Thema: Öffentlichkeit

Die Verhandlungen rund um die Terrorverordnung nähern sich ihrem Ende zu. Bis Jahresende soll das umstrittene Gesetz abgesegnet werden. Doch am jüngsten Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft scheiden sich die Geister.

Vor drei Jahren verbreitete die Berliner Polizei die Falschmeldung, dass im Stadtteilladen Friedel54 ein Türknauf unter Strom gesetzt worden sei. Gestern wies das Gericht die Klage von zwei Betroffenen ab. Es sei der richtige Fall zum falschen Zeitpunkt, so der Richter.

Eine braune Ziege mit weißen Flecken und einer blauen Glocke um den Hals schaut in die Kamera.

Es war eine Woche mit wenig Schlaf: Die sozialen Medien hatten ordentlich mit Lügen zu kämpfen – nicht nur von Trump. Der Bundestag hat beschlossen, dass Fingerabdrücke in den Personalausweis kommen und die Musikindustrie geht hart gegen ein Open-Source-Tool vor. Die Themen der Woche im Überblick.

Die Video-App TikTok wird in den USA weiterhin funktionieren. Das Verbot der App durch US-Präsident Trump hat ein Gericht jetzt ausgesetzt. Der entscheidende Grund ist die Redefreiheit.

The Google News Initiative writes cheques to media around the globe, including pro-regime newspapers in countries under autocratic rule – a move that baffles human rights advocates.

Die Google News Initiative unterstützt Medien auf der ganzen Welt. Dass das Geld des Konzerns auch bei einer extrem regierungsfreundlichen Zeitung in Ruanda landet, stößt bei Menschenrechtsorganisationen auf Unverständnis.

Wir veröffentlichen eine Artikelserie zum Einfluss von Googles Geldgeschenken an Verlage auf die journalistische Unabhängigkeit. Die Bundesregierung wird für den Entwurf des BND-Gesetzes kritisiert. Facebook macht einen Rechtsruck. Die Themen der Woche im Überblick.

Mit einem Milliarden-Dollar-Angebot perfektioniert Google seine Teile-und-herrsche-Strategie gegenüber den Medien. Die Verlage können das Angebot kaum ablehnen und doch schwächen sie damit den Stand ihrer Branche im medienpolitischen Poker mit dem Datenkonzern.

Klassische Zeitungsverlage gehören zu den Hauptprofiteuren von Googles DNI-Fonds

In einer Studie nehmen wir die Beziehungen zwischen Google und den Medien unter die Lupe, insbesondere die Millionenzahlungen im Rahmen der Digital News Initiative. Unsere Analyse für Deutschland zeigt: das Förderprogramm des Datenkonzerns ist ein Problem für die Medienvielfalt.

Abmahnungen werden immer mehr Werkzeug im politischen Meinungskampf

Immer häufiger nutzen Akteure der äußeren Rechten Abmahnungen als Mittel, um Berichterstattung zu unterbinden. Das bedroht vor allem kleine Verlage, Medienkollektive und freie Journalist*innen, analysiert unser Gastautor.

Wenn wir über eine problematische Nähe von Tech-Unternehmen zum Journalismus sprechen, geht es nicht nur um Google. Die Technologiebranche hat sich in den letzten Jahren zu einem Gönner in Renaissancemanier für Nachrichtenmedien verwandelt. Doch die Millionen von Zuckerberg, Bezos und Co. bringen Probleme mit sich.

Uploadfilter sind laut Bundesregierung die Lösung im Kampf gegen Online-Terror-Propaganda

Die Bundesregierung treibt in der EU den verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern in der Terrorverordnung voran, mit Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Wie in Europa hat sich in den USA die netzpolitische Debatte in den letzten Jahren deutlich verändert. Doch was würde ein möglicher US-Präsident Joe Biden für die Meinungsfreiheit im Internet, für Datenschutz und Netzneutralität bedeuten? Eine Analyse.

Google gibt in Europa viele Millionen Euro für politische Landschaftspflege aus. Unsere neue Studie beleuchtet, wie sich das auf die Unabhängigkeit der Medien auswirkt.

Das Bundeskabinett bringt den Staatstrojaner für alle deutschen Geheimdienste auf den Weg. Die Reform des BND-Gesetzes lässt besseren Schutz der Pressefreiheit vermissen. Im EU-Rat macht sich Deutschland für mehr Überwachungskompetenz bei Europol stark. Die Themen der Woche im Überblick.

In Sachen Kritik an der Urheberrechtsreform marschieren ARD und ZDF ausnahmsweise Hand-in-Hand mit der Privatsenderlobby. Vor allem für professionell Kreative ist das keine gute Nachricht.

Drei der beliebtesten Porno-Portale in Deutschland stehen kurz vor einer Netzsperre. Wer in Zukunft noch Pornos im Internet gucken will, muss sich wohl erst mit dem Ausweis registrieren. Doch Medienpädagoginnen zweifeln am Sinn solcher staatlicher Kontrollen und schlagen Alternativen vor.

Die Corona-Pandemie stellt alle vor Herausforderungen, auch öffentlich-rechtliche Medien. Facebook packt immer weitere Maßnahmen gegen Hetze und Desinformation aus und dazu kommen noch obligatorische Sicherheitslücken der Woche an anderer Stelle. Die Woche im Rück- und Überblick.

Die deutschen Regelungen zum Jugendschutz sind grob veraltet und entsprechen nicht mehr der heutigen Realität. Die Bundesregierung macht nun einen Vorschlag, wie Netflix, Steam & Co ihre Angebote nach Altersstufen kennzeichnen sollen. Gangsta-Rap soll unter pädagogischer Aufsicht erlaubt werden.

Großaufnahme einer Demonstration gegen Uploadfilter in Frankfurt

Ein Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform beinhaltet Pflichten zum Einsatz von Uploadfiltern. Ausgerechnet große Plattformen würden davon profitieren. Datenschutz, Meinungsfreiheit und Plattformvielfalt sind in Gefahr.

Öffentlichkeit

Terrorinhalte im Netz: Deutschland rückt nicht von Uploadfiltern ab

Wochenrückblick KW 45: Immer mehr „Sicherheit“

Gerichtsentscheid: Drei Nutzer:innen verhindern Trumps TikTok-Verbot

Freedom of the Press: Google funds mouthpiece of Rwandan regime

Medienmäzen Google: Tech-Konzern fördert regimenahes Medium in Ruanda

Wochenrückblick KW 44: Eine strategische Meisterleistung von Google, Rechtsruck bei Facebook

Medienmäzen Google: News Showcase ist Googles strategische Meisterleistung

Medienmäzen Google: Wer in Deutschland von den Geschenken des Datenkonzerns profitierte

Recht gegen rechts: Abmahnungen als Strategie im politischen Meinungskampf

Medienmäzen Google: Milliarden von den neuen Medici

Edit Policy: Bundesregierung will Pflicht von Uploadfiltern in Terrorverordnung

US-Wahlen: Biden-Harris: Worauf darf die Netzpolitik hoffen?

Medienmäzen Google: Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt

Wochenrückblick KW 43: Staatstrojaner für alle

Neues aus dem Fernsehrat (66): Vorsicht, wenn Öffentlich-Rechtliche und Privatsender gemeinsam marschieren!

Progressiver Jugendmedienschutz: Was besser wäre, als Pornoseiten zu sperren

Wochenrückblick KW 42: Von Razzien und Regulierungsversuchen

Neues Jugendschutzgesetz: Streaming-Dienste sollen kindgerechte Angebote schaffen

Urheberrechtsreform: Gesetzesvorschlag für Uploadfilter stärkt die Marktmacht von Google