Wochenrückblick KW8Von Hackern, Geheimdiensten und der Forderung nach Transparenz

Informationsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Befugnisse der Geheimdienste – diese Woche wurde viel beschlossen und unterschiedlichste Themen verhandelt. Wir fassen zusammen, was netzpolitisch so los war.

Eulenkopf vor Wald
Auch diese Woche zeigte sich, es braucht mehr Durchblick, was die sozialen Netzwerke so treiben. Vereinfachte Pixabay LizenzBeeki

Restaurants zu? Einzelhandel geschlossen? Durch die Pandemie boomen die Zustelldienste. Mehr als 24 Millionen Menschen bieten in Europa ihre Arbeitskraft über Plattformen an. Gesetzliche Regelungen gibt es so gut wie keine, die Arbeitskräfte sind oft nicht fest angestellt, immer wieder gibt es Klagen wegen der prekären Arbeitsbedingungen. Die EU-Kommission will jetzt über Gesetze nachdenken, um die Bedingungen zu verbessern.

Regulierungen können ihr Ziel auch verfehlen. Die ist bei der Regulierung zu Hassrede in sozialen Netzwerken im neuen EU-Gesetze laut einer Analyse von Tomas Rudl der Fall. Hassrede könnte ein Grund für die Krise der liberalen Demokratie sein. Das zukünftige EU-Gesetz für digitale Dienste setzt dem nicht genug entgegen. In den kommenden Wochen werden wir weitere Artikel veröffentlichen, die einzelne Aspekte des Gesetzes beleuchten.

Nach dem Brexit war vieles ungeklärt zwischen der EU und Großbritannien, auch den Datenschutz betreffend. Jetzt hat die EU-Kommission das Niveau des britischen Geheimdienstes für angemessen befunden, obwohl der britische Geheimdienst zu Massenüberwachung befugt ist, berichtet unser EU-Korrespondent Alex Fanta.

Bei allem, was im EU-Parlament so beschlossen wird, wäre manchmal bevölkerungsnahes Marketing ganz gut. Das EU-Parlament hat dafür jetzt eine neue Strategie: Es setzt auf Influencer:innen, hat Markus Reuter herausgefunden. Die Social-Media-Promis sollen aus Überzeugung dabei sein, bezahlt werden sie nicht. Das Parlament ist außerdem an langfristiger Zusammenarbeit interessiert, das sei glaubwürdiger und auch von den Influencer:innen eher gewünscht, wie Sprecherin Constanze Beckerhoff netzpolitik.org gegenüber erläuterte.

Beteiligung, Transparenz und Nachverfolgung

In Berlin soll es mehr Bürger:innenbeteiligung bei der Smart-City-Strategie geben. Leider hapert es bei der Durchführung, berichtet Markus Beckedahl. Zivilgesellschaftliche Akteure kritisieren, dass Ausschreibungen von Workshops und Vorträgen zu kurzfristig sind und auch die weiteren Beteiligungsformen bisher nicht sehr konkret formuliert.

Für mehr Transparenz soll in Österreich die Amtsverschwiegenheit abgeschafft werden. Das neue Informationsfreiheitsgesetz hat allerdings einige Schwächen, Alex Fanta hat sie für netzpolitik.org analysiert.

Spannend ist auch, dass BKA-Fahndungen nicht aufgehoben werden, obwohl das Verfahren längst verjährt ist. Die Kontrollkommission bei Interpol hat jetzt nach 27 Jahren die Fahndung nach einem mutmaßlichen Tatverdächtigen gestoppt, berichtet Matthias Monroy.

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Eine andere Form der Nachverfolgung plant die EU. Sie will nach derzeitigem Stand einen EU-Impfpass und zentrale Impfregister einführen, auf die sogar die Privatwirtschaft zugreifen darf. Dabei gibt es seit 50 Jahren einen anerkannten internationalen Impfausweis. Markus Reuter warnt in seinem Kommentar vor einem riskanten Schnellschuss, Alleingängen und neuen Datenbanken.

Übers Ziel hinausgeschossen

Legal Telefon- und Internetanbieter anderer Länder zu hacken klingt nicht rechtens. Genau das wurde diese Woche aber im Innenausschuss im Zuge des neuen BND-Gesetzes diskutiert. Das Gesetz wird von vielen Sachverständigen kritisiert und wird wohl wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen, berichtet Andre Meister.

