Thema: Öffentlichkeit

In tausenden Mailinglisten und internen Foren tauschen sich Google-Mitarbeiter:innen über die aktuelle Firmenpolitik und Geschäftspraktiken aus. Damit soll jetzt Schluss sein: Google will weniger politische Diskussionen auf den eigenen Plattformen.

Im August jährte sich das Verbot der Open-Posting-Plattform „linksunten.indymedia.org“ zum zweiten Mal. Eine Anwältin der Betroffenen berichtet von dem Verfahren, der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutzes und der Bedeutung des Falles für die Meinungs- und Pressefreiheit.

Befördert YouTube die Verbreitung politisch extremer Positionen? Eine neue großzahlige Studie legt nahe, dass sich YouTube-Nutzer:innen tatsächlich im Zeitverlauf radikalisieren. Und dass YouTubes Empfehlungsalgorithmen einen Beitrag dazu leisten.

Die Bundesregierung fürchtet Angriffe auf das 5G-Netz durch andere Staaten. Die Regierungen von Belgien und Mecklenburg-Vorpommern fürchten Transparenz. Und alle, die ein bisschen Verstand haben, fürchten Gesichtserkennung.

Chinesische Regierungsmedien nutzten offenbar gesponserte Tweets für Propaganda. Dagegen will Twitter vorgehen. Wer künftig von der Werbeplattform des Sozialen Netzwerks gesperrt ist, sagt der Konzern allerdings nicht.

Hamburgs Polizeibefugnisse sollen erweitert werden, Sachsen-Anhalt will seinen Verfassungsschutz mit einem Staatstrojaner ausstatten und das ursprüngliche Gutachten über Kennzeichenerkennung in Brandenburg ist aufgetaucht. Außerdem berichteten wir diese Woche darüber, was das Deliveroo-Aus für die Fahrer:innen bedeutet, und raten allen Essens-Besteller:innen zur Datenhygiene.

Vor der bevorstehenden Volkszählung will die Bundesregierung einen Testlauf mit echten Meldedaten durchführen. Dagegen gehen nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der AK Zensus mit einer Verfassungsbeschwerde vor.

Der ehemalige Verfassungsschutzchef hat auf Twitter eine stramm rechte Followerschaft. Eine Datenanalyse zeigt: Wer Maaßen retweetet, der verbreitet oft auch andere rechte und rechtsradikale Accounts.

Zwei Lastenfahrräder fahren aneinander vorbei.

Die Berliner Deliveroo-Fahrer beraten, wie sie mit ihrer Kündigung umgehen sollen. Der Lieferdienst hatte am Montag angekündigt, sich aus Deutschland zurückzuziehen. Die Frist ist zu kurz, die ausgezahlten Entschädigungen zu niedrig, beklagen die Fahrerinnen. Einige wollen eine Alternative gründen und selbstverwaltet weitermachen.

Tiere mal anders: über große und kleine Trojanische Pferde, Assistenzwanzen und lustige Katzenvideos. Dazwischen enttäuschende Nachrichten über Gesichtserkennung und Videoüberwachung, ermutigende Nachrichten über freien Zugang zu Dokumenten und die Einladung, an unserer Konferenz teilzunehmen.

Facebook kündigt für den Herbst einen eigenen Menüpunkt und einen eigenen Newsfeed für Nachrichtenartikel an. Die Änderung ist das nächste Kapitel in einer Reihe von Experimenten in der Verbreitung journalistischer Inhalte. Verlage werden wohl auch dieses Spiel mitspielen, haben sie doch bis heute kaum eine Alternative, um online Reichweite zu erzielen.

Mehr als fünfmal weitergeleitete Nachrichten werden in einer Betaversion von WhatsApp mit zwei Pfeilen markiert. Der Messenger versucht damit, gegen die Verbreitung von Gerüchten und Falschinformationen vorzugehen. In Indien und Brasilien gibt es schon länger Forderungen zur Regulierung.

Wenn öffentlich-rechtliche Online-Angebote eine Alternative zu profitgetriebenen Online-Plattformen sein wollen, müssen ihre Algorithmen Aufmerksamkeit jenseits von Klicks und Verweildauer generieren. Zu diesem Thema und der Frage, ob es „demokratische Algorithmen“ geben kann, habe ich mit der Medienwissenschaftlerin Charlotte Echterhoff gesprochen.

Die Polizei Berlin erzählt mehr als die Wahrheit, das Bundeskriminalamt weniger. Urteile zum Sampling, Pressefreiheit vs. Urheberrecht, und das Fanal für Günther Oettinger. Der meiste Hass im Netz kommt von rechts, YouTuber verbünden sich mit IG Metall. Kasachstan überwacht, Syrien auch. Niederländer gibt es auf beiden Seiten im Blick über die Woche.

Rechtsradikale Pegida-Demonstranten mit Deutschlandfahnen

Der Hass kommt vor allem von rechts: Zwischen 80 und 90 Prozent aller Straftaten im Bereich Hasskriminalität gehen auf das Konto von Rechtsradikalen. In der neuen Kategorie „Hassposting“ stammen drei von vier der strafbaren Inhalte aus dem rechten Lager.

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis für ein Transparenzgesetz will Berlin zur Transparenz-Hauptstadt machen. Damit der Senat sich öffnen und bisher geheime Verträge veröffentlichen muss, sammeln die Initiatoren ab sofort Unterschriften.

Hamburg will das bisher beste Transparenzgesetz Deutschlands reformieren. Statt die Informationspflichten der Verwaltung fortschrittlich zu erweitern, will die Regierung der Hansestadt sie aber einschränken. Eine Regelung des Gesetzentwurfs ist sogar europarechtswidrig.

Während auf Papier gedruckte Zeitungen über einen günstigen Mehrwertsteuersatz indirekt gefördert wurden, galt für digitale Ausgaben von Zeitungen oder eBooks der volle Steuersatz. Diese Ungleichbehandlung wird nun bald ihr Ende finden.

Eine Falschmeldung der Berliner Polizei landet vor Gericht. Sie behauptete bei der Räumung eines Stadtteilladens, ein Türknauf sei unter Strom gesetzt worden. Zwei Betroffene klagen gegen die Polizei, weil sie mehrere Grundrechte verletzt sehen.

Urheberrecht kann Pressefreiheit schlagen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt es bei der Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Dokumenten nur wenige Ausnahmen. Behörden könnten sich nun ermutigt sehen, die Veröffentlichung von staatlichen Werken zu unterbinden.

Öffentlichkeit

Google schränkt politische Diskussionen am Arbeitsplatz ein

Das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes

Radikalisierung durch YouTube? Großzahlige Studie zur Empfehlung rechtsextremer Inhalte

Netzpolitischer Wochenrückblick KW34: Wovor die Bundesregierung Angst hat

Nach Desinformation gegen Hongkong-Proteste: Twitter verbietet Werbung von Staatsmedien

Netzpolitischer Wochenrückblick KW33: Wenn Palantir zum Paragrafen wird

Volkszählung 2021: Bürgerrechtler legen Verfassungsbeschwerde gegen Testlauf ein

Datenanalyse: Maaßens Follower retweeten oft rechtsradikale Accounts, aber fast nie die CDU

Arbeitskampf: Gekündigte Deliveroo-Fahrerinnen organisieren sich

Wochenrückblick KW 32: Über große und kleine Pferde, smarte Wanzen und lustige Katzen

Facebook führt im Herbst einen separaten Feed für Nachrichtenartikel ein

Gegen Fake News: WhatsApp will „oft weitergeleitete“ Nachrichten kennzeichnen

Neues aus dem Fernsehrat (44): Charlotte Echterhoff über „Demokratische Algorithmen“

Wochenrückblick KW 31: Transparenzgesetze, Urheberrechtsurteile und NetzDG-Zahlen

Bundesregierung: Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts

20.000 Unterschriften benötigt: Volksbegehren Transparenzgesetz startet in Berlin

Hamburg: Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich gegen Europarecht

In Zukunft ermäßigte Mehrwertsteuer für digitale Presseprodukte und eBooks

Falschmeldung der Polizei auf Twitter: Der Türknauf des Todes kommt vor Gericht

EuGH entscheidet über Zensurheberrecht: Nur enge Ausnahmen für die Pressefreiheit