Thema: Öffentlichkeit

Angeblich bedauert die CDU, dass nun doch Uploadfilter drohen. Gleichzeitig setzt sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sogar noch für Verschärfungen ein.

Non-binary people and other gender non-conforming minorities are confronted with discrimination and disrespect again and again. Damoun talks about their experiences as a non-binary, queer person who has moved to Germany, and their activism, on- and offline.

Nicht-geschlechtsspezifische Menschen und andere gesellschaftliche Minderheiten sind immer wieder mit Ignoranz und Diskriminierung konfrontiert. Damoun berichtet im Portrait von den Erfahrungen als nicht-binäre, queere, nach Deutschland zugezogene Person und Aktivismus, online wie offline.

Viel ist passiert in der letzten Woche: Die Frontex-Files wurden veröffentlicht, ein Projekt zur Erfassung rechter Gewalt ging online und der BND ist weiterhin eine Gefahr für Journalist:innen. Wer vor lauter Schnee die netzpolitischen Nachrichten verpasst hat, sollte jetzt gut mitlesen.

Das Bundeskabinett hat seinen Entwurf für das zweite Open-Data-Gesetz beschlossen. Es kann zwar zu Fortschritten bei offenen Daten führen, aber eine weitreichende Datenöffnung wird es wohl nicht bringen. Dafür fehlen zentrale Punkte.

Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa sind öffentlich-rechtliche Medien mitten im digitalen Transformationsprozess. Der österreichische ORF skizziert in einer „Strategie ORF 2025“, wie globale Plattformgiganten herausgefordert werden sollen. Netzpolitik.org veröffentlicht exklusiv das Strategiepapier in voller Länge.

Die EU möchte den Journalismus mit Finanzspritzen aufpäppeln, während sie den digitalen Werbemarkt neu regelt. Wird die Digital-Lobby die Bemühungen unterlaufen?

Mit Schneeregen, Diskussionen um Deplatforming, Hasskriminalität auf Telegram und dauergrauem Himmel endet eine weitere netzpolitische Woche. Also warum fangen wir nicht einfach mal mit den guten Nachrichten an? Und für die Pessimist:innen unter uns wird es später auch noch interessant – versprochen!

Proteste von Kleinbauern führen zu einer angeordneten Sperre von mehreren hundert Twitter-Accounts durch die indische Regierung.

Die indische Regierung ringt mit Protesten von hunderttausenden Kleinbauern. Weil das soziale Netzwerk Konten der Protestbewegung nur für ein paar Stunden sperrte, droht sie Twitter nun mit hohen Strafen.

Diese Urheberrechtsreform ist ein roter Knopf für das Netz

Die Bundesregierung hat heute die nationale Umsetzung der Urheberrechtsreform beschlossen. Nutzer:innenrechte gerieten im Kampf der Rechteinhaber gegen Google und Co. unter die Räder. Zentrale Regelungen bleiben unklar, Gerichte werden das in langwierigen Verfahren erst regeln. Uploadfilter werden kommen.

Diese Woche war europäischer Datenschutztag. Trotzdem wurde einiges beschlossen, was den Schutz privater Daten in Frage stellt. Es gab aber auch Versuche, Datenmissbrauch und soziale Netzwerke zu regulieren. Die vergangene Woche bei netzpolitik.org.

Eine Frau sitzt mit einem Buch an einem Tisch

Wenn der Staat mit Steuermitteln Prüfungsaufgaben erstellt, müssen sie eigentlich auch allen zugänglich sein. Tatsächlich werden sie allerdings nur selten Schüler:innen zur Verfügung gestellt. Gerade jetzt sollten sie einfach online abrufbar sein. Deshalb startet die Kampagne „Verschlusssache Prüfung”, unser Gastautor ruft zum Mitmachen auf.

Im Kampf gegen Kindesmissbrauchsinhalte plant die EU-Kommission neue Maßnahmen. Künftig soll sich das EU Internet Forum, das sich bislang gegen terroristische Inhalte richtete, auch Missbrauchsinhalte ins Visier nehmen. Neben den freiwilligen Ansatz will EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein Gesetz stellen.

