Thema: Öffentlichkeit

Facebook-Buchstaben auf Scrabble Spielsteinen

Das soziale Netzwerk wehrt sich gegen eine breit angelegte Abfrage interner Daten durch die EU-Wettbewerbsaufsicht. Diese ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen Facebook. Der Verdacht: Der US-Konzern missbraucht seine Marktmacht, auch indem er riesige Mengen Daten sammelt und zu Werbezwecken weitergibt.

Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Zusammenhang mit der Auslistung von Suchergebnissen bei Google und Co. müsse von Fall zu Fall entschieden werden, urteilt der BGH. Die Richter:innen wiesen die Klage eines Mannes aus Hessen ab, für ein zweites Verfahren ziehen sie den Europäischen Gerichtshof zu Rate.

Das deutsche NetzDG legt eine steile Karriere hin, Twitter nimmt es mit rechten Verschwörungsmythen auf und Uber und Zoom erweisen sich als wenig gesprächig. Die Themen der Woche im Überblick.

Die türkische Regierung hat ein neues Gesetz eingebracht, das soziale Netzwerke und Nachrichtenportale an die kurze Leine nehmen soll. Die Regierung begründet die Einführung mit dem Kampf gegen Hassrede. Bürgerrechtler befürchten, dass noch mehr zensiert werden wird als bisher schon.

Mike Pence in blauem Jacket zwischen zwei Polizisten mit Helmen und schusssicheren Westen

Die Plattform Twitter hat in den letzten Wochen schon 7.000 Accounts gesperrt und will die Inhalte der rechten Verschwörungsideologie weniger sichtbar machen. Weil insgesamt 150.000 Accounts betroffen sind, könnten Trump damit im Wahlkampf wichtige Verstärker auf Twitter wegbrechen.

In den kommenden Tagen will die österreichische Regierung einen Gesetzentwurf gegen Hass im Netz vorstellen. Dieser orientiert sich offenbar am deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und soll Geldstrafen für Online-Dienste vorsehen, die Hasspostings nicht rasch löschen.

Der Europäische Gerichtshof kippt das Privacy Shield, das Bundesverfassungsgericht die Bestandsdatenauskunft. Twitter-Konten von Prominenten werden von Bitcoin-Betrügern gekapert und ein fiktives Bundesamt sorgt für Aufregung. Die Themen der Woche im Überblick.

Viele Frauen erhalten im Netz Penis-Bilder – ungewollt und meist von Fremden. Mit Erotik hat das wenig zu tun und eine Straftat ist es auch. Trotzdem erstatten die Betroffenen kaum Anzeige. Eine Legal-Tech-Seite versucht, das Feld in diesem Machtkampf zu ebnen.

Der Verfassungsschutz nennt das Portal de.indymedia.org in seinem jüngsten Bericht einen Verdachtsfall. Ausgerechnet ein Urteil, das eine rechte Zeitung erstritten hat, könnte jetzt dem linken Portal helfen. Es hebt hervor, dass der Verfassungsschutz wegen einzelner verfassungsfeindlicher Artikel nicht dem ganzen Medium einen Strick drehen darf.

Ein erfundenes „Bundesamt für Krisenschutz und Wirtschaftshilfe“ fädelt unter einem Vorwand Gespräche mit Vorständen großer Unternehmen ein, darunter der Energiekonzern RWE. Das Wirtschaftsministerium wittert erst Betrug, aber rudert dann zurück. Recherchen von netzpolitik.org deuten auf einen anderen Hintergrund hin.

Wenn die Stadt Berlin auf ihr Vorkaufsrecht für geschützte Häuser verzichtet, behält sie die genauen Verabredungen mit Immobilienkonzernen meist für sich. Jetzt wollen Aktivist:innen diese Abwendungsvereinbarungen öffentlich machen und rufen zum Mitmachen auf.

Unabhängige Juristinnen haben im Auftrag Facebooks zwei Jahre lang das Unternehmen unter die Lupe genommen. Nun zeigt der Bericht, dass Facebook zu wenig unternimmt, um die Bürgerrechte der Nutzer:innen ausreichend zu schützen.

