Thema: Überwachung

Lang war es still um De-Mail. Dies lag vornehmlich daran, dass es keine Nutzungmöglichkeiten für den „sicheren, vertraulichen und nachweisbaren Geschäftsverkehr für jedermann im Internet“ gab. Die Bundesregierung will dies nun ändern, indem Sie in einem breit angelegten Gesetzesvorhaben De-Mail als Möglichkeit für die Behördenkommunikation vorschreibt: Alle Behörden sollen per De-Mail erreichbar werden und die […]

Die Abstimmung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wurde erneut verschoben. Voraussichtlich soll nun in der Woche vom 22-25 April abgestimmt werden. Der Abstimmungstermin wird schon seit Monaten in letzter Minute immer weiter nach hinten verschoben. Das zeigt, dass sich bisher keine stabilen Mehrheiten gefunden haben. Das liegt auch an der Kampagne gegen das umstrittene […]

In den letzten Wochen hat der Schweizer Bundesrat (Exekutive) gleich zwei brisante Gesetzes-Entwürfe veröffentlicht: Mit der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sollen die Strafverfolgungsbehörden und mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) der Staatsschutz mit umfangreichen Überwachungsbefugnissen ausgestattet werden. Die Aufzählung der Massnahmen liest sich wie der heimliche Wunschzettel einer Spitzelbehörde. […]

In einer Reihe von Seminaren trainieren europäische Polizeibehörden arabische und nordafrikanische Länder in der Nutzung von „neuen Technologien und Ermittlungstechniken“. Die teilnehmenden Regierungen gehören zum Programm „Europäische Nachbarschaft und Partnerschaft“ (ENPI). Mit fünf Millionen Euro fördert die Europäische Union das Projekt „Euromed Police III“, das 2014 endet. Zu den Zielen gehören „Cyberkriminalität und neue kriminelle […]

Im Oktober 2009 hatte die EU-Ratsarbeitsgruppe Zollzusammenarbeit (Customs Cooperation Working Party; CCWP) eine neue Strategie beschlossen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Zollbehörden weiter zu forcieren. Ein 18 Monate dauernder Aktionsplan sah im Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2012 vor, in mehreren Arbeitsgruppen Vorschläge für Kooperationen zu entwerfen. Eine der „Aktionen“ widmete sich […]

Server auf der ganzen Welt funktionieren als Kommando-Zentralen für den kommerziellen Staatstrojaner FinFisher/FinSpy. Das geht aus einem Bericht des Citizen Lab hervor, der 33 Server in 25 Staaten auflistet. Das verstärkt die Vermutung, dass diese deutsche Überwachungstechnologie auch in Staaten eingesetzt wird, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind.

Die Freiheit des Internets wird zunehmend nicht nur von autoritären Staaten sondern auch westlichen Unternehmen unterdrückt. Das kritisiert die NGO Reporter ohne Grenzen in ihrem jährlichen Bericht „Feinde des Internets“ zum heutigen Welttag gegen Internetzensur. Die Menschenrechtler fordern dringend Exportkontrollen gegen westliche Überwachungstechnologien, auch gegen deutsche Firmen.

Mit Begeisterung schilderte der Kollege, wie er am Ende des Interviews Google Glass ausprobieren durfte. Er setzte sich das brillenähnliche Gerät auf. Am Rande seines Sichtfelds erschienen Notizen, die sein Interviewpartner vergessen hatte zu schließen. Der Journalist des Technology Review sah, dass sein Gegenüber sich die ganze Zeit im wahrsten Sinne des Wortes vor Augen gehalten […]

Der ferngesteuerte Datenstaubsauger „EuroHawk“ kreist bereits seit Januar in Testflügen über Deutschland. Dies teilte das deutsch-französische Firmenkonsortium EADS Cassidian im Januar mit. Der Rüstungskonzern hatte den Auftrag ergattert, aus den USA gelieferte Spionagedrohnen fit für den deutschen Luftraum zu machen. Es handelt sich um Drohnen mit langer Flugdauer und mittlerer Flughöhe („High Altitude, Long Endurance“). […]

Wer in der chinesischen Version der populären Software Skype bestimmte Wörter verschicken will, wird entweder zensiert oder sogar überwacht. Ein amerikanischer Forscher hat die Software reverse engineered und die Liste verbotener Wörter veröffentlicht.

Das Bundeskriminalamt versucht, den Staatstrojaner mit verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Dazu wurde eine „Standardisierende Leistungsbeschreibung“ erarbeitet, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Darin wird versucht, einige Fehler des bisher enttarnten Staatstrojaners zu beheben, die Grundprobleme bleiben jedoch bestehen.

