Thema: Überwachung

Auf der International Commons Conference habe ich ein Interview mit Pat Mooney, Direktor der ETC Group (Action Group on Erosion, Technology and Concentration) gemacht. Während Biodiversität, Gentechnologie, Geoengineering und die Green Economy im Fokus stehen, also nicht direkt netzpolitische Themen, so hat das Interview doch Überschneidungspunkte, zu Fragen von Open Access, Patenten, Governance von Gemeingütern, […]

Am 1. und 2. November fand die International Commons Conference (Creating a Commons-based Policy Platform) in der Heinrich Böll Stiftung in Berlin statt. Die rund 200 geladenen Teilnehmer kamen aus 34 Ländern weltweit und bildeten auch hinsichtlich ihres jeweiligen thematischen Fokus ein breites und diverses Spektrum der Commons ab (von natürlichen Commons wie Klima, Wald […]

Mit dem 7. Research Framework Programme (FP7) fördert die EU Forschungsprojekte. Darunter fallen auch die des Stockholmer Programms, das Richtlinien für eine gemeinsame Innen- und Sicherheitspolitik hervorbringen soll. Eine Studie für das Europaparlament hat sich nun 2 Fragen gestellt: 1. In wieweit dient diese EU-finanzierte Forschung den Bürgern? 2. In wieweit trägt sie zur Stärkung […]

Ganz abgesehen von der enttäuschenden Einseitigkeit des bereits am Montag verabschiedeten Positionspapiers „Internet und Digitalisierung – Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts“ (siehe zur Kritik hier und auch bei iRights.info und in der letzten Breitband-Sendung) hat Verdi es bei dessen Online-Veröffentlichung heute zugleich auch noch geschafft, die CC-Lizenz eines gewissen Pete Fletch zu verletzen, der […]

Vor etwas mehr als einer Woche orakelte ich über die Rückkehr der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung (VDS). Das war nicht schwer gewesen, nahezu jeder wahllos herausgegriffene Satz des BKA-Chefs Zierke reichte für diese Prophezeiung aus. Und langsam regt sich was in der Riege der Unbelehrbaren: Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie weiß der Gewerkschaft der Polizei die Mär von […]

Der Hinweis von Mittwoch, dass sich die Abgeordneten der SPD im Unterausschuss Neue Medien nicht für einen Antrag der Grünen erwärmen konnten, der eine Einführung der VDS über den Umweg der EU missbilligt, hat im Netz überraschend hohe Wellen geschlagen. Der Fairness halber sei daher auf einen Beitrag von Lars Klingbeil im Netzpolitik-Blog der SPD-Fraktion […]

Liebe SPD (& FDP), könntet ihr der vernetzten Gemeinde evtl. kurz erklären, was ich gerade bei Anne Roth gefunden habe? Der Unterausschuss Neue Medien des Bundestages behandelte heute den Antrag der Grünen, die Vorratsdatenspeicherung auch nicht über den Umweg EU zuzulassen. Das Ergebnis, getwittert vom Mitarbeiter des grünen MdB Konstantin von Notz: Inhalt von X […]

INDECT, das „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“ der EU haben wir hier einige Zeit vernachlässigt. INDECT soll für unser aller Sicherheit garantieren – und ist ein weiteres der Instrumente, die aufgeklärte Bürger in den letzten Jahren immer misstrauischer gegenüber dem Begriff „Sicherheit“ werden lassen. Der […]

Heute ist es endlich so weit. Von 12.30 bis 15 Uhr findet die lange erwartete Anhörung des Unterausschusses Neue Medien zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet (Tagesordnung, PDF) findet statt. Oder, genauer gesagt, die Anhörung im „Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet“. Also gegen Kinderpornographie, aber das nennt man jetzt nicht mehr so. […]

… so berichtet heute u.a. die FAZ via dpa: Google habe exakt 244 237 Anträge erhalten, schrieb der verantwortliche Produktmanager Andreas Türk. Das entspreche 2,89 Prozent der Haushalte in den zwanzig Städten. Der Hinweis (Update: hier im Original bei Google), es hätten „2,89 Prozent der Haushalte in den zwanzig Städten“ widersprochen, erscheint mir in diesem […]

In den USA wird gerade mal wieder die Debatte angestrengt die Abhör-Regelungen zu verschärfen. Dabei kam auch wieder die Idee auf, in jede Verschlüsselung eine Default-Hintertür für die Regierung einzubauen. Terrorabwehr, sie wissen schon. Ein solcher Vorschlag rangiert natürlich ungefähr auf dem Niveau eines „Reset-Knopfes“ fürs Internet: selbst wenn es theoretisch vielleicht irgendwie möglich wäre bleibt nach 3 […]

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco, erklärt heute in einer Pressemitteilung erneut, wie überflüssig eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist und entkräftet damit zum wiederholten Male die falschen Argumente von Überwachungsbefürwortern, die auf die Wiedereinführung einer Totalprotokollierung von Telekommunikationsverbindungsdaten in Deutschland pochen. In 99,95% der Ermittlungsverfahren genügen laut der Mitteilung klassische Methoden. Hilfreich dagegen wären Vorratsdaten umgekehrt nur […]

