Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Untersuchungsausschuss im Europaparlament findet heraus: Totalüberwachung nicht so richtig legal
: Untersuchungsausschuss im Europaparlament findet heraus: Totalüberwachung nicht so richtig legal Gestern nachmittag befasste sich der Untersuchungssausschuss des Europäischen Parlaments mit rechtlichen Fragen rund um die Überwachungsprogramme der Geheimdienste. Die geladenen Experten, darunter die EGMR-Beschwerdeführer Constanze Kurz und Nick Pickles von Big Brother Watch, waren sich weitgehend einig, dass die Programme von NSA und GCHQ gegen verschiedene rechtliche Vorgaben verstoßen – sowohl auf nationaler wie auch auf supranationaler Ebene.
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: Britische Anwälte fürchten Überwachung durch GCHQ und NSA
: Britische Anwälte fürchten Überwachung durch GCHQ und NSA So langsam wird die Tragweite der globalen Überwachung durch die Geheimdienste auch anderen Berufsgruppen klar. Die britische Anwaltskanzlei Leigh Day hat im Auftrag der Menschenrechts-Organisation Reprieve eine Beschwerde beim britischen Investigatory Powers Tribunal eingereicht. Reprieve und Leigh Day befürchten, dass das Anwaltsgeheimnis durch die umfassende und verdachtsunabhängige Überwachung gefährdet sei.
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: Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten befürwortet Polizeizugriff auf geplante Vorratsdatenspeicherung aller Reisenden
: Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten befürwortet Polizeizugriff auf geplante Vorratsdatenspeicherung aller Reisenden Eine große Mehrheit aller 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union spricht sich dafür aus, das geplante „Entry/ Exit System“ (EES) auch für polizeiliche Zwecke zu nutzen. Das geht aus Dokumenten hervor, die von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt wurden. Ursprünglich sollte das neue System lediglich erlauben, jederzeit die Anzahl ausreisepflichtiger MigrantInnen zu bestimmen.
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: Mehr Whistleblower beim Bundesnachrichtendienst
: Mehr Whistleblower beim Bundesnachrichtendienst Auf Zeit-Online fordert der Journalist Tilmann Baumgärtel in einem Offenen Brief an die MitarbeiterInnen des BND mehr Zivilcourage, weil die Bundesregierung den Kopf in den Sand steckt und eine Aufklärung verweigert.
Gerade erst hat der Bundespräsident in seiner Rede zum Tag des deutschen Einheit die Bedeutung der Privatsphäre hervorgehoben, die in Deutschland von zwei totalitären Systemen missachtet wurde: erst unter den Nationalsozialisten, dann in der DDR. -
: NSA macht Vorratsdatenspeicherung auch über eMail-Adressbücher und IM-Listen
: NSA macht Vorratsdatenspeicherung auch über eMail-Adressbücher und IM-Listen Keine große Überraschung: Die WashingtonPost hat auf Basis von Edward Snowden geleakten Dokumenten herausgefunden, dass die NSA im großen Stil im Rahmen ihrer heimlichen globalen Vorratsdatenspeicherung Adressbücher von eMail-Konten und Kontaktlisten („Buddy-Lists“) von Instant-Messenger-Konten kopiert und speichert: NSA collects millions of e‑mail address books globally.
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: Jetzt: Untersuchungsausschuss im Europaparlament – wie legal ist die Überwachung?
: Jetzt: Untersuchungsausschuss im Europaparlament – wie legal ist die Überwachung? Seit 15:00 läuft die siebte Sitzung des Untersuchungssausschusses im Europaparlament. Heute wird besonderer Fokus auf die rechtliche Seite der Überwachungsprogramme gelegt: Auf welcher Ebene verstoßen welche Programme gegen die Gesetzgebung? Und wie sind sie mit den Grundrechten zu vereinbaren?
