Thema: Überwachung

Auf süddeutsche.de empört sich Dirk von Gehlen über den Text von Evgeny Morozov „Der Preis der Heuchelei“ in der FAZ. Von Gehlens Vorwurf an Morozov: Er würde ähnlich wie der deutsche Politiker Hans-Peter Uhl (CSU) zu Datensparsamkeit aufrufen und damit die Gültigkeit des Postgeheimnisses (GG Art. 10) unterlaufen. Eine „digitale Bankrotterklärung“, ein „Redeverbot“. Richtig perfide […]

Die Schriftstellerin Juli Zeh kommentiert die Datenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA in einem „Zwischenruf“ im ZDF heute journal: „Wenn ich an die NSA-Affäre denke, sehe ich ein Haus, das gerade von einer Einbrecherbande ausgeräumt wird. Die Bewohner stehen daneben und gucken zu. Die Hausverwaltung steht auch daneben und guckt zu. Sie ruft den Einbrechern vielleicht […]

Die beiden TOR-Entwickler Roger Dingledine und Jacob Applebaum waren vorgestern in München an der Technischen Universität und haben dort vier Stunden lang Fragen rund um die Anonymisierungsinfrastruktur beantwortet. Davon gibt es ein Video (ogv).

Gestern berichteten wir über einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, in dem berichtet wurde, dass die NSA an der Konstruktion der Aufklärungsdrohne Euro-Hawk der deutschen Bundeswehr beteiligt war und Komponenten für die Drohne lieferte. Wie nun heise berichtet, handelt es sich bei den gelieferten Komponenten um die Sende- und Empfangsanlage, mit der das Bodenpersonal mit der […]

Nachdem wir vorgestern berichtet haben, dass amerikanische Polizei- und Verfassungsschutzbehörden die Herausgabe von SSL-Master-Keys von Unternehmen verlangen, kann die neuste Nachricht kaum mehr überraschen. Die amerikanischen Behörden verlangen nämlich scheinbar auch Nutzerpasswörter, teilweise sogar samt Verschlüsselungsalgorithmus und Salt. Das berichtet CNET mit Bezug auf zwei anonyme Quellen aus der Industrie. „I’ve certainly seen them ask […]

Eine Gruppe von 32 Schriftstellerinnen und Schriftstellern um Juli Zeh und Ilja Trojanov hat einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben, der im Feuilleton der FAZ veröffentlicht wurde: Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie […]

Beim Euro-Hawk-Projekt besteht wohl auch eine Kooperation mit der US Amerikanischen National Security Agency. Der Nachrichtenagentur Reuters liegen Dokumente von 2012 vor, die bestätigen, dass es zu Lieferverzögerungen beim Euro-Hawk u.a. wegen „verspäteter Beistellung von Geräten und Komponenten durch die US Air Force und die National Security Agency (NSA)“ kam. Die NSA hat wohl „Komponenten […]

Vor sechs Wochen hat das Innenministerium der US-Botschaft einen Brief geschickt, in dem sie um Antworten über das Überwachungsprogramm PRISM bitten. Eine Antwort hat das Ministerium bis heute nicht erhalten. Das teilt uns das Ministerium auf unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz mit: Auf das Schreiben des BMI vom 11. Juni 2013 an die Botschaft der […]

Ich habe für Montag eine Demonstration beim Bundesnachrichtendienst in Berlin angemeldet. Und das ist der Aufruf: No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben. 1. Großer BND-Spaziergang am 29.7. um 19 Uhr Im Sommer zeigt sich Berlin von der schönsten Seite. Und mitten in Berlin baut der Bundesnachrichtendienst BND seine neue Zentrale auf. Berlin ist […]

Gestern berichteten wir über eine Abstimmung im amerikanischen Kongress, bei der über eine Gesetzesänderung entschieden wurde, die die Macht der NSA eingeschränkt hätte. Wie nicht anders zu erwarten wurde die Gesetzesänderung abgelehnt, wenn auch, wider erwarten, denkbar knapp mit 205 zu 217 Stimmen. Umso ärgerlicher sind die exakt 12 Enthaltungen, die bei Zustimmung zur Gesetzesänderung, […]

Der Bundesnachrichtendienst hat 1999 von der NSA den Quellcode zum damals entwickelten Abhör- und Analyseprogramm „ThinThread“ erhalten. Das berichtet der langjährige NSA-Mitarbeiter William Binney im stern. ThinThread kam in den USA nie zum Einsatz, noch mächtigere Nachfolgeprojekte ohne Datenschutz-Maßnahmen jedoch schon.

