Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Planet Blue Coat: Das Citizen Lab veröffentlicht Einsatzorte der Überwachungstechniken von Blue Coat
Quelle: <a href="http://www.bluecoat.de/">http://www.bluecoat.de/</a> : Planet Blue Coat: Das Citizen Lab veröffentlicht Einsatzorte der Überwachungstechniken von Blue Coat ForscherInnen des Citizen Lab an der Universität von Toronto in Kanada suchten seit Dezember nach Signaturen von Überwachungs-Hardware der Firma Blue Coat, und wurden fündig. Unter anderem durch die Suchmaschine Shodan fanden sie 377 solcher Geräte weltweit, 61 davon in den öffentlichen oder von Regierungen bereitgestellten Netzwerken von Ländern, deren Wahrung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit zumindest bezweifelt werden können.
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: Secret Government Document Reveals: German Federal Police Plans To Use Gamma FinFisher Spyware
Surveillance made in Germany - FinFisher-Spionage-Software : Secret Government Document Reveals: German Federal Police Plans To Use Gamma FinFisher Spyware The German Federal Police office has purchased the commercial Spyware toolkit FinFisher of Elaman/Gamma Group. This is revealed by a secret document of the Ministry of the Interior, which we are publishing exclusively. Instead of legitimizing products used by authoritarian regimes for the violation of human rights, the German state should restrict the export of such state malware.
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Geheimes Dokument: Bundeskriminalamt kauft international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy von Gamma
Surveillance made in Germany - FinFisher-Spionage-Software Geheimes Dokument: Bundeskriminalamt kauft international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy von Gamma Das Bundeskriminalamt hat sich den Staatstrojaner FinFisher der Firma Elaman/Gamma beschafft. Das geht aus einem geheimen Dokument des Innenministeriums hervor, das wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Ob die auch in autoritären Staaten eingesetze Software die rechtlichen Vorgaben in Deutschland einhalten kann, wird bezweifelt.
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: Fünf LibyerInnen klagen gegen den französischen Überwachungslieferanten Amesys
: Fünf LibyerInnen klagen gegen den französischen Überwachungslieferanten Amesys Fünf libysche Staatsangehörige aus Tripolis, Bengasi und Misrata haben sich jetzt als NebenklägerInnen gegen die Firma Amesys positioniert. Die linken bzw. netzpolitischen AktivistInnen, vier Männer und eine Frau, werfen dem französischen Hersteller von Überwachungstechnologie vor, dem früheren Regime bei Folterungen als Komplize zur Seite gestanden zu haben.
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: Drohnen-Strategie für Behörden, Industrie und Universitäten: Fraunhofer-Institut verkauft fliegenden „VolksBot“
: Drohnen-Strategie für Behörden, Industrie und Universitäten: Fraunhofer-Institut verkauft fliegenden „VolksBot“ Das auf „Data Mining“ spezialisierte Fraunhofer Institut „Intelligente Analyse- und Informationssysteme“ (IAIS) hat eine Drohne entwickelt, um den zunehmenden Einsatz von Flugrobotern zu unterstützen. Seit über 10 Jahren betreibt das Institut das Projekt „VolksBot“, das bislang nur „unbemannten Landrobotern“ galt.
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: EU-Kommission baut Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten auf
: EU-Kommission baut Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten auf Die Kommission treibt mit 50 Millionen Euro den Aufbau der Vorrastdatenspeicherung von EU-Reisedaten (EU-PNR) voran, obwohl das EU-Parlament noch gar nicht abgestimmt hat.
Im Februar 2011 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag (.pdf) zur Vorratsdatenspeicherung von europäischen Fluggastdaten (EU-PNR) an das EU-Parlament und den Rat übermittelt. -
: Berliner Initiativen organisieren sich gegen anlasslose Videoüberwachung und „Übersichtsaufnahmen“ bei politischen Versammlungen
: Berliner Initiativen organisieren sich gegen anlasslose Videoüberwachung und „Übersichtsaufnahmen“ bei politischen Versammlungen Verschiedene Berliner Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen rücken das Thema Videoüberwachung in den Blickpunkt. Die Humanistische Union (HU) lud zu einem ersten Vernetzungstreffen gegen die anlasslose Videoüberwachung auf Demonstrationen. Hintergrund ist eine Klage anlässlich einer Anti Atom-Demonstration, auf der die Polizei wie üblich sogenannte „Übersichtsaufnahmen“ angefertigt hatte.
