Überwachung

Auch Bahrain setzt bei Überwachung (und Folter) auf deutsche Wertarbeit

Der Menschenrechtsaktivist und Schulleiter Abdul Ghani Al Khanjar wurde in Bahrain in einem fensterlosen Kellerraum von Sicherheitsbeamten gefoltert, die von ihm gerne Ausschnitte aus seiner Mobilfunk-Kommunikation erklärt haben wollten: Sie hatten seine SMS-Kurzmitteilungen und Aufzeichnungen von seinen Telefongesprächen vorliegen.


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Dass Inlandsgeheimdienste Menschen abhören ist ja nichts neues. Was in Deutschland aber immer wieder gerne vergessen wird, ist dass wir die dazu notwendige Technik herstellen und liefern. Das ist spätestens seit den Vorfällen im Iran, die vor 2 Jahren große Wellen schlugen, auch allgemein bekannt. Nokia Siemens Networks brach damals zu einer großen PR-Offensive auf und erklärte, wie und warum man zwar Überwachungstechnik an den Iran liefern, dann aber trotzdem seine Hände in Unschuld waschen und sich darüber echauffieren kann, wenn rauskommt dass sie dann auch benutzt wird.

Zu der PR-Offensive gehörte auch die Ausgliederung der Mobilfunk-Überwachungssparte und die Gründung eines Subunternehmens * mit Sitz in München und dem Namen Trovicor, um ein bisschen akustischen Abstand zwischen Überwachungstechnik und die beiden wohlklingenden Namen Siemens und Nokia zu bringen, auf dass die Öffentlichkeit nicht wieder auf so unliebsame Ideen wie einen Boykott käme.

Proteste im Februar 2011
Proteste im Februar 2011

Zu diesem Zeitpunkt hatte man die Überwachungstechnik schon munter allein an 12 Länder im mittleren Osten und Nordafrika verkauft, unter anderem an Ägypten (dürfte noch in Erinnerung sein), Syrien (wo die UN gerade Menschenrechtsverletzungen untersuchen), Yemen (seit 30 Jahren von diesem freundlichen Herrn regiert) und Bahrain. Vor 4 Jahren brüstete man sich noch mit dem Verkauf in 60 Länder unserer Erde. Dort leistet das System seither gute Dienste. Dass wohl auch Deutschland dazu gehört, ist ein No-Brainer. Da die Systeme schon seit Jahren im Einsatz sind, und im Übrigen auch offiziell nicht mehr durch NSN, sondern durch Trovicor vertrieben werden, kann NSN übrigens auch heute so scheinheilige Pressemitteilungen wie diese hier veröffentlichen, in der selbstverständlich alle Schuld von sich gewiesen wird.

Und vielfältig ist Das Trovicor Communication Monitoring System auch: Man kann damit nicht nur Telefon- und VoIP-Anrufe, Emails und SMS abhören, sondern auch Textinhalte verändern. Automatisierte Stimm- und Worterkennung gibt es nur gegen Aufpreis, ebenso wie die Möglichkeit zur geheimen Aktivierung von Laptop-Webcams und Mobiltelefon-Mikrophonen. Von welchen Herstellern die unterstützten Geräte wohl stammen werden?

Da die NSN-Mitarbeiter strengen non-disclosure-agreements unterliegen, muss leider meist erst bis zum offensichtlichen Missbrauchsfall gewartet werden, bis klar wird wo die Technik überall im Einsatz ist. Dass die Geräte auch nach Bahrain verkauft wurden, haben aber inzwischen 2 anonyme Mitarbeiter und NSN-Sprecher Ben Roome bestätigt. Letzterer erklärte auch:

Uns ist sehr bewusst, dass Kommunikationsrechnologie für gute und böse Zwecke verwendet werden kann. Letztlich sind abet die Menschen, die sie einsetzten, verantwortlich für ihr handeln. [Kleiner Denkfehler am Rande: NSN stellt keine Kommunikations-, sondern Überwachungstechnologie her.]

„Gute Zwecke?“ Ja klar, der Kampf gegen Terrorismus, Kinderpornographie und Drogenschmuggel. Diese ganz neuen Argumente in der Überwachungs-Debatte stehen bekanntermaßen auf der politischen Top-Agenda in Iran, Bahrain und Syrien. Komisch nur, dass so selten von den großen Erfolgen berichtet wird, die in diesem Bereich mit Hilfe der deutschen Top-Technologie gefeiert werden.

