Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Doppelt hält besser: Bevölkerung Frankreichs wird mehrfach überwacht
: Doppelt hält besser: Bevölkerung Frankreichs wird mehrfach überwacht Die französische Tageszeitung Le Monde, wie Guardian und Spiegel Medienpartner für die nachhaltige Aufdeckung der Überwachungsskandale, hat heute einen Bericht über die Aktivitäten der NSA in Frankreich veröffentlicht. Schon länger bekannt war, dass die französische Regierung zu den Zielen der NSA zählt.
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: Spiegel: NSA holt sich Mails des mexikanischen Präsidenten und verknüpft War on Drugs mit Wirtschaftsspionage
: Spiegel: NSA holt sich Mails des mexikanischen Präsidenten und verknüpft War on Drugs mit Wirtschaftsspionage Es ist Montag, der nächste NSA-Skandal ist da. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet, hat der Geheimdienst sich mit einer „Flatliquid“ getauften Aktion 2010 unter anderem Zugriff auf das Mailpostfach des mexikanischen Präsidenten verschafft. Das war damals noch der Christdemokrat Felipe Calderón.
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: Innenministerium beantwortet Anfrage zu Quadrokoptern, BKA prüft demnach „technische Möglichkeiten zur Abwehr“
Wunderbare Aktion bei Freedom Not Fear 2013 in Brüssel: Ein Quadrokopter beim Auswärtigen Dienst, der im Dezember über EU-Drohnen beschließen lassen will : Innenministerium beantwortet Anfrage zu Quadrokoptern, BKA prüft demnach „technische Möglichkeiten zur Abwehr“ Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt in einem „Lagebild Luftsicherheit 2012“ vor dem Einsatz von ferngesteuerten Drohnen und Modellflugzeugen in Deutschland, da diese zur Beförderung von Sprengstoffen genutzt werden könnten. Hintergrund war die Verurteilung eines US-Staatsbürgers, der angeblich den Regierungssitz und das Pentagon in Washington mit Modellflugzeugen angreifen wollte.
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: Innenministerium liefert Details zur Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen, „Gefährdungskategorien“ bleiben indes geheim
Freiwillige Überwachung auf grüner Fläche im Projekt “Automatisierte Detektion interventionsbedürftiger Situationen durch Klassifizierung visueller Muster” (ADIS) : Innenministerium liefert Details zur Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen, „Gefährdungskategorien“ bleiben indes geheim Das Bundesministerium des Innern (BMI) und die Deutsche Bahn AG haben eine Grundsatzvereinbarung für den Ausbau und die Modernisierung der Videoüberwachung an Bahnhöfen abgeschlossen. Das hatten die beiden Beteiligten bereits Anfang September in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. Demnach sollen in den kommenden sechs Jahren „rund 36 Millionen Euro in das gemeinsame Programm fließen“.
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: How the Government Tracks You: NSA Surveillance
: How the Government Tracks You: NSA Surveillance Die US-Aktivistengruppen Fight for the future und DemandProgress haben ein Video zum NSA-Überwachungsskandal veröffentlicht: The NSA Video.
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: Brasilien will mit gutem Vorbild vorangehen: Dilma Rousseff forciert Arbeit an eigenem E‑Mail-System
: Brasilien will mit gutem Vorbild vorangehen: Dilma Rousseff forciert Arbeit an eigenem E‑Mail-System Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ist schon mehrmals durch ihre klaren Standpunkte und ihr aktives Handeln in Sachen Netzneutralität, Überwachung und Co. aufgefallen. Sei es durch einen Internet-Grundrechte-Katalog, klare Worte gegen die Überwachung durch die USA und Pläne, sich mit eigener Infrastruktur unabhängiger von den USA zu machen.
