Thema: Öffentlichkeit

Vor dem Gericht in London brach Jubel aus, als die Nachricht ankam, dass Julian Assange nicht in die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird. Aber es ist nur ein Etappensieg, zudem einer mit fadem Beigeschmack. Denn nur sein kritischer Gesundheitszustand und die für ihn vorgesehenen drakonischen Maßnahmen in US-Gefängnissen haben die Auslieferung verhindert. Ein Kommentar.

Sie hat Videos über die Coronavirus-Pandemie in China gedreht, dann wurde sie festgenommen. Nun wurde die Bloggerin Zhang Zhan zu vier Jahren Haft verurteilt. Wie sie müssen viele Bürgerjournalist:innen in China Repressionen fürchten.

Ein weißer Polarfuchs auf einer weißen Schneedecke.

Eine Recherche in Kooperation mit dem ZDF Magazin Royal verfolgt die Geldflüsse bei Querdenken. Unser Jahresrückblick fasst die Top-Themen zusammen und dazu gibt es Zahlen und Daten. Die Bundesregierung hat drei Gesetze im Schnelldurchlauf beschlossen und die EU-Kommission geht auf Konfrontation mit Big Tech. Die vergangene Woche bei netzpolitik.org.

Für Online-Dienste, auf denen sich Nutzer:innen austauschen können, sollen künftig strenge Regeln gelten. Das soll vor allem Kinder schützen, aber auch Erwachsene vor möglichem Schaden aus dem Netz bewahren. Grundrechtsorganisationen warnen vor der Einschränkung von Menschenrechten.

Zuständig für Partizipation, aber nur auf dem Papier.

Das wollen sich die netzpolitischen Verbände und Vereine künftig nicht mehr bieten lassen: nur ein paar Tage, um Gesetzesvorhaben zu bewerten. Sie schreiben einen offenen Brief und fordern mehr Zeit für Stellungnahmen.

Eine Folge „Markus Lanz“ wurde wegen einer falschen Tatsachenbehauptung eines Gasts in der Mediathek um zwei Minuten gekürzt. Im Video selbst ist das kaum erkennbar. Nicht nur dieser Fall zeigt, dass es einen transparent nachvollziehbaren Prozess für die Korrektur von Falschbehauptungen in Mediatheken braucht.

In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags werden unterschiedliche Positionen immer wieder in den Kategorien West- und Ostdeutschland einsortiert. Ob es sinnvoll ist, die Sichtbarkeit des Ostens „als Osten“ zu stärken, ist jedoch fraglich.

Margrethe Vestager bei der Pressekonferenz

Die EU-Kommission hat heute zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, die digitale Plattformen und Märkte neu ordnen sollen. Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Interessenvertretungen haben sich bereits zu Wort gemeldet. Wir haben die Reaktionen für euch zusammengefasst.

Die EU-Kommission will die Macht der Online-Konzerne bändigen und nimmt dabei auch deren Empfehlungsalgorithmen in den Blick. Wer Facebook und Twitter nutzt, soll künftig besser steuern können, was im eigenen Feed erscheint. Auch die Forschung soll mehr Einblick bekommen.

Mit revolutionären Vorschlägen geht die EU-Kommission an die Neuordnung der digitalen Welt. Sie will die Macht von Google, Facebook und Co. schmälern. Selbst ihre Zerschlagung ist möglich.

Die Forscherin Dina Srinivasan untersucht, warum Google die Anzeigenmärkte im Netz dominiert. Im Interview mit netzpolitik.org erzählt sie, warum der Konzern mit Interessenkonflikten davonkommt, die keinem Hedgefonds erlaubt wären.

Ein Foto von einem Okotpus auf einer Hand.

BND-Gesetz, IT-SiG 2.0, Uploadfilter: Zum Jahresendende werden fast täglich neue Gesetze durchgepeitscht. Im Wochenrückblick fassen wir für euch zusammen, was diese Woche alles verabschiedet wurde und was uns nächste Woche erwartet.

Nächste Woche stellt die EU-Kommission ihr Pläne vor, die die digitale Welt neu ordnen sollen. Hier ein Einblick in die Bauteile des Pakets, die bereits bekannt sind.

