Überwachung

Minority Reports ‚Precrime‘ ist das langfristige Ziel des MI5 Director-General Andrew Parker

precrime_logoDer gegenwärtige Director-General des britischen Geheimdienstes MI5, Andrew Parker, hielt gestern die erste offizielle Rede in seiner Amtszeit. Dabei hat er natürlich vor allem von den Gefahren gesprochen, die seine Institution versucht abzuwehren und wie viel Schaden Snowdens Veröffentlichungen angerichtet haben. Mittendrin findet man dann jedoch, was er sich eigentlich für den MI5 wünscht:


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In einem gewissen Sinne ist Terrorismusbekämpfung eine außergewöhnliche Angelegenheit. Lassen Sie mich sagen, was ich meine. Terrorismus ist, aufgrund seiner Natur und der Folgen, der einzige Bereich der Kriminalität, wo die Erwartung manchmal zu sein scheint, dass die Statistik Null sein sollte. Null. Stellen sie sich vor das selbe Ziel würde auf Mord im Allgemeinen, oder organisierten Drogenhandel angewendet werden. Das kennt man nur von ‚Precrime‘ aus dem Tom Cruise Film ‚Minority Report‘. Das Leben ist nicht wie im Film. In einer freien Gesellschaft ist Null, angesichts der anhaltenden und ernsthaften Bedrohungen, natürlich unmöglich zu erreichen – jedoch werden wir weiterhin danach streben. 

 

(Englisches Original) In one sense counter terrorism is an extraordinary proposition. Let me say what I mean. Terrorism, because of its nature and consequences, is the one area of crime where the expectation sometimes seems to be that the stats should be zero. Zero. Imagine applying the same target to murder in general, or major drugs trafficking. That is the stuff of ‚pre-crime‘ in the Tom Cruise movie ‚Minority Report‘. Life is not the movies. In a free society ‚zero‘ is of course impossible to achieve in the face of persistent and serious threats – though we will keep stretching for it.

Was sagt Andrew Parker da eigentlich? Die Gesellschaft erwartet (seiner Meinung nach), dass Terror-Anschläge immer verhindert werden – im Gegensatz zu Mord oder organisiertem Drogenhandel. Parker sagt nicht, dass etwas wie ‚Precrime‚ unmöglich wäre – ganz im Gegenteil. Er sagt, dass ein hundertprozentiges Vereiteln von Terror-Anschlägen in einer freien Gesellschaft, die ständig von Außen und Innen bedroht wird, unmöglich sei – dass MI5 sich aber bemüht dieses Ziel, der hundertprozentigen Sicherheit vor Terror-Anschlägen, zu erreichen.

In Philip K. Dicks Kurzgeschichte „Minority Report“ – die die Grundlage des gleichnamigen Films ist – gab es in der Gesellschaft schon seit 5 Jahren keinen Mord mehr. Allen geht es „gut“. In „Minority Report“ wird diese praktisch hundertprozentige Sicherheit vor Morden durch hundertprozentige Kontrolle der Bürger ermöglicht. Wenn man nur an einen Mord denkt, oder im Affekt ein Verbrechen begehen will, wird man verurteilt. Das scheint wirklich sehr weit entfernt von unserer jetzigen Gesellschaft. Und doch ist es das gar nicht. Andrew Parker sagt ganz deutlich, dass sein Ziel für den MI5 möglichst vollständige Prävention von terroristischen Aktivitäten ist. Und dieses Ziel versucht er – ganz ähnlich zu Dicks Vision – durch vollständige Kontrolle über jegliche Kommunikation zu erlangen. Die zunächst freie Gesellschaft muss also – zu ihrem eigenen Wohl – kontrolliert werden, damit man ihre Sicherheit besser gewährleisten kann. Anders als im Film geschieht diese Kontrolle nicht durch drei Frauen in Nährlösung und Holzkugeln, sondern durch all die Dinge, die Snowden in den letzten Monaten veröffentlicht hat.

