Thema: Überwachung

In den vergangenen Tagen wurden diverse Meldungen über das Abhören des Kanzlerinnen-Handys von amerikanischen Geheimdiensten durch die Medienlandschaft gereicht. Es scheint, als hätte das Ausspähen der Bevölkerung nicht gereicht, um die Politiker ernsthaft zum Handeln zu bringen. Das schafft nun ein einziges prominentes Handy. Die Welt schreibt gar vom „Beginn einer großen Spähaffäre“. Das bringt […]

StopWatching.us, ein Zusammenschluss von über 100 Organisationen, hat gestern ein Video veröffentlich, in dem verschiedenste Prominente und Whistleblower Statements zur NSA-Affäre abgeben. Eine schöne Idee, um die breite Öffentlichkeit zu erreichen. Ein Wermutstropfen ist aber die US-Zentriertheit; so sagt etwa der Journalist, Autor und Fernsehmoderator Phil Donahue: [Die Enthüllungen] haben ein verstörendes Bild von weitreichender, anlassloser […]

Für die neueste Folge treffen wir uns mit Jeremy Scahill in seinem Hotel. Es liegt nicht weit weg vom Bundesinnenministerium. Im ersten Teil (des vierteiligen Gesprächs) erzählt Scahill über die schmutzigen Kriege, die die Amerikaner führen. Natürlich gebe es keine sauberen Kriege. Aber was sollen wir davon halten, dass ein Friedensnobelpreisträger und Verfassungsrechtler ohne ordentliches […]

Wir versuchen hier ja seit längerem, ein besseres Bild vom Ausmaß der Verwendung von Überwachungsmethoden in Berlin zu bekommen. Beispielsweise wissen wir ungefähr, welche Datenmengen durch die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes eingeholt werden und wie oft Funkzellenabfragen (FZA) durchgeführt werden. Was bisher fehlte waren Daten zur Verwendung „stiller SMS“, die von Ermittlungsbehörden verschickt […]

Die ARD-Kultursendung Titel Thesen Temperamente berichtete am Sonntag Abend, wie die Wissenschaftlerin Shoshana Zuboff zum Widerstand gegen den digitalen Überwachungsstaat aufruft: Wehrt Euch. Dem können wir uns nur anschließen. Wir waren unendlich naiv. Wir dachten immer, Geheimdienste überwachen nur Terroristen. Google, Facebook und Apple nutzen unsere Daten nur, um uns das Leben leichter zu machen. […]

Die französische Tageszeitung Le Monde, wie Guardian und Spiegel Medienpartner für die nachhaltige Aufdeckung der Überwachungsskandale, hat heute einen Bericht über die Aktivitäten der NSA in Frankreich veröffentlicht. Schon länger bekannt war, dass die französische Regierung zu den Zielen der NSA zählt. Jetzt neu: Die NSA betreibt flächendeckende Kommunikationsüberwachung. Damit können sich die Menschen in […]

Es ist Montag, der nächste NSA-Skandal ist da. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet, hat der Geheimdienst sich mit einer „Flatliquid“ getauften Aktion 2010 unter anderem Zugriff auf das Mailpostfach des mexikanischen Präsidenten verschafft. Das war damals noch der Christdemokrat Felipe Calderón. Der Spiegel (Print) schreibt: Man habe erfolgreich […]

Wunderbare Aktion bei Freedom Not Fear 2013 in Brüssel: Ein Quadrokopter beim Auswärtigen Dienst, der im Dezember über EU-Drohnen beschließen lassen will

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt in einem „Lagebild Luftsicherheit 2012“ vor dem Einsatz von ferngesteuerten Drohnen und Modellflugzeugen in Deutschland, da diese zur Beförderung von Sprengstoffen genutzt werden könnten. Hintergrund war die Verurteilung eines US-Staatsbürgers, der angeblich den Regierungssitz und das Pentagon in Washington mit Modellflugzeugen angreifen wollte. Als Nutzlast habe der Festgenommene Plastiksprengstoff vorgesehen, Flugzeuge […]

Freiwillige Überwachung auf grüner Fläche im Projekt “Automatisierte Detektion interventionsbedürftiger Situationen durch Klassifizierung visueller Muster” (ADIS)

Das Bundesministerium des Innern (BMI) und die Deutsche Bahn AG haben eine Grundsatzvereinbarung für den Ausbau und die Modernisierung der Videoüberwachung an Bahnhöfen abgeschlossen. Das hatten die beiden Beteiligten bereits Anfang September in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. Demnach sollen in den kommenden sechs Jahren „rund 36 Millionen Euro in das gemeinsame Programm fließen“. Darüber hinaus würden […]

Die US-Aktivistengruppen Fight for the future und DemandProgress haben ein Video zum NSA-Überwachungsskandal veröffentlicht: The NSA Video. Schönes Mashup mit politischer Aussage. Wie immer gilt: Schade, dass wir kein Recht auf Remix haben, denn in den USA ist sowas durch die Fair Use Regeln legal.

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ist schon mehrmals durch ihre klaren Standpunkte und ihr aktives Handeln in Sachen Netzneutralität, Überwachung und Co. aufgefallen. Sei es durch einen Internet-Grundrechte-Katalog, klare Worte gegen die Überwachung durch die USA und Pläne, sich mit eigener Infrastruktur unabhängiger von den USA zu machen. Auch die Pläne, einen nationalen Mailservice anzubieten, sind […]

Gestern nachmittag befasste sich der Untersuchungssausschuss des Europäischen Parlaments mit rechtlichen Fragen rund um die Überwachungsprogramme der Geheimdienste. Die geladenen Experten, darunter die EGMR-Beschwerdeführer Constanze Kurz und Nick Pickles von Big Brother Watch, waren sich weitgehend einig, dass die Programme von NSA und GCHQ gegen verschiedene rechtliche Vorgaben verstoßen – sowohl auf nationaler wie auch […]

So langsam wird die Tragweite der globalen Überwachung durch die Geheimdienste auch anderen Berufsgruppen klar. Die britische Anwaltskanzlei Leigh Day hat im Auftrag der Menschenrechts-Organisation Reprieve eine Beschwerde beim britischen Investigatory Powers Tribunal eingereicht. Reprieve und Leigh Day befürchten, dass das Anwaltsgeheimnis durch die umfassende und verdachtsunabhängige Überwachung gefährdet sei. Das Tribunal wurde 2000 ins Leben […]

Eine große Mehrheit aller 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union spricht sich dafür aus, das geplante „Entry/ Exit System“ (EES) auch für polizeiliche Zwecke zu nutzen. Das geht aus Dokumenten hervor, die von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt wurden. Ursprünglich sollte das neue System lediglich erlauben, jederzeit die Anzahl ausreisepflichtiger MigrantInnen zu bestimmen. Auf Drängen […]

Auf Zeit-Online fordert der Journalist Tilmann Baumgärtel in einem Offenen Brief an die MitarbeiterInnen des BND mehr Zivilcourage, weil die Bundesregierung den Kopf in den Sand steckt und eine Aufklärung verweigert. Gerade erst hat der Bundespräsident in seiner Rede zum Tag des deutschen Einheit die Bedeutung der Privatsphäre hervorgehoben, die in Deutschland von zwei totalitären […]

Keine große Überraschung: Die WashingtonPost hat auf Basis von Edward Snowden geleakten Dokumenten herausgefunden, dass die NSA im großen Stil im Rahmen ihrer heimlichen globalen Vorratsdatenspeicherung Adressbücher von eMail-Konten und Kontaktlisten („Buddy-Lists“) von Instant-Messenger-Konten kopiert und speichert: NSA collects millions of e-mail address books globally. Laut einer zitierten NSA-Folie soll die NSA-Abteilung „Special Source Operations“ […]

Seit 15:00 läuft die siebte Sitzung des Untersuchungssausschusses im Europaparlament. Heute wird besonderer Fokus auf die rechtliche Seite der Überwachungsprogramme gelegt: Auf welcher Ebene verstoßen welche Programme gegen die Gesetzgebung? Und wie sind sie mit den Grundrechten zu vereinbaren? Den Livestream gibt’s hier, das Programm hier. Sprechen werden: 15:10: Martin SCHEININ, früherer UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten […]

Drohnen-Streicheln am vergangenen Dienstag in Vilseck

Dass die US-Armee 57 Drohnen in Deutschland stationiert hat, wurde erst am 18. Juli durch eine Kleine Anfrage der Linksfraktion bekannt. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass seitens der zuständigen Behörde der Bundeswehr längst entsprechende Aufstiegsgenehmigungen erteilt wurden. Auch zu den Standorten hat die Bundesregierung Angaben gemacht. Demnach befinden sich die Drohnen auf US-Basen in Bamberg, […]

Frank Rieger und Felix von Leitner unterhalten sich im Alternativlos-Podcast Folge 30 fast drei Stunden lang über „Abhörtechniken von Geheimdiensten, Kryptographie und die Crypto Wars.“ Gibts als MP3 und OGG.

Die Deutsche Telekom überlegt laut einem Bericht der Wirtschaftswoche den innerdeutschen Internetverkehr so zu routen, dass dieser nicht mehr über die ganze Welt läuft und von beliebigen Geheimdiensten mitgeschnitten werden kann. Das klingt zunächst erstmal wie eine Mischung aus billiger PR wie bei „eMail made in Germany“ und Balkanisierung des Netzes. In sozialen Medien gab […]

Überwachung

Da hört der Spaß auf und die Spähaffäre fängt an: Westerwelle bestellt US-Botschafter ein

Stop Watching Us: The Video

Jung & Naiv – Episode 92: Dirty Wars – with Jeremy Scahill

Stille SMS: Land Berlin hat ein paar Zahlen gefunden

Widerstand gegen den digitalen Überwachungsstaat

Doppelt hält besser: Bevölkerung Frankreichs wird mehrfach überwacht

Spiegel: NSA holt sich Mails des mexikanischen Präsidenten und verknüpft War on Drugs mit Wirtschaftsspionage

Innenministerium beantwortet Anfrage zu Quadrokoptern, BKA prüft demnach „technische Möglichkeiten zur Abwehr“

Innenministerium liefert Details zur Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen, „Gefährdungskategorien“ bleiben indes geheim

How the Government Tracks You: NSA Surveillance

Brasilien will mit gutem Vorbild vorangehen: Dilma Rousseff forciert Arbeit an eigenem E-Mail-System

Untersuchungsausschuss im Europaparlament findet heraus: Totalüberwachung nicht so richtig legal

Britische Anwälte fürchten Überwachung durch GCHQ und NSA

Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten befürwortet Polizeizugriff auf geplante Vorratsdatenspeicherung aller Reisenden

Mehr Whistleblower beim Bundesnachrichtendienst

NSA macht Vorratsdatenspeicherung auch über eMail-Adressbücher und IM-Listen

Jetzt: Untersuchungsausschuss im Europaparlament – wie legal ist die Überwachung?

US-Drohnen über Bayern operieren in Beschränkungsgebieten des „Euro Hawk“ – Testflüge angeblich verschoben

Abhörtechniken von Geheimdiensten, Kryptographie und die Crypto Wars

Idee der Deutschen Telekom: Innerdeutschen Traffic nicht mehr übers Ausland schicken