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: Alarmierender Bericht von Index on Censorship zu Meinungsfreiheit und Überwachung des Internet in Belarus
: Alarmierender Bericht von Index on Censorship zu Meinungsfreiheit und Überwachung des Internet in Belarus Die britische Organisation Index on Censorship hat unter dem Titel „Belarus: Pulling the Plug“ einen neuen Bericht zu Belarus herausgegeben. Demnach gehört das Land zu jenen 20 Staaten, in denen die Nutzung des Internet innerhalb der Bevölkerung stark ansteigt. Im September 2012 wurden gemäß einer Umfrage 4,4 Millionen NutzerInnen verzeichnet, was eine Zunahme von 14 % gegenüber dem Vorjahr ausmacht.
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: Neues Zentrum von Interpol: Mit Data Mining gegen „Piraterie“ und „Cyberterrorismus“
: Neues Zentrum von Interpol: Mit Data Mining gegen „Piraterie“ und „Cyberterrorismus“ Nächstes Jahr nimmt Interpol in Singapur den „Global Complex for Innovation“ (Video) zur Verfolgung von „Cyberkriminalität“ in Betrieb. Auf Konferenzen sucht die größte internationale Polizeiorganisation nach Antworten auf vermeintlichen „Cyberterrorismus“ und „Virusattacken“. Zum Aufgabenfeld gehört auch die Verletzung von Eigentumsrechten.
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: Rückwirkende Überwachung: Die Schweiz hat seit 10 Jahren Vorratsdatenspeicherung, fordere deine Daten!
: Rückwirkende Überwachung: Die Schweiz hat seit 10 Jahren Vorratsdatenspeicherung, fordere deine Daten! In der Schweiz gibt es schon seit zehn Jahren eine Vorratsdatenspeicherung. Viel öfter als die „rückwirkende Überwachung“ von Verdächtigen werden im Nachbarland jedoch massenhaft Daten von Unverdächtigen gesammelt und gerastert – per Funkzellenabfrage. Die Digitale Gesellschaft Schweiz ruft jetzt dazu auf, die eigenen Vorratsdaten von den Mobilfunk- und Internet-Anbietern einzufordern.
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: Europäische Union rüstet Polizeibehörden gegen „Cyberkriminalität“, „Piraterie“ und „Hacktivismus“
: Europäische Union rüstet Polizeibehörden gegen „Cyberkriminalität“, „Piraterie“ und „Hacktivismus“ Seit dem 1. Januar betreibt die EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag das „Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ (EC3). Leiter ist der ehemalige dänische Geheimdienstchef Troels Oerting. Bislang war Europol für „Terrorismus“ und „Organisierte Kriminalität“ zuständig. Nach einer größeren Umstrukturierung sind allerlei Tätigkeiten eines „digitalen Untergrunds“ von gesteigertem Interesse, darunter „unerlaubter Zugang zu Sabotagezwecken“, „Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums“ oder das Versenden von Spam.
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: Strafrechtler: Oft fehlende Rechtsgrundlage für digitale Ermittlungsmaßnahmen, Datenbeschlagnahme und Datenverarbeitung
Tobias Singelnstein, Professor für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum. : Strafrechtler: Oft fehlende Rechtsgrundlage für digitale Ermittlungsmaßnahmen, Datenbeschlagnahme und Datenverarbeitung In einem wegweisenden Aufsatz hat sich der Strafrechtler Tobias Singelnstein daran gemacht, den „Digitalen Tsunami“ einer umfangreichen juristischen Prüfung zu unterziehen. Unter dem Titel „Möglichkeiten und Grenzen neuerer strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen“ untersucht er das Ausmaß neuer Ermittlungsmaßnahmen im Bereich der Telekommunikation, der Datenbeschlagnahme und der Datenverarbeitung.
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: DLR experimentiert mit israelischen „Heron“-Drohnen für Grenzsicherung der Bundespolizei
: DLR experimentiert mit israelischen „Heron“-Drohnen für Grenzsicherung der Bundespolizei Die Bundespolizei soll demnächst größere Drohnen über der Nord- und Ostsee einsetzen. Das ist das Ziel des Forschungsprojekts „Demonstration of Satellites Enabling the Insertion of Remotely Piloted Aircraft Systems in Europe“ (Desire) des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Das Institut arbeitet hierfür mit der spanischen Küstenwache zusammen, die seit über 10 Jahren das Grenzüberwachungssystem „Sistema Integrado de Vigilancia Exterior“ (SIVE) betreibt.