Natürlich hat Parker im weiteren Verlauf der Rede immer wieder versucht zu beteuern, dass weder MI5 noch GCHQ willkürlich die Gesellschaft beobachten und somit unter Generalverdacht stellen.

I am very pleased that we are a highly accountable Service… We give evidence in court…

Andrew Parker spricht hier zwar für den MI5, für die Tochter-Behörde GCHQ ist beides jedoch keineswegs der Fall. Erst letzte Woche kamen Ben Scott und Stefan Heumann in ihrer Studie zur rechtlichen Lage der US amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstgesetze, zu dem Schluss, dass Großbritannien die schwächsten Kontrollmechanismen hat und den Geheimdiensten die größten Freiheiten einräumt. Zur umfassenden Überwachung der Telekommunikation benötigen die britischen Geheimdienste gerade keine richterliche Bevollmächtigung, sondern lediglich ein „Zertifikat“ des Innenministers.

We do not want all-pervasive, oppressive security apparatus… The reality of intelligence work in practice is that we only focus the most intense intrusive attention on a small number of cases at any one time. The challenge therefore concerns making choices between multiple and competing demands to give us the best chance of being in the right place at the right time to prevent terrorism… And let me be clear – we only apply intrusive tools and capabilities against terrorists and others threatening national security. The law requires that we only collect and access information that we really need to perform our functions, in this case tackling the threat of terrorism.

Das hört sich natürlich zunächst sehr beruhigend an. Selbst der Direktor des MI5 ist gegen allgegenwärtige und allmächtige Überwachung. MI5 agiert innerhalb der engen Schranken des Gesetzes. Wenn man sich jedoch die Frage stellt, wie MI5 und GCHQ überhaupt Terroristen identifizieren, ergibt sich ein anderes Bild: Um einen Terroristen zu verfolgen, muss man zunächst wissen, ob es sich um einen Terroristen handelt. Da jegliche Telekommunikation potenziell terroristischer Natur sein könnte, muss man – folgerichtig – auch jegliche Kommunikation überwachen. Da man zur Zeit zwar die Möglichkeiten hat, jegliche Kommunikation mitzuschneiden und zu speichern, die Analysemöglichkeiten und Algorithmen aber noch sehr limitiert sind – außerdem braucht es Zeit um Verschlüsselungen zu knacken – ging man in den letzten Jahren dazu über alles in riesigen Datenzentren abzuspeichern. Was in Parkers Rede als sehr bedacht, fokussiert und limitiert dargestellt wird, ist in Wahrheit viel näher an der ‚Gedankenkontrolle‘, die in Dicks Kurzgeschichte beschrieben wird: Wenn die Regierung die Kriterien für ‚Terrorismus‘ festlegt und die Kommunikation ihrer Bürger über Jahrzehnte abspeichert, ist die Bevölkerung der Willkür zukünftiger Regierungen schutzlos ausgeliefert. Was heute noch legaler Protest ist, könnte in wenigen Jahren schon als terroristischer Akt begriffen werden. Und da alles festgehalten wurde und die jeweilige Regierung vollständigen Einblick hat, hat sie auch vollständige Kontrolle.

Die Rhetorik, der sich Parker bedient, setzt zwar die Freiheit der Bürger der Sicherheit der Gesellschaft gegenüber. Darum geht es aber nicht. Es geht um Kontrolle. In welchem Ausmaß kann die Regierung die Bevölkerung kontrollieren.

The MI5 will still need the ability to read or listen to terrorists‘ communications if we are to have any prospect of knowing their intentions and stopping them. The converse to this would be to accept that terrorists should have means of communication that they can be confident are beyond the sight of MI5 or GCHQ acting with proper legal warrant. Does anyone actually believe that?

