Kara Brandeisky, Journalistin bei ProPublica, hat exzellent zusammengestellt, wie sich die Meinung – oder zumindest die Handlungen – des US Präsidenten Barack Obama im Laufe der Jahre zum Thema Überwachungsstaat geändert haben. So hatte Obama zwischen 2005 und 2008, teils in Kooperation mit Senator Russ Feingold, einige Gesetzesänderungen beantragt, die in der Telekommunikationsüberwachung und der Arbeit der Geheimdienste für mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten sorgen sollten.
- 2007 hatten Obama und Feingold gefordert, dass die Regierung „eindeutige und begründbare Fakten“ vorlegen muss, dass der Verdächtige einer „ausländischen Macht angehört“. Der Antrag war ähnlich zum „Amash Antrag“, der letzten Monat abgelehnt wurde. Obamas und Feingolds wurde unter der damaligen Bush-Regierung vom Komitee abgelehnt.
- 2008 unterstützte Obama einen anderen Änderungsantrag Feingolds, der vorsah, dass Analysten je Einzelfall einen richterlichen Beschluss benötigen, um „beiläufig“ gesammelte Daten von US Amerikanern auswerten zu dürfen. Im selben Jahr hatte Obama dann jedoch den FISA-Änderungsantrag (Foreign Intelligence Surveillance Act) unterstützt, der es der Regierung ermöglicht ohne richterlichen Beschluss massenhafte Datenüberwachung bei Ausländern durchzuführen. Der Änderungsantrag ist die rechtliche Grundlage für die Überwachungs-Programme Prism und XKeyscore.
- Feingolds Antrag von 2008 – der von Obama, wie erwähnt, unterstützt wurde – beinhaltete außerdem, dass Defense Department und Justice Department dem Komitee jährlich eine Liste hätten vorlegen müssen, die zeigt, wie viele Amerikaner von der Telekommunikationsüberwachung betroffen gewesen waren. Eine solche Auflistung wurde letztes Jahr wieder gefordert und der Inspector General des Geheimdienst-Komitees erklärt, dass diese Auskunft die Sicherheit der US Bürger gefährde.
- 2007 unterstützte Obama mindestens zweimal, dass sog. „gag orders“ (Verordnung, dass Unternehmen den Kunden/Öffentlichkeit nicht darüber informieren dürfen, dass es eine Datenüberwachung durch die Regierung gab) nur noch in ganz bestimmten Fällen verhängt werden dürfen. Verizon durfte z.B. seine Kunden nicht darüber informieren, dass es Daten an die Geheimdienste weitergibt.
- 2005 und 2007 hatte Obama Änderungsanträge unterstützt, die es Angeklagten ermöglicht hätten, Beweise, die durch Überwachung im Zuge des Patriot Acts entstanden sind, anzuzweifeln. Beide Anträge sind im Komitee damals gescheitert. Da Angeklagte zur Zeit nicht wissen, ob und wie die Beweise entstanden sind, können sie diese auch nicht anzweifeln. Zur Zeit muss die Staatsanwaltschaft nicht aufdecken, wie sie an die Beweise gekommen ist (ob im Zuge von Prism oder durch andere Maßnahmen). Gleiches gilt für das DEA, die Ermittlungsverläufe „rekreieren“, falls diese durch SOD-Informationen initiiert wurden.
- Obama unterstützte weiterhin einen Änderungsantrag von 2005, der einen halb-jährlichen, öffentlichen Bericht über die Überwachungsmaßnahmen und ihren Umfang forderte.
- Im selben Jahr unterstützte Barack Obama einen Änderungsantrag, der den umstrittenen FISA Court dazu verpflichtet hätte, „wichtige“ Entscheidungen (Neu-Intepretationen von Gesetzestexten, etc.) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Wären diese Anträge akzeptiert worden, oder hätte Barack Obama sie wieder während seinen Legislaturperioden aufgegriffen, hätte man zumindest ein Mindestmaß an Kontrollmechanismen und Transparenz. Das Scheitern dieser Anträge zeigt vor allem, dass nicht früh genug eingegriffen wurde und so dieses Monstrum eines unmenschlichen Überwachungsapparates überhaupt entstehen konnte. Mit jedem blockierten Antrag wurden mehr Freiheiten gewährt und es kam zum immer größeren Ungleichgewicht zwischen Freiheit und vermeintlicher „Sicherheit“. Die USA machen nichtmals mehr Halt vor der Überwachung der eigenen Bürger, falls der Kommunikationspartner im Ausland ist.