Datenschutz

Computersicherheit wird kriminalisiert

Heise: Bundesrat billigt verschärfte Hackerparagraphen. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag die heftig umstrittene Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung der Computerkriminalität ohne weitere Aussprache passieren lassen. Die Länderchefs folgten damit der Empfehlung des Rechts- und des Wirtschaftsausschusses, den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament nicht anzurufen. Spiegel: Gesetz kriminalisiert Programmierer. Wenn Hartmut Pohl, […]

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Datenschutz

Deutschlandfunk über das „Abhören und Sammeln“

Heute findet im Bundestag die erste Lesung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Passend dazu fasst der Deutschlandfunk die „Diskussion über Telefonüberwachung und Datenspeicherung auf Vorrat“ in einem längeren Beitrag zusammen: Abhören und Sammeln. Sechs Monate lang sollen in Zukunft Verbindungsdaten gespeichert werden, von allen Festnetz- und Mobiltelefonen, von Computern, die ans Internet angeschlossen sind, E-Mail-Daten inklusive. Morgen […]

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Generell

Bundestag verabschiedet 2. Korb der Urheberrechtsnovelle

Heute ist der Tag der Entscheidung in Sachen zweiter Korb Urheberrecht. Zumindest das letzte Abnicken, die Entscheidungen sind in den letzten Tagen gefällt worden. Der Prozess heisst zweiter Korb, weil die Umsetzung der European Copyright Directive (EUCD) im ersten Versuch ein wenig fehlerhaft war. Um den „ersten Korb“ trotzdem zeitnah abzuschliessen, hat man einfach alles […]

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Datenschutz

Datenschutz – Jobs

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein sucht gerne auch ab sofort für seine Aufgabenbereiche der Kontrolle, Beratung sowie zur Durchführung von Modellprojekten im Bereich des proaktiven Datenschutzes für die Dauer von ca. 12 bis 36 Monaten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kompetenzen in mindestens einem der folgenden vier Felder: * Datenschutztechniken * Zertifizierung und Evaluierung von […]

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Datenschutz

Perfide Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte?

Heise berichtet: SPD warnt vor „perfider“ Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte. Die SPD neigt angesichts von Forderungen insbesondere aus der CDU zu einer erneuten Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und dem Ausbau der Überwachung nach den jüngsten Terrorunruhen in Großbritannien weiter zu Skepsis. Führende Vertreter der Sozialdemokraten haben sich demgemäß ablehnend gegenüber einem Ausbau der Videoüberwachung, der Einführung einer […]

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Datenschutz

Morgen in Leipzig: Salon Surveillance #1 mit „Alltag Überwachung“

Morgen sind Roman Mischel und Fiete Stegers in Leipzig beim Salon Surveillance zu Gast, um ihren Film „Alltag Überwachung“ zu präsentieren. Für ihren Film „Alltag Überwachung“ (2006) haben die beiden Journalisten einen Querschnitt durch aktuelle Tendenzen zur Überwachungsgesellschaft gezogen: Videoüberwachung, RFID, Vorratsdatenspeicherung. Dabei stellen sie vor allem die Fragen: Warum ist bisher großer Widerstand wie […]

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Demokratie

Aktionsbündniss „Urheberrecht fuer Bildung und Wissenschaft“ gegen 2. Korb

Das Aktionsbündniss „Urheberrecht fuer Bildung und Wissenschaft“ hat heute Nacht diese Mail noch an alle Unterstützer verschickt. Heute kann man sich noch bei den Abgeordneten im Bundestag beschweren. Sehr geehrte Unterzeichner der Goettinger Erklaerung, am 5. Juli soll im Bundestag die zweite Anpassung des Urheberrechtsgesetzes in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Obgleich, soweit das […]

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Datenschutz

FDP und die Online-Durchsuchung: Ja, was denn nun?