Das kann man auch als offizielle Begründung sehen, warum man in Großbritannien Passwörter der Polizei und Staatsanwaltschaft übergeben muss: Es darf keinen Kommunikationskanal geben, der nicht der staatlichen Überwachung unterliegt, denn dieser könnte durch Terroristen ausgenutzt werden. Parker gibt hier wieder ein Beispiel für die vorherrschende Überzeugung, dass nur durch vollständige Kontrolle der Kommunikation Sicherheit erlangt werden kann. Ein weiterer rhetorischer Kniff kommt am Ende der Rede:

In closing, let me remind you of something that is too easily forgotten. MI5 is in the end an organisation of members of the public from every walk of life who care very much about the sort of country we live in. That’s why they work there.

Parker bemüht hier aus gutem Grund das Bild, dass in den Geheimdiensten Bürger mit den besten Absichten und reinsten Motiven arbeiten. In den vergangen Wochen haben die Schlagzeilen vor allem dafür gesorgt, dass Geheimdienste als „Eindringlinge“ in die Privatsphäre der Bürger empfunden wurden. Daher der verständliche Versuch, Geheimdienste als Teil der Gesellschaft zu porträtieren. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die vollständige Abschottung der Geheimdienste und ihre Verschwiegenheit einheitliches Denken und sich selbst verstärkende Ideologien provoziert. Dies führte dazu, dass Whistleblower, wie Thomas Drake oder Edward Snowden, mit interner Beschwerde nicht weiterkamen, da sie „aus der Reihe tanzten“ – und das mag man nicht.

EsFHnX8Letztlich bedient sich Andrew Parker einer Vielzahl von Rhetoriken in seiner Rede, die man zum Teil aus „War on Terror“ kennt: Das Bild der konstanten und unmittelbaren Gefahr durch Nicht-Bürger – Terroristen – wird verstärkt. Die Überwachungsinfrastruktur wird als einziges Mittel dargestellt, um diese Gefahren abzuwehren. Im Fokus steht Abwehr – nicht Überwachung. Und der direkte Zusammenhang zwischen „mehr Daten“ bedeutet „mehr Sicherheit“ wird betont. Andrew Parkers unterschwellige Botschaft: Sollte irgendetwas am Status Quo geändert werden, wird dadurch sofort die nationale Sicherheit gefährdet – daher werden Whistleblower und deren Veröffentlichungen als ernsthafte Gefahrenquelle für die gesamte Gesellschaft dargestellt. Was auch prompt durch einschlägige englische Tageszeitungen aufgegriffen wurde.

Man sollte versuchen nicht denselben Fehler, wie Daily Mail, The Daily Telegraph oder The Times, zu begehen. Googles Amit Singhal hatte in einem Interview gegenüber dem Slate Magazine gesagt, dass Google Ziel ist, Antworten zu liefern, bevor man fragt. Predictive Search.

I can imagine a world where I don’t even need to search. I am just somewhere outside at noon, and my search engine immediately recommends to me the nearby restaurants that I’d like because they serve spicy food.

Im Falle von Google ist das Resultat mehr Komfort für den Benutzer. Dieselbe Idee haben natürlich auch die Geheimdienste – ansonsten würden nicht riesige Datenzentren gebaut werden oder intensive Kooperationen mit US amerikanischen Hochschulen eingegangen werden. Keith Alexander hatte Anfang August gesagt, dass die NSA 90% der System-Administratoren entlassen will, um die Arbeit durch verlässliche Algorithmen erledigen zu lassen. Das macht Sinn, da das Kerngeschäft der Geheimdienste das Abfangen, Filtern und Analysieren von Datenflüssen ist. Dafür benötigt es potente Hardware und Entwickler – wie bei Google. Das Resultat für den Bürger ist jedoch keinesfalls mehr Komfort. Das Resultat wurde durch Philip K. Dick beschrieben und Andrew Patrick hat durch einige seiner Aussage diesen Eindruck nochmals untermauert.

Vollständige Kontrolle aller Kommunikationskanäle, basierend auf dem Glauben, dass dadurch Sicherheit vor Systemkritikern und Andersdenkenden erlangt wird. Deswegen wird die konstante Bedrohung der Gesellschaft betont und nicht darüber gesprochen, dass durch Kontrolle natürlich auch Machterhalt sichergestellt wird. Deswegen wird der fragwürdige Zusammenhang zwischen Kommunikationsüberwachung und Verbrechensprävention nicht hinterfragt. Deswegen wird nicht darüber gesprochen, dass allein die bisher über uns gespeicherten Daten ein potenzielles Risiko darstellen, falls eine der nächsten Regierungen eines anderes Terrorismus-Verständnis hat.

Es geht gerade nicht um Freiheit vs Sicherheit. Es geht um Kontrolle. Vollständig.

17 Kommentare
  1. Agent X an Zentrale. Melde identifizierten Staatsfeind.

    Heutiges Datum: 09.10.2013

    Zielperson (ZP) tritt in der Öffentlichkeit unter dem Namen „KLEINHANS, Jan-Peter“ auf.
    ZP arbeitet für linksextremes Meinungsportal „netzpolitik.org“.
    ZP offenbart linksextreme, staatsfeindliche Gesinnung.
    ZP gibt sich als Meinungs- und Wortführer und bietet ideologischen Nährboden für terroristischen Gruppierungen.

    Empfehle intensive Überwachung der ZP.
    Kompromittierende Informationen sind zusammenzustellen und für Zersetzungsmaßnahmen bereitzuhalten.
    Falls kompromittierende Informationen nicht ausreichen, ist entsprechendes Belastungsmaterial der ZP unterzuschieben.

    Ziel der Zersetzungsmaßnahmen ist vollständige Existenzvernichtung der ZP. Dies umfasst insbesondere die soziale und berufliche Existenz. Besondere Bedeutung hat der finanzielle Ruin der ZP.

    Bericht Ende. Warte auf weitere Anweisungen.

  2. Da hat wohl einer den Film nicht verstanden. Vermutlich hat er Valkyrie noch nicht gesehen, sonst hätte er wegen dieser propagandistischen Dokumentation einer Terrorismuszelle Hollywood wegen Anstiftung zu Terrorismus angeklagt.

  3. Vorschlag: Unterstellt den „Geheimen“ doch gleich weltweit alle Telefongesellschaften, dann können sie zusätzlich zur Datenauswertung noch über Einnahmen verfügen.

    1. Ja weils einfach keinen interessiert! Bzw. weil die Menschen genau das inszwischen wollen! Der 08/15 Michel hat nix dagegen beim Scheissen gefilmt zu werden wenn damit auch nur ein Terroranschlag verhindert werden kann. Es gibt ja inzwischen auch in der Welt usw. Artikel die über diese Technologie neutral oder positiv berichten. Und sieht man sich die Kommentare dazu an, kann es den Leuten gar nicht schnell genug gehen bis wir an diesem Punkt sind. Sicherheit für das eigene Kind lässt jeden Demokratie oder Freiheits Wunsch schneller sterben als mancher denken würde. Fragen Sie mal frischgebackene Eltern…

      Greetz,
      GHad

      1. Nicht immer auf den deutschen Michel und auf Lieschen Müller schimpfen. Wie viele Leute lesen denn tatsächlich netzpolitik.org, die nachdenkseiten, Feynsinn, fefe, ad sinistram, Telepolis, etc. ? Die allermeisten holen sich ihre tägliche Dosis politische Bildung aus Zeitung und Fernsehen. Ich habe eine Woche vor der Wahl den Test gemacht und mich tatsächlich NUR aus den klassischen Medien informiert. Wenn ich nicht hinreichend sittlich gefestigt gewesen wäre, hätte ich glatt CDU oder SPD wählen können.

      2. Das mit den frischgebackenen Eltern will ich so nicht stehen lassen, auch wenn ich mir sicher bin, dass es schon auf einige zutrifft.
        Ich denke da eher gegensätzlich und habe Angst um die Zukunft meines fast zwei Jahre alten Sohnes – nicht weil er in Gefahr schwebt, in einem zukünftigen Terroranschlag zu sterben, sondern in einem Staat zu leben, der ihn von vorne bis hinten durchleuchtet, ihn auf festen Bahnen durch sein Leben schiebt und alle Bürger das für völlig normal und angemessen halten.

