Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Schutz der Medien ist Schutz der Demokratie
: Schutz der Medien ist Schutz der Demokratie Heute fand die Jahrestagung der Datenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten statt. Natürlich stand auch diese Tagung unter dem Einfluss der Ausspähungen und Überwachung durch verschiedene Geheimdienste. Die Datenschutzbeauftragten veröffentlichten in Reaktion auf die Ereignisse eine Pressemitteilung und forderten Bund und Länder auf, gegen die Unterwanderung vertraulicher Kommunikation vorzugehen und so die Pressefreiheit zu schützen:
Die bekannt gewordenen Ausspähungen gefährden alle Bürger. -
: „What does it mean to be commander of the US cyber command and the director of the NSA?“
: „What does it mean to be commander of the US cyber command and the director of the NSA?“ Was bedeutet es, Commander des US Cyber Commands und Direktor der NSA zu sein?
So lautet die erste Frage im Interview mit Keith B. Alexander, das gestern vom US-Verteidigungsministerium ins Netz gestellt wurde. Momentan bedeutet diese Position wohl primär, Kritik von allen Seiten einstecken zu müssen. -
: Remember Remember The 5th Of November – Europol und Sicherheitsdienstleister wollen Showdown mit Guy Fawkes
Charaktermaske Frau Kowalski, internetaffine Polizistin bei Europol : Remember Remember The 5th Of November – Europol und Sicherheitsdienstleister wollen Showdown mit Guy Fawkes „Ist es wirklich nur eine Sci-Fi Serie im Internet?“, orakelt die EU-Kommission mehrdeutig und verlinkt in einem Tweet auf die Webseite von TrendMicro. Die Firma gilt als einer der Marktführer im Bereich der Internetsicherheit und wirbt großspurig mit Lösungen zur „intelligenten globalen Bedrohungsabwehr“.
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: BMI gestern morgen: „Etliche Vorwürfe, die von Herrn Snowden in den Raum gestellt wurden, sind nicht mit Substanz anzureichern“
: BMI gestern morgen: „Etliche Vorwürfe, die von Herrn Snowden in den Raum gestellt wurden, sind nicht mit Substanz anzureichern“ Ob sich die NSA nur für die Telefonnummer der Kanzlerin interessierte oder diese sogar abhören wollte, ist noch nicht bewiesen. Eins scheint klar: Abwiegeln der NSA-Spionage geht nicht mehr.
Deshalb interessante Stilblüte ist die Auskunft der Bundesregierung auf der gestrigen Bundespressekonferenz. Das war allerdings noch am Morgen, also bevor die Story über Merkels Nokia-Handy den Mainstream erreichte. -
: Wie man NSA-Affären aufklärt und beendet
: Wie man NSA-Affären aufklärt und beendet Auf Süddeutsche.de gibt es einen schönen Überblick über die bisherigen rhetorischen Leistungen der Unions-Spitzenpolitiker bei der Einordnung der NSA-Überwachung. Neben Glanzstücken wie IM Friedrichs „Supergrundrecht“, Pofallas „Die Vorwürfe sind vom Tisch“ oder Merkels Sommerinterview erinnern wir uns besonders gern auch an den ewigen JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder, für den das Ganze „kein Thema der Politik“ ist.
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: Da hört der Spaß auf und die Spähaffäre fängt an: Westerwelle bestellt US-Botschafter ein
: Da hört der Spaß auf und die Spähaffäre fängt an: Westerwelle bestellt US-Botschafter ein In den vergangenen Tagen wurden diverse Meldungen über das Abhören des Kanzlerinnen-Handys von amerikanischen Geheimdiensten durch die Medienlandschaft gereicht. Es scheint, als hätte das Ausspähen der Bevölkerung nicht gereicht, um die Politiker ernsthaft zum Handeln zu bringen. Das schafft nun ein einziges prominentes Handy.
