Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Wenn die Polizei deinem Arbeitgeber erzählt, was du am Wochenende gemacht hast…
: Wenn die Polizei deinem Arbeitgeber erzählt, was du am Wochenende gemacht hast… … kannst du am Montag schon gefeuert sein, weil du am Samstag auf einer Demo warst.
Das ist jetzt einem Aktivisten passiert, der freitags blau gemacht hatte, um am Samstag an einer Demonstration teilnehmen zu können, die sich gegen Urban Shield in Oakland, Californien, richtete. Urban Shield ist unter dem Deckmäntelchen von Terrorismusbekämpfung und Katastrophenvorbereitung im Kern eine Produktschau und Verkaufsveranstaltung von Waffenherstellern u. -
: Hans-Peter Friedrich: Rücktritt? Auf keinen Fall!
: Hans-Peter Friedrich: Rücktritt? Auf keinen Fall! Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte heute morgen das Pech, im Morgenmagazin mit Dunja Hayali einer fast schon angemessen kritischen Journalistin gegenüberzustehen.
Friedrich spulte nochmal das komplette Floskel-Programm ab, angefangen bei der Recht-und-Boden-Rhetorik über das „Affäre-wurde-nie-beendet“-Manöver bis zum Hinweis, dass man ja noch nichts wisse, sondern den Hinweisen erstmal in Ruhe nachgehen müsse (selbst bei Dingen, die durch Aussagen von amerikanischen Regierungsinsidern wie Barack Obama bestätigt wurden). -
: Und weitere Ideen zur NSA-Affäre
: Und weitere Ideen zur NSA-Affäre Am Sonntag hatten wir ja bereits über diverse diskutierte Konsequenzen im Umgang mit der NSA-Affäre berichtet. Vom Untersuchungsausschuss bis zum Aussetzen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen war vieles dabei. Aber zwei Tage, in denen jetzt auch noch überraschenderweise bekannt geworden ist, dass auch in Spanien und Italien Telefone abgehört wurden (obwohl das bereits vor einer Woche auf cryptome.
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: Snowden-Spendenseite online
: Snowden-Spendenseite online Wikileaks und der Journalistic Source Protection Defence Fund (JSPDF) haben nun die Seite freesnowden.is gestartet, um Spenden für Snowdens Verteidigung vor Gericht zu sammeln. Der JSPDF ist vor der Fundraising-Kampagne für Snowden, die im August auf FundRazr gestartet wurde, noch nie in Erscheinung getreten.
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: Wie das Bundesinnenministerium den E‑Perso mit einer PR-Strategie schönredet und dabei netzpolitik.org und den CCC fürchtet
Bild: devianzen.de : Wie das Bundesinnenministerium den E‑Perso mit einer PR-Strategie schönredet und dabei netzpolitik.org und den CCC fürchtet Mit mehreren Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hatten AktivistInnen versucht, die Einführung des biometrischen Personalausweises zu durchleuchten. Hintergrund war etwa die Frage, wie es dazu kam dass fortan nur noch vom „Neuen Personalausweis“ gesprochen wurde. Dass es dabei durchaus mehr zu entdecken gab zeigt ein Hinweis des Bundesinnenministeriums (BMI), wonach die Einführung des Dokuments von einer PR-Strategie begleitet wurde die immerhin 76.
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: EU-Studie über Massenüberwachung in den Mitgliedsstaaten
: EU-Studie über Massenüberwachung in den Mitgliedsstaaten In der Studie National programmes for mass surveillance of personal data in EU Member States and the compatibility with EU law für das LIBE-Komittee (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europaparlaments wird die Präsenz von Massenüberwachung in Großbritannien, Schweden, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden unter die Lupe genommen.
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: Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht… die Tausendste
: Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht… die Tausendste Es ist ermüdend, wie oft Sätze à la „Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht…“, „Abhören unter Freunden und Partnern gehört sich nicht“ und deren Derivate in der letzten Zeit gefallen sind. Wie auch in der neuesten Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes – einer Stellungnahme Westerwelles zum Merkelschen Mobiltelefon.
