Thema: Überwachung

Wired berichtet über sogenannte „spy rocks“, kleine Überwachungsminen, die das US-Militär in Afghanistan hinterlässt und die möglicherweise noch bis zu mehrere Jahre aktiv sind. 7’500 sogenannter „unattended ground sensors“, kurz UGS, setzen die USA auch zu Grenzkontrolle an der mexikanischen Grenze ein. Palm-sized sensors, developed for the American military, will remain littered across the Afghan […]

Die größte bisher öffentlich bekannte Funkzellenabfrage ist offiziell rechtmäßig. Das hat das Amtsgericht Dresden am Mittwoch beschlossen. Eine Million Verbindungsdaten einer ganzen Stadt und 40.000 Namen und Anschriften von Handybesitzern wurden eingeholt. Alles legal. Paul Wrusch hat mehr auf taz.de: Das Amtsgericht Dresden hat die Funkzellenabfrage vom Februar 2011 für rechtens erklärt. Sowohl die Anordnung […]

Ein schwedischer Fernsehsender hat in einer einstündigen Sendung über den schwedischen Telekommunikatonsanbieter Teliasonera berichtet, der Sicherheitsbehörden in repressiven Staaten mit Überwachungs- und Zensurtechnologien ausstattet. Den Bericht gibt es mit schwedischer Sprache und englischen Untertiteln bei Vimeo zu sehen: A documentary about Swedish telecommunications giant TeliaSonera who has been in collaboration with security services in some […]

Im Februar hatten wir berichtet, dass die EU-Kommission ein Rechtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung nicht veröffentlichen will. Nach viel öffentlichem Druck ist das Gutachten nun erhältlich. Die meisten Position sind durch eine Anfrage von Parlamentariern schon bekannt geworden. Patrick Breyer, Aktivist beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und mittlerweile Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat das Gutachten analysiert: Unter […]

Können deutsche Geheimdienste PGP entschlüsseln? Das suggeriert eine Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei. Viele Fragen zur „strategischen Fernmeldeaufklärung“ will man jedoch nicht öffentlich beantworten.

Das amerikanische FBI hat eine neue Überwachungsbehörde gegründet, das „Domestic Communications Assistance Center“. Es soll neue Überwachungstechnologien entwickeln, unter anderem für Internet-, Funk- und VoIP-Technologien. Laut CNET ist es die technologische Komponente der „Going Dark“-Überwachungsinitiative.

Das Vereinigte Königreich soll nun auch eine verpflichtende und umfassende Vorratsdatenspeicherung bekommen. Das hat das Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II in ihrer gestrigen Thronrede offiziell angekündigt. Die konkrete Ausgestaltung bleibt jedoch weiterhin offen. Kleine Fortbildung, die rein gar nicht an das Mittelalter erinnert: Das Politische System des Vereinigten Königreichs basiert seit der Glorreichen Revolution auf dem […]

Heute morgen überraschte Deutschlandradio mit einer Meldung, dass die Vorratsdatenspeicherung „in dieser Legislaturperiode offenbar vom Tisch“ sei: Nach Informationen des Deutschlandradio-Hauptstadtstudios soll Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht mehr zu einer Gesetzesvorlage zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie gedrängt werden. Das Innenministerium dementierte diese Meldung jedoch: „Das Gegenteil ist richtig“, so Sprecher Markus Beyer gegenüber netzpolitik.org. Beim Justizministerium heißt […]

Die europäischen Strafzahlungen dürften niedriger ausfallen als bisher angenommen. Das sagte ein Vertreter der EU-Kommission heute im Innenausschuss des Bundestages. Die Überarbeitung der Richtlinie verzögert sich unterdessen weiter. Heute war die reguläre, nicht-öffentliche Sitzung des Innenausschusses im Bundestag. Zu Gast war Reinhard Priebe, Leiter der Direktion „Innere Sicherheit“ bei EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Priebe war mal […]

Die Kommission will die Vorratsdatenspeicherung für EU-Staaten nicht optional machen. Das geht aus einer Antwort von Innen-Kommissarin Cecilia Malmström hervor. Sie befürchtet sonst „Konsequenzen für das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre“. Die Richtlinie zur Vorratsspeicherung wird derzeit von der EU-Kommission überarbeitet. Sechs Abgeordnete der grünen Fraktion im Europäischen Parlament, darunter auch die beiden Piraten, haben […]

Heute läuft die Frist der EU-Kommission aus, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Scheinbar konnte sich die Justizministerin durchsetzen, denn gestern schickte die Bundesregierung einen „eher kurzen“ Brief an die Kommission, in dem auf die laufenden Verhandlungen hingewiesen wird. Die Justizministerin selbst sagt über die Richtlinie: Es gibt in der Geschichte der europäischen Integration keine andere Richtlinie, die […]

Beim Zustandekommen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2007 „wurde getrickst“. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal 21. Das SPD-geführte Justizministerium nahm demnach Einfluss auf eine Studie, „Abgeordnete fühlen sich hinters Licht geführt“. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit […]

