Die Regierungen Litauens, Griechenlands und Italiens beraten über eine Neuauflage des „Stockholmer Programms“. Der Fünfjahresplan für Justiz und Inneres hatte vor seiner Verabschiedung Bürgerrechtsgruppen und DatenschützerInnen in Atem gehalten: Denn es ging um nicht weniger, als Weichenstellungen auch für den polizeilichen Umgang mit personenbezogenen Daten festzulegen.
Deutschlands damaliger Innenminister Wolfgang Schäuble wollte den Masterplan in seinem Sinne beeinflussen und richtete hierfür eine sogenannte „Zukunftsgruppe“ ein. Es handelte sich dabei um eine Art Stammtisch, denn die Gruppe wurde nicht parlamentarisch kontrolliert. Postuliert wurde damals ein „Digitaler Tsunami“, allerdings war damit das Gegenteil einer Katastrophe gemeint: Polizeien und Geheimdienste freuten sich auf stetig wachsende Datenhalden.
Angesichts ausufernder Funkzellenauswertung, der steigenden Versendung „Stiller SMS“, Rasterfahndungen bei Banken und Kreditinstituten, Passagierdatensammlungen und der Nutzung von polizeilicher Analysesoftware und „Data Mining“ sei noch einmal an Konzeptpapier der „Zukunftsgruppe“ erinnert (2007):
Eine offensichtliche Umsetzung ist die Möglichkeit, den Standort von jedem aktiven Handy zu verfolgen (und zu wissen, wo sie zuletzt aus- und eingeschaltet waren). Dies ist nur der Anfang. In den nächsten Jahren werden Milliarden von Elementen der physischen Welt miteinander verbunden, darunter Technologien wie Radio Frequency Identification (RFID), drahtloses Breitband (WiFi, WiMAX), satellitengestützte und kleinere drahtlose Systeme (Bluetooth, Wireless USB, ZigBee). Dies bedeutet, dass mehr und mehr Objekte in Echtzeit verfolgt werden können und ihre Bewegung und Aktivität auch nachträglich analysiert werden kann.
„Dies ist nur der Anfang“ war wohl ernst gemeint. Denn es ging damals auch um Fahndungen in Sozialen Netzwerken, dem Aufspüren von Fahrzeugen über SIM-Karten und „Predicitve Analytics“, also der Vorhersage von Straftaten oder abweichendem Verhalten – CAMINSENS, MuVIT, ASEV, ADIS und INDECT lassen grüßen.
Hier noch ein Zitat aus dem Abschlussbericht der „Future Group“:
Information ist der Schlüssel zum Schutz der Bürger in einer zunehmend vernetzten Welt, in der Sicherheitsbehörden Zugang zu schier grenzenlosen Mengen an potenziell nützlichen Informationen haben werden. Dies ist sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance. Sicherheitsbehörden müssen ihre Arbeitsweise ändern, wenn sie diese Datenflut bewältigen und Erkenntnisse daraus gewinnen wollen.
Dem „Stockholmer Programm“ gingen das „Tampere Programm“ und das Haager Programm“ voraus. Ob es tatsächlich wieder einen neuen Fünfjahresplan (das „Rom Programm“) gibt, ist noch unklar. Denn wegen des Vertrages von Lissabon und dem dort verankerten Mehrheitsprinzip (statt Einstimmigkeit) braucht es das Maßnahmenpaket vielleicht nicht mehr. Auf jeden Fall soll es um die Festlegung neuer „strategischer Leitlinien“ gehen, obwohl diese längst andernorts definiert sind.
Es sah und sieht nicht gut aus für europäische BürgerInnenrechte. Damals blieb der Widerstand auf nationaler Ebene stecken. In Deutschland wurde die Entwicklung verschlafen, da sich Bewegungen hier lediglich auf die geplante Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung festlegten. Protest in Brüssel kam nur zögerlich in Gang, widmet sich aber wenigstens auch anderen Erscheinungsformen von Überwachung und Kontrolle. Immerhin gab es einige Aktionen in Stockholm, wo das Programm 2008 auf die Schiene gesetzt wurde, unter anderem wurde ein Haus besetzt. Alle Berichte und Aktionen wurden auf einer Kampagnen-Webseite gesammelt.
Litauen hat nun ein vorläufiges Papier zur Umgestaltung der europäischen Innenpolitik vorgelegt. Beraten wird es zunächst von Griechenland und Italien (den zukünftigen Präsidentschaften). Im Juni 2014 entscheidet der Rat der Europäischen Union darüber.
Update: Worum es zukünftig gehen könnte, ergab die kürzlich eingetrudelte Antwort auf eine Kleine Anfrage „Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im ersten Halbjahr 2013“. Teil 1 hier, Teil 2 hier.