* Die Unternehmensgeschichte von Trovicor beginnt 1993 als Perusa Partners Fund, einem Siemens-Subunternehmen. Im Jahr 2007 wurde der Laden Teil von Nokia Siemens Networks, und 2009 dann aus besagten Gründen eine „eigene“ Firma (ha ha).

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27 Kommentare
    1. googelt mal nach ATIS und SYBORG ( deutsche M*ss*dtarnfirma), die tun das gleiche… und noch viel wilder… habe auch ETI in Dänemark (gehört BAE nun) und SS8 in USA gefunden….

  1. Als ob so etwas gegen Kinderpornographie eingesetzt würde…

    Frei nach rettedeinefreiheit.de: „Unsere Maßnahmen werden auch den Opfern von Nazis, Terrorismus, Killerspielen, Raubkopien, …, Kritik, Opposition, Meinungsfreiheit und Demokratie zugute kommen“

  2. Und wenn mir jetzt noch jemand erklärt, warum in Auflistungen über Überwachung in der Kommunikation ausschließlich Nokia + Cisco auftauchen und zB Ericcson die Markführer im Bereich Telefontechnik sind, AlcatelLucent die Einiges, Militärisches herstellen, HP als zweitgrößte Switchhersteller, verschiedene kleine israelische Firmen die gerne mal in Nachbarländer verkaufen (tschulldigung, die verkaufen nur nach US, die dann nach UK usw.) und der zweitgrößte Hersteller Huawei (eine Aktiengesellschaft in Mitarbeiterhand), regelmäßig nicht.

    Dann, ja dann bin ich glücklich. Konservativ zwar, aber glücklich.

  3. Ach, das wundert doch auch nicht mehr wirklich, oder!?
    In China geht das doch seit langem so, auch wenn dort US-amerikanische Firmen (wie z.B. Cisco) zuerst das „Potential“ erkannt hatten. Menschen- und Bürgerrechte interessieren uns „Welt-Demokratisierer“ (= Verein der sog. „Westländer“) doch in Wahrheit gar nicht, solange der Rubel rollt…
    Da fällt mir spontan der folgende Witz zu ein: Sagt der eine Katholik zum Anderen:
    Ich find es ja eigentlich nicht gut, daß wir Hexen verbrennen.„.
    Darauf der Andere:
    Ich eigentlich auch nicht, aber mir ist gerade kalt… tu noch eine drauf…
    In Deutschland wurde 1989 die Wiedervereinigung friedlich eingeleit, in China wurden 1989 friedliche Demonstranten niedergemetzelt („Tian’anmen-Massaker“). Und „wir“ helfen auch noch bei dem digitalen Mauerbau mit westlichen High-Tech-Produkten…
    Warum also nicht auch anderen Ländern unsere Entwicklungen verkaufen, um im Gegenzug bei den Vergabeverhandlungen von Aufträgen gute Karten zu haben. Dann kann man in Einem auch Leopard 2-Panzer verticken – ein „Win-Win-Geschäft“ sozusagen…

    Oder siehe auch aktuell die in meinen Augen an Heuchelei kaum noch zu überbietenden Reaktionen der sog. „West-Regierungen“ auf die Lage in Libyen. Rund 40 Jahre war es doch scheißegal, daß das Volk unterdrückt wurde. Es wurde im Zelt von diesem Bekloppten doch nach Belieben ein- und ausgegangen… Ob Gerhard Schröder, Tony Blair, Nicolas Sarkozy, Barack Obama u.s.w. Allesamt haben die diesem Diktator lächelnd und in die Kameras strahlend die Hand geschüttelt. Mich würde es noch nicht ‚mal wundern, wenn Berlusconi für den ’ne Bunga-Bunga-Party geschmissen hätte… „Money makes the world go round“. Blickt eigentlich überhaupt noch jemand durch, was der Herr Sarkozy vorhat? „Konstant“ kann man dessen Politik m.E. ja wohl nicht gerade nennen…
    Und um noch einen draufzusetzen (Achtung, es folgt Sarkasmus!) könnte man im Grunde hingehen und dem Herrn Osama bin Laden (in Abwesenheit) den Friedensnobelpreis verleihen, denn Anfang des Jahres hatte Muammar el Gaddafi schließlich verlautbart, daß die Proteste angeblich von der al-Qaida angezettelt worden sein sollen…