Am 20. März wird der Innenausschuss des EU-Parlamentes über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Die Abstimmung gilt als wegweisend für die kommende Plenarentscheidung des EU-Parlaments. Noch kann die gigantische Datensammelwut verhindert werden. Nachdem die Abstimmung im Innenausschuss des EU-Parlaments über die EU-Flugastdatenauswertung (EU-PNR) bereits mehrfach verschoben wurde soll nun am 20. März die Abstimmung stattfinden. […]

Im Dezember hat ein Team von Bloomberg TV in Berlin einen Clip über die Staatstrojaner-Software Gamma FinFinsher/FinSpy gedreht. Jetzt ist ein zweiter Beitrag entstanden, den wir mal auf YouTube gestellt haben: „This Hacking Software Sees Everything You Do Video – Bloomberg“ von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]

Die EU-Ratsarbeitsgruppe zur Zollzusammenarbeit (Customs Cooperation Working Party, CCWP) untersucht, inwiefern sich Zollbehörden der Mitgliedstaaten an den Datensammlungen zu Flugpassagieren bedienen können. Dies berichtet die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch in einem Dossier. Der Vorschlag entstammt aus der Feder der zypriotischen Delegation, die letztes Halbjahr die Präsidentschaft inne hatte. Konkret geht es um die die sogenannten „Passenger […]

In mehreren Projekten finanziert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wissenschaftliche Arbeiten zur sogenannten „Mustererkennung“. Automatisierte Verfahren sollen helfen, unerwünschtes Verhalten und dessen menschlichen UrheberInnen zu erkennen und zu verfolgen. Die Vorhaben verfolgen damit das gleiche Ziel wie das höchst umstrittene EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT. Sogar das Zusammenführen der verschiedenen Analyseverfahren in einer einzigen Überwachungsplattform wird […]

Die Bundesregierung hat zur zweiten Auflage ihres Programms „Forschung für zivile Sicherheit“ Stellung genommen. Hintergrund ist eine Anfrage der Linksfraktion zur Ausrichtung geförderter Projekte. Die FragestellerInnen kritisieren, dass der Bedarf für das millionenschwere Forschungsprogramm zuvor nicht glaubhaft vermittelt wurde. Die Bundesregierung behaupte einen „veränderten Freiheitsbegriff“ und den „Wandel gesellschaftlicher Sicherheitskulturen“. Obschon diese veränderten politischen Leitlinien […]

Vor zwei Wochen machte ein Gesetzesentwurf für eine Neuregelung verschiedener Gesetze zum Vorgehen gegen Kostenfallen und massenhafte Abmahnungen die Runde, der als Kompromiss zwischen Bundesjustizministerium und CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgehandelt worden sei. Dabei sollte es eine Deckelung der Abmahnkosten geben. Wir kritisierten, dass der Punkt zu den massenhaften Abmahnungen nicht eindeutig und ausreichend definiert sei und deshalb […]

Unter dem Titel „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“ soll am 19. und 20. Februar der diesjährige Europäische „Polizeikongress“ in Berlin stattfinden. Als Themenschwerpunkte gibt die Webseite der Veranstalter „Polizei in sozialen Netzwerken, ePolice sowie Ausrüstung und Ausstattung“ an. Die Allianz „Polizei und Internet“ meint gewöhnlich, dass Verfolgungsbehörden das Netz für zweierlei Zwecke nutzen: Einmal […]

Privacy International, die Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights sowie Bahrain Watch haben Beschwerde gegen Trovicor und Gamma International bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingelegt. Sie werfen den beiden Unternehmen vor, Überwachungssoftware an Bahrain verkauft zu haben, wo diese genutzt wurde um Aktivistinnen und Aktivisten […]

Staatliche Stellen verlangen immer öfter von Twitter, Nutzer-Informationen herauszugeben oder Inhalte zu entfernen. Das geht aus dem Transparenz-Bericht hervor, den der Mikroblogging-Dienst gestern mit neuen Zahlen veröffentlicht hat. Nur jede zweite Anfrage davon ist berechtigt und wird von Twitter entsprochen. Zum gestrigen Datenschutztag hat Twitter auf transparency.twitter.com eine neue Ausgabe des halbjährigen Transparenz-Berichts herausgegeben. Darin […]

Überwachung

E-Government-Gesetz: Bundesregierung will Verschlüsselungsstandards senken

Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten – Abstimmung erneut verschoben

Schweizer Regierung will Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher – und Zugang zu allen Anlagen

The revolution will be intercepted and databased: EU-Polizeiprojekte beglücken den Arabischen Frühling

Wie sich Zollkriminalämter in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vermeintliche Kriminelle googeln

Gamma FinFisher: Staatstrojaner „made in Germany“ auf der ganzen Welt verbreitet

Feinde des Internets: Reporter ohne Grenzen kritisiert digitale Söldner, fordert Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Google Glass und der Datenschutz: Die herumlaufenden Überwachungskameras

Militärische Riesendrohne kostet eine halbe Milliarde und soll ab September bundesweit einsatzbereit sein

Microsoft Skype: Liste an Wörtern veröffentlicht, die in China überwacht und zensiert werden

Standardisierende Leistungsbeschreibung: Wie das Bundeskriminalamt versucht, die Quellen-TKÜ gesetzeskonform zu machen

Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Gamma FinSpy: Diese Software sieht alles, was du machst

EU-Ratsarbeitsgruppe zur Zollzusammenarbeit will Zugriff auf Passagierdaten, um sie womöglich per Data Mining zu durchleuchten

Bundesregierung lässt Bevölkerungsscanner zur Erkennung „bedrohlicher Handlung“ an Mimik und Gestik beforschen

Deutsche „Forschung für zivile Sicherheit“ begünstigt Hersteller von Überwachungstechnologie, Datenschutz bleibt außen vor

Die Abmahnindustrie wird von dieser Koalition weiter gefördert werden

Jährlicher „Polizeikongress“ zum Thema „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“ – Wieder Proteste angekündigt

Digitaler Waffenhandel und unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte: Beschwerde bei der OECD und Pressekonferenz

Transparenz-Bericht: Staatliche Stellen fordern alle vier Stunden Nutzer-Informationen von Twitter an