Kürzer geht es nicht: Markus Beckedahl fasst das Wichtigste aus dem Jahr 2020 nicht nur in zehn Minuten zusammen, sondern sagt auch noch die netzpolitischen Themen des Jahres 2021 voraus. Wer über die Überwachungskrise oder die technischen Seiteneffekte der Pandemie in Kurzform informiert werden möchte, sollte dieses Video wagen.

Gesundheitsämter setzen noch immer auf Insellösungen statt auf Open-Source-Software, Microsoft Teams-Zwang in Schulen, ein neues Social-Media-Gesetz in der Türkei, neue Drohnen im Mittelmeer und ein neuer Transparenzbericht. Wir schauen gemeinsam auf die vergangene Woche.

Ein Küchentisch mit einem Bilderrahmen, in dem steht: "Alles ist fertig, es muss nur noch gemacht werden."

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO kann derzeit nur virtuell tagen. Dabei bleiben viele wichtige Fragen wie der Umgang mit urheberrechtlich geschützten Lernmaterialien auf der Strecke. Eigentlich braucht es gerade in der Corona-Pandemie dringend Lösungen, etwa Sonderregeln für Krisensituationen.

Mit einem Social-Media-Gesetz verpflichtet die autoritäre türkische Regierung Online-Dienste dazu, strenge Auflagen zu befolgen. Facebook, Youtube & Co. machen dabei mit. Nun folgen erste Sanktionen für Twitter und Pinterest, die sich bislang nicht an die Regeln halten.

President Donald Trump meets with German Chancellor Angela Merkel in the Oval Office, Friday, March 17, 2017. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

Die Sperrung von Donald Trump bei Twitter & Co. sorgt für Diskussionen. Dabei verstrickt sich vor allem die Bundeskanzlerin in Widersprüche, meint Julia Reda.

Die Plattform TikTok gewährte im vergangenen Jahr unfreiwillig Einblicke in ihre internen Moderationsregeln. Unsere Redakteurin und preisgekrönte internationale TikTok-Expertin Chris Köver erzählt in einem Video von ihren Recherchen und von politischer Zensur. Außerdem erzählt sie über die Herausforderungen von Elternschaft in Pandemiezeiten.

Zuhause fängt es an, langweilig zu werden und außerhalb der vier Wände passiert gefühlt umso mehr. In dieser Woche ging es bei uns zum Beispiel um ärgerliche WhatsApp-AGB, schlechte Arbeitsbedingungen bei Huawei und die große Frage nach dem Deplatforming des US-Präsidenten.

Öffentlichkeit

Edit Policy: Missbrauchsgefahr durch Uploadfilter

Non-binary: „But you look like a man to me!“

Nicht-binär: „Aber du siehst für mich wie ein Mann aus!“

Wochenrückblick KW6: Zwischen zu viel und zu wenig Regulierung

2. Open Data-Gesetz: Die größte Chance wurde nicht ergriffen

Neues aus dem Fernsehrat (72): Rezension: Die ‚Strategie ORF 2025‘

Presseförderung: Europas Werk und Googles Beitrag

Wochenrückblick KW5: Eine stürmische Woche für den Datenschutz

Indien: Regierung streitet mit Twitter über Kontensperren

Bundesregierung: Gerichte sollen Urheberrechtsreform (er)klären

Wochenrückblick KW 4: Was vom europäischen Datenschutztag übrig blieb

Verschlusssache Prüfung: FragDenStaat und Wikimedia Deutschland fordern Veröffentlichung von Abschlussprüfungen

Kindesmissbrauch und Terrorismus: Mehr filtern, weniger verschlüsseln

Community: Druckbetankung zur Netzpolitik

Wochenrückblick KW 3: Deutsche Verwaltung trifft auf Coronapandemie

Blackbox Genf III: Internationale Verhandlungen am Küchentisch

Edit Policy: Trumps Verbannung von Social Media – Kritiker verkennen Gesetze

Community: TikTok-Expertin trotz widriger Umstände

Wochenrückblick KW 2: Zwischen Genugtuung und Gerechtigkeit