    Lange Rede, kurzer Sinn: Ich weiß es auch nicht und warte auch auf die Lösungsansätze. Bis dahin verstecke mich für den Moment hinter einem Zitat von Helge Schneider:
    Die Welt ist krank und der Arzt hat frei
    Irgendwann müssen „wir“ (unsere Regierungen) uns schon der Gretchenfrage stellen… Es „fehlen“ schließlich noch ein paar Regionen auf dieser Welt, denen wir in Zukunft noch „helfen“ müssen (z.B. Länder wie Indien und sämtliche Länder Südamerikas…).
    —————————————–
    Am Rande: Dieser Beitrag beinhaltet übrigens keine versteckte Kritik am Kapitalismus, wie es aktuell ja „in“ zu sein scheint. Ich persönlich finde nämlich die aktuellen Diskussionen darüber viel zu kurz gedacht und ‚mal wieder nur an der Oberfläche gekratzt. Das „Problem“ sehe ich persönlich nicht am System als solches, sondern an der ständigen Mißachtung der Spielregeln. Wird z.B. der Preis wirklich noch vom Prinzip „Angebot und Nachfrage“ bestimmt (ganz vereinfacht auf die Schnelle)? Ist es nicht irgendwie pervers „Nicht-Gewinn“ als „Verlust“ auszuweisen, nur weil an der Börse Waren gehandelt werden die noch gar nicht existieren? Ich weiß, daß ich als Ingenieur sowieso „Probleme“ mit der Art habe, wie Kaufleute rechnen, da nun ‚mal anders gelernt… Nicht-Gewinn = Verlust führt oftmals zu solchen Szenarien: „Liebe Belegschaft, leider müssen wir uns betriebsbedingt von 1000 Mitarbeitern trennen weil unsere dick-und-fett verdienenden Controller falsche Zahlen prognostiziert hatten. Statt 250 Mio. haben wir nur 150 Mio. Gewinn eingefahren, also 100 Mio. Verlust weshalb wir zu drastischen Sparmaßnahmen greifen müssen“ (ebenfalls natürlich stark vereinfacht, ein Stück weit provozierend gemeint).
    Wir Steuerzahler retten sämtliche Banken, die nichts besseres zu haben sich billiges Geld bei der Europäischen Zentralbank zu besorgen um es (sehr) teuer an die gleichen Steuerzahler wieder zu verleihen…
    Wie kann es zum Beispiel sein, daß an Börsen mit Lebensmitteln spekuliert werden darf? Sorry, aber das finde ich persönlich seit jeher völlig pervers! Da werden Grundnahrungsmittel hemmungslos verbrannt, damit der Preis stimmt. Mit dem Resultat, daß sich z.B. der Reisbauer in Asien von dem Geld das er für sein eigenes Erzeugnis bekommt, dieses sich selbst nicht mehr leisten kann. Von Hungerstod und dergleichen fange ich jetzt gar nicht erst an…

    Sichert uns die Ausbeutung anderer Länder (bzw. die „moderne Sklavenarbeit“) wirklich unseren „Wohlstand“? Müssen wir tatsächlich z.B. Kinderarbeit auf den Phillipinen unterstützen, damit wir für -was weiß ich- 3 Euro ein T-Shirt im discounter bekommen? Haben wir es wirklich nötig uns für irgendwelche bekloppten Diktatoren auf dieser Welt zu prostituieren nur weil da irgendwo noch Ölvorkommen sind?
    Ich persönlich vertrete die Meinung: Nein! Es wird nicht unser (i.s.v. unser aller) Wohlstand gesichert, sondern das von einzelnen Wenigen.
    Müssen wir immer weiter heucheln und z.B. beim Thema „Klimapolitik“ derart das Undschuldslamm mimen? Wenn China ihre Produktion derat outsourcen würde wie wir es getan haben, könnten die auch mit dem Finger auf andere Länder zeigen.
    Muss unser Außenminister Westerwelle vor die kameras treten und jetzt so tun, als wolle man den MENSCHEN in Libyen helfen?
    Ich persönlich vertrete die Meinung: Nein! Wenn wenigstens daraus gelernt werden würde…aber was passiert stattdessen? Genau: „Und täglich grüßt das Murmeltier“, denn wie lautet der Titel?
    Auch Bahrain setzt bei Überwachung (und Folter) auf deutsche Wertarbeit
    Damit schließt sich der Kreis und auch mein Beitrag dazu.

