Überwachung

Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten befürwortet Polizeizugriff auf geplante Vorratsdatenspeicherung aller Reisenden

Eine große Mehrheit aller 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union spricht sich dafür aus, das geplante „Entry/ Exit System“ (EES) auch für polizeiliche Zwecke zu nutzen. Das geht aus Dokumenten hervor, die von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt wurden. Ursprünglich sollte das neue System lediglich erlauben, jederzeit die Anzahl ausreisepflichtiger MigrantInnen zu bestimmen. Auf Drängen […]

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Überwachung

Mehr Whistleblower beim Bundesnachrichtendienst

Auf Zeit-Online fordert der Journalist Tilmann Baumgärtel in einem Offenen Brief an die MitarbeiterInnen des BND mehr Zivilcourage, weil die Bundesregierung den Kopf in den Sand steckt und eine Aufklärung verweigert. Gerade erst hat der Bundespräsident in seiner Rede zum Tag des deutschen Einheit die Bedeutung der Privatsphäre hervorgehoben, die in Deutschland von zwei totalitären […]

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Überwachung

NSA macht Vorratsdatenspeicherung auch über eMail-Adressbücher und IM-Listen

Keine große Überraschung: Die WashingtonPost hat auf Basis von Edward Snowden geleakten Dokumenten herausgefunden, dass die NSA im großen Stil im Rahmen ihrer heimlichen globalen Vorratsdatenspeicherung Adressbücher von eMail-Konten und Kontaktlisten („Buddy-Lists“) von Instant-Messenger-Konten kopiert und speichert: NSA collects millions of e-mail address books globally. Laut einer zitierten NSA-Folie soll die NSA-Abteilung „Special Source Operations“ […]

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Überwachung

Jetzt: Untersuchungsausschuss im Europaparlament – wie legal ist die Überwachung?

Seit 15:00 läuft die siebte Sitzung des Untersuchungssausschusses im Europaparlament. Heute wird besonderer Fokus auf die rechtliche Seite der Überwachungsprogramme gelegt: Auf welcher Ebene verstoßen welche Programme gegen die Gesetzgebung? Und wie sind sie mit den Grundrechten zu vereinbaren? Den Livestream gibt’s hier, das Programm hier. Sprechen werden: 15:10: Martin SCHEININ, früherer UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten […]

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Drohnen-Streicheln am vergangenen Dienstag in Vilseck
Überwachung

US-Drohnen über Bayern operieren in Beschränkungsgebieten des „Euro Hawk“ – Testflüge angeblich verschoben

Dass die US-Armee 57 Drohnen in Deutschland stationiert hat, wurde erst am 18. Juli durch eine Kleine Anfrage der Linksfraktion bekannt. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass seitens der zuständigen Behörde der Bundeswehr längst entsprechende Aufstiegsgenehmigungen erteilt wurden. Auch zu den Standorten hat die Bundesregierung Angaben gemacht. Demnach befinden sich die Drohnen auf US-Basen in Bamberg, […]

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Überwachung

Idee der Deutschen Telekom: Innerdeutschen Traffic nicht mehr übers Ausland schicken

Die Deutsche Telekom überlegt laut einem Bericht der Wirtschaftswoche den innerdeutschen Internetverkehr so zu routen, dass dieser nicht mehr über die ganze Welt läuft und von beliebigen Geheimdiensten mitgeschnitten werden kann. Das klingt zunächst erstmal wie eine Mischung aus billiger PR wie bei „eMail made in Germany“ und Balkanisierung des Netzes. In sozialen Medien gab […]

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Überwachung

Die Unkontrollierbaren

Peter Glaser zeichnet in der Futurezone die nächsten zehn Jahre nach Edward Snowden. Hoffen wir mal, dass das alles anders wird, aber in diesem Szenario gibt es irgendwann Hoffnung: Superkontrolle: Die nächsten 10 Jahre. 2022: Eine Untergrundbewegung, die sich „unkontrollierbar!“ nennt, versucht neue Anläufe gegen die Allmacht der Abhörer und staatlichen Spanner. In der Art […]

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Überwachung

Edward Snowden bekommt Sam Adams Award

Edward Snowden hat in Moskau den Sam Adams Award von verschiedenen früheren Whistleblowern überreicht bekommen. Russia Today hat Bootleg-Ausschnitte einer Rede von Snowden auf Youtube gestellt. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss […]

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Überwachung

Eben Moglen: Snowden and the future

Der US-Jura-Professor Eben Moglen hatte bereits auf der re:publica 2012 in seiner Keynote erklärt, dass wir freie, offene und dezentrale Infrastrukturen brauchen, um den Umbau des Internets in eine gigantische Überwachungsinfrastruktur zu bekämpfen. Ein Jahr später wurde klar, wie Recht Moglen hatte. Seinen Vortrag kann man hier sehen, er ist immer noch aktuell. Und hier […]

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Generell

European Youth Poll zur flächendeckenden Geheimdienstüberwachung

Das European Youth Parliament ist ein Verein aus Unterorganisationen 36 europäischer Länder, der sich für interkulturellen Austausch und politische Bildung engagiert. In diesem Rahmen wird vier Mal pro Jahr ein „European Youth Poll“ durchgeführt, bei dem junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren zu einem aktuellen Thema befragt werden. Jetzt wurden die Ergebnisse der aktuellen […]

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Überwachung

Gutes Timing: Belgien endlich mit richtig guter Vorratsdatenspeicherung

Belgien kam hier im Blog in den letzten Monaten immer mal wieder vor. Zuletzt als Heimatland von Belgacom, dem halbstaatlichen Telekommunikationsunternehmen, dessen Infrastruktur vom britischen Geheimdienst GCHQ infiltriert worden war. Zuvor, als die staatliche Bahngesellschaft, vermutlich versehentlich, Kundendaten per Google auffindbar machte. Zwischendurch wurde vom Unterhaus im Juli ein Gesetz auf den Weg gebracht, das […]

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Überwachung

US Drohnen in Deutschland: MQ-5B „Hunter“ werden ab Montag Übungsflüge in Bayern absolvieren

Colonel James E. Saenz, US-Truppen Kommandeur in Bayern, hat diese Woche auf einer Informationsveranstaltung über den Einsatz zweier MQ-5B „Hunter“ Drohnen aufgeklärt. Diese sollen ab 14.10. einmal täglich zwischen dem US Truppenübungsplatz Grafenwöhr und dem Joint Multinational Readiness Center (JMRC) in Hohenfels Übungsflüge absolvieren. Laut Saenz werden die MQ-5B Drohnen, die zur Zeit zu den modernsten […]

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Überwachung

Europaparlamentarier fordern: Weg mit SWIFT-Abkommen

Im Plenum des Europaparlaments in Strassburg stand gestern Abend das SWIFT-Abkommen auf der Agenda. In zwei Wochen soll über eine Resolution abgestimmt werden, die die Aussetzung des Abkommens zum Gegenstand hat. Hintergrund sind die Berichte über das Ausspähen des SWIFT-Netzwerks durch die amerikanische National Security Agency (NSA). Malmström: Nur die Ruhe, habe telefoniert und Briefe […]

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Überwachung

Minority Reports ‚Precrime‘ ist das langfristige Ziel des MI5 Director-General Andrew Parker

Der gegenwärtige Director-General des britischen Geheimdienstes MI5, Andrew Parker, hielt gestern die erste offizielle Rede in seiner Amtszeit. Dabei hat er natürlich vor allem von den Gefahren gesprochen, die seine Institution versucht abzuwehren und wie viel Schaden Snowdens Veröffentlichungen angerichtet haben. Mittendrin findet man dann jedoch, was er sich eigentlich für den MI5 wünscht: In […]

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Überwachung

Auch in Hamburg mehr „Stille SMS“ und Ausforschung von „Telekommunikations-Verkehrsdaten“

Die Hamburger Linksfraktion hat drei Anfragen zu digitalen Überwachungsmaßnahmen gestellt (Stille SMS und Peilsender, Telekommunikationsüberwachung, Institutionalisierte Zusammenarbeit von polizeilichen und geheimdienstlichen Behörden). Heraus kam beispielsweise, wie oft Geheimdienste Peilsender in Fahrzeuge einbauen um diese zu orten. Details für die Polizei bleiben aber geheim, unter anderem weil man sich das lästige Führen von Statistiken erspart. So […]

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Überwachung

Report: Was die US Regierung mit den Daten ihrer Bürger macht

Das Brennan Center for Justice der New York University School of Law hat heute einen sehr detaillierten Bericht veröffentlicht, in dem Rachel Levinson-Waldman sehr genau analysiert auf welche Arten die USA an die Daten von US Bürgern gelangt und wie diese dann abgespeichert und ausgewertet werden. Der Report fokussiert hierbei bewusst auf Daten von US […]

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Datenschutz

Sparmaßnahmen in den USA: Doch keine NSA Review Group

Erst gestern haben wir über die US Review Group on Intelligence and Communications Technologies berichtet. Doch mittlerweile könnte die Gruppe, die Obama eingesetzt hatte, um den Einsatz US-amerikanischer Überwachungstechnologie zu bewerten, schon wieder Geschichte sein. Im Rahmen des US Regierungs-Shutdowns wurde das erste geplante Treffen der Gruppe in der letzten Woche abgesagt. Michael Morell, Mitglied […]

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Überwachung

Brasiliens Energieministerium wurde durch US und Kanada abgehört – Wirtschaftsspionage? Cyber-Krieg?

Es gibt dank Snowden, Greenwald und Bridi (TV Globo Reporter) neue Erkenntnisse über das Ausmaß der Überwachung Brasiliens durch NSA und den kanadischen Geheimdienst Communications Security Establishment Canada (CSEC). Die kanadische CSEC nutzte ein Programm namens Olympia um die Verbindungsdaten (aka ‚Meta-Daten‘) jeglicher Kommunikation des brasilianischen Energieministeriums abzuspeichern und Beziehungsnetzwerke zu erstellen – Kanada und USA […]

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Überwachung

Russlands Überwachungspläne für Olympia – Überraschung oder logische Fortführung?

In den letzten Tagen waren die Medien voll von Berichten über die geplante Kommunikationsüberwachung zu den olympischen Winterspielen in Sochi 2014. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB will mit dem System Sorm den gesamten Daten- und Telefonverkehr mithören und nach auffälligen Inhalten durchsuchen. Sorm, das bereits in der Vergangenheit für die Telekommunikationsüberwachung eingesetzt wurde, wird dafür auf […]

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