Thema: Überwachung

European Digital Rights (EDRi) hat gestern einen Brief an den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission geschickt. In dem Schreiben wird die EU-Kommission dazu aufgerufen, die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten der EU zu untersuchen, da diese vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. April letzen Jahres illegal erscheinen. EDRi hat nach […]

Screenshot einer bei netzpolitik gespiegelten Präsentation zu XKeyscore

The Intercept hat in einer zweiteiligen Artikelreihe 48 neue Dokumente zu dem Überwachungsprogramm XKeyscore veröffentlicht. Wir haben die mal gespiegelt und in ein Archiv zusammengepackt (Achtung >800MB). Die ersten Enthüllungen über XKeyscore – die „Googlesuche der NSA“ – gab es bereits zu Beginn der Snowden-Enthüllungen im Juli 2013. Mit XKeyscore hat die NSA ein System […]

Der britische Geheimdienst GCHQ hat rechtswidrig Amnesty International ausspioniert. Das teilte das für die Geheimdienstaufsicht zuständige Gericht „Investigatory Powers Tribunal“ (IPT) der Menschenrechtsorganisation in einer E-Mail mit. Ursprünglich hieß es, GCHQ habe das südafrikanische „Legal Resource Centre“ (LRC) und die „Initiative for Personal Rights“ (EIPR) in Ägypten überwacht und dabei abgefischte E-Mails länger gespeichert als […]

2011 unterzeichneten die Universität Freiburg und IBM ein Kooperationsabkommen, das auch "Predictive Policing" umfasst. Das System wurde bereits einigen Landeskriminämtern vorgeführt.

Mit einer kleinen Delegation ist der Hamburger Innensenat nach Chicago gereist, um sich von der dortigen Polizei eine Vorhersagesoftware vorführen zu lassen. Dies berichtet das Hamburger Abendblatt in einem nur teilweise online verfügbaren Artikel. Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer nahm demnach selbst an der Dienstreise teil. Laut dem Bericht plant Hamburg die Entwicklung eines […]

Im Juli 2013 gab das Auswärtige Amt weitreichende Lauschabwehruntersuchungen (LAU) in deutschen Vertretungen im Ausland in Auftrag, die der BND durchgeführt hat. Das geht aus Untersuchungsberichten des BND hervor, aus denen ZEIT und ZEIT Online zitieren und die uns vorliegen. Lauschabwehruntersuchungen sind an sich nichts Ungewöhnliches, aber werden im Inland vom BND nur in BND-Liegenschaften […]

Verschlüsselung schützt unsere Daten. Sie schützt unsere Daten, wenn sie auf unserem Computer gespeichert sind und wenn sie durch das Internet geschickt werden. Sie schützt unsere Gespräche, egal ob es Video-, Sprach- oder Textnachrichten sind. Sie schützt unsere Privatsphäre und sie schützt unsere Anonymität. Manchmal sogar unsere Leben. Dieser Schutz ist wichtig für uns alle. […]

Eigentlich verfügt die Europäische Union über keine eigene Satellitenaufklärung für militärische, nachrichtendienstliche oder polizeiliche Zwecke. So hat es das Bundesinnenministerium diese Woche bekräftigt. Deutlich wird aber auch, wie Militärs und Geheimdienste trotzdem „Fernerkundungsdaten“ aus der zivilen Erdbeobachtung für ihre Zwecke nutzen. Zuständig für die Verabeitung von Geodaten aus dem All ist das Europäische Satellitenzentrum (EUSC) […]

Kurz nach den Wikileaks-Enthüllungen darüber, dass die französische Staatsspitze jahrelang von der NSA abgehört wurde, beschloss der französische Senat, das Oberhaus des Parlamentes, nach minimaler Beratungszeit neue Überwachungsgesetze. 24 Stunden später folgte die Zustimmung der Nationalversammlung. Das Gesetz sieht massive Erweiterungen von Überwachungskompetenzen für Geheimdienste vor. Etwa eine Verpflichtung der Provider, Black Boxen in ihren […]

Der US-Geheimdienst NSA soll jahrelang französische Spitzenpolitiker abgehört haben, die drei letzten Staatspräsidenten François Hollande, Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac mit eingeschlossen. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt wurden und die gestern Abend Auszüge daraus veröffentlicht hat. Die Unterlagen decken den Zeitraum von 2004 bis 2014 ab. Die öffentlich gemachten NSA-Dokumente […]

Neue Passkontrollstelle am Frankfurter Flughafen (Bild: Wikipedia)

Die Europäische Kommission hat vergangene Woche Kriterien herausgegeben, nach denen die Mitgliedstaaten zukünftig Kontrollen an den Außengrenzen vornehmen sollen. Das Dokument ergänzt den gemeinsamen „Leitfaden für Grenzschutzbeamte“, der gern als „Schengen-Handbuch“ bezeichnet wird. Dort wird beschrieben, wie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Grenzkontrollen vornehmen. Das Handbuch soll die europaweiten Kontrollen vereinheitlichen und richtet sich an […]

Bei der Überwachung von NGOs in Ägypten und Südafrika hat der britische Geheimdienst GCHQ interne Regeln missachtet und damit gegen Menschenrecht verstoßen. So lautet das Urteil des britischen Geheimdienstgerichts „Investigatory Powers Tribunal“ (IPT), das heute veröffentlicht wurde. Das GCHQ hat zwei Menschenrechtsorganisationen gezielt ausspioniert, das südafrikanische „Legal Resource Centre“ (LRC) und die „Initiative for Personal […]

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Verstoß gegen die Grundrechte! -- netzpolitik.org