Wer noch einmal nachlesen möchte, was er am Wochenende in Berlin erlebt oder verpasst hat, findet im FSA10-Blog den Abschlußbericht zur Großdemonstration „Freiheit statt Angst!“. Die Veranstalter sind trotz der im Vergleich zu den Vorjahren geringeren Teilnehmerzahl zufrieden und können es auch sein. Allerdings gibt es ein Problem: Leider hat die Demo trotz zahlreicher Einzelspenden […]

Als Soirée bezeichnet man ursprünglich eine abendlich stattfindende Zusammenkunft von (meist gesellschaftlich höher stehenden) Personen, die sich zu gemeinsamem Trinken, Musizieren, Theaterspielen, Karten- und Gesellschaftsspielen, Vorlesen und Gesprächen treffen (Wikipedia). Ich erwähne das nur, weil die grüne Bundestagsfraktion am Abend vor der Demo “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” in Berlin eine netzpolitischen Soirée […]

Das data:recollective, das u.a. die Kampagne „Reclaim your data from European Police Authorities“ ins Leben gerufen hat, ruft für kommenden Donnerstag alle dazu auf, beim Bundeskriminalamt eine „Online-Durchsuchung“ durchzuführen: Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch […]

Wie immer am letzten Mittwoch im Monat gibt es heute um 22:00 das Chaosradio auf Radio Fritz. Der Live-Stream ist hier. Heute geht es um die anstehende Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. September in Berlin. Weil derzeit die klassischen Feindbilder wie Otto „Biometrie-Ausweis“ Schily, Wolfgang „Stasi 2.0“ Schäuble und Ursula „Zensursula“ von der Leyen […]

Bisher war von Nacktscannern nur im Zusammenhang mit Flughäfen oder anderen sicherheitsrelevanten Gebäuden die Rede. Andy Greenberg berichtet nun im Forbes Blog „The Firewall“, dass die US-Regierung seit sieben Jahren auch mobile Backscatter-Röntgenscanner besitzt, die auf Trucks montiert sind und ganze Fahrzeuge durchleuten können. Ursprünglich nur in Afghanistan und im Irak eingesetzt, scannen sie mittlerweile […]

In einem neuen Patent stellt Apple Ideen vor, wie sich Geräte zukünftig vor nicht-authorisierter Nutzung (hauptsächlich durch Diebstahl) schützen lassen sollen. Zum Bespiel solle das Gerät ohne Hinweis Bilder vom Gesicht des Nutzers machen die Stimme des Nutzers während, aber auch außerhalb von Telefonaten aufzeichnen

Glenn Greenwald setzt sich in einem Beitrag für das Cato Unbound Online-Magazin mit dem digitalen Überwachungsstaat am Beispiel der USA auseinander. Beflügelt vom 9/11-Trauma und Bush’s Patriot Act sei es zu einer „Mehr Überwachung ist immer besser“-Einstellung gekommen, die auch die Obama-Administration mit dem Totschlag-ArgumentStichwort „Terrorismus“ weiter vorantreibe. 2005 zum Beispiel habe die Bush-Administration von […]

Gestern wurde im Rahmen von „Peng findet Stadt“ der erste Mainzer Internetbrunnen (zunächst zu Demonstrationszwecken) aufgestellt. Das Projekt wurde gemeinsam von Freifunk Mainz und dem Szeneverein Peng gestartet und wird im Rahmen der Stadt der Wissenschaft 2011 von der Stadt Mainz unterstützt. Was ein Internetbrunnen ist, wie er aussieht, was mit den Einnahmen passiert, wo […]

Überwachung

Nachtrag zur Commons Konferenz: Podcast mit Pat Mooney

International Commons Conference in Berlin

EU-Studie übt Kritik an Sicherheitspolitik der EU

Verdi veröffentlicht Urheberrechtspapier und verletzt zugleich CCPL

4 Tröten für die Vorratsdatenspeicherung

Die SPD und die VDS: Warten auf die neue Offenheit?

SPD-Netzpolitik: Enthaltung bei VDS, Zustimmung zur Online-Durchsuchung?

Ist INDECT schon bereit für Testläufe?

Warmup zur Anhörung „Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet“ (Update: Stellungnahmen verlinkt)

Street View: 244.000 Widersprüche, ~12% Verpixelungsquote?

Default-Hintertür für jede Verschlüsselung?

Vorratsdatenspeicherung überflüssig: Bei 99,95% der Ermittlungsverfahren genügen klassische Methoden

Lesen, Hören & Spenden: Böll-Debatte und FSA10-Abschlußbericht

Berlin: Netzpolitische Soirée mit Jeff Jarvis, Thilo Weichert, Renate Künast und Konstantin von Notz

Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA

Chaosradio heute Abend zur „Freiheit statt Angst“-Demo

USA setzen mobile Nacktscanner auf der Straße ein

Trubel um Apples Patent zur Erkennung nicht-authorisierter Nutzer

the United Surveillance States of America

Internetbrunnen – Frisches WLAN für öffentliche Plätze