Den Livestream gibt’s hier, das Programm hier. -
: US-Drohnen über Bayern operieren in Beschränkungsgebieten des „Euro Hawk“ – Testflüge angeblich verschoben
Drohnen-Streicheln am vergangenen Dienstag in Vilseck : US-Drohnen über Bayern operieren in Beschränkungsgebieten des „Euro Hawk“ – Testflüge angeblich verschoben Dass die US-Armee 57 Drohnen in Deutschland stationiert hat, wurde erst am 18. Juli durch eine Kleine Anfrage der Linksfraktion bekannt. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass seitens der zuständigen Behörde der Bundeswehr längst entsprechende Aufstiegsgenehmigungen erteilt wurden. Auch zu den Standorten hat die Bundesregierung Angaben gemacht.
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: Abhörtechniken von Geheimdiensten, Kryptographie und die Crypto Wars
: Abhörtechniken von Geheimdiensten, Kryptographie und die Crypto Wars Frank Rieger und Felix von Leitner unterhalten sich im Alternativlos-Podcast Folge 30 fast drei Stunden lang über „Abhörtechniken von Geheimdiensten, Kryptographie und die Crypto Wars.“ Gibts als MP3 und OGG.
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: Idee der Deutschen Telekom: Innerdeutschen Traffic nicht mehr übers Ausland schicken
: Idee der Deutschen Telekom: Innerdeutschen Traffic nicht mehr übers Ausland schicken Die Deutsche Telekom überlegt laut einem Bericht der Wirtschaftswoche den innerdeutschen Internetverkehr so zu routen, dass dieser nicht mehr über die ganze Welt läuft und von beliebigen Geheimdiensten mitgeschnitten werden kann. Das klingt zunächst erstmal wie eine Mischung aus billiger PR wie bei „eMail made in Germany“ und Balkanisierung des Netzes.
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: Die Unkontrollierbaren
: Die Unkontrollierbaren Peter Glaser zeichnet in der Futurezone die nächsten zehn Jahre nach Edward Snowden. Hoffen wir mal, dass das alles anders wird, aber in diesem Szenario gibt es irgendwann Hoffnung: Superkontrolle: Die nächsten 10 Jahre.
2022: Eine Untergrundbewegung, die sich „unkontrollierbar!“ nennt, versucht neue Anläufe gegen die Allmacht der Abhörer und staatlichen Spanner. -
: Edward Snowden bekommt Sam Adams Award
: Edward Snowden bekommt Sam Adams Award Edward Snowden hat in Moskau den Sam Adams Award von verschiedenen früheren Whistleblowern überreicht bekommen. Russia Today hat Bootleg-Ausschnitte einer Rede von Snowden auf Youtube gestellt.
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Eben Moglen: Snowden and the future
: Eben Moglen: Snowden and the future Der US-Jura-Professor Eben Moglen hatte bereits auf der re:publica 2012 in seiner Keynote erklärt, dass wir freie, offene und dezentrale Infrastrukturen brauchen, um den Umbau des Internets in eine gigantische Überwachungsinfrastruktur zu bekämpfen. Ein Jahr später wurde klar, wie Recht Moglen hatte.
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: European Youth Poll zur flächendeckenden Geheimdienstüberwachung
: European Youth Poll zur flächendeckenden Geheimdienstüberwachung Das European Youth Parliament ist ein Verein aus Unterorganisationen 36 europäischer Länder, der sich für interkulturellen Austausch und politische Bildung engagiert. In diesem Rahmen wird vier Mal pro Jahr ein „European Youth Poll“ durchgeführt, bei dem junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren zu einem aktuellen Thema befragt werden.
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: Gutes Timing: Belgien endlich mit richtig guter Vorratsdatenspeicherung
: Gutes Timing: Belgien endlich mit richtig guter Vorratsdatenspeicherung Belgien kam hier im Blog in den letzten Monaten immer mal wieder vor. Zuletzt als Heimatland von Belgacom, dem halbstaatlichen Telekommunikationsunternehmen, dessen Infrastruktur vom britischen Geheimdienst GCHQ infiltriert worden war. Zuvor, als die staatliche Bahngesellschaft, vermutlich versehentlich, Kundendaten per Google auffindbar machte.
