Thema: Überwachung

Wir haben schon öfters über die Staatstrojaner-Suite FinFisher der deutsch-britischen Firma Gamma berichtet. Der Journalist Vernon Silver hat sich jetzt fünf Stunden mit Martin Johannes Münch, Entwickler und Frontmann getroffen und ein Profil auf Bloomberg veröffentlicht. Da sind ein paar spannende Details drin. So fühlt sich Gamma trotz Shitstorm und „Hexenjagd“ vollkommen im Recht. Mit […]

Weltweit nimmt der Einsatz von Deep Packet Inspection Technologien zu. In autoritären Staaten werden damit Internet-Seiten und Suchbegriffe zensiert sowie Benutzer überwacht. Doch die selbe Technik ist auch bei deutschen Providern im Einsatz, gegen Skype und Filesharing. Der Unterschied ist nur eine Konfigurationsdatei – die kann per Mausklick blitzschnell geändert werden.

Wie gestern geschrieben, wurden mit der Präsidentschaftswahl in den USA auch zahlreiche Referenden abgehalten. Eines davon war die Proposition 35 in Kalifornien. Diese Initiative forderte härtere Strafen für „Sex Offender“ und ebenfalls, dass sie all ihre Online-Accounts und Nicknames offenlegen müssen. Dieses Referendum wurde gestern mit großer Mehrheit angenommen. Just 90 minutes after the polls […]

In Kalifornien wird mit der Präsidentschaftswahl auch ein Referendum darüber abgehalten, ob härtere Strafen für „Sex Offender“ verhängt werden sollen. In einer Initiative werden unter anderem längere Haftstrafen sowie die Auflage „to disclose Internet activities and identities“ gefordert. So sollen, falls die Intitiative erfolgreich ist, „Sex Offender“ all ihre Online-Präsenzen offenlegen müssen: Ob es sich […]

Deutsche Behörden haben im Rahmen der Neonazi-Mordserie mindestens 80 Rasterfahndungen durchgeführt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Frage hervor. Viele Millionen Datensätze von Unschuldigen wurden erhoben, gespeichert und zusammengeführt. Die Aufklärungsquote ist bekannt. Der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko hat nachgefragt, wie viele Rasterfahndungen im Rahmen der Ermittlungen zu den Morden der rechtsextremen […]

3sat zeigte am 20. September die Dokumentation „Überwacht? Mit Sicherheit!“ über neue Überwachungs- und Sicherheitstechnologien. Man habe mittlerweile festgestellt, dass „Millionen installierter Kameras nur dann mehr Sicherheit bringen, wenn am anderen Ende der Leitung ein Mensch auf den Monitor schaut“. Sicherheitspersonal könne höchstens 16 Bildschirme gleichzeitig und auch nur 40 Minuten lang aufmerksam beobachten, darum […]

Am umstrittenen Clean IT Projekt haben neben den Innenministerium auch das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz teilgenommen. Das antwortete uns das Innenministerium auf eine Informationsfreiheitsanfrage. Inzwischen ist ein neuer Entwurf veröffentlicht worden, der als Input für die Abschlusskonferenz nächste Woche dienen soll. Das Clean IT Projekt hat vor einem Monat ganz schön Welle gemacht. Terror-Bekämpfer und […]

Die europäische Kommission hält an der Vorratsdatenspeicherung fest. Das sagte Innenkommissarin Malmström gestern bei einer Fragestunde im Europaparlament. Die Abgeordneten kritisierten die anlasslose Protokollierung jeglicher Telekommunikation. Die Kommission will die Richtlinie jedoch höchstens abschwächen. Gestern Abend ab 21 Uhr diskutierte das Plenum des Europaparlaments mit Innen-Kommissarin Cecilia Malmström über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Auf der […]

Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben in 22 statt 19 Fällen die Besucher ihrer Webseiten überwacht. Das bestätigte Innenminister Jäger und korrigierte damit seine eigene Auskunft, nachdem ein weiterer Fall bekannt wurde. Ob damit jetzt wirklich alle Homepageüberwachungen bekannt sind, darf bezweifelt werden, das Bundesinnenministerium meldet einen weiteren Fall. Vor einer Woche berichtete netzpolitik.org, dass Polizeibehörden […]

Weil auch Terroristen das Internet benutzen, soll das Internet stärker überwacht werden. Das fordert das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in einem Bericht über die Verwendung des Internets für terroristische Zwecke. Neben internationaler Kooperation und mehr Privatisierung der Rechtsdurchsetzung stehen Identifizierungspflicht und Vorratsdatenspeicherung auf der Wunschliste. Das Büro der Vereinten Nationen für […]

Wie die FAZ schreibt, wurden im Rahmen eines Versuchsprogramms in San Antonio (Texas) Schüler mit einem RFID-Chip (Radio Frequency Identification) ausgestattet. Sie können dadurch jederzeit von der Schule geortet werden. Zuvor wurden bereits Kameras in den Klassenzimmern, auf dem Schulgelände und im Schulbus angebracht. Nach Angaben der Schule sei dadurch auch eine Verbesserung der Sicherheit […]

Obwohl österreichische Internet Service Provider die Identitäten ihrer Kunden im Falle von Urheberrechtsverletzungen nicht preisgeben dürfen, werden immer wieder Klagen angestrengt. Erst vor kurzem forderte das Justizministerium, die Vorratsdatenspeicherung auch im Kampf gegen Filesharer zu nutzen. Die futurezone berichtet, wie in Österreich Provider unter Vorspielung falscher Tatsachen und Amtsanmaßung dazu gebracht werden sollen, die […]