Ein neues EU-Gesetz soll dafür sorgen, dass sich terroristische Propaganda im Internet nicht mehr verbreitet. Das EU-Parlament konnte sich in den Verhandlungen mit Kommission und den EU-Ländern durchsetzen und entscheidende Verbesserungen an der Verordnung erwirken.

KI-Forscherin Timnit Gebru spricht auf einer Konferenz

Vergangene Woche verließ die KI-Ethik-Forscherin Timnit Gebru Google im Streit. Google spricht von Kündigung, sie selbst von einer Entlassung. Nun stellen sich Tausende Googler öffentlich hinter die Wissenschaftlerin und fordern eine Aufklärung des Vorgangs.

Zu den Uploadfiltern in der EU-Urheberrechtsreform könnten womöglich bald weitere dazukommen. Diesmal richtet sich die automatisierte Inhaltekontrolle gegen terroristische Inhalte im Netz. Vor dem Abschluss der Verhandlungen warnen nun Digital-NGOs vor erheblichen Einschränkungen von Grundrechten.

Corona-bedingt tagt das Plenum des ZDF-Fernsehrats am 11. Dezember 2020 zum ersten Mal nur virtuell via Videokonferenz. Gleichzeitig wird es erstmals einen Livestream von der Sitzung geben. Eine Vorschau.

Advent, Advent, ein Lichtlein brennt, man kennt’s. Diese Woche blicken wir zurück auf polarisierende Satire, vielerlei Ausspähen und Millionenstrafen.

Eine Roboterhand greift in eine halbierte Papaya

Eine Frau veröffentlicht auf Instagram ein Foto, auf dem ihre Vulvalippen zu erkennen sind. Ein Comedian macht sich darüber lustig und stößt damit eine Welle von Gewalt los. Der Fall wird nun zum Ausgangspunkt einer neuen Debatte um digitale Gewalt und politische Lösungen.

Der Feldzug gegen die philippinische Journalistin Maria Ressa geht weiter. In einem neuen Verfahren ist sie wegen eines Screenshots eines Artikels angeklagt, den sie getwittert hat. Ressa hält das Gesetz gegen sie für nicht anwendbar.

Öffentlichkeit

Gerichtsurteil: Nur Gesundheitszustand von Assange steht seiner Auslieferung entgegen

Zhang Zhan: Haftstrafe für chinesische Bloggerin

Wochenrückblick KW51: Wen bereichert Querdenken?

Plattformregulierung: Vereinigtes Königreich plant Kindersicherung fürs Internet

Offener Brief an Bundesministerien: Bei neuen Gesetzen nicht mehr nur kurzes Drüberschauen

Neues aus dem Fernsehrat (71): Falschaussagen in Mediatheken korrigieren

Neues aus dem #Fernsehrat (70): Zuviel und Zuwenig Ostdeutschland in öffentlich-rechtlichen Medien

Paket zum Digitale-Dienste-Gesetz: „Brutaler Kampf über die Beschränkung der Marktmacht der Internetgiganten“ [Update]

Digital Services Act: Neues Grundgesetz für Onlinedienste nimmt Algorithmen ins Visier

Digitale Dienste und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor

Strenge Hand gegen Google: Sollen wir Online-Werbung wie den Finanzmarkt regulieren?

Wochenrückblick KW50: Es regnet Gesetze – und Kritik

Digitale-Dienste-Paket: Was wir über das neue Plattformgesetz der EU wissen

Keine Uploadfilter-Pflicht: EU einigt sich auf Gesetz gegen terroristische Inhalte im Netz

KI-Forscherin Timnit Gebru: Tausende Google-Angestellte protestieren nach Rauswurf

Gesetz gegen Terror im Netz: Digital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit

Neues aus dem Fernsehrat (69): Erstmals virtuell, erstmals per Livestream

Wochenrückblick KW 49: Grenzen setzen durch Maßnahmen

Digitale Gewalt: Fragile Egos und Frauenhass

Philippinen: Kritische Journalistin Maria Ressa wegen Tweet angeklagt