Der Digitale Gesellschaft e. V. hat einen Forderungskatalog mit zwölf konkreten politischen Schritten formuliert, wie die Politik auf nationaler und internationaler Ebene unsere Grundrechte vor einer ausufernden, anlasslosen und umfassenden Überwachung sichern muss. Zusammen mit vielen anderen Organisationen und Einzelpersonen fordern wir in einem offenen Brief „Stoppt die Überwachung!“ Hier ist die Pressemitteilung: Breites Bündnis […]

Seit vorgestern finden auf mehreren Ebenen Gespräche zwischen der Europäischen Union und den USA statt. Hintergrund sind die Berichte über die weltweite Ausspähung digitaler Kommunikation durch den US-Militärgeheimdienst NSA, aber auch Meldungen dass die EU selbst zu den ausgeforschten Einrichtungen gehört. Der Rat der Europäischen Union hat nach eigener Auskunft erst am 6. Juni von […]

SSL ist eine beliebte Verschlüsselungstechnik im Internet, wenn es darum geht verschlüsselte Verbindungen aufzubauen. Einsatz findet SSL deshalb zum Beispiel im Online-Banking aber auch beim Versand von E-Mails. Bisher galt die Verschlüsselung mittels SSL als sicher. Möglichweise ist damit ab sofort Schluss. Wie CNET berichtet, setzen amerikanische Strafverfolgungsbehörden wie die NSA, CIA oder das FBI […]

Evgeny Morozov hat heute im Feuilleton der FAZ über das eigentliche Problem, das durch Snowden aufgedeckt wurde, geschrieben: Dass wir Daten als Ware sehen, die – bisher ohne jegliche ethischen und moralischen Überlegungen – frei gehandelt wird. Morozov, der in Belarus geboren wurde und nun in den USA lebt, startet mit der Erkenntnis, dass die […]

Auch wenn sich die Empörung über die Spionagetätigkeiten der amerikanischen Geheimdienste innerhalb der USA in Grenzen hält, scheint sich nun erster Widerstand in politischen Kreis zu bilden. So wird heute über eine Gesetzesänderung abgestimmt, der die Totalüberwachung der Geheimdienste einschränken würde und nur noch die gezielte Überwachung von Verdächtigen erlauben würde. Ebenso findet eine Abstimmung […]

Der deutsche Bundesnachrichtendienst überwacht tausende „Fernmeldeverkehrsvorgänge“ pro Tag. Darunter sind neben Telefongesprächen, SMS und E-Mails auch Telexe und Faxe. Letztere werden nach Informationen von netzpolitik.org per Texterkennungs-Software analysiert und wie jede andere Kommunikation nach Schlüsselbegriffen gerastert. Im April haben wir berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst drei Millionen Telekommunikationsverkehre im Jahr überwacht, einmal täglich auch etwas Relevantes: […]

Wir haben schon letzten Woche argumentiert, dass der Fokus auf Prism, Snowden oder Tempora von der eigentlichen Thematik ablenkt: Es geht nicht um PRISM. Es geht nicht um neun Internet-Firmen. Es geht noch nichtmal nur um den gesamten Internet- und Telefonverkehr. Es geht um die Komplettüberwachung der gesamten Menschheit auf unserem Planeten. Dieses Ziel, der […]

German telecommunications company Deutsche Telekom and its subsidiary company T-Mobile USA committed themselves to make communication data and contents available to American authorities. This agreement is part of a contract with the FBI and Department of Justice from 2001, which we hereby publish. Telekom comments that it of course cooperates with security services – also […]

Der Berliner Piraten-Abgeordnete Andreas Baum wurde am vergangenen Wochenende in Berlin kontrolliert und dabei wurde sein Handy offlinedurchsucht. Er machte daraufhin eine Praxis der Polizei sichtbar, die eines Rechtsstaates unwürdig ist. In einem Blogbeitrag schildert er das Geschehen: Wie mein Smartphone von der Polizei durchsucht wurde. Wir haben ihm daraufhin einige Fragen gestellt. netzpolitik.org: Du […]

Überwachung

Die bequeme Staatsgläubigkeit

Juli Zeh: NSA wie Einbrecher im eigenen Haus

Tor: Roger Dingledine und Jacob Applebaum im Fragen und Antworten-Marathon

Euro-Hawk: NSA hat die Kontrolle über Funkschlüssel zur Kommunikation mit der Drohne

NSA und Co. fordern anscheinend auch die Herausgabe von Passwörtern von Unternehmen

SchriftstellerInnen an Merkel: Deutschland ist ein Überwachungsstaat

Euro-Hawk: NSA hat Komponenten geliefert, Verteidigungsministerium wusste von Zusammenarbeit

Überwachungsprogramm PRISM: US-Botschaft ignoriert Fragen der Bundesregierung und antwortet einfach nicht

No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben. 1. Großer BND-Spaziergang am 29.7.

USA: Kongress lehnt in knapper Abstimmung Machteinschränkung der NSA ab

NSA-Whistleblower William Binney: BND erhielt von NSA Quellcode des Abhör- und Analyseprogramms ThinThread

Stoppt die Überwachung: Breites Bündnis fordert konkrete Konsequenzen aus Abhörskandal

US-Strafverfolgungsbehörden fordern Master-Keys für SSL von Unternehmen

Evgeny Morozov: Der Preis der Heuchelei – Die Ideologie des Datenkonsums

USA: Abstimmung im Parlament über Einschränkung der Macht der Geheimdienste

Jetzt wird die Bundesregierung aber reagieren: Geheimdienste überwachen auch Faxe und Telex!

Vision 2015: Das global vernetzte Geheimdienst-Vorhaben der USA

Contract with FBI and Department of Justice: How Telekom and T-Mobile USA Commit to Electronic Surveillance

Netzpolitik-Interview: Andreas Baum über eine unheimliche Offlinedurchsuchung