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel war im Tagesschau-Chat und äusserte sich dort auch sehr eloquent über die Online-Durchsuchung. Frage : Herr Niebel – Bundestrojaner hin oder her – Herr Schäuble will den Beweis für die Unschuld von dem einzelnen Bürger, anstatt der Beweispflicht des Staates. Wie geht das mit der FDP zusammen? Dirk Niebel : Überhaupt nicht. […]

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Generell

Rechtliche Lage von MP3-Blogs in Deutschland

Tonspion hat Rechtsanwalt Till Kreutzer über die rechtliche Situation von MP3-Blogs in Deutschland interviewt: Sind MP3-Blogs legal? Wie ist die rechtliche Situation im Ausland, z.B. in den USA. Dort sind einige MP3-Blogs längst etabliert und werden von den Plattenfirmen mit Material regelrecht gefüttert. Die Rechtslage ist dort grundsätzlich ähnlich wie in Deutschland. Wenn die Plattenfirmen […]

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Generell

Statistikdaten von „Wie ich blogge?“ sind verfügbar

Jan Schmid hat die Daten der ersten „Wie ich blogge?!“-Umfrage vom Oktober 2005 für die wissenschaftliche (=nicht-kommerzielle) Nutzung freigegeben: Hier steht ein passwortgeschütztes .zip-Archiv zum Download bereit, das folgende Dateien enthält: * Ein .pdf mit den Formulierungen des Fragebogens * Ein .pdf mit den Variablen- und Wertelabeln und den Filterführungen * Ein gelabelter SPSS-Datensatz (getestet […]

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Generell

NetzpolitikTV: Interview mit Peter Jenner über die Zukunft des Urheberrechts

Im vergangenen Winter hatte ich das Vergnügen, Peter Jenner im Rahmen einer Konferenz interviewen zu können. Peter Jenner war Manager vieler grosser Künstler, darunter Pink Floyd und The Clash. Mittlerweile macht er sich intelligente Gedanken über die Zukunft des Urheberrechts im digitalen Zeitalter. Daher freut es mich, dass er fast eine halbe Stunde lang in […]

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Datenschutz

Chaos Communication Camp 2007: Vorverkauf gestartet

Für das Chaos Communication Camp 2007 ist der Vorverkauf gestartet. Das mittlerweile dritte Camp des Chaos Computer Club findet vom 8.-12. August in Finowfurt nahe Berlin statt. Zu Preisen von 100 bis 130 Euro sind Eintrittstickets im Vorverkauf erhältlich, auch Unterstützertickets zum Preis von 500 bzw 1500 Euro können bereits vorab gekauft werden. Noch bis […]

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Generell

Protest per SMS organisieren geht auch in China

Einer der Auslöser, weshalb Flickr in China blockiert wurde, waren die Demonstrationen gegen eine geplante Chemiefabrik in Xiamen (厦门市/廈門市). Was auf den Bildern nicht im Vordergrund steht, aber wohl wirksamer war als allgemein angenommen, waren die Handys. Wie Peking Duck berichtet, zirkulierten wohl einige wenig variierte SMS im Vorfeld der Demonstration: Many people will have […]

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Generell

Atze Schröder hat keinen Anspruch auf vollständige Anonymität

Das Landgericht Hamburg hat entschieden: Atze Schröder verliert Rechtsstreit gegen Wikimedia-Geschäftsführer. In dem heise online vorliegendem Beschluss von vergangener Woche lehnen die Richter der Pressekammer nicht nur die Kostenentscheidung zu Ungusten Klemperts ab, sie gehen auch auf die Einzelheiten der Klage ein. Nach Überzeugung der Richter konnten die Anwälte des TV-Komikers keine überzeugenden Gründe vorbringen, […]

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Demokratie

Urheberrecht nächste Woche im Bundestag

Nächste Woche könnte der zweite Korb im Bundestag durchgewunken werden. Wie schon beim ersten Korb sollen alle weiteren strittigen Punkte in den dritten Korb ausgelagert werden. Urheberrecht 3.0 heisst das dann wahrscheinlich. Erstmal soll es wohl am Dienstag im Rechtsausschuss beschlossen werden. Die zweite und dritte Lesung könnte dann schon am Mittwoch oder Donnerstag erfolgen. […]

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Datenschutz

Spiegel-Online erklärt die Vorratsdatenspeicherung

Spiegel-Online erklärt die Vorratsdatenspeicherung: Der Weg zum Spanner-Staat. Große, vernetzte Datenbanken halten fest, wer im vergangenen halben Jahr mit wem telefoniert, gemailt, SMS geschrieben hat. Sie speichern, wann und auch wo jedermann sein Mobiltelefon benutzt hat. Und sie protokollieren, wer wann im Internet herumlungert. Im kommenden Jahr ist das Realität, wenn alle Gesetzesänderungen zur Überwachung […]

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