Thema: Überwachung

Auf der Republica 2015 hielt Cory Doctorow einen Vortrag mit dem Titel: „The NSA are not the Stasi: Godwin for mass surveillance“. Darin führte er aus, wie die Technologisierung unseres Alltages auch maßgeblichen Einfluss darauf hat, wie überwachbar wir sind. Nach Doctorow ist so gut wie alles hackbar, egal ob unsere Smarthomes, Herzimplantate oder eben […]

Nachdem die letztes Jahr in Kraft getretene nationale gesetzliche Grundlage für die zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung (Data Retention and Investigatory Powers Act, DRIPA) in Großbritannien gerichtlich gekippt wurde, fallen einige britische Medienberichte als Reaktion auf das Urteil drastisch aus. Das Gericht hielt die DRIPA-Überwachungsmaßnahmen für „inconsistent with EU laws“ und insgesamt unrechtmäßig, auch weil der Zugang zu […]

Vor etwa zehn Tagen hatte Wikileaks Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass das Kanzleramt bereits seit Jahrzehnten, mindestens seit der Amtszeit von Altkanzler Helmut Kohl, von der NSA abgehört wird. Es wurde dabei auch eine Liste an 56 Selektoren – mit vier geschwärzten Stellen – veröffentlicht, darunter Nummern der Kanzlerin und ihrer engsten Mitarbeiter. Doch die […]

Die Vorratsdatenspeicherung im Notstands-Überwachungsgesetz „Data Retention and Investigatory Powers Act“ (DRIPA) ist mit europäischem Grundrecht unvereinbar. Das entschied heute das Zentralzivilgericht (High Court of Justice) in London, unter anderem mit Verweis auf das Fehlen einer richterlichen Genehmigung für den Zugriff auf Kommunikationsdaten. Das Urteil nimmt zudem Bezug auf die Achtung der Privatsphäre und den Schutz […]

Zwei Monate nach Beginn der Snowden-Enthüllungen sollte die Bundesnetzagentur aufklären, ob Internet-Firmen mit Geheimdiensten kooperieren. Doch kurz vor einem Treffen in der Behördenzentrale intervenierte das Bundeskanzleramt und verhinderte Antworten auf konkrete Fragen. Trotzdem erklärten Netzagentur und Kanzleramt, dass die Firmen deutsche Gesetze einhalten.

Von 2003 bis 2013 war Peter Schaar über zwei Amtsperioden hinweg Bundesdatenschutzbeauftragter. Auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt engagiert er sich weiterhin für den Datenschutz. So ist er unter anderem Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. Im Rahmen seines fortgesetzten Engagements ist er selbst als Autor tätig. In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung […]

Als wir Samstag vor einer Woche durch den Deutschlandfunk von zwei Strafanzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen unsere Quellen wegen unserer Berichterstattung erfuhren, versuchten wir erst mal dafür eine offizielle Bestätigung zu bekommen. Aber weder Verfassungsschutz noch Generalbundesanwalt wollten sich dazu öffentlich äußern, also weder bestätigen noch dementieren. Zumindest beim Generalbundesanwalt hat sich […]

Fluggäste, die aus oder nach Europa reisen, müssen sich darauf einstellen, dass ihre Daten künftig für fünf Jahre lang gespeichert und ausgewertet werden. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments hat mit einer Mehrheit von 32 zu 27 Stimmen den Kompromissantrag des Berichterstatters im Innenausschuss, Timothy Kirkhope, abgesegnet, der den Weg […]

Als eine der ersten handfesten Konsequenzen des Hacking-Team-Hacks ist der Chef des zypriotischen Geheimdienstes KYP, Andreas Pentaras, zurückgetreten. Die Behörde hatte mehrere Angriffsvektoren beim italienischen Hersteller von Überwachungssoftware erworben, die unter anderem Sicherheitslücken in Android-Mobiltelefonen ausgenutzt haben. Eine Ende Dezember 2014 ausgestellte 35.000 Euro schwere Rechnung listet die Anschaffung von „Physical Infection Vectors“ und „Remote […]

The president of the German domestic secret service has filed criminal charges with the public prosecutor because of two of our articles. The accusation: leaking state secrets. We have learned that from a brodcast on public broadcasting radio station Deutschlandfunk on Saturday. The investigation’s cause are the articles „mass data processing of the Internet’s content“ […]

Am Wochenende haben wir rausgefunden, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Strafanzeige wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen in Folge unserer Berichterstattung gestellt habe. Und dass der Generalbundesanwalt jetzt ermitteln würde. Das wollten uns die beiden Behörden nicht bestätigen – aber auch nicht dementieren. Wir gehen davon aus, dass die Information über den […]

Gestern Abend wurde auf der Enthüllungsplattform Wikileaks eine Liste mit Telefonnummern veröffentlicht, die von der NSA abgehört worden sein sollen. Die 56 Nummern enthaltende Liste enthält die Telefonnummern von hochrangigen Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes, allerdings auch schon zu Zeiten vor dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin. Dazu gab es Reaktionen von diversen Oppositionspolitikern und des NSA-Ausschuss-Vorsitzenden […]

Der Datenschutz-Aktivist Caspar Bowden ist gestorben. Er ist Mitgründer der Foundation for Information Policy Research (FIPR), einer britischen NGO, die früher sehr aktiv war. Von 2002-2011 war er Datenschutzbeauftragter von Microsoft für Europa, den mittleren Osten und Afrika. Nach seinem Ende bei Microsoft wurde er ein scharfer Kritiker der US-Überwachungsprogramme und warnte bereits vor Start […]

