Thema: Überwachung

Der neue JMStV ist also so gut wie durch. Prima, dann darf ich ja mal eine Utopie Dystopie in den Raum stellen. Keine Sorge, mit der Realität hat diese Utopie Dystopie nichts zu tun. Es ist kaum mehr als der feuchte Traum eines durchgeknallten Verschwörungstheoretikers. Kann und sollte man also ignorieren: [Edit]Mal angenommen[/Edit], der neue […]

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat in einer schnellen Stellungnahme auf die heute bekannt gewordene Ausfertigung des Zugangserschwerungsgesetzes reagiert. Er zeigt sich enttäuscht darüber, dass der Bundespräsident das hoch umstrittene Gesetz trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten und eigener offener Fragen nun doch unterzeichnet hat. Er fordert die Bundesregierung nun auf, gemäß […]

Thomas Pany hat für Telepolis einige schöne Beispiele für Neusprech im Rahmen des französischen „Loppsi 2“-Paketes zusammengefasst. Das Gesetzesvorhaben enthält diverse Überwachungsmaßnahmen, darunter eine engere Vernetzung von staatlichen Datenbanken, stärkere Videoüberwachung und Internetfilter gegen Kinderpornographie. Aber, wie Pany schreibt, Die Regierung weist derartige Vorwürfe und Reaktionen natürlich zurück. Sie will das Bündel aus unterschiedlichsten Maßnahmen, […]

Die Washington Post berichtet darüber, dass das FBI über vier Jahre hinweg in mehr als 2000 Fällen das Telefongeheimnis gebrochen hat. Um an Listen mit Anrufen zu kommen, spiegelten die Beamten gegenüber Telekommunikationsunternehmen regelmäßig nicht bestehende terroristische Gefahr im Verzug vor: FBI officials told The Post that their own review has found that about half […]

Das ARD-Magazin monitor berichtete am 7. Januar 2010 über das neue Verfahren zum elektronischen Einkommensnachweis namens „ELENA“, gemäß dem seit dem 1. Januar 2010 höchstsensible Daten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern von den Arbeitgebern übermittelt und zentral erfasst werden müssen. Das Video ist beim WDR noch online, aber auch bei YouTube eingestellt: Inhalt von YouTube […]

Sind wir bereit, unsere Freiheit für ein übertriebenes Sicherheitsbedürfnis zu opfern? Wie bedroht sind wir wirklich? Und woher diese apokalyptische Tendenz in der Politik, immer das Schlimmste zu erwarten? Peter Voß hatte am 21. Dezember 2009 die Schriftstellerin Juli Zeh zu Gast: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben […]

Eine Chinesin hat sich die Haut von Daumen und Zeigefingern vertauschen lassen, um nach Japan einreisen zu können. Laut der Zeitung „Yomiuri Shimbun“ war die Frau 2007 aus Japan ausgewiesen worden, weil sie gegen Visa-Vorschriften verstoßen hatte. Nachdem sie sich einem chirurgischen Eingriff unterzog, gelang ihr mit den vertauschten Fingerabdrücken und einem gefälschten Pass die […]

Das Infrastrukturministerium hat heute einen Entwurf (PDF) zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. Damit soll die „Data-Retention“ nach den EU-Vorgaben umgesetzt werden. Dem Papier zufolge sollen die gespeicherten Daten lediglich für die Mindestdauer von sechs Monaten von den Providern vorgehalten werden. Genutzt werden dürfen sie nur in Ermittlungen wegen schweren Straftaten (eine Ausnahme stellt die „Gefahr […]

Tobias Maier von WeiterGen hat sich in zwei Artikeln mit der Gen-Diagnose bei den US-Unternehmen 23andMe, Navigenics und deCODEme auseinandergesetzt. Im zweiten Teil der Serie widmet er sich dem Datenschutz bei diesen Anbietern: Es werden Berge an Daten generiert und gespeichert. Was geschieht mit diesen Daten, wer hat zu welchem Zweck und in welchem Ausmaß […]

Futuruzone berichtet über die Auseinandersetzungen innerhalb der österreichischen Koalitionsregierung bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. SPÖ und ÖVP müssen sich, um ein Bußgeld der Europäischen Union zu vermeiden, bis zum 24. November auf einen Gesetzesvorschlag einigen. Bei der Dauer der Speicherung hat die SPÖ anscheinend die Oberhand behalten und durchgesetzt, dass es bei dem von der […]

In Österreich wurden am Wochenende zum zehnten Mal die Big Brother Awards verliehen. Aufsehen erregt vor allem die Auszeichnung dreier Grünen-Politiker. Die Abgeordneten der Grünen im oberösterreichischen Landtag Gottfried Hirz, Ulrike Schwarz und Maria Wagender wurden in der Kategorie Politik für ihre Unterstützung der Forderung nach Internetsperren für „Seiten mit kinderpornographischem Inhalt“ mit den Negativ-Preis […]

In Frankreich können EU-Bürger in Zukunft bei der Einreise in und Ausreise aus der Schengen-Zone die Grenzkontrollen schneller passieren, wenn sie ihre Fingerabdrücke abgeben, schreibt futurezone. Das freiwillige Verfahren heißt PARAFES (Automatisierter schneller Durchgang an den Schengen-Außengrenzen) und soll vorerst an den größten Flughäfen umgesetzt werden – ein erster Testlauf ist am Pariser Airport Charles […]

Man kann ja über so ein Monster-Ereignis wie eine Sommer-Olympiade denken was man will. Jedenfalls hat das nicht nur tolle Nebenwirkungen, sondern führt oft zu Verdrängungseffekten im städtischen Raum, zu merkwürdigen Bauprojekten und zu polizeilichen Sonderbefugnissen, die oft hinterher auf permanent umgestellt werden. Insofern sind die Einwohner von Rio de Janeiro nicht zwingend dafür zu […]

Parallel zu dem 25c3-Talk über den elektronischen Personalausweis gibt es hier ein Kurz-Interview mit Frank Rosengart zu ebendiesem. In etwas mehr als drei Minuten erklärt Frank, was der neue elektronische Personalauseis bringen soll, was die Kritik des CCC ist und wie man sich jetzt noch dagegen wehren kann. Einfache Lösung: Gar nicht erst mitmachen. Inhalt […]

Morgen soll das „Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis“ (16/10489) im Plenum des Bundestages abschließend beraten werden. Schon heute macht der Innenausschuss mit den Stimmen der Großen Koalition den Weg frei. Die Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen dagegen. Heute im Bundestag berichtet über die Diskussion: Innenausschuss macht Weg frei für neue Personalausweise. Der Personalausweis wird laut […]

Der Philosoph Peter Sloterdijk im aktuellen ZEIT Magazin über das, was für ihn das vergangene Jahrzehnt charakterisiert: ZEITmagazin: Herr Sloterdijk, wer sind die Helden dieses ersten Jahrzehnts des dritten Jahrtausends? Peter Sloterdjik: Für mich persönlich ist die Antwort evident: die Menschen, die bei den Sicherheitskontrollen am Flughafen ausgerastet sind. Im Spiegel stand neulich eine hübsche […]

17 evangelische Kindertagesstätten in Berlin-Mitte planen, zukünftig „aus Sicherheitsgründen“ die Fingerabdrücke der Eltern zu scannen. Damit wollen sie eine Verifikationssystem aufbauen, so dass alle Kinder auch den richtigen Eltern zugeteilt werden können. Dies berichtet der Tagesspiegel: Kitas wollen Fingerabdrücke von Eltern scannen. Janert betonte, die geplante dreimonatige Testphase werde erst nach eingehender Rücksprache mit den […]

Ravenhorst verweist auf den Entwurf eines Gesetzes mit Begründung der Bundesregierung in der Fassung vom 7. Oktober 2008 über (elektronische) Personalausweise (ePA) und den elektronischen Identitätsnachweis (eID) sowie zur Änderung weiterer Vorschriften. Das wurde bei Heute im Bundestag angekündigt: Personalausweise auch für die „virtuelle Welt“. Der herkömmliche Personalausweis soll zu einem „biometriegestützten Identitätsdokument“ werden. Auf […]

ZEIT Campus hat die Schriftstellerin und Juristin Juli Ze über ihre Verfassungsklage gegen den biometrischen Pass, Otto Schily und Datenschutz im Allgemeinen befragt: „Uns fehlen die Parolen“. ZEIT Campus: Mit Vorsicht? Zeh: Ich versuche, sämtliche Kästchen, hinter denen steht: „Ab jetzt gehört Ihre Adresse der ganzen Welt“, irgendwie von ihren Häkchen zu befreien. Aber selbst […]

In der Schweiz setzt sich Freiheitskampagne.ch als „überparteiliches Referendumskomitee“ gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten ein. Bis zum 2. Oktober werden noch ca. 30.000 der benötigten 50.000 Unterstützer für ein Referendum gesucht.

Überwachung

Jugendmedienschutz auf dem Weg in die Zukunft? (Nachtrag, 01.03.)

AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an

LOPPSI: Aus „Kontrolle“ wird „Schutz“

FBI fragte jahrelang illegal Kommunikationsdaten ab

monitor: Wissen ist Macht – Die Datenkrake ELENA

„Freiheit, Freiheit über alles?“ Peter Voß fragt die Schriftstellerin Juli Zeh (Video)

Fingerabdrücke für Einreise chirurgisch verändert

Gesetzesentwurf für Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Wie gut sind genetische Informationen bei 23andMe & Co geschützt?

Streit um die Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Big Brother Awards in Österreich verliehen

Biometrische Grenzkontrollen in Frankreich

USA bekommen Olympiade nicht – wegen der Einreisekontrollen?

NetzpolitikTV 056: Frank Rosengart über den ePass

Innenausschuss macht Weg frei für neue Personalausweise

„Die Freiheit ist das Opfer“

Fingerabdrücke für Berliner Kitas?

Gesetzentwurf zu elektronischem Personalausweis und elektronischer Identifizierung

Juli Zeh über Datenschutz

Schweiz: Freiheitskampagne gegen biometrische Pässe