Thema: Öffentlichkeit

Wenn man als „Nicht-Journalist“ in Frankreich die Polizei beim verprügeln von Bürgern sieht, darf man dies nicht filmen. Und auch keine Videos oder Bilder auf Webseiten veröffentlichen. The French Constitutional Council has approved a law that criminalises the filming or broadcasting of acts of violence by people other than professional journalists. The law could lead […]

Für das Chaos Communication Camp 2007 wurde jetzt ein „Call for Participation“ gestartet. We ask you to participate in the third Chaos Communication Camp on August, 8th to 12th, 2007 near Berlin, Germany. The Chaos Communication Camp is organized by the Chaos Computer Club (CCC). It is an international, five-day open-air event for hackers and […]

Am vergangenen Freitag gab es im Justizministerium auf Einladung von Justiz- und Innenministerium ein Arbeitstreffen zur Online-Durchsuchung. Eingeladen waren neben dem Bundeskriminalamt, dem BSI und der Generalbundesanwaltschaft auch Parlamentarier aus den Ausschüssen für Innen, Recht und Neue Medien. Beim Treffen wollte man dann doch lieber unter sich sein und keine störenden Parlamentarier dabei haben. Mit […]

Wichtige Fragen der Menschheit werden von der Netzeitung beantwortet: Wie ist denn das strafrechtlich beim virtuellen Sex mit Tieren in Second Life? Das gibt bis zu drei Jahren, seien es Mäuse oder Füchse und immer gilt dabei das deutsche Strafrecht. Andere Fragen dieser Art werden auch beantwortet.

Das war ja fast zu erwarten: Bundesrat sägt am Richtervorbehalt bei Auskunftsanspruch gegen Provider. Der Rechtsausschuss des Bundesrats fordert eine deutliche Verschärfung des heftig umstrittenen Regierungsentwurfs zur einfacheren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, um Urheberrechtsverletzer im Internet besser zu erfassen. Den Fachpolitikern ist vor allem der geplante Auskunftsanspruch gegen Netzprovider nicht weit genug gefasst, mit dem […]

Heute im Bundestag berichtet über eine öffentliche Anhörung des Innenausschuss, die heute zum Thema „Modernisierung des Datenschutzes“ stattgefunden hat: Experten fordern Modernisierung des Datenschutzes. Experten plädieren für eine Novellierung des Datenschutzgesetzes. Das wurde am Montagnachmittag anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum Thema „Modernisierung des Datenschutzes“ im Innenausschuss deutlich. Die Weiterentwicklung des Datenschutzes, so die überwiegende Meinung […]

Bei den Bundestagswahlen am 18. September 2005 wurden in Deutschland Wahlcomputer der holländischen Firma NEDAP eingesetzt. Die Öffentlichkeit kann die Auszählung der Stimmen auf Wahlcomputern in keiner Weise nachvollziehen. Der Einsatz der Computern ist aufgrund nachgewiesener Manipulationsmöglichkeiten weltweit heftig umstritten. Das Vertrauen der Wähler in die Wahlcomputer ist also aus gutem Grunde nachhaltig gestört. Die […]

Die Firma Diebold überlegt wohl laut einer AP-Meldung den Ausstieg aus dem Wahlcomputer-Markt: Diebold weighs strategy for voting unit. Als Grund wird ein Verlust an Reputation angesehen. Es macht sich nicht gut im Bankensektor und anderen Sicherheits-relevanten Branchen, wenn man die Sicherheit von (vergleichsweise einfachen) Wahlcomputern nicht in den Griff bekommt und alle sich über […]

Spiegel-Online berichtet ausführlich über den Datenhunger deutscher Polizeibehörden: Die Polizei, Dein Freund und Datensammler. Und der ist mehr als erschreckend. Allein beim digitalen „Rauschgift-Informationssystem“ hatte Betzl bei mehr als einem Drittel der geprüften Fälle „erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit der Speicherung der Daten“. Auch sein schleswig-holsteinischer Kollege Thilo Weichert berichtet: „Es kommt immer