Die OpenNet Initiative hat ihre jährliche „Sammlung der wichtigsten Fälle von Internet-Zensur, Überwachung und InfoWar“ veröffentlicht. Neben den amerikanischen Copyright-Gesetzentwürfen SOPA und PIPA dominieren vor allem repressive Maßnahmen in Asien und dem Nahen Osten. Vor allem die Rolle westlicher Firmen bei Zensur und Überwachung war immer wieder Thema. Weitere interessante Punkte im Bericht sind: Die […]

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine ausführliche FAQ zum „Cyber Intelligence Sharing and Protection Act“ (CISPA) veröffentlicht: Cybersecurity Bill FAQ: The Disturbing Privacy Dangers in CISPA and How To Stop It. Under CISPA, can a company hand my communications over to the government without a warrant? Yes. After collecting your communications, companies can then […]

Bei DemocracyNow findet sich ein Videointerview mit dem ehemaligen NSA-Angestellten William Binney, der nach 30 Jahren dem US-Geheimdienst den Rücken kehrte und jetzt als Insider und Whistleblower vor einem Überwachungsstaat mit orwellschen Ausmaßen warnt: Exclusive: National Security Agency Whistleblower William Binney on Growing State Surveillance. Inhalt von www.democracynow.org anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von […]

Der Europäische Gerichtshof hat soeben ein Urteil verkündet, dass Vorratsdaten auch gegen Filesharing genutzt werden dürfen: Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung ist dahin auszulegen, dass sie der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die auf der Grundlage der Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum erlassen wurden und nach denen einem Internetdienstleister zu dem Zweck, […]

Am Montag hat das Innenministerium Änderungswünsche am „Quick Freeze“ Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgelegt. Uns wurde das Schreiben zugespielt, aus dem wir die relevanten Teile veröffentlichen. Daraus wird ersichtlich, dass Innenminister Friedrich weiterhin eine umfassende Generalüberwachung fordert. Wie bereits angekündigt, hat das Innenministerium nach dem Machtwort der Kanzlerin den Gesetzentwurf genommen und nach seinen Wünschen umgeschrieben. […]

Deutschland ist nicht nur der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt und der größte in Europa, auch bei Überwachungstechnologien schätzen autoritäre Regime die deutsche Wertarbeit. Eine syrische Ausschreibung beschreibt, was die gelieferte Technik mindestens können muss. Die beteiligten Firmen hüllen sich in Schweigen. Gestern wurde bekannt, dass der Siemens-Konzern Technologien zur Überwachung von Telefon- und Internet-Kommunikation an […]

Der Siemens-Konzern hat Technologien zur Überwachung von Telefon- und Internet-Kommunikation an Syrien verkauft. Erst im Jahr 2008 wurde ein neuer Vertrag abgeschlossen, die Technik ist „offensichtlich noch immer im Einsatz“. Das berichtet das ARD-Magazin FAKT, das heute 21:45 einen Beitrag dazu senden wird. Demnach lieferte Siemens im Jahr 2000 ein „Überwachungs-Zentrum“ an die syrische Mobilfunkgesellschaft […]

Neue Visualisierungen zeigen erneut, wie sensibel die persönlichen Daten der Vorratsdatenspeicherung sind. Aus echten Verkehrsdaten wurden aussagekräftige Diagramme von sozialen Netzwerken erstellt. Jeder kann seine Daten abfragen. Verkehrsdaten, Ortsdaten, Verbindungsdaten Die Vorratsdatenspeicherung ist manchmal abstrakt und wenig greifbar. Erst durch eine Verbildlichung der Daten wird deutlich, wie aussagekräftig und persönlich die gespeicherten Daten sind. Das […]

Überwachung

US-Militär hinterlässt „spy rocks“ in Afghanistan

Gerichtsurteil zu Funkzellenabfrage in Dresden: Alles im Rahmen des Gesetzes (Update)

Dokumentation über TeliaSonera

EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt

Elektronische Überwachung: Bundesregierung verweigert Auskunft zu deutschen Geheimdiensten

Going Dark: FBI gründet neues Zentrum zur Netz-Überwachung

Thronrede der Königin: Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien offiziell angekündigt

Meldung: In dieser Legislaturperiode keine Vorratsdatenspeicherung mehr?

Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss: Große Koalition für schnelle Umsetzung

EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung schafft Mindeststandards für Datenschutz und Privatsphäre

Vorratsdatenspeicherung verzögert: Sicherheitspolitiker attackieren Justizministerin

Studie zur Vorratsdatenspeicherung: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse

OpenNet Initiative: Jahresrückblick der Zensur und Überwachung

EFF-FAQ zu CISPA

USA: Ex-NSA-Angesteller erzählt vom Überwachungsstaat

Europäischer Gerichtshof erlaubt Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing (Updates)

Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern

Siemens und Syrien: Was die Überwachungstechnik kann

ARD-Magazin FAKT: Deutsche Firmen liefern Überwachungstechnologie an Syrien

Vorratsdatenspeicherung visualisiert: Was Verbindungsdaten alles verraten