verantwortlich für ihr handeln. [Kleiner Denkfehler am Rande: NSN stellt keine Kommunikations-, sondern Überwachungstechnologie her.]

„Gute Zwecke?“ Ja klar, der Kampf gegen Terrorismus, Kinderpornographie und Drogenschmuggel. Diese ganz neuen Argumente in der Überwachungs-Debatte stehen bekanntermaßen auf der politischen Top-Agenda in Iran, Bahrain und Syrien. Komisch nur, dass so selten von den großen Erfolgen berichtet wird, die in diesem Bereich mit Hilfe der deutschen Top-Technologie gefeiert werden.

* Die Unternehmensgeschichte von Trovicor beginnt 1993 als Perusa Partners Fund, einem Siemens-Subunternehmen. Im Jahr 2007 wurde der Laden Teil von Nokia Siemens Networks, und 2009 dann aus besagten Gründen eine „eigene“ Firma (ha ha).

23 Kommentare
    • humanright activist 24. Aug 2011 @ 15:10
  1. Philip Engstrand 24. Aug 2011 @ 9:36
    • grammatikalistiker 25. Aug 2011 @ 2:06
    • schnellmerker 25. Aug 2011 @ 2:18
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