Buch mit Aufschrift: Gesetz für digitale Dienste

Die EU arbeitet an einem revolutionären Vorhaben, das die Macht von Konzernen wie Google und Facebook beschränken soll. Das neue Gesetz könnte die digitale Welt für immer verändern.

Geheimdienste sollen Staatstrojaner bekommen, Gesichtserkennungs-Unternehmen wie PimEyes gefährden unsere Anonymität und Privatsphäre – und die Steuer-Identifikationsnummer soll in Zukunft noch gefährlich viel mehr können. Die Themen der Woche im Überblick.

Obwohl das Fernsehratsplenum per Gesetz öffentlich tagt und es dem ZDF nicht an Videokameras mangelt, gibt es bislang keinen Livestream von Fernsehratssitzungen. Vorlagen zu öffentlichen Sitzungen bleiben größtenteils ebenfalls unter Verschluss. Jetzt wird eine Änderung dieser Bestimmungen diskutiert.

Vor einigen Wochen hat das Transparenz-Kollektiv Distributed Denial of Secrets hunderttausende interne Daten von 200 Polizeirevieren in den USA veröffentlicht. Das FBI ermittelt, die Staatsanwaltschaft in Zwickau hat einen Server im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeersuchens der USA beschlagnahmt.

Soziale Netzwerke werfen Trump und seine Fans raus, Indien sperrt chinesische Apps, Brasilien hat ein neues Überwachungsgesetz und das EU-Parlament wählt in der Corona-Zeit mit iVote. Die Themen der Woche im Überblick.

Wann muss die Bundesregierung die Hintergründe ihrer Gesetzentwürfe offenlegen? Beim Streit um das milliardenschwere Kohlegesetz zeigt sich, dass Auskunftsgesetze oft zu schwerfällig sind – es sei denn, die Gerichte sorgen für Transparenz.

Beliebte Apps wie TikTok und WeChat dürfen in Indien nicht mehr genutzt werden. Das Verbot folgt auf die jüngste Gewalteskalation an der indisch-chinesischen Grenze. Viele vermuten einen politischen Hintergrund.

Trump ist bei Twitch rausgeflogen, seine Fans bei Reddit. Nach Twitter und Facebook legen jetzt auch andere Plattformen gegen Hass und Rassismus eine härtere Gangart ein.

Öffentlichkeit

Ermittlungen der Wettbewerbsaufsicht: Facebook verklagt EU-Kommission wegen umfangreicher Datenabfrage

Entscheidung am Bundesgerichtshof: BGH macht Recht auf Vergessenwerden abhängig vom Einzelfall

Wochenrückblick KW30: Ein Gesetz auf Reisen

Zensur: Türkei will Soziale Medien härter kontrollieren

QAnon: Twitter dreht Pro-Trump-Verschwörungskult den Saft ab

Plattformregulierung: Österreich kündigt eigenes Gesetz gegen Hass im Netz an

Wochenrückblick KW 29: Produktive Justiz

Dickpics: Anzeige in fünf Minuten

Nennung im Verfassungsschutzbericht: Wie ein Urteil zur Jungen Freiheit Indymedia helfen könnte

Kunstprojekt: Kai Diekmann, RWE und ein fiktives Bundesamt

Spekulation abwenden: Wie Frag Den Staat die Berliner Wohnungspolitik transparenter machen will

Bürgerrechte-Bericht: Facebook stellt Meinungsfreiheit über den Schutz demokratischer Wahlen

EU plant großen Wurf: Das Plattformgrundgesetz

Wochenrückblick KW 28: Erfasst und überwacht

Neues aus dem Fernsehrat (63): Vorschläge für mehr Transparenz in der Geschäftsordnung

Polizei-Daten aus den USA: BlueLeaks-Server bei Zwickau beschlagnahmt (Update)

Wochenrückblick KW 27: Es rumort auf der ganzen Welt

Eilantrag zum Kohlegesetz vor Oberverwaltungsgericht: Transparenz nutzt nichts, wenn es zu spät ist

TikTok, WeChat & Co.: Indien blockiert zahlreiche chinesische Apps

Deplatforming: Großes Hass-Domino in sozialen Netzwerken