        Unsere Generation ist aber wahrlich die der Jasager, weil wir uns nicht gegen den Mist erheben, wie es eigentlich sein sollte (ich nehme mich da selbst nicht aus).

  4. Wenn man alle False-Flag-Operationen oder Anschläge, die überhaupt erst durch Geheimdienste ermöglicht wurden, weg nimmt, dürfte die Wahrscheinlichkeit für terrorstische Attentate in allen westlichen Ländern praktisch gegen Null gehen.

  5. @ninjaturkey: Da haben Sie sicherlich recht. Und zwei weitere Aspekte gilt es zu untersuchen: 1. wenn man alle aufgedeckten Anschlagspläne genau betrachtet, wird man feststellen, dass auch diese kaum durch engmaschige Überwachung, sondern vielmehr durch die Tolpatschigkeit der verhinderten Attentäter aufgedeckt wurden. Es ist nämlich gar nicht so einfach, an Materialien zur Sprengsatzherstellung zu kommen. Und 2. sieht man an gelungenen Anschlägen (z.B. Boston Marathon), dass Attentäter nicht so doof sind und am Telefon ausdiskutieren, wie genau sie vorgehen wollen. Es zeigt sich also, dass die geheimdienstlichen Mittel gar nicht geeignet sind, Terroristen, oder was man gerne dafür halten will, zu kontrollieren. Vielmehr sind sie eine groß angelegte Aktion zur Unterwanderung der Demokratie. Auch hierfür darf als Argument das „Versagen“ geheimdienstlicher Arbeit bei der Aufklärung der NSU-Morde angeführt werden. Wenn Schlapphüte den Spitznamen „Kleiner Adolf“ von ihren Kollegen verpasst kriegen und dann neben einem Mord sitzen ohne ihn zu bemerken, dann jahrelang weiterhin die Mär verbreiten lassen, dass die Attentäter im ethnisch passenden Bereich zu suchen wären, dann sind das Mittäter. Da ändert auch ein verharmlosender Bericht eines U-Ausschusses nichts daran. Und die Vorstellung, Geheimdienste wären etwas anderes als Mittel zur Unterdrückung der Bevölkerung zerplatzt vor einem denkenden Gehirn.

  6. Die Welt ist einfach ein Wunder. Nicht nur ist das Universum vielleicht durch einen unglaublichen Zufall entstanden, auch dass sich intelligentes Leben entwickeln konnte, ist nicht selbstverständlich. Aber nur durch einen noch größeren Zufall ist es zu erklären, dass die Menschen in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten überleben konnten, wo es technisch noch nicht möglich war, den Großteil aller Kommunikation zu untersuchen. Bin gespannt, wie man die letzten Sicherheitslücken (Unterhaltung in den eigenen vier Wänden oder im Wald) schließen wird.

  7. Die Wahrscheinlichkeit, durch einen Terroranschlag oder sogar nur ein Verbrechen umzukommen ist derart gering, daß man über die Begehrlichkeiten der Dienste und der Politiker nur lachen kann. Für Einzelpersonen oder kleinere Gruppen, die Opfer solcher Taten werden, ist das natürlich direkt, tragisch und emotional sehr prägend. Die Medien nehmen solche seltenen Geschehnisse auf und geben ihnen weit mehr Raum als ihnen statistisch gesehen zustehen würden.

    George Orwell sagte mal, daß man einen Menschen 3 Dinge lehren müsse, um ihm eine vernünftige Risikokompetenz beizubringen: „Lesen, Schreiben und statistisches Denken“.

    Übrigens – computergestützte Pre-Crime-Systeme werden in den USA seit 2011 erfolgreich erprobt. Politiker und Sicherheitsbehörden aus aller Welt sind schon ziemlich scharf drauf. Die Briten setzen auch schon ähnliche Systeme ein.