    Tschüß, Baxter
    ____________________
    P.S.: In diesem Beitrag kann durchaus hier und da ’ne Prise Sarkasmusversteckt sein. Bitte berücksichtigen (Thema „Goldwaage“… ;-) )

  4. Halbwissen und Polemik, schlecht gerührt, dazu noch ein bischen Rachewürze…..wie peinlich ist das denn? Wenn schon solche Behauptungen dann bitte mit Fakten und Belegen. Deutsche Technik für Unterdrückung ja aber dann bitte mit FAKTEN!( kleiner Tip es gibt welche) Als nächstes bitte mal IMSI grabber und IMSI catcher googeln solche Geräte kann man sich selber bauen!!

  5. Was für ein Mist. NSN baut ihre Hardware so wie sie sie baut, weil die EU denen das vorschreibt. Wenn jetzt der Iran kommt und sagt, ich möchte gern telefonieren, dann greifen die bei NSN einfach ins Regal und geben denen ein Paket.

    Ursache und Wirkung liebe Freunde.

    Das ist der eigentliche Skandal.

    1. Natürlich sollte man vorsichtig sein, denn für einzelne Firmen ist es sicherlich auch nicht gerade einfach und der Grat kann sehr schmal schein. Das ist auch alles in Ordnung. Die Kombination „Nokia Siemens“ könnte dabei eventuell sogar besonders polarisieren, weil vielen einfach noch die Unverschämtheit von Nokia im Gedächtnis ist (die kanapp 90 Mio. Euro-Fördergelder für Bochum Posse) und auch daß Siemens in der Vergangenheit wohl schon #mal ganz gerne schwarze Aktenköfferchen verteilt hat ist vielen noch bekannt.
      Es ist anzunehmen, daß solche Methoden offenbar weit verbreitet sind und man kann vermutlich fast schon verallgemeinern und sagen: „Wer von euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein
      Das zieht sich bekanntlich auch durch alle Branchen. Allerdings: Muss man das deswegen dann auch gutheißen? Müssen die Firmen deswegen immer so heuchlerisch sein? Beispiel (weil nun mal NSN erwähnt ist):
      Ethics and human rights
      Our Code of Conduct commits us to uphold the highest standards of ethical business conduct and respect for human rights.

      Quelle: http://www.nokiasiemensnetworks.com/about-us/sustainability/ethics-and-human-rights
      *BlaBlaBla*…
      @Hector: Was meinst du hiermit eigentlich genau?
      NSN baut ihre Hardware so wie sie sie baut, weil die EU denen das vorschreibt.
      Ich selbst baue als Ingenieur z.B. Maschinen selbstverständlich auch nach den Regeln der Technik und nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dafür erklären wir schließlich auch entsprechend die Konformität. Bei der Entwicklung und Konstruktion haben wir bei Berücksichtigung dieser Spielregeln aber ’ne Menge Freiräume.
      Ich gebe dir Recht, daß z.B. die Firma NSN keinen wirklichen Einfluß darauf hat, wenn deren Produkte von irgendwem aus’m Regal verkauft werden. Auch ist es natürlich richtig, daß es am Kunden liegt was dieser letzten Endes mit dem Produkt macht, Vgl. abgedroschenes Beispiel mit dem Küchenmesser. Besonders im technischen Bereich kann man oftmals sehr schnell ein Produkt in der ursprünglich gedachten Funktion umkehren…
      Allerdings geht es m.E. hierbei doch um etwas anderes. Und zwar, wenn solche Technologien als „Turn-Key-Projekt“ für den konkreten Zweck gefertigt, geliefert, montiert und in Betrieb genommen werden. Dazu evtl. noch Lehrgänge und Unterweisungen für die Mitarbeiter vor Ort. Auch wenn dann der Service Provider letzten Endes der Betreiber der Anlagen sein wird, finde ich es persönlich zu billig sich damit rauszureden zu wollen, man sei ja nur der hardware-Lieferant. Der „Kundenwunsch“, also der Zweck der Installation wird schon im Auftrag bzw. bereits in der Ausschreibung (wenn die Vergabe ohne die schwarze Köfferchen geschah) dringestanden haben.
      Grundsätzlich kann man natürlich -aus Sicht der Firma- für solche Aufträge mitbieten und diese auch annehmen. So ist das nun ‚mal im freien Markt. Dann aber bitte keinen auf „Ethics and human rights“ (s.o.) heucheln oder Dinge auf die Internetpräsenz klatschen die dann nur noch lächerlich erscheinen („Mission and Vision“, z.B.). Dann braucht man sich auch nicht wundern, wenn die öffentliche Meinung nur die Korruptis sieht und weniger die außer-Frage-stehenden guten technischen Entwicklungen sieht, die es selbstverständlich auch gibt.
      Naja, wie dem auch sei – das Thema wird uns m.M.n. sowieso noch ’ne Weile verfolgen. Selbst Google, die sich die „digitale Revolution“ auf die Fahne geschrieben haben, hat in China letzten Endes schließlich den Schwanz wieder eingezogen…
      So! Jetzt aber…hab‘ euch heute schon genug zugetextet.
      Scheiße, wenn man ‚mal ’n Tag frei hat und nicht hoch kommt…