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: Edward Snowden: Es geht darum, in einer offenen Gesellschaft zu leben
: Edward Snowden: Es geht darum, in einer offenen Gesellschaft zu leben In Washington gingen gestern tausende auf der Stopwatching.us Demonstration auf die Straße, um gegen den NSA-Überwachnugsskandal zu demonstrieren. Dabei wurde ein neues Statement von Edward Snowden vorgelesen:
In the last four months, we’ve learned a lot about our government. -
: Neue Leaks: NSA spioniert doch in Deutschland
: Neue Leaks: NSA spioniert doch in Deutschland Der Spiegel hat neue Snowden-Dokumente bekommen und meldet, dass die Special Collection Services (SCS) – Einheit der NSA an 80 Standorten weltweit geheime Überwachungsstützpunkte errichtet hat. In Deutschland sind Berlin und Frankfurt explizit auf der Liste. In Berlin soll die Einheit heimlich aus der US-Botschaft das Regierungsviertel abhören.
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: Seehofer kann sich kürzere Vorratsdatenspeicherung vorstellen
: Seehofer kann sich kürzere Vorratsdatenspeicherung vorstellen Sueddeutsche.de verkündet mit Verweis auf den Focus, dass Horst Seehofer und damit die CSU vor den Koalitionsverhandlungen von der Vorratsdatenspeicherung Abstand nehme: Seehofer rückt von der Vorratsdatenspeicherung ab.
Nun geht er noch einen Schritt weiter. „Bei allem Verständnis für die Innenpolitiker und die Notwendigkeit der Terrorbekämpfung ist spätestens jetzt klar, dass der Datenschutz gleichrangig ist“, erklärt Seehofer im Focus. -
: UN-Resolution gegen Ausspähungen geplant
: UN-Resolution gegen Ausspähungen geplant Unsere abgehörte Kanzlerin und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff haben angekündigt, eine UN-Resolution gegen die Überwachung im Internet auf den Weg bringen zu wollen. Das Ganze soll auf einer bereits vorhandenen Resolution aus dem Jahr 1976 aufsetzen, die im Zusammenhang mit bürgerlichen und politischen Rechten das Recht auf Privatsphäre formulierte.
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: NYT: Ist No-Spy-Abkommen unsere Bewerbung für Teilnahme an NSA-Überwachungsnetzwerk?
: NYT: Ist No-Spy-Abkommen unsere Bewerbung für Teilnahme an NSA-Überwachungsnetzwerk? Die New York Times berichtet darüber, dass unser Bundesnachrichtendienst an Stuxnet beteiligt war: Allegation of U.S. Spying on Merkel Puts Obama at Crossroads.
The BND, Germany’s main intelligence agency, has pursued suspected terrorist cells and was critical to extracting information from an Iranian scientist whose computer hard drive revealed documents strongly suggesting Iran was working on the design of a nuclear warhead. -
: Der Handy-Skandal: Wer schläft der sündigt nicht.
: Der Handy-Skandal: Wer schläft der sündigt nicht. Diese Woche machte es mal wieder Spaß Zeitung zu lesen. Viele hatten ja gedacht, dass es sowas wie einen globalen „Überwachungsskandal“ gibt. Seit Juni kamen dank Edward Snowden immer mehr Beweise ans Tageslicht, dass vor allem der US amerikanische Geheimdienst NSA und der britische GCHQ systematisch jegliche Kommunikation überwachen, abspeichern und analysieren – deswegen baut die NSA Datenzentren, die Yottabytes speichern.
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: Bundesregierung: NSA-Affäre wurde nie für beendet erklärt, war alles nur Fehlinterpretation der Medien
: Bundesregierung: NSA-Affäre wurde nie für beendet erklärt, war alles nur Fehlinterpretation der Medien In der Bundespressekonferenz sorgte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter heute für Erheiterung, als er klarmachen wollte, dass die Bundesregierung die NSA-Affäre vor der Merkel-Handy-Anekdote niemals (NIE!) für beendet erklärt habe.
