Überwachung

Wieder da: Der Vergleich des Internet mit dem Schengener Abkommen

Müglitz_-_Schlagbaum_an_der_deutsch-tschechischen_Grenze_-_geograph.org.uk_-_8561Wieder geistert die Idee eines EU-Internets durch die Medien, der Vorschlag kommt diesmal von der Industrie: Laut der Nachrichtenagentur dpa schlägt der „Co-Chef“ des Software-Konzerns, Jim Hagemann Snabe, einheitliche europäische Regeln für „Datendienste“ vor. Damit soll die EU auf die Enthüllungen zur geheimdienstlichen Spionage des weltweiten Datenverkehrs reagieren.

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Erneut wird der Vergleich mit dem Schengen-Abkommen bemüht. Der Manager habe demnach am Rande der Jahrestagung der deutschsprachigen „SAP-Anwendergruppe“ gesagt:

Für den sicheren Datenverkehr brauchen wir so etwas wie ein Schengen-Abkommen für IT.

Die SAP-Anwender diskutierten laut dpa auch über den „Schutz des geistigen Eigentums“ und europäische Cloud-Dienste, um geheimdienstliche Spionage aus dem Ausland zu kontern. Die Furcht vor „staatlichen Zugriffen“ führe zu der Frage: „Bleiben die Daten in Europa?“. Laut Snabe sei dies „eine Chance für Europa“. Während der Manager also keine Daten hinaus lassen möchte, schreibt das Schengen-Abkommen aber fest dass niemand unkontrolliert hineinkommt. Dies ging jedoch mit einer Reihe von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen innerhalb der mittlerweile 27 Mitgliedstaaten einher.

Das Schengener Abkommen legte die Grundlage zum Abbau innereuropäischer Binnengrenzen. Gleichzeitig werden die Außengrenzen aufgerüstet, hierfür wurde mit FRONTEX eine eigene Agentur zur Migrationsabwehr geschaffen, die mittlerweile immer mehr operative polizeiliche Kompetenzen erhält. Das Abkommen ging aber auch mit weiteren „Ausgleichsmaßnahmen“ einher: Hierzu gehören etwa halbjährliche, groß angelegte gemeinsame Polizeieinsätze aller Mitgliedstaaten, um unerwünschte MigrantInnen zu fangen, Drogenkontrollen durchzuführen oder vermeintlichen Schmuggel aufzuspüren.

Die wesentliche Aussage des Schengen-Regelwerks, nämlich der ungehinderte Übertritt der Binnengrenzen ohne Rücksicht auf Herkunft der Reisenden („Reisefreiheit“), wird damit ad absurdum geführt. Zur Ausreise oder Fahndung ausgeschriebene Personen und Sachen werden nun im Schengener Informationssystem (SIS II) gespeichert, das von KritikerInnen deshalb als „virtuelle Grenze“ bezeichnet wurde.

Die ganz anders gemeinte, zweifelhafte Forderung nach einer „virtual Schengen border“ tauchte im März 2010 in einem Protokoll der EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung auf. Man wünschte sich dort Schengen-Außengrenzen auch für das Internet. Der damalige ungarische Vorsitz erklärte in einer der Sitzungen:

The Presidency of the LEWP presented its intention to propose concrete measures towards creating a single secure European cyberspace with a certain „virtual Schengen border“ and „virtual access points“ whereby the Internet Service Providers (ISP) would block illicit contents on the basis of the EU „black-list“. Delegations were also informed that a conference on cyber-crime would be held in Budapest on 12-13 April 2011.

Im Nachhinein haben sich aber alle Beteiligten von der Aussage distanziert, das Protokoll sei mißverständlich gewesen. Auch die Bundesregierung will von einer „virtual Schengen border“ nichts wissen.

netzpolitik grub damals einige Zitate von CDU-Abgeordneten und der Jungen Union aus, die von der Idee eines Schengen-Internet durchaus begeistert sind:

Wir brauchen einen „Schengen-Raum“ für das Internet. Die Bekämpfung der Internetkriminalität muss global sein: Strafverfolgungsbehörden müssen international kooperieren, Standards in Strafrecht und Strafverfolgung müssen abgestimmt werden.

Einen wirklich guten Kommentar zu der dümmlichen Idee hatte vor zwei Jahren der Journalist und Blogger Jonas Schaible beigesteuert. In seinem Artikel heißt es unter anderem:

Wer nun Schengen zum Vorbild für ein europäisches Netz erklärt, und, das ist besonders augenfällig, gar nicht mehr dezidiert vom Schengen-Raum, sondern nur noch von der „Schengen-Grenze“ spricht, der betont ganz andere Aspekte und zeichnet damit ein ganz anderes Bild: Auf einmal wird statt der Inklusion innerhalb der Grenzen die Exklusion all derer, die außerhalb sind, betont. Das Innere wird zur Black-Box, die Freiheits- und Verständigungssymbolik wird ausgeblendet, interessant ist nur, was mit Grenzsicherung nach außen zu tun hat.

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3 Kommentare
  1. …mal ganz von der kritischen Rolle diverser Einzelstaaten wie Großbritannien oder Schweden abgesehen!

    Eine weitere Nebelkerze – in der Hoffnung das Volk fängt an über unsinnige Dinge zu diskutieren und wird vom Wesentlichen abgelenkt.

    Manchmal wünsche ich mir die alte Politikerriege zurück: die hätte bei solchen Skandalen sofort zum Telefonhörer gegriffen und alle Beteiligten antanzen lassen.

    Eine Maßregelung der Briten und Amerikaner in aller Öffentlichkeit ist das Mindeste, was ich von den Politikern erwarte. Nicht, dass ich damit eine Änderung im Verhalten erwarten würde, aber es wäre doch zumindest der Vorbildfunktion für seine Werte einzutreten genüge getan.

    1. Die Werte der heutigen Politikergeneration bestehen doch aus:
      – Geld (für sich selbst und die eigenen Günstlinge)
      – Posten (für die Zeit nach der Politik)

      Die Zeiten eines Kohl oder Mitterand die neben ihrer Günstlingswirtschaft auch noch andere Ziele und Grundsätze hatten ist – zumindest vorerst – vorbei.

      Hatte nicht Netzpolitik auf eine Auswertung des Abstimmungsverhaltens im Bundestag zu den Stasi-Gesetzen der letzten 10 Jahre verlinkt?
      Dort war klar ersichtlich: Sobald man selbst an der Macht ist wird die Totalüberwachung fleißig vorangetrieben, egal was man in der Opposition gefordert hat.

  2. Heilige Scheiße. Es wird immer schlimmer.

    Was hier beschrieben wird, ist eine „Chinesische Firewall“ für Europa.

    Leute, wir haben schwierige und turbulente Zeiten vor uns.

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