Sicherheitsgesetze, die vor dem Bundesverfassungsgericht landen, waren auch Thema einer anderen Bundestagsanhörung diese Woche. In der Anhörung wurde das erste Mal ein Konzept für eine „Überwachungsgesamtrechnung“ vorgestellt. Josefine Kulbatzki hat sich näher angeschaut, wie das für mehr Transparenz sorgen soll.

Bei den Encrochat-Ermittlungen steht die Frage der Befugnisse ebenfalls im Raum. Abgefangene Encrochat-Nachrichten führten zu zahlreichen Ermittlungsverfahren und Festnahmen. Vor Gericht wird jetzt darum gestritten, ob die Chat-Protokolle überhaupt verwendet werden dürfen.

Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sind der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte. Eine Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes in einem Gesetz zur Elektromobilität 2019 verhindert das Recht auf Transparenz und macht die Aufklärung der Steuer-Skandale unmöglich, stellt Arne Semsrott fest.

Striktere Regelungen können ein Anfang sein

Das Bundesjustizministerium will Betroffene von Stalking besser schützen. Der Paragraf gegen Psychoterror soll verschärft werden und unter anderem auch Handy-Spionage berücksichtigen. Auch die Veröffentlichung von Nacktfotos soll zukünftig explizit als digitales Stalking behandelt werden und nicht mehr unter „Kunsturheberrechtsverletzung“ fallen. Doch die Änderungen reichen laut Chris Köver noch nicht aus, die Ermitler:innen seien nicht gut genug ausgebildet und die sozialen Netzwerke helfen bei der Täter:innenermittlung nur selten.

Clearview AI, ein Unternehmen, das Straverfolgungsbehörden Gesichter-Datenbanken für Ermittlungen zur Verfügung stellt, wurde von der Hamburger Datenschutzaufsicht verklagt. Matthias Marx hatte sein Bild in der Datenbank gefunden und schaltete die Datenschutzaufsicht ein. Der biometrische Wert seines Gesichts musste das Unternehmen jetzt löschen. Wir haben mit ihm gesprochen und erfahren, warum ihm das nicht reicht.

Strengere Regelungen hätten sich auch Menschenrechtsorganisationen beim neuen Entwurf zum Lieferkettengesetz gewünscht, berichtet Vicent Först. Das Gesetz soll Unternehmen, zunächst ab 3.000 Mitarbeitenden, dazu bringen bei ihren Lieferanten auf ökologische und soziale Mindeststandards zu achten. Bisher stoppt der Entwurf bei den Endprodukten. Unternehmen, die beispielsweise Überwachungssoftware herstellen, seien somit nicht verantwortlich, würden ihre Produkte in anderen Ländern menschenrechtsverletzend eingesetzt. Auch an anderen Stellen ist das Gesetz noch nicht ausgereift, vor der Verabschiedung im März wird eine erneute Anpassung erwartet.

Es kann auch an der Umsetzung scheitern

Wenn ein Gesetz erstmal beschlossen ist, heißt das nicht, dass es sofort umgesetzt wird. Die Datenschutz-Grundverordnung gilt seit über zwei Jahren, sie stellt für kleine Vereine immer noch eine besondere Herausforderung dar, schreibt Constanze Kurz. Ein neues Online-Werkzeug soll nun helfen, der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg bietet zusätzlich kostenlose Schulungen an.

Ebenfalls vor etwa zwei Jahren wurde Facebook zu einer Millionenstrafe verurteilt, weil das Unternehmen in Sachen NetzDG intransparent handelte. Auch heute unterläuft Facebook immer noch gesetzliche Vorschriften, die soziale Netzwerke eigentlich transparenter machen sollten. Facebook umgeht viele Regelungen durch unvollständige Transparenzberichte und durch ein irreführendes Meldesystem, die Moderation des Unternehmens gleicht weiter einer Blackbox.