Gefragt wurde:
Es wurde ja von Regierungsseite sowohl als dem Innenministerium wie auch vom Kanzleramt im Sommer die Datenausspähaffäre für beendet erklärt und Herr Friedrich hat gesagt Verdachtsmomente seien ausgeräumt. -
: Schutz der Medien ist Schutz der Demokratie
: Schutz der Medien ist Schutz der Demokratie Heute fand die Jahrestagung der Datenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten statt. Natürlich stand auch diese Tagung unter dem Einfluss der Ausspähungen und Überwachung durch verschiedene Geheimdienste. Die Datenschutzbeauftragten veröffentlichten in Reaktion auf die Ereignisse eine Pressemitteilung und forderten Bund und Länder auf, gegen die Unterwanderung vertraulicher Kommunikation vorzugehen und so die Pressefreiheit zu schützen:
Die bekannt gewordenen Ausspähungen gefährden alle Bürger. -
: „What does it mean to be commander of the US cyber command and the director of the NSA?“
: „What does it mean to be commander of the US cyber command and the director of the NSA?“ Was bedeutet es, Commander des US Cyber Commands und Direktor der NSA zu sein?
So lautet die erste Frage im Interview mit Keith B. Alexander, das gestern vom US-Verteidigungsministerium ins Netz gestellt wurde. Momentan bedeutet diese Position wohl primär, Kritik von allen Seiten einstecken zu müssen. -
: Remember Remember The 5th Of November – Europol und Sicherheitsdienstleister wollen Showdown mit Guy Fawkes
Charaktermaske Frau Kowalski, internetaffine Polizistin bei Europol : Remember Remember The 5th Of November – Europol und Sicherheitsdienstleister wollen Showdown mit Guy Fawkes „Ist es wirklich nur eine Sci-Fi Serie im Internet?“, orakelt die EU-Kommission mehrdeutig und verlinkt in einem Tweet auf die Webseite von TrendMicro. Die Firma gilt als einer der Marktführer im Bereich der Internetsicherheit und wirbt großspurig mit Lösungen zur „intelligenten globalen Bedrohungsabwehr“.
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: BMI gestern morgen: „Etliche Vorwürfe, die von Herrn Snowden in den Raum gestellt wurden, sind nicht mit Substanz anzureichern“
: BMI gestern morgen: „Etliche Vorwürfe, die von Herrn Snowden in den Raum gestellt wurden, sind nicht mit Substanz anzureichern“ Ob sich die NSA nur für die Telefonnummer der Kanzlerin interessierte oder diese sogar abhören wollte, ist noch nicht bewiesen. Eins scheint klar: Abwiegeln der NSA-Spionage geht nicht mehr.
Deshalb interessante Stilblüte ist die Auskunft der Bundesregierung auf der gestrigen Bundespressekonferenz. Das war allerdings noch am Morgen, also bevor die Story über Merkels Nokia-Handy den Mainstream erreichte. -
: Wie man NSA-Affären aufklärt und beendet
: Wie man NSA-Affären aufklärt und beendet Auf Süddeutsche.de gibt es einen schönen Überblick über die bisherigen rhetorischen Leistungen der Unions-Spitzenpolitiker bei der Einordnung der NSA-Überwachung. Neben Glanzstücken wie IM Friedrichs „Supergrundrecht“, Pofallas „Die Vorwürfe sind vom Tisch“ oder Merkels Sommerinterview erinnern wir uns besonders gern auch an den ewigen JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder, für den das Ganze „kein Thema der Politik“ ist.
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: Da hört der Spaß auf und die Spähaffäre fängt an: Westerwelle bestellt US-Botschafter ein
: Da hört der Spaß auf und die Spähaffäre fängt an: Westerwelle bestellt US-Botschafter ein In den vergangenen Tagen wurden diverse Meldungen über das Abhören des Kanzlerinnen-Handys von amerikanischen Geheimdiensten durch die Medienlandschaft gereicht. Es scheint, als hätte das Ausspähen der Bevölkerung nicht gereicht, um die Politiker ernsthaft zum Handeln zu bringen. Das schafft nun ein einziges prominentes Handy.