Thema: Überwachung

Das war es soweit mit dem Live-Ticker. Ich brauche jetzt mal eine Pause. Eine Analyse mit Einschätzung des Verfahrens folgt, sobald es mir möglich ist, wahrscheinlich spätestens heute Nacht. Ich bitte Fehler im Text zu Entschuldigen. Fünf Sprachen über mehrere Stunden in holpriger Simultanübersetzung und mit vielen Juristenbegriffen sinnerfassend zusammenzufassen ist nicht leicht. Falls es noch Fragen gibt, […]

Im Zuge von PRISM hat die NSA mehrere Millionen Kommunikationsdaten von amerikanischen Bürger gesammelt. Und auch in Deutschland wurden zu Spitzenzeiten bis zu 20 Millionen Daten aus dem E-Mail- und Telefonverkehr überwacht. In Europa ist der Aufschrei groß. Die deutsche und europäische Politik möchte so schnell wie möglich Antworten von den USA über die Spionagetätigkeiten […]

Die weltweit agierende Menschenrechtsorganisation Privacy International hat Klage gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA und die britischen Regierungsbehörde GCHQ eingereicht. Privacy International sieht weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit für die jeweiligen Überwachungsprogramme PRISM und Tempora gegeben und beschuldigt die beiden Organisationen bewusst Gesetze gebrochen zu haben. Nach einem Bericht des Guardian sieht Privacy International die […]

Ist die anlasslose Speicherung der Kommunikations-Verbindungsdaten aller Telefongespräche, SMS und E-Mails in der EU mit den Grundrechten der Union vereinbar? Morgen berät der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über diese Frage und die Zukunft der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. Seit Jahren kämpfen wir gegen die Richtlinie, jetzt hat das Gericht die Chance, sie zu kippen. Seit […]

Die Bild-Zeitung hat offensichtlich einen würdigen Nachfolger für „Post von Wagner“ gefunden. Auf Seite 2 kommentiert Julian Reichelt die NSA-Enthüllungen und man denkt die ganze Zeit, man wäre bei der Titanic gelandet. Seine Kernthese: „Snowden ist kein Held!“ Kann man meinen, nur die Herleitung ist an Skurrilität kaum zu überbieten, bzw. an Niveau kaum zu […]

Seit Wochen gibt es kaum Tage an denen nicht irgendwelche Details rund um die Spionagetätigkeiten der NSA und des britischen GCHQ zu das Licht der Welt erblickten. Und auch an diesem Wochenende veröffentlichten der Guardian und die Washington Post neue Hintergründe rund um die weltweite Überwachung des Internets. Wie groß das Ausmaß der Informationen zu […]

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, René Obermann, war im Interview der Woche zu Besuch im Deutschlandfunk. Dabei ging es u.a. um die NSA-Überwachung und die Drosselkom-Debatte. Und das ist streckenweise lustig, wahlweise erschreckend, anzuhören, bzw. im Transcript zu lesen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass man hier den Chef des größten deutschen Telekommunikationsunternehmens im […]

Vergangener Woche berichteten wir über Vorratsdatenspeicherung der amerikanischen Post und ihre Zusammenarbeit mit US-Behörden. Am Samstag berichtete nun die Welt am Sonntag, dass auch die Deutsche Post mit US-Behörden zusammen arbeite. Ein Unternehmenssprecher bestätigte gegenüber der Zeitung, dass „eine Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit Sendungen in die USA“ im Rahmen längerfristiger Pilotprojekte stattfinde. Nach […]

Die vor kurzem von der Europäischen Kommission versprochene transatlantische Arbeitsgruppe zur Untersuchung von PRISM bleibt an der kurzen Leine der EU-US-Geheimdienstkoalition. Das Vereinigte Königreich und Schweden machten deutlich: Angelegenheiten der nationalen Sicherheit sowie Geheimdienstarbeit liegen nicht in der Zuständigkeit der EU. Die Gruppe wird sich „in erster Linie mit Angelegenheiten des Datenschutzes befassen“, sagt ein Vertreter […]

Nach der heutigen Medien-Ente rund um die Umbenennung der Vorratsdatenspeicherung in Mindestspeicherfrist macht gerade die Runde, dass die SPD doch auch von der Vorratsdatenspeicherung Abstand nehme. Diese Annahme basiert auf einem O-Ton von Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und gewünschter Innenminister (falls die SPD in der nächsten Regierung diesen stellen kann). Oppermann erklärt: […]

Constanze Kurz, Informatikerin, Sprecherin des CCC und Freundin des Hauses, rantet in ihrer lesenswerten Kolumne in der FAZ über „die Dreistigkeit der Nachrichtendienste und die Unfähigkeit der Politik, diese zu kontrollieren“: Nach der deutschen Souveränität in puncto Telekommunikation wagt kaum jemand zu fragen. Das Fortbestehen der alliierten Abhörprivilegien auch nach der Wiedervereinigung blieb eine Randnotiz. […]

Der SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier ist im Moment etwas in Argumentationsnot. Einerseits haut er gerne wegen PRISM und Wahlkampf auf die amtierende Regierung drauf, andererseits sitzt er selbst im Glashaus, weil er von 1998 – 2005 Kanzleramtsminister und damit für die Geheimdienste zuständig war. Im Interview mit dem Deutschlandfunk kann man das wieder beobachten: Ich kann […]

Peter Müller berichtet auf Spiegel Online: CDU und CSU verabschieden sich nach jahrelangem Kampf von der Vorratsdatenspeicherung – als Reaktion auf den NSA-Abhörskandal. Der einzige Hinweis dafür ist das Wording im Wahlprogramm: Im gemeinsamen Wahlprogramm, das die Union am 23. Juni in Berlin verabschiedet hat, taucht das Wort an keiner Stelle mehr auf. Stattdessen ist […]

Das ARD-Nachrichtenmagazin Monitor hat heute über „Grenzenlose Überwachung durch NSA – Was wusste die Bundesregierung?“ berichtet. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis […]

Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fliegt kommende Woche mit einer Delegation nach Washington, um sich über PRISM & Co zu informieren. Das tickert gerade dpa mit Verweis auf das Innenministerium Wahrscheinlich lässt er sich vor Ort ordentlich briefen, wie er zukünftig die Überwachung der USA besser kommunizieren und verteidigen kann, ohne so rum zu eiern […]

Der französische Auslandsgeheimdienst sammelt die gesamte französische Kommunikation und speichert diese jahrelang. Das berichtet die Tageszeitung Le Monde. Zugriff auf die Daten haben dann auch andere Institutionen wie der Inlandsgeheimdienst und Zollbehörden. Die französische Tageszeitung Le Monde berichtet heute über den Big Brother français. Google Translate funktioniert okay zum Lesen, wir haben die drei wichtigsten […]

Der taiwanesische TV-Sender NMA erklärt in seiner bekannten Art, Nachrichten zu animieren, worum es bei PRISM geht und warum heute in den USA viele Bürgerrechtsgruppen anläßlich des Nationalfeiertages gegen Überwachung protestieren: Restore the Fourth and fight NSA surveillance! Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von […]

Nachdem die New York Times über die gesamte Überwachung des amerikanischen Briefverkehrs berichtet hat, soll an dieser Stelle ein wenig auf die deutschen Erfahrungen mit dieser Art der Überwachung eingegangen werden. Das der Postverkehr in der DDR komplett überwacht wurde, ist möglicherweise bekannt. Das die Bundesrepublik Deutschland die Post der Bürger damals aber genauso überwachte, […]

Dass die NSA die Kommunikation per E-Mail im Internet überwacht ist spätestens durch Edward Snowdens Veröffentlichungen zu PRISM bekannt. Wie die New York Times jetzt berichtet, ist aber scheinbar auch sämtlicher „analoger“ Briefverkehr in den USA durch den US Postal Service kontrolliert und gespeichert worden. Insgesamt soll es sich um Daten von rund 160 Milliarden […]

Ein Mitarbeiter des französischen Inlandsgeheimdienstes DCRI (Direction centrale du renseignement intérieur) wurde als heimlicher Administrator von Blogs enttarnt, die sich um ein populäres Ermittlungsverfahren drehen. Laut dem Nachrichtenportal Mediapart hat der Agent dort Informationen publiziert, die nur von den Betroffenen verstanden werden können. Philosophische Beiträge wurden mit intimen Kenntnissen aus Ermittlungsakten garniert, darunter Fotos, Details […]

Überwachung

Live-Ticker: Anhörung des Europäischen Gerichtshofs über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Neubelegung des Wortes „relevant“ ermöglichte NSA Massenüberwachung

Privacy International reicht Klage gegen NSA und GCHQ ein

Vorratsdatenspeicherung vorm Europäischen Gerichtshof: Anlasslose Massenüberwachung oder Grundrechte?

Bild informiert: NSA-Überwachung ist Sieg für unsere Bürgerrechte

Neue Details zu PRISM und Co. vom Wochenende

Deutsche Telekom ist von Netzüberwachung total überrascht

Auch Deutsche Post schickt Daten an US-Behörden

Transatlantische Arbeitsgruppe zu PRISM kriegt Maulkorb

SPD zündet Nebelkerzen bei Vorratsdatenspeicherung

Constanze Kurz: Die Geheimdienste als allwissendes Schattenimperium

Steinmeier sitzt bei PRISM-Kritik ganz schön im Glashaus

Spiegel Online Ente: Union gibt Vorratsdatenspeicherung nicht auf, benennt sie nur um

ARD Monitor: Grenzenlose Überwachung durch NSA – Was wusste die Bundesregierung?

Friedrich reist zum PRISM-Briefing nach Washington

Big Brother français: Französischer Auslandsgeheimdienst spioniert sämtliche französische Kommunikation aus

Restore the Fourth and fight NSA surveillance!

Auch Deutschland hat Erfahrung mit Überwachung des Briefverkehrs

USA: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung im gesamten Briefverkehr

„Der Spion der bloggte“: Französischer Geheimdienstagent stalkt AktivistInnen mit fingierten Blogs und Wikipedia-Einträgen