      Gruß aus Kölle, Baxter

  6. Auf die Gefahr hin, mich als Grammatiknazi zu etablieren:
    Der erste Satz liest sich seltsam. Etwa wie: „Daß sie ihn gefoltert haben, darüber kann man ja noch reden. Aber in einem FENSTERLOSEN KELLERRAUM? Die Schweine!“
    Nebensächlichkeiten an eine betonte Stelle zu setzten lässt den Satz grundsätzlich komisch wirken – was wohl nicht beabsichtigt war. Vergleiche: „arson, murder and jaywalking“

    1. … „wurde gefoltert“…
      … „wurde in Bahrain gefoltert“ …
      … „wurde in Bahrain in einem fensterlosen Kellerraum gefoltert“ …
      … „wurde in Bahrain in einem fensterlosen Kellerraum bis zur Bewusstlosigkeit gefoltert“ …
      … „wurde in Bahrain in einem fensterlosen Kellerraum am Boden liegend bis zur Bewusstlosigkeit gefoltert“ …
      … „wurde in Bahrain von einem 27-jährigen Heterosexuellen gefoltert“ …
      … „wurde in Bahrain von einem 27-jährigen Heterosexuellen, der einen Wrigleys-Kaugummi kaute, gefoltert“ …

      (die letzten 4 Sätze sind natürlich ausgedacht) . Und nein, ich finde das nicht lustig. Deinen Kommentar verstehe ich aber auch nicht. Vielleicht helfen Dir ja die obenstehenden Beispiele zwischen Nebensächlichkeiten und Nebensächlichkeiten zu unterscheiden.

  7. In Deutschland wird diese Technik aber auch gegen Friedliche Demonstranten eingesetzt. Siehe:

    Quelle:

    http://acampadaberlin.piratenpad.de/alex2011

    „“bin gerade 03: 20 bei euch zwischen Wanne und Pavill vorbei. Ihr habt gerade ne große Runde aufm Platz gehabt. DIAGONAL von da zu Saturn – direkt am U-bahn Fahrstuhl- steht ne SPEZIAL Karre mit abgeblendetem Licht, getrennte Fahrerkabine und getönte Schwarzscheiben. Anhand der Geräuschkulisse dort-aus dem Fahrzeug- bei dieser LuxusKarre, geht doch mal bitte davon aus, dass sich auch – nennen wir es mal: andere Behörden für EUCH rein AKKUSTISCH interessieren ! RICHTMIKROS inside i think – but iam not paranoid. Bin mit 2 Meter Abstand da langsam vorbeigerollert, Fahrerfenster vom Fleischklobs stand offen . . T H I N K !““

    1. Zitat aus dem Original-Post von Linus:

      […] kann NSN übrigens auch heute so scheinheilige Pressemitteilungen wie <diese hier veröffentlichen, in der selbstverständlich alle Schuld von sich gewiesen wird.[…]

  8. Der Autor wundert sich, dass „so selten von den großen Erfolgen berichtet wird, die in diesem Bereich mit Hilfe der deutschen Top-Technologie gefeiert werden“. Wer eins und eins zusammen zaehlt versteht auch warum. Wenn ein autokratischer Staat mit Hilfe der besagten Technologie einen entsprechenden Erfolg verbuchen kann waere dieser schoen bloed das laut heraus zu posaunen und wohlmoeglich noch zu erklaeren, wie das moeglich war. Erstens wuerde er damit andere Staatsgegner warnen. Das wuerde den operativen Wert der teuer bezahlte Technologie mindern. Zweitens, und das ist viel entscheidender, wuerde der jeweilige Staat oeffentlich eingestehen, dass es eine (gewaltbereite und radikale) Opposition im eigenen Land gibt. Das waer nicht besonders klug. Es gibt diese Erfolge, nur sie kommen aus besagten Gruenden eben nicht an die Oeffentlichkeit. Ich bin jedenfalls froh wenn Personen vom Format Usama & Co. mit Hilfe deutscher Technologie aus dem Verkehr gezogen werden.

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