Es gibt Politiker, für die Soziale Medien nicht so gut geeignet sind. Einer davon scheint Reinhold Gall zu sein. Der SPD-Innenminister aus Baden-Württemberg schaffte es zu trauriger Bekanntheit im deutschsprachigen Sozialen Netz, als er Samstag im Anschluß an den SPD-Parteikonvent seine mangelhaften Kenntnisse des deutschen Rechtsstaates in unter 140 Zeichen offenbarte. Das hatten wir schon […]

Die 28 Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben heute die „Phase 1“ der neuen zivil-militärischen Mission „EUNAVFOR Med“ beschlossen. Ziel ist das Aufspüren der Netzwerke von Fluchthelfern. Insbesondere sollen Boote, die von Flüchtlingen genutzt werden könnten, zerstört werden. Die Mission soll vor libyschen Gewässern abgehalten werden. „Phase 1“ sieht den Einsatz von Seeaufklärern, Flugzeugen, Drohnen und Satellitenüberwachung […]

Der Deutsche Bundestag schickt alle Besucher seiner Webseiten zu Servern von US-Anbietern, auch E-Mails könnten von diesen überwacht werden. Das passiert seit mindestens drei Monaten, wahrscheinlich sogar einem halben Jahr. Was das vor dem Hintergrund der NSA-Spionageaffäre bedeutet, konnte uns der Bundestag nicht sagen – dort verstand man die Frage nicht.

Mitarbeiter von Jobcentern spionieren ihre Klienten im Internet aus, indem sie ihnen in sozialen Netzwerken hinterher recherchieren. Damit wollen sie herausfinden, ob ein Hartz4-Betrug vorliegt. Dass diese Praxis die Privatsphäre der Betroffenen verletzt, wird ignoriert, obwohl die Praxis von den Bundesagentur für Arbeit – im Gegensatz zu den kommunal getragenen Jobcentern – verhindert wird, indem […]

Es gab leider keine Überraschung: Die Parteifunktionäre der SPD haben auf dem kleinen Parteitag für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Es soll 124 Stimmen dafür und 88 Ablehnungen bei 7 Enthaltungen gegeben haben. Das spiegelt in etwa die Mehrheitsverhältnisse vom Parteitag 2011 wieder, wo damals mit 60:40% für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt wurde. Und das obwohl eine Mehrheit […]

Bei Faz.net erschien ein Beitrag mit dem Titel „Datensammler Smart-TV – Sieh einer an, der neue Fernseher spioniert uns aus“. Es ist zwar nichts wirklich neues, dass, wenn die Technik zur Überwachung da ist, sie auch genutzt wird. Dennoch kann es nie Schaden, Menschen für den bewussten Umgang mit ihrer Technik zu sensibilisieren. Dass das […]

Wir veröffentlichen die erste techische Untersuchung der Schadsoftware im Bundestag. Ein IT-Sicherheitsforscher analysierte die IT-Infrastruktur der Linksfraktion – und wurde fündig. Zwei Server waren mit Schadsoftware infiziert, die offenbar von einer staatlich geförderten Gruppe aus Russland stammt.

Server der Linksfraktion im Bundestag waren mit Schadsoftware infiziert, die offenbar von einer staatlich geförderten Gruppe aus Russland stammt. Das ist das Ergebnis einer technischen Analyse eines IT-Sicherheitsforschers, die wir vollständig veröffentlichen. Der ausführliche Bericht analysiert Technologie, Auswirkungen, mögliche Herkunft – und eine Signatur, um den Trojaner zu erkennen.

Servers of The Left in German Bundestag have been infected with malware, apparently by a state-sponsored group of Russian origin. This is the summary of an analysis by an IT security researcher, which we publish in full. The in-depth report provides an analysis of technology, impact, possible attribution – and a signature to detect the […]

Überwachung

European Digital Rights ruft EU-Kommission auf, illegale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in der EU zu prüfen

Mehr Details über den Aufbau und die Funktionen der Überwachungssuchmaschine XKeyscore veröffentlicht

Britischer Geheimdienst GCHQ überwachte Amnesty International

Hamburger Innensenat will polizeiliche Vorhersage selbst entwickeln und schaut sich dafür in Chicago um

Lauschabwehruntersuchung in deutschen Auslandsvertretungen: „Restrisiko“ und massenweise Sicherheitslücken

Bruce Schneier: Warum wir verschlüsseln

„Videoüberwachung in potenzierter Form“: Satellitenaufklärung in Echtzeit mit hoher Auflösung wird Datenschutzproblem

Doppelmoral par excellence: Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz und beschwert sich über NSA-Spionage

NSA überwachte französische Staatsspitze

„Schengen-Handbuch“: EU-Mitgliedstaaten beschließen mehr Kontrollen an den Außengrenzen

Gerichtsentscheidung in Großbritannien: GCHQ hat illegal Menschenrechtsorganisationen überwacht

SPD-Innenminister Gall erklärt das mit den „vermeintlichen Freiheitsrechten“

Flucht übers Mittelmeer: EU beschließt mehr Satelliten, Drohnen, Finanzermittlungen und Geheimdienstler [Update]

CloudFlare: Deutscher Bundestag bezieht schon wieder Internet von US-Anbietern, diesmal für die eigenen Webseiten

Jobcenter schnüffeln Klienten im Internet hinterher und zeigen sich uneinsichtig

SPD-Parteikonvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Der Smart-TV als Abhörwand

Cyber! Cyber!: Server der Linksfraktion im Bundestag mit Schadsoftware infiziert, Spur könnte nach Russland führen

Digitaler Angriff auf den Bundestag: Investigativer Bericht zum Hack der IT-Infrastruktur der Linksfraktion

Digital Attack on German Parliament: Investigative Report on the Hack of the Left Party Infrastructure in Bundestag