WikiLeaks hat neue Details zur Überwachung der Bundesregierung durch die NSA veröffentlicht: All The Chancellor’s Men Today, Wednesday 8 July at 1800 CEST, WikiLeaks publishes three NSA intercepts of German Chancellor Angela Merkel, together with a list of 56 National Security Agency (NSA) target selectors for the Chancellor and the Chancellery. It lists not only […]

Am Samstag berichteten wir mit Verweis auf den Deutschlandfunk, dass der Präsident des Verfassungsschutzes Strafanzeige wegen dem Verrat von Staatsgeheimnissen in Zusammenhang mit unserer Berichterstattung gestellt und der Generalbundesanwalt die Ermittlungen aufgenommen habe. Das wollten zwar weder Generalbundesanwalt noch der Verfassungsschutz bestätigen, aber sie dementierten es auch nicht. Wir gehen davon aus, dass diese Info […]

Symbolbild von Europol für die neue "Meldestelle für Internetinhalte".

Wie geplant hat die EU-Polizeiagentur Europol am 1. Juli ihre neue „Meldestelle für Internetinhalte“ („Internet Referral Unit“, IRU) in Betrieb genommen. Die in Den Haag angesiedelte Abteilung soll dabei helfen, unliebsame Postings auf Webseiten oder in Sozialen Medien zu entfernen. Im Fokus stehen zunächst Internetauftritte der sogenannten ausländischen Kämpfer. Gemeint sind Personen mit der Staatsangehörigkeit […]

Der italienische Hersteller von Überwachungstechnik Hacking Team wurde – nach der Veröffentlichung von Handbüchern des Staatstrojaners RCS im Oktober 2014 – erneut gehackt. Ein Torrent mit 400 GByte Daten (hier mal das torrent-File gemirrort) wurde hochgeladen und der Webserver, sowie Hacking Teams Twitter-Account, dessen angezeigter Name in „Hacked Team“ geändert wurde [um etwa 12:00 Uhr […]

Am Samstag waren wir etwas verwundert, beim Deutschlandfunk zu lesen, dass der Verfassungsschutz-Präsident Strafanzeige wegen des Verdachts des Verrates von Staatsgeheimnisse gestellt habe und der Generalbundesanwalt jetzt ermitteln würde. Denn es war klar, dass es sich bei beiden Fällen um unsere Berichterstattung dreht und wir davon betroffen sind. Auch wenn gegen unsere Quellen ermittelt wird […]

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat nach Informationen des Deutschlandfunks zwei Strafanzeigen wegen unserer Berichterstattung gestellt, in beiden Fällen soll der Generalbundesanwalt schon ermitteln. (Kommentar) Am 25. Februar hat ein Internetdienst wesentliche Teile des Wirtschaftsplans des Verfassungsschutzes von 2013 veröffentlicht, am 15. April wesentliche Teile des Plans für 2015. Darin sind auch […]

Die CIA hat 2011 Kommunikation zwischen Kanzleramt und Spiegel überwacht und diese an Geheimdienstkoordinator Heiß gegeben. Diese Meldung der Bild am Sonntag bestätigt jetzt der Spiegel und erstattet Anzeige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Die „Causa Vorbeck“ führte gestern zum Eklat im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss.

Überwachung

Privacy is a teamsport: Cory Doctorow zur Hackbarkeit unseres Alltages

Sicherheitshysterie nach britischem Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung: „Tausende Leben in Gefahr“

Assange will vor NSA-Untersuchungsausschuss aussagen und ungeschwärzte Selektoren mitbringen

Gericht in Großbritannien: Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte

Wie die Bundesnetzagentur Geheimdienst-Spionage aufklären wollte, aber vom Kanzleramt daran gehindert wurde

Peter Schaar zum Weg in die digitale Gesellschaft

Generalbundesanwalt bestätigt Strafanzeige des Verfassungsschutzes gegen unsere Quellen

Innenausschuss im EU-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

Hacking-Team-Hack: Geheimdienst-Chef Zyperns zurückgetreten

Criminal Charges From Domestic Secret Service: Federal Prosecutor Investigates our Publications, Leaks and Sources

Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen Quellen von Journalisten sind kein üblicher Vorgang!

Wikileaks: Reaktionen auf den jüngsten Leak

Datenschutz-Aktivist Caspar Bowden ist gestorben (Update: English translation)

WikiLeaks veröffentlicht Selektoren und Abhörprotokolle: Kanzleramt und Regierung schon seit Jahrzehnten abgehört

Einschüchterungsversuch: „Generalbundesanwalt soll Whistleblower jagen“

„EU-Haftbefehl“ für inkriminierte Webseiten: Europol startet neue „Meldestelle“ und Datensammlung

Hacking Team wird zu Hacked Team: 400 GB interne Daten von Überwachungssoftware-Hersteller veröffentlicht

Wir haben Fragen: Verfassungsschutz stellt Strafanzeige, Generalbundesanwalt ermittelt wegen unserer Berichterstattung

Verfassungsschutz stellt Strafanzeige: Generalbundesanwalt ermittelt wegen unserer kritischen Berichterstattung

Causa Vorbeck: Wusste das Bundeskanzleramt schon 2011, dass es von US-Geheimdiensten überwacht wird?