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: Internet-Überwachung in Russland: Inlandsgeheimdienst kann kompletten Internet-Verkehr überwachen und mitschneiden
: Internet-Überwachung in Russland: Inlandsgeheimdienst kann kompletten Internet-Verkehr überwachen und mitschneiden Russische Sicherheitsbehörden können alle Telefon- und Internetverbindungen abhören und speichern – ohne einen Gerichtsbeschluss zu zeigen und ohne dass Provider davon erfahren. Das berichtet Andrei Soldatow von Agentura.Ru auf Wired. Ähnliche Systeme werden auch in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion eingesetzt – darunter Ukraine und Weißrussland.
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: Funkzellenabfrage: Die millionenfache Handyüberwachung Unschuldiger
Funkzellenabfragen als Standardermittlungsinstrument in Berlin - die CDU will daran festhalten : Funkzellenabfrage: Die millionenfache Handyüberwachung Unschuldiger Dieser Beitrag ist zuerst im “Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur” erschienen.
In diesem Jahr hat netzpolitik.org das Thema Funkzellenanfrage auf die Agenda der Politik in Berlin gesetzt. Nach zwei Wochen Recherche veröffentlichten wir am 19. Januar eine Ermittlungsakte, in der die Durchführung dieser Maßnahme angeordnet wurde. -
: Alles unter einem Dach: Innenministerkonferenz will „Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ nach Berlin verlegen
asdf : Alles unter einem Dach: Innenministerkonferenz will „Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ nach Berlin verlegen Die 16 Bundesländer wollen das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ) in Berlin ansiedeln. Dies geht aus dem nur teilweise öffentlichen Protokoll der jüngsten Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock hervor. Damit würde das GETZ seine bislang nur virtuelle Umgebung verlassen.
Die 16 Innenminister wollen für den Umzug die Struktur des bereits existierenden „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums“ (GTAZ) in Berlin-Treptow nutzen. -
: Kontrollbericht der EU-Kommission: Bei Finanzdaten-Übermittlung in die USA sind weder Zugriffe noch Löschung nachvollziehbar
: Kontrollbericht der EU-Kommission: Bei Finanzdaten-Übermittlung in die USA sind weder Zugriffe noch Löschung nachvollziehbar Die massenhaft in die USA übermittelten Finanzdaten aus Europa werden größtenteils gar nicht benötigt. Das geht aus einem Kontrollbericht der EU-Kommission zum SWIFT-Abkommen hervor. Zwar lobt die Kommission das Verfahren, jedoch gibt es auch bei Zugriff und Löschung der Daten erhebliche Probleme.
Das EU-Parlament hat am 8. -
: Vorratsdatenspeicherung in Österreich: Verfassungsgerichtshof hat Bedenken und wendet sich an EuGH
: Vorratsdatenspeicherung in Österreich: Verfassungsgerichtshof hat Bedenken und wendet sich an EuGH Widerspricht die EU‐Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta? Diese Bedenken hat der österreichische Verfassungsgerichtshof und legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der EU‐Grundrechtecharta vor. Das ist ein Erfolg für die Verfassungsbeschwerde des AK Vorrat Österreich.
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: Polizei und Dienste fädeln Überwachung und Herausgabe von Cloud-Daten ein
: Polizei und Dienste fädeln Überwachung und Herausgabe von Cloud-Daten ein Die Ministerien von Wolfgang Schäuble und Hans-Peter Friedrich arbeiten auf verschiedenen Ebenen an der Überwachung von Daten in der Cloud. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mischt mit. Dies geht aus den Antwort auf parlamentarische Initiativen von Abgeordneten der Linksfraktion und der SPD hervor.
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Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ: Generalbundesanwalt hält Einsatz von Staatstrojaner für illegal
Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ: Generalbundesanwalt hält Einsatz von Staatstrojaner für illegal Für den Einsatz eines Staatstrojaners existiert derzeit keine erforderliche Rechtsgrundlage. Das ist das Fazit des Generalbundesanwalts zum Einsatz von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ. Die Bundesregierung sieht gewichtige Gründe für diese Auffassung, teilt sie aber nicht. Das Zollkriminalamt kauft sogar weiterhin Soft- und Hardware von DigiTask.