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: US Drohnen in Deutschland: MQ-5B „Hunter“ werden ab Montag Übungsflüge in Bayern absolvieren
: US Drohnen in Deutschland: MQ-5B „Hunter“ werden ab Montag Übungsflüge in Bayern absolvieren Colonel James E. Saenz, US-Truppen Kommandeur in Bayern, hat diese Woche auf einer Informationsveranstaltung über den Einsatz zweier MQ-5B „Hunter“ Drohnen aufgeklärt. Diese sollen ab 14.10. einmal täglich zwischen dem US Truppenübungsplatz Grafenwöhr und dem Joint Multinational Readiness Center (JMRC) in Hohenfels Übungsflüge absolvieren.
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: Europaparlamentarier fordern: Weg mit SWIFT-Abkommen
: Europaparlamentarier fordern: Weg mit SWIFT-Abkommen Im Plenum des Europaparlaments in Strassburg stand gestern Abend das SWIFT-Abkommen auf der Agenda. In zwei Wochen soll über eine Resolution abgestimmt werden, die die Aussetzung des Abkommens zum Gegenstand hat. Hintergrund sind die Berichte über das Ausspähen des SWIFT-Netzwerks durch die amerikanische National Security Agency (NSA).
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: Minority Reports ‚Precrime’ ist das langfristige Ziel des MI5 Director-General Andrew Parker
: Minority Reports ‚Precrime’ ist das langfristige Ziel des MI5 Director-General Andrew Parker Der gegenwärtige Director-General des britischen Geheimdienstes MI5, Andrew Parker, hielt gestern die erste offizielle Rede in seiner Amtszeit. Dabei hat er natürlich vor allem von den Gefahren gesprochen, die seine Institution versucht abzuwehren und wie viel Schaden Snowdens Veröffentlichungen angerichtet haben.
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: Auch in Hamburg mehr „Stille SMS“ und Ausforschung von „Telekommunikations-Verkehrsdaten“
: Auch in Hamburg mehr „Stille SMS“ und Ausforschung von „Telekommunikations-Verkehrsdaten“ Die Hamburger Linksfraktion hat drei Anfragen zu digitalen Überwachungsmaßnahmen gestellt (Stille SMS und Peilsender, Telekommunikationsüberwachung, Institutionalisierte Zusammenarbeit von polizeilichen und geheimdienstlichen Behörden). Heraus kam beispielsweise, wie oft Geheimdienste Peilsender in Fahrzeuge einbauen um diese zu orten.
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: Report: Was die US Regierung mit den Daten ihrer Bürger macht
: Report: Was die US Regierung mit den Daten ihrer Bürger macht Das Brennan Center for Justice der New York University School of Law hat heute einen sehr detaillierten Bericht veröffentlicht, in dem Rachel Levinson-Waldman sehr genau analysiert auf welche Arten die USA an die Daten von US Bürgern gelangt und wie diese dann abgespeichert und ausgewertet werden. Der Report fokussiert hierbei bewusst auf Daten von US Bürgern, die nicht unter Verdacht stehen.
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: Sparmaßnahmen in den USA: Doch keine NSA Review Group
: Sparmaßnahmen in den USA: Doch keine NSA Review Group Erst gestern haben wir über die US Review Group on Intelligence and Communications Technologies berichtet. Doch mittlerweile könnte die Gruppe, die Obama eingesetzt hatte, um den Einsatz US-amerikanischer Überwachungstechnologie zu bewerten, schon wieder Geschichte sein. Im Rahmen des US Regierungs-Shutdowns wurde das erste geplante Treffen der Gruppe in der letzten Woche abgesagt.