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: Untersuchungsausschuss im Europaparlament findet heraus: Totalüberwachung nicht so richtig legal
: Untersuchungsausschuss im Europaparlament findet heraus: Totalüberwachung nicht so richtig legal Gestern nachmittag befasste sich der Untersuchungssausschuss des Europäischen Parlaments mit rechtlichen Fragen rund um die Überwachungsprogramme der Geheimdienste. Die geladenen Experten, darunter die EGMR-Beschwerdeführer Constanze Kurz und Nick Pickles von Big Brother Watch, waren sich weitgehend einig, dass die Programme von NSA und GCHQ gegen verschiedene rechtliche Vorgaben verstoßen – sowohl auf nationaler wie auch auf supranationaler Ebene.
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: Britische Anwälte fürchten Überwachung durch GCHQ und NSA
: Britische Anwälte fürchten Überwachung durch GCHQ und NSA So langsam wird die Tragweite der globalen Überwachung durch die Geheimdienste auch anderen Berufsgruppen klar. Die britische Anwaltskanzlei Leigh Day hat im Auftrag der Menschenrechts-Organisation Reprieve eine Beschwerde beim britischen Investigatory Powers Tribunal eingereicht. Reprieve und Leigh Day befürchten, dass das Anwaltsgeheimnis durch die umfassende und verdachtsunabhängige Überwachung gefährdet sei.
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: Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten befürwortet Polizeizugriff auf geplante Vorratsdatenspeicherung aller Reisenden
: Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten befürwortet Polizeizugriff auf geplante Vorratsdatenspeicherung aller Reisenden Eine große Mehrheit aller 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union spricht sich dafür aus, das geplante „Entry/ Exit System“ (EES) auch für polizeiliche Zwecke zu nutzen. Das geht aus Dokumenten hervor, die von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt wurden. Ursprünglich sollte das neue System lediglich erlauben, jederzeit die Anzahl ausreisepflichtiger MigrantInnen zu bestimmen.
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: Mehr Whistleblower beim Bundesnachrichtendienst
: Mehr Whistleblower beim Bundesnachrichtendienst Auf Zeit-Online fordert der Journalist Tilmann Baumgärtel in einem Offenen Brief an die MitarbeiterInnen des BND mehr Zivilcourage, weil die Bundesregierung den Kopf in den Sand steckt und eine Aufklärung verweigert.
Gerade erst hat der Bundespräsident in seiner Rede zum Tag des deutschen Einheit die Bedeutung der Privatsphäre hervorgehoben, die in Deutschland von zwei totalitären Systemen missachtet wurde: erst unter den Nationalsozialisten, dann in der DDR. -
: NSA macht Vorratsdatenspeicherung auch über eMail-Adressbücher und IM-Listen
: NSA macht Vorratsdatenspeicherung auch über eMail-Adressbücher und IM-Listen Keine große Überraschung: Die WashingtonPost hat auf Basis von Edward Snowden geleakten Dokumenten herausgefunden, dass die NSA im großen Stil im Rahmen ihrer heimlichen globalen Vorratsdatenspeicherung Adressbücher von eMail-Konten und Kontaktlisten („Buddy-Lists“) von Instant-Messenger-Konten kopiert und speichert: NSA collects millions of e‑mail address books globally.
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: Jetzt: Untersuchungsausschuss im Europaparlament – wie legal ist die Überwachung?
: Jetzt: Untersuchungsausschuss im Europaparlament – wie legal ist die Überwachung? Seit 15:00 läuft die siebte Sitzung des Untersuchungssausschusses im Europaparlament. Heute wird besonderer Fokus auf die rechtliche Seite der Überwachungsprogramme gelegt: Auf welcher Ebene verstoßen welche Programme gegen die Gesetzgebung? Und wie sind sie mit den Grundrechten zu vereinbaren?
