Zusammenarbeit mit der NSA: Verfassungsschutz hat im letzten Jahr 864 Datensätze übermittelt, Pofalla sagte zwei

tumblr_mrgtwnEq2L1rav45eo1_1280Im letzten Jahr hat das Bundesamt für Verfassungsschutz der amerikanischen NSA ganze 864 Datensätze übermittelt. Das berichten NDR und Süddeutsche unter Berufung auf ein als geheim eingestuftes Papier. Das steht im Widerspruch zu Aussagen von Kanzleramt-Chef Pofalla, der bisher nur zwei Datensätze zugegeben hat.

NDR und Süddeutsche haben neue Informationen zur Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und NSA. Christian Fuchs und John Goetz, NDR:

Laut des Dokumentes aus dem Innenministerium hat der Verfassungsschutz allein im vergangenen Jahr 864 Datensätze an Nachrichtendienste in den USA geliefert. Darüber hinaus übermittelte das BfV „regelmäßig bewertete Sachverhaltsdarstellungen“ an seine amerikanischen Partner. An britische Geheimdienste wurden 657 „Datenübermittlungen“ im Jahr 2012 gezählt.

Christian Fuchs, John Goetz und Frederik Obermaier für Süddeutsche:

Laut dem Papier übermittelte das Bundesamt allein im vergangenen Jahr 864 Datensätze an die Amerikaner. Pikant daran: Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst, er spioniert nur auf deutschem Boden. Es liegt also nahe, dass der Dienst Informationen über in Deutschland ausgespähte Menschen weitergibt.

Dem als geheim eingestuften Papier zufolge liefert der Verfassungsschutz Daten und bekommt im Gegenzug Informationen und Spionagesoftware aus den Vereinigten Staaten. Allein in den vergangenen vier Jahren soll der deutsche Dienst 4700 Verbindungsdaten aus den USA erhalten haben. Zudem soll es regelmäßige Treffen zwischen Vertretern der NSA und dem Bundesamt geben.

Noch im Juli sagte der Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla:

Zum Vorwurf, Daten deutscher Bürger seien an ausländische Nachrichtendienste übermittelt worden, sagte Pofalla, eine massenhafte Weitergabe habe es nicht gegeben. Übermittelt worden seien an die USA nur zwei Datensätze, in denen es um einen bereits seit geraumer Zeit entführten Deutschen gehe.

Kein Wunder, dass er die Debatte beenden wollte. Jetzt wird’s (hoffentlich) unangenehm für ihn.

Update: Bereits letzte Woche berichteten wir:

Auch “Erkenntnisse” aus der Auslandskommunikation schickt der BND an die NSA, nach einem Durchlauf durch die G 10-Kommission. Hier ist leider keine Zahl angegeben. Die Zahl der vom BND übermittelten “Meldungen” im Jahr 2012 sind mehr als 9.000 an Großbritannien und mehr als 4.000 an US-Dienste.

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