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: Stop Watching Us: The Video
: Stop Watching Us: The Video StopWatching.us, ein Zusammenschluss von über 100 Organisationen, hat gestern ein Video veröffentlich, in dem verschiedenste Prominente und Whistleblower Statements zur NSA-Affäre abgeben. Eine schöne Idee, um die breite Öffentlichkeit zu erreichen. Ein Wermutstropfen ist aber die US-Zentriertheit; so sagt etwa der Journalist, Autor und Fernsehmoderator Phil Donahue:
[Die Enthüllungen] haben ein verstörendes Bild von weitreichender, anlassloser Überwachung von amerikanischen Bürgern gezeichnet. -
: Jung & Naiv – Episode 92: Dirty Wars – with Jeremy Scahill
: Jung & Naiv – Episode 92: Dirty Wars – with Jeremy Scahill Für die neueste Folge treffen wir uns mit Jeremy Scahill in seinem Hotel. Es liegt nicht weit weg vom Bundesinnenministerium. Im ersten Teil (des vierteiligen Gesprächs) erzählt Scahill über die schmutzigen Kriege, die die Amerikaner führen. Natürlich gebe es keine sauberen Kriege.
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: Stille SMS: Land Berlin hat ein paar Zahlen gefunden
: Stille SMS: Land Berlin hat ein paar Zahlen gefunden Wir versuchen hier ja seit längerem, ein besseres Bild vom Ausmaß der Verwendung von Überwachungsmethoden in Berlin zu bekommen. Beispielsweise wissen wir ungefähr, welche Datenmengen durch die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes eingeholt werden und wie oft Funkzellenabfragen (FZA) durchgeführt werden.
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: Widerstand gegen den digitalen Überwachungsstaat
: Widerstand gegen den digitalen Überwachungsstaat Die ARD-Kultursendung Titel Thesen Temperamente berichtete am Sonntag Abend, wie die Wissenschaftlerin Shoshana Zuboff zum Widerstand gegen den digitalen Überwachungsstaat aufruft: Wehrt Euch. Dem können wir uns nur anschließen.
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: Doppelt hält besser: Bevölkerung Frankreichs wird mehrfach überwacht
: Doppelt hält besser: Bevölkerung Frankreichs wird mehrfach überwacht Die französische Tageszeitung Le Monde, wie Guardian und Spiegel Medienpartner für die nachhaltige Aufdeckung der Überwachungsskandale, hat heute einen Bericht über die Aktivitäten der NSA in Frankreich veröffentlicht. Schon länger bekannt war, dass die französische Regierung zu den Zielen der NSA zählt.
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: Spiegel: NSA holt sich Mails des mexikanischen Präsidenten und verknüpft War on Drugs mit Wirtschaftsspionage
: Spiegel: NSA holt sich Mails des mexikanischen Präsidenten und verknüpft War on Drugs mit Wirtschaftsspionage Es ist Montag, der nächste NSA-Skandal ist da. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet, hat der Geheimdienst sich mit einer „Flatliquid“ getauften Aktion 2010 unter anderem Zugriff auf das Mailpostfach des mexikanischen Präsidenten verschafft. Das war damals noch der Christdemokrat Felipe Calderón.
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: Innenministerium beantwortet Anfrage zu Quadrokoptern, BKA prüft demnach „technische Möglichkeiten zur Abwehr“
Wunderbare Aktion bei Freedom Not Fear 2013 in Brüssel: Ein Quadrokopter beim Auswärtigen Dienst, der im Dezember über EU-Drohnen beschließen lassen will : Innenministerium beantwortet Anfrage zu Quadrokoptern, BKA prüft demnach „technische Möglichkeiten zur Abwehr“ Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt in einem „Lagebild Luftsicherheit 2012“ vor dem Einsatz von ferngesteuerten Drohnen und Modellflugzeugen in Deutschland, da diese zur Beförderung von Sprengstoffen genutzt werden könnten. Hintergrund war die Verurteilung eines US-Staatsbürgers, der angeblich den Regierungssitz und das Pentagon in Washington mit Modellflugzeugen angreifen wollte.