Auch bei den Ermittlungen zum Nagelbomben-Attentat in Köln hat die Kölner Polizei die so genannte Homepageüberwachung eingesetzt. Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf den Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger. Häufige Zugriffe auf das Täter-Video wurden untersucht – als erstes machte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz verdächtig. Wie die Funkzellenabfrage schien auch […]

Mehr als zehntausend Menschen standen im Fokus der Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine mündliche Anfrage hervor. Bei Funkzellenabfragen wurden mehr als 20 Millionen Funkzellendatensätze und fast 14.000 Datensätze über Anschlussinhaber erhoben, gespeichert und zusammengeführt. Betrachtet man die Rolle der Behörden und die nicht enden wollenden Schredderaktionen, Pannen […]

Die niederländische Polizei soll die Möglichkeit bekommen, in Computer einzudringen und Spyware zu installieren. Das schlägt das Ministerium für Sicherheit und Justiz vor. Dabei sollen sie auch Computer und Mobiltelefone in anderen Staaten infiltrieren können – und Daten löschen.

Es ist zwar schon fast eine Woche her, doch die Aktion der Piraten aus Kassel am letzten Samstag ist zu gut, um ungenannt zu bleiben. Am Aktionstag des AK Vorratsdatenspeicherung machten sie Vorratsdatenspeicherung spürbar und bauten in der Treppenstraße eine zentrale Vorratsdaten-Registratur auf. Um das Sicherheitsgefühl der Passanten zu erhöhen, sollten so präventiv Namen, Adressen […]

Der Export und Verkauf von deutscher Software, die der Überwachung und Ausspähung von Journalisten und Bloggern dient, soll in die Exportkontrolle aufgenommen werden. Das fordert die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen von der deutschen Bundesregierung. Zudem sollen etwaige Exportkreditgarantien genannt und beendet werden.

Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben in 19 Fällen die Besucher ihrer Webseiten überwacht. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage hervor. Pikant ist ein Fall aus dem Jahr 2010, anderthalb Jahre nach dem die Bundesjustizministerin diese Ermittlungsmaßnahme untersagt hat. Vor einem Monat berichtete netzpolitik.org, dass das Bundeskriminalamt mindestens 38 „Homepageüberwachungen“ auf […]

Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht wieder eingeführt werden und die zugrunde liegende Richtlinie muss auf EU-Ebene aufgehoben werden. Das forderte Kai-Uwe Steffens heute im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Der Aktivist vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisierte die anlasslose Datenspeicherung stellvertretend für über 60.000 Mitzeichner seiner Petition. Bereits im März letzten Jahres reichte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine […]

Das österreichische Justizministerium diskutiert derzeit, ob die Daten der Vorratsdatenspeicherung auch gegen „illegale Downloads“ eingesetzt werden können. Das sagte der ein Ableitungsleiter der Behörde in einer Rede über das Urheberrecht. Der Alpenstaat hatte die Vorratsdatenspeicherung erst im April eingeführt. Ende September fand in Wien das 8. Österreichische Rundfunkforum statt. Dort hielt StA Dr. Christian Auinger, […]

Überwachung

Gamma-Chef Martin J. Münch: Überwachungstechnologien sind wie Cola – und machen einsam

Deep Packet Inspection: Der Unterschied zwischen Internet in Diktaturen und Deutschland ist nur eine Konfigurationsdatei

Update: „Sex Offender“ in Kalifornien müssen Online-Identitäten offenlegen

Referendum in Kalifornien: „Sex Offender“ sollen sämtliche Online-Accounts offenlegen

Rasterfahndungen bei NSU-Ermittlungen: 13 Millionen Finanzdaten, 1 Million Autovermietungen, 300.000 Hotelübernachtungen

Dokumentation zu Überwachungstechnologien und ihrem Einfluss für erhöhte Sicherheit

Clean IT: Auch der Verfassungsschutz sitzt am Tisch, deutsche Behörden wollen aber nicht verantwortlich gemacht werden

EU-Kommissarin Malmström: „Die Vorratsdatenspeicherung ist hier, um zu bleiben“

Homepageüberwachung in NRW: Innenministerium meldet drei weitere Fälle, verschweigt immer noch mindestens einen

UNO-Bericht: Der Kampf gegen Terroristen beginnt im Internet, mit Vorratsdatenspeicherung und Identifizierungspflicht

RFID-Überwachung von Schülern für mehr Sicherheit

Österreich: Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharer

Homepageüberwachung bei NSU-Nagelbomben-Attentat: Polizei ermittelt Verdächtigen – den Verfassungsschutz

Funkzellenabfragen bei NSU-Ermittlungen: 20 Millionen Verbindungsdaten, 14.000 Namen und Adressen, 0 Täter

Niederlande: Polizei soll per Staatstrojaner Daten auf ausländischen Computern löschen dürfen

Mit Fußgänger-Vorratsdatenspeicherung zu sicheren Einkaufsstraßen

Reporter ohne Grenzen: Export von Überwachungstechnik muss wie Waffenhandel kontrolliert werden

Homepageüberwachung: Polizei NRW rasterte jahrelang Besucher ihrer Webseiten, womöglich auch rechtswidrig

Vorratsdatenspeicherung im Petitionsausschuss: 60.000 Menschen fordern Abschaffung der Datenspeicherung, auch auf EU-Ebene

Österreich: Justizministerium will Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen