Thema: Überwachung

Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag um 16 Uhr 16:30 Uhr (Verschiebung) über die Aufhebung des mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrigen Zugangserschwerungsgesetzes (Tagesordnung). Das so genannte „Zensursula“-Gesetz war 2009 trotz massiver öffentlicher Kritik und entgegen aller fachlichen Einwände von der SPD zusammen mit CDU und CSU verabschiedet worden. Dem Gesetz nach soll das BKA […]

In der 3sat Mediathek findet sich ein Bericht zum EU-Überwachungsprojekt Indect. Bald schon könnte jeder im Internet Ziel einer Überwachung werden. „Indect“ heißt der Albtraum vom Polizeistaat. Die EU forscht an Programmen, die „abnormales Verhalten“ erkennen. Indect soll auf aggressive Stimmen und gewalttätige Mimik in Videos und Bildern reagieren. Wer im Netz auffällt, soll durch […]

Im Februar 2010 fielen 23 afghanische Zivilisten einer amerikanischen Hubschrauber-Attacke zum Opfer. Erste Untersuchungen ergaben, dass ein Soldat, der eine Aufklärungsdrohne gesteuert hatte, seine Vorgesetzten nicht darüber informiert hatte, dass sich in dem von ihm überwachten Gebiet einige Dorfbewohner zu einem Treffen aufmachten. Jetzt stellt sich heraus, wie es zu dem ‚tragischen Fehler‘ kommen konnte: […]

Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder da! Nur soll sie jetzt „Mindestspeicherfrist“ oder „Datensicherung“ genannt werden, und wird jetzt auch von der FDP präsentiert. Nach dem Vorab-Bericht in der Süddeutschen ist jetzt auch das Eckpunkte-Papier des Justizministeriums öffentlich. Dieses ist wohl mit der FDP-Fraktion abgestimmt und soll die Basis der FDP für die Verhandlungen innerhalb der Regierung […]

Der AK Vorrat veröffentlichte heute folgenden Brief an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Bundesministerin der Justiz Mohrenstraße 37 10117 Berlin 17. Januar 2011 Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ein erfreulich klarer Beschluss der FDP aus dem vergangenen Jahr betont zum Thema ,,Vorgehen gegen Internetkriminalität“, es dürfe „nicht vom Grundsatz abgerückt werden, der für den Rechtsstaat konstitutiv ist, dass mit […]

In Umsetzung der Beschlüsse der Parteibasis und des Bundestagswahlprogramms hatte die FDP-Bundestagsfraktion noch am 9. November 2010 beschlossen: Der Rechtsgrundsatz, dass grundrechtsrelevante Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass ein ausreichender Verdacht oder Anlass für diese Maßnahme gegeben ist, muss auch im digitalen Raum gelten. Wir lehnen daher […]

Das Thema Tunesien haben wir hier in den letzten Tagen sträflich vernachlässigt. Das lag allerdings eher daran, dass wir den Wust an Informationen und Meldungen erst einmal in Ruhe sortieren wollten. Die Vorgeschichte Wie in Demokraturen üblich, veschafft sich die tunesische Regierung seit längerer Zeit Überblick und Kontrolle über Netzzugang und -nutzung. Seit 2007 zum […]

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, in der französischen Netzpolitik zum Beispiel bekannt fürs HADOPI-Gesetz oder den Gallo-Bericht zur Urheberrechtsverschärfung, bemüht sich seit geraumer Zeit, seine Hardliner-Positionen zu exportieren. Auch für den nächsten G8-Gipfel, bei dem Frankreich Gastgeberland sein wird, hat die französische Regierung ihr Ziel nicht aus den Augen verloren, und „das Internet“ auf die Tagesordnung gesetzt. Der […]

T-Mobile UK hat sich entschieden, bei allen Tarifen das maximale Datenvolumen auf 500MB zu beschränken – und zwar unabhängig vom monatlichen Preis und auch für laufende Verträge. Der teuerste Vertrag beinhaltete bisher 3GB und wird wie alle anderen mit Beginn des nächsten Monat gekürzt. Die Ankündigung liest sich ziemlich zickig und belehrend: Browsing means looking at […]

Am Freitag, den 1. April 2011, findet in Bielefeld die Verleihung der 11. BigBrotherAwards statt. Bis zum 31. Dezember können nun unter https://www.bigbrotherawards.de/nominate oder per Brief oder E-Mail noch Datenkraken nominiert werden. Rena Tangens von den BigBrotherAwards fordert dazu auf, Datenschutzverstöße, die einem 2010 im Alltag begegnet sind, einzureichen: „Ist Ihnen ein Datenschutzübergriff aufgefallen, egal […]

Christian Rath hatte gestern in der taz eine gute Zusammenfassung der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Ich nehme das mal als Anlass, noch ein paar Infos mehr in die Runde zu werfen: Streit in Brüssel In Brüssel läuft derzeit die Evaluierung der EU-Richtlinie, und die zuständige Innenkommissarin Cecilia Malmström hat leider kürzlich auf einer Konferenz der […]

Der ehemalige Google-Mitarbeiter Brian Kennish hat eine Extension für Googles Webbrowser Chrome entwickelt, die die Cookies und Javascripte von Twitter, Google, Facebook und ein paar anderer Datenkraken blockiert. Im Gegensatz zu anderen beliebten Privacy-Extensions für z.B. Mozilla Firefox geht diese Extension aber nicht gegen eine Klasse von Programmen vor, die sich in einer bestimmten Form […]

Die Katholische Junge Gemeinde (KjG) fordert, die Novelle des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu stoppen. Die Parlamentarier der Bundesländer, in denen in den kommenden Tagen noch die letzten Abstimmungen zur Ratifizierung ausstehen fordert die KjG auf, die Novelle abzulehnen, die unnütz und unpraktikabel sei und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Informationsfreiheit unzulässig einschränken würde. […]

Im spanischen Parlament steht diese Woche ein ziemlich scharfes Netzsperrengesetz zur abschließenden Abstimmung an (siehe auch BoingBoing). Dem Vernehmen nach ist es weitgehend aus den USA diktiert worden und das soll sich auch in den cables von Wikileaks wiederfinden. Spanische Netzaktivisten sind einigermaßen sicher, dass sich das Gesetz zu Fall bringen lässt, indem die Einflussnahme […]

Neben Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren ist Deep Packet Inspection (DPI) eine der großen dummen Ideen, die einfach nicht kleinzukriegen sind. Ähnlich wie bei der Aufhebung der Netzneutralität („Extra-Power für ihr [put favorite internet service here]!“), versucht man DPI nun als Zusatzdienst zu vermarkten. Kindsight Inc. und Phorm Inc. schlagen DPI als Möglichkeit für ISPs vor, ein […]

Ich werde gemeinsam mit einigen Leuten von AK Vorrat und EDRi auf dem 27C3 einen Vortrag über den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene halten. Geplante Aspekte sind bisher: In welchen Ländern ist sie umgesetzt, wo haben die Verfassungsgerichte das gestoppt, was macht die für 2010 angekündigte Evaluierung der EU-Kommission, wird Quick Freeze als Alternative […]

Die Vorbereitungen zur von CDU, CSU und SPD beschlossenen Volkszählung 2011 („Zensus 2011“) laufen auf Hochtouren, die Befragungen haben bereits begonnen. Aber auch auf der Seite der Volkszählungskritiker und -Gegner tut sich einiges: Neben der Online-Bundestags-Petition, die noch bis zum 16. Dezember mitgezeichnet werden kann, geht vor allem im Arbeitskreis Zensus, einer Initiative des Arbeitskreis […]

Vorgestern schon veröffentlichte Simon Möller bei Telemedicus einen apologetischen Kommentar zum Vorschlag des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, wie man die Vorratsdatenspeicherung doch noch einführen könnte. Darin schreibt Möller Dinge wie Wem ist denn Schaar verpflichtet? Anderen Datenschützern? Politischen Meinungen oder Parteien? Natürlich nicht. Der Auftrag des Bundesdatenschutzbeauftragten ist, soweit dieser überhaupt politische Konnotationen hat, definiert […]

Nachdem Bundesinnenminister De Maizière pünktlich zur Innenministerkonferenz vor Terroranschlägen in Deutschland gewarnt hat, überschlagen sich aktuell erneut Politiker von SPD, CDU und CSU mit ihren Forderungen nach Überwachungsgesetzen, die vermeintlichen Schutz vor Terrorismus bieten sollen. Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die einen tiefen Eingriff in die Grundrechte darstellt und vom Bundesverfassungsgericht erst im März diesen Jahres […]

Es häufen sich Berichte, dass China am 8. April für ca. 18 Minuten 15% des gesamten Internet-Traffics der Welt „mitgelauscht“ hat. Wie? Offensichtlich hat der Server des staatlich kontrollierten Internet-Anbieters anounced, dass er für so gut wie jedes verlangte Ziel-Subnetz die kürzeste und schnellste Route habe. Nach und nach leiteten dann also die Router der […]

Überwachung

Bundestag debattiert über Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes

3sat Kulturzeit: Big Brother 2.0

US-Militär: Tödliche Multitasking-Fehler

FDP kippt bei Vorratsdatenspeicherung um

Offener Brief des AK Vorrat an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein? IP-Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen

Was ist da in Tunesien los?

Vorsicht, die G8 kommen!

UK: Traffic-Kürzung bei T-Mobile,
Deep Packet Inspection bei Vodafone UND T-Mobile [Update]

Noch bis zum 31. Dezember Datenkraken für die BigBrotherAwards 2010 vorschlagen

Zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel

Disconnect Extension

Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“

Wikileaks: Spanische Aktivisten suchen „KIPR“

Vorsicht, Deep Packet Inspection ist nun ein „Service“

Interview zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in der EU

Volkszählung 2011: „Sie werden kommen“ – Stoppt die Vollerfassung!

Kommentar: Natürlich ist Schaar ein Verräter!

„Die Bilder der Anschläge im Kopf“ – Widerspruch zwischen Angst vor Terrorismus und Wirklichkeit

China: Man-in-the-middle-Angriff auf die ganze Welt?