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: Innenministerium liefert Details zur Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen, „Gefährdungskategorien“ bleiben indes geheim
Freiwillige Überwachung auf grüner Fläche im Projekt “Automatisierte Detektion interventionsbedürftiger Situationen durch Klassifizierung visueller Muster” (ADIS) : Innenministerium liefert Details zur Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen, „Gefährdungskategorien“ bleiben indes geheim Das Bundesministerium des Innern (BMI) und die Deutsche Bahn AG haben eine Grundsatzvereinbarung für den Ausbau und die Modernisierung der Videoüberwachung an Bahnhöfen abgeschlossen. Das hatten die beiden Beteiligten bereits Anfang September in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. Demnach sollen in den kommenden sechs Jahren „rund 36 Millionen Euro in das gemeinsame Programm fließen“.
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: How the Government Tracks You: NSA Surveillance
: How the Government Tracks You: NSA Surveillance Die US-Aktivistengruppen Fight for the future und DemandProgress haben ein Video zum NSA-Überwachungsskandal veröffentlicht: The NSA Video.
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: Brasilien will mit gutem Vorbild vorangehen: Dilma Rousseff forciert Arbeit an eigenem E‑Mail-System
: Brasilien will mit gutem Vorbild vorangehen: Dilma Rousseff forciert Arbeit an eigenem E‑Mail-System Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ist schon mehrmals durch ihre klaren Standpunkte und ihr aktives Handeln in Sachen Netzneutralität, Überwachung und Co. aufgefallen. Sei es durch einen Internet-Grundrechte-Katalog, klare Worte gegen die Überwachung durch die USA und Pläne, sich mit eigener Infrastruktur unabhängiger von den USA zu machen.
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: Untersuchungsausschuss im Europaparlament findet heraus: Totalüberwachung nicht so richtig legal
: Untersuchungsausschuss im Europaparlament findet heraus: Totalüberwachung nicht so richtig legal Gestern nachmittag befasste sich der Untersuchungssausschuss des Europäischen Parlaments mit rechtlichen Fragen rund um die Überwachungsprogramme der Geheimdienste. Die geladenen Experten, darunter die EGMR-Beschwerdeführer Constanze Kurz und Nick Pickles von Big Brother Watch, waren sich weitgehend einig, dass die Programme von NSA und GCHQ gegen verschiedene rechtliche Vorgaben verstoßen – sowohl auf nationaler wie auch auf supranationaler Ebene.
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: Britische Anwälte fürchten Überwachung durch GCHQ und NSA
: Britische Anwälte fürchten Überwachung durch GCHQ und NSA So langsam wird die Tragweite der globalen Überwachung durch die Geheimdienste auch anderen Berufsgruppen klar. Die britische Anwaltskanzlei Leigh Day hat im Auftrag der Menschenrechts-Organisation Reprieve eine Beschwerde beim britischen Investigatory Powers Tribunal eingereicht. Reprieve und Leigh Day befürchten, dass das Anwaltsgeheimnis durch die umfassende und verdachtsunabhängige Überwachung gefährdet sei.
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: Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten befürwortet Polizeizugriff auf geplante Vorratsdatenspeicherung aller Reisenden
: Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten befürwortet Polizeizugriff auf geplante Vorratsdatenspeicherung aller Reisenden Eine große Mehrheit aller 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union spricht sich dafür aus, das geplante „Entry/ Exit System“ (EES) auch für polizeiliche Zwecke zu nutzen. Das geht aus Dokumenten hervor, die von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt wurden. Ursprünglich sollte das neue System lediglich erlauben, jederzeit die Anzahl ausreisepflichtiger MigrantInnen zu bestimmen.
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: Mehr Whistleblower beim Bundesnachrichtendienst
: Mehr Whistleblower beim Bundesnachrichtendienst Auf Zeit-Online fordert der Journalist Tilmann Baumgärtel in einem Offenen Brief an die MitarbeiterInnen des BND mehr Zivilcourage, weil die Bundesregierung den Kopf in den Sand steckt und eine Aufklärung verweigert.
Gerade erst hat der Bundespräsident in seiner Rede zum Tag des deutschen Einheit die Bedeutung der Privatsphäre hervorgehoben, die in Deutschland von zwei totalitären Systemen missachtet wurde: erst unter den Nationalsozialisten, dann in der DDR.