Thema: Öffentlichkeit

Trump hat ein Problem mit Fakten und mit Twitter, Aktivist:innen fordern, dass EU-Datenschutzbehörden gegen Facebook und Apple aktiv werden sollen und der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Häkchen bei den Cookies nicht schon vorher gesetzt sein dürfen. Die Themen der Woche im Überblick.

Schottisches Hochlandrind steht majestätisch auf einer Wiese mit düsterem Himmel.

In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig. Fragwürdige Vorgänge verschiedenster Art haben wir außerdem im österreichischen Kanzleramt, bei der Potsdamer Polizei, in der EU-Kommission, in Ungarn und im Robert-Koch-Institut gefunden. Die Themen der Woche im Überblick.

Der Entwickler Johannes Filter baut Open-Source-Software, um mit maschinellem Lernen den Bedeutungswandel von Worten zu ergründen. Sie soll die Grundlage für viele weitere Projekte bieten.

Dokumentation der Bild-Retousche eines Fotos von Sebastian Kurz und Markus Wallner

Immer wieder versuchen Regierungen, kritische Berichterstattung mit dem Urheberrecht zu bekämpfen. Der Oberste Gerichtshof in Österreich entschied jetzt im Fall eines retuschierten Bilds von Kanzler Kurz zu Gunsten der Meinungsfreiheit.

Mann steht vor aufragender Wand aus Schiffscontainern und schaut nach oben.

Bisher stellt das Robert-Koch-Institut die Zahlen zum Corona-Virus vor allem als Texte und Grafiken zur Verfügung. Das hindert Datenjournalist:innen an ihrer Arbeit. In einem gemeinsamen Brief an das Robert-Koch-Institut fordern sie tagesaktuelle und maschinenlesbare Daten. Wir veröffentlichen das Schreiben.

Zwei papageienartige Vögel stehen in etwas Anstand zwischen Blumen auf einer Wiese. Der eine hat den Schnabel geöffnet und scheint den anderen anzuschreien.

Die Debatte um Contact-Tracing-Apps geht weiter – auch auf europäischer Ebene. Außerdem berichten wir über Verschwörungsmythen und was sich dagegen tun lässt, WhatsApp in Behörden, das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und einen EU-Anti-Terror-Koordinator, der Verschlüsselung verbieten will. Die Nachrichten der Woche im Überblick.

Greift die niedersächsische Landesregierung mit ihren Corona-Anordnungen in die Unabhängigkeit der Justiz ein? Nach einer Klage von Frag den Staat muss sie die Erlasse nun veröffentlichen. Ein Urteil mit Signalwirkung.

Ein Kätzchen sitzt auf dem Fußboden vor einem Laptop

Die Polizei im Saarland will mehr überwachen dürfen – der norwegische Geheimdienst auch. Geflüchtete wollen gerichtlich durchsetzen, dass sie sich weniger überwachen lassen müssen, Gewerkschaften sollten das auch tun und wie Facebook und Twitter die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer:innen überwachen, ist nicht so ganz demokratisch. Die Nachrichten der Woche im Überblick.

Demonstration. Über der Demo fliegt ein großer aufgeblasener Stein.

Twitter hat wieder zugeschlagen und sperrte nach Gutsherrenart den Account der Hedonistischen Internationale. Was dieser vorgeworfen wird, sagte Twitter nicht. Genausowenig reagierte das Unternehmen im eigenen Beschwerdesystem. Erst als Presse ins Spiel kam, wurde der Account wieder freigeschaltet. Ein Einzelfall ist das nicht.

Facebook besetzt sein neues Gremium für den Schutz der freien Meinungsäußerung mit Prominenten und juristischem Sachverstand. Dennoch fehlt es an demokratischer Legitimität. Ein Kommentar.

Restriktive Vertraulichkeitsregeln erschweren die Arbeit und demokratische Rückbindung von Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im ZDF-Fernsehrat stellt sich die Frage, wie weit es Aufsichtsgremien selbst in der Hand haben, transparenter zu werden. Ein Interview mit dem Medienrechtsexperten Stephan Dreyer.

Eichhörnchen, das kopfüber auf einem Baumstamm sitzt.

Wir sammeln und beantworten (Eure) Fragen zur technischen Kontaktverfolgung. Und 5.000 Seiten aus Berichten über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sind jetzt wieder online zugänglich. Dazu vieles mehr. Die Nachrichten der Woche im Überblick.