Den Livestream gibt’s hier, das Programm hier. -
: US-Drohnen über Bayern operieren in Beschränkungsgebieten des „Euro Hawk“ – Testflüge angeblich verschoben
Drohnen-Streicheln am vergangenen Dienstag in Vilseck : US-Drohnen über Bayern operieren in Beschränkungsgebieten des „Euro Hawk“ – Testflüge angeblich verschoben Dass die US-Armee 57 Drohnen in Deutschland stationiert hat, wurde erst am 18. Juli durch eine Kleine Anfrage der Linksfraktion bekannt. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass seitens der zuständigen Behörde der Bundeswehr längst entsprechende Aufstiegsgenehmigungen erteilt wurden. Auch zu den Standorten hat die Bundesregierung Angaben gemacht.
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: Abhörtechniken von Geheimdiensten, Kryptographie und die Crypto Wars
: Abhörtechniken von Geheimdiensten, Kryptographie und die Crypto Wars Frank Rieger und Felix von Leitner unterhalten sich im Alternativlos-Podcast Folge 30 fast drei Stunden lang über „Abhörtechniken von Geheimdiensten, Kryptographie und die Crypto Wars.“ Gibts als MP3 und OGG.
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: Idee der Deutschen Telekom: Innerdeutschen Traffic nicht mehr übers Ausland schicken
: Idee der Deutschen Telekom: Innerdeutschen Traffic nicht mehr übers Ausland schicken Die Deutsche Telekom überlegt laut einem Bericht der Wirtschaftswoche den innerdeutschen Internetverkehr so zu routen, dass dieser nicht mehr über die ganze Welt läuft und von beliebigen Geheimdiensten mitgeschnitten werden kann. Das klingt zunächst erstmal wie eine Mischung aus billiger PR wie bei „eMail made in Germany“ und Balkanisierung des Netzes.
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: Die Unkontrollierbaren
: Die Unkontrollierbaren Peter Glaser zeichnet in der Futurezone die nächsten zehn Jahre nach Edward Snowden. Hoffen wir mal, dass das alles anders wird, aber in diesem Szenario gibt es irgendwann Hoffnung: Superkontrolle: Die nächsten 10 Jahre.
2022: Eine Untergrundbewegung, die sich „unkontrollierbar!“ nennt, versucht neue Anläufe gegen die Allmacht der Abhörer und staatlichen Spanner. -
: Edward Snowden bekommt Sam Adams Award
: Edward Snowden bekommt Sam Adams Award Edward Snowden hat in Moskau den Sam Adams Award von verschiedenen früheren Whistleblowern überreicht bekommen. Russia Today hat Bootleg-Ausschnitte einer Rede von Snowden auf Youtube gestellt.
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Eben Moglen: Snowden and the future
: Eben Moglen: Snowden and the future Der US-Jura-Professor Eben Moglen hatte bereits auf der re:publica 2012 in seiner Keynote erklärt, dass wir freie, offene und dezentrale Infrastrukturen brauchen, um den Umbau des Internets in eine gigantische Überwachungsinfrastruktur zu bekämpfen. Ein Jahr später wurde klar, wie Recht Moglen hatte.
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: European Youth Poll zur flächendeckenden Geheimdienstüberwachung
: European Youth Poll zur flächendeckenden Geheimdienstüberwachung Das European Youth Parliament ist ein Verein aus Unterorganisationen 36 europäischer Länder, der sich für interkulturellen Austausch und politische Bildung engagiert. In diesem Rahmen wird vier Mal pro Jahr ein „European Youth Poll“ durchgeführt, bei dem junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren zu einem aktuellen Thema befragt werden.
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: Gutes Timing: Belgien endlich mit richtig guter Vorratsdatenspeicherung
: Gutes Timing: Belgien endlich mit richtig guter Vorratsdatenspeicherung Belgien kam hier im Blog in den letzten Monaten immer mal wieder vor. Zuletzt als Heimatland von Belgacom, dem halbstaatlichen Telekommunikationsunternehmen, dessen Infrastruktur vom britischen Geheimdienst GCHQ infiltriert worden war. Zuvor, als die staatliche Bahngesellschaft, vermutlich versehentlich, Kundendaten per Google auffindbar machte.