Gelöscht und keiner sagt wieso

Das Thema Inhalte-Moderation und seine Kollateralschäden sorgen immer wieder für Aufregung. Anfang der Woche sperrte Google die App des Satire-Magazins Titanic im Play Store. Das Unternehmen gab als Grund den Verdacht auf Anstößigkeit an. Die Sperrung wurde wieder aufgehoben, wir haben den Chefredakteur Moritz Hürtgen dazu befragt.

Auch Instagram hat sich einen prominenten Fehltreffer erlaubt. Das soziale Netzwerk sperrte ein Video des ARD-Magzins „Monitor“ über den rassistischen Anschlag in Hanau. Der Beitrag äußerte sich kritisch über die Versäumnisse der Polizei. Das Unternehmen entschuldigte sich, gab aber keine Erklärung zu den Gründen an. Mittlerweile ist das Video wieder verfügbar.

Zu wenig Erklärung gibt es auch bei Wikipedia. Die Löschdiskussionen in der Enzyklopädie schrecken Neulinge ab. Dabei ist der Löschhinweis eigentlich gut gemeint, er verhelfe den Beiträgen zu mehr Aufmerksamkeit, was freie Autor:innen dazu anregt sie zu verbessern und somit zu retten. Vielleicht würde ein angenehmerer Umgangston schon helfen, Menschen eher zur Überarbeitung als zum Austritt zu motivieren.

TikTok wiederum hat diese Woche für mehr Transparenz gesorgt. Der veröffentlichte Transparenzbericht gibt Einblicke, was gelöscht wird und welche Staaten besonders viele Anfragen stellen. Einblicke in die Zensur bei der chinesischen Variante von TikTok gibt der Bericht allerdings nicht. Einem Insider zufolge, der beim Mutterkonzern ByteDance arbeitet, sorgen algorithmische Systeme und eine Armee von 20.000 Moderator:innen für eine reibungslose Zensur.

Informationskontrolle mit dem Holzhammer betreibt hingegen das Putschregime in Myanmar. Die Militärs stellten die neunte Nacht in Folge das Internet im ganzen Land aus. Bisher kann diese Strategie die breiten Proteste jedoch nicht stoppen.

Auch in Vietnam wird gegen kritische Stimmen vorgegangen. Amnesty International berichtet von mehreren Angriffen gegen bekannte vietnamesische Blogger. Die NGO fordert eine unabhängige Untersuchung. Nur so könnte bewiesen werden, dass die vietnamesische Regierung mit den Attacken nichts zu tun hat.

Und sonst so?

Auf der Suche nach einem neuen Job? Ein Münchener Unternehmen hat eine algorithmenbasierte Bewerbungssoftware entwickelt. Die Software soll anhand der Bewerbungsvideos verhaltensbasierte Persönlichkeitsprofile erstellen, natürlich besonders objektiv und fair. Eine Recherche des Bayrischen Rundfunks zusammen mit Report München hat gezeigt, dass der Algorithmus sich sowohl vom Erscheinungsbild der Person als auch vom Hintergrund beeinflussen ließ. Bei einem Bewerber mit einem Bücherregal im Hintergrund wurde aus „zurückhaltend“ plötzlich „lebhaft“.

In einem weiteren Artikel dieser Woche geht es zwar nicht um Bücher im Regal, aber um eine Online-Enzyklopädie. Das Bundesland NRW hat 2,6 Millionen Euro ausgegeben um den Online-Brockhaus für drei Jahre an Schulen verwenden zu können. Angesichts freier Enzyklopädien wie Wikipedia oder Klexikon stellt sich nicht nur für Leonhard Dobusch die Frage, ob diese Entscheidung ökonomisch und didaktisch vernünftig ist.

Und wer bis zum Ende durchgescrollt und immer noch Lust auf mehr netzpolitische Themen hat oder am Wochenende einen guten Podcast hören möchte, für diejenigen ist letzte Woche wieder unser Podcast erschienen. Dieses Mal ging es um Gewalt auf Pornoplattformen. Ähnlich wie im Fall des Stalkings und digitaler Gewalt, ist die Polizei oft hilflos, die Plattformen zeigen sich oftmals gleichgültig. In diesem Podcast hat Chris Köver mit der Gründerin von „Anna Nackt“, einer Plattform auf der Betroffenen geholfen wird, gesprochen. Wie die Branche besser reguliert werden kann, wird natürlich auch diskutiert.

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