Nach sieben Jahren Rechtsstreit steht fest: Die Bundesregierung kann die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere nicht mit Mitteln des Urheberrechts verhindern. Das urteilte der Bundesgerichtshof. Jetzt sind die 5.000 Seiten Lageberichte wieder online.

Bildschirm im Hintergrund, Fernbedienung im Vordergrund

Videoplattformen sollen eine Mindestzahl an Filmen und Serien aus Europa zeigen. So will es eine EU-Richtlinie von 2018. Nun legt die EU-Kommission fest, wie das umgesetzt werden soll.

Die öffentlich-rechtlichen Wissenschaftspopstars Christian Drosten und Mai Thi Nguyen-Kim diskutieren über ihre medialen Expert:innenrollen und adressieren dabei Fragen von Neutralität und Haltung, die öffentlich-rechtliche Medien ganz prinzipiell betreffen.

Ein Nachrichtenportal mit Verbindungen zu AfD und Identitärer Bewegung interessiert jetzt auch den Verfassungsschutz. Die Bundesregierung befürwortet ein zentrales Modell für die Kontaktverfolgung von Corona-Fällen. Die Stadt Ulm zeigt, wie digitales Lernen in der Krise quelloffen und datenschutzfreundlich aussehen kann. Die Nachrichten der Woche im Überblick.

Trotz der Corona-Pandemie drängt die EU-Kommission, ein Gesetz gegen Terrorpropaganda rasch zu beschließen. Einige Abgeordnete im EU-Parlament wehren sich gegen übereilte Maßnahmen.

Jährlich veröffentlicht Reporter ohne Grenzen ein Ranking zur weltweiten Pressefreiheit. Im aktuellen Bericht weist die Organisation unter anderem auf repressive Gesetze gegen angebliche Falschnachrichten hin.

Der Arabische Frühling weckte einst die Hoffnung auf „Facebook-Revolutionen“. In Coronazeiten gibt sich Facebook hingegen staatstragend. Der Konzern wirkt dabei eher unglaubwürdig. Ein Kommentar.

Bund und Länder einigen sich auf die Kontaktverfolgung per Bluetooth auf freiwilliger Basis. Kritiker:innen in Deutschland und Europa fragen, wie diese Freiwilligkeit garantiert werden kann. Und die Plattform Fritzfeed versucht mit einem scheinbar bunten Lifestyle-Angebot rechte Themen an Jugendliche heranzutragen. Die Nachrichten der Woche im Überblick.

Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW 22: Ein wütender Präsident und Erfahrungen mit Corona-Apps

Wochenrückblick KW 21: Grundrechte für alle und Hausaufgaben für den Gesetzgeber

Sprachalgorithmen: Die Diskursmaschine

Österreich: Oberstes Gericht setzt Grenzen für ‚Message Control‘ durch Zensurheberrecht

Brief an das Robert-Koch-Institut: Datenjournalist:innen fordern offene Corona-Daten

Wochenrückblick KW 20: Verschwörungsmythen und Verschlüsselungsverbot

Informationsfreiheit in Niedersachsen: Justizministerium muss geheime Corona-Erlasse rausrücken

Wochenrückblick KW 19: Überwachungswahnsinn abseits von Corona

Willkürliche Sperren: Twitters Beschwerde-System funktioniert am besten über die Presse

Facebooks Verfassungsgericht: Kluge Köpfe ersetzen keine Demokratie

Neues aus dem Fernsehrat (61): Wie transparent dürfen Rundfunk- und Fernsehräte sein?

Wochenrückblick KW 18: Bundesregierung vollzieht Kehrtwende

Zensurheberrecht: Afghanistan-Papiere sind wieder online

Netflix und Co.: EU regelt Quote von 30 Prozent für europäische Inhalte

Neues aus dem Fernsehrat (60): Öffentlich-rechtliche Medien zwischen Neutralität und Haltung in der Corona-Krise

Wochenrückblick KW 17: „Fritzfeed“-Affäre setzt AfD unter Druck

EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Uploadfilter gehen immer

Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit weltweit in Gefahr

Facebook stoppt Demoaufrufe: Von der Revolutionshilfe zur Staatsstütze

Wochenrückblick KW 16: Corona-App: Niemand muss, alle sollen