    Belege:
    http://news.cnet.com/8301-31921_3-20117058-281/homeland-security-moves-forward-with-pre-crime-detection/
    http://www.nature.com/news/2011/110527/full/news.2011.323.html
    http://www.theatlantic.com/technology/archive/2012/04/homeland-securitys-pre-crime-screening-will-never-work/255971/
    http://www.golem.de/1110/86966.html

    1. Das Problem an pre-crime ist, dass es in Bezug auf Terror gar keine wissenschaftlich haltbare Definition gibt. Mit ein wenig Fantasie kann man jeden einzelnen Bürger zum Terrorverdächtigen machen, selbst diejenigen, die weder Internet noch andere moderne Komunikationsmittel nutzen, eben gerade weil sie sie nicht nutzen. Ein weiteres Problem mit pre-crime ist unsere Auffassung von Rechtsstaatlichkeit. Man kann nur für etwas verurteil werden, was man auch gemacht hat. Man kann nicht für etwas verurteilt werden, was man vielleicht sogar machen wollte, aber nicht mehr dazu kam. Das hat auch gute Gründe! Wir sind auf dem besten Wege genau dieses elementare rechtsstaatliche Grundprinzip zu verlieren und keinen scheints zu jucken. Allein dass an oberster Stelle staatlicher Behörden Menschen arbeiten, die meinen man könne pre-crime tatsächlich umsetzen, zeigt, wie weit wir schon gekommen sind.

      Dass dieses Prinzip wohl nie wirklich funktionieren wird, steht dabei auf einem anderen Blatt, in Minority Report hat es funktioniert. 5 Jahre ohne Morde spricht für dessen Erfolg. Wieviele Unschuldige dabei verurteilt werden, wen würde das im Zweifel noch interessieren? Und auch heute schon schmücken sich die Geheimdienste mit allerlei „Erfolgen“, indem sie behaupten soundso viele Anschläge verhindert zu haben. Dabei ist es egal, ob das frei erfunden ist, oder tatsächliche Erfolge sind. Letztlich kommt es nur darauf an, daran zu glauben. Die Medien transportieren diesen Glauben an den Erfolg, indem sie unhinterfragt melden, dass mal wieder irgendwo ein Attentat verhindert wurde.

      Was macht man eigentlich mit verhinderten Attentätern? Wofür werden die verurteilt? Wer sind diese verhinderten Attentäter? Wann wurde jemals über einen Prozess solcher verhinderten Attentäter berichtet? Ich erinnere mich an keinen einzigen Fall, was irgendwie schon sehr verwunderlich ist, angesichts der angeblichen Menge solcher verhinderten Attentate.

      1. Und was ist eigentlich mit § 129 StGB und den Varianten davon? Mit ‚precrime‘-Detektion müsste meine Behörde ja eigentlich direkt zumachen.

  8. @Advocatus Diaboli:
    Damit der Versuch strafbar ist, muss der Versuch aber unternommen worden sein. Diese Vorschrift ermöglicht es auch, z.B. einen Bankräuber zu belangen, der ohne Geld wieder aus der Bank kommt, oder einen Mörder, dessen Opfer den Anschlag überlebt hat.

    Wenn jemand nur daran denkt eine Verbrechen zu begehen, diese Idee dann aber nicht umsetzt, macht er sich nicht strafbar. Unter Umständen kann eine Tat sogar strafffrei sein, wenn jemand unter einem sog. Verbotsirrtum handelt, also nicht wissen kann, dass das was er tut strafbar ist.

  9. Und immer wieder müssen die Terroristen her halten. Das grenzt ja schon an Diskriminierung von Minderheiten. Vielleicht sollten wir mit dieser Abstrusen Argumentation mal demonstrieren gehen. Die Reaktionen werden sicher vielfältig sein. Und umso schockierender für die Geheimdienste, als dass sie feststellen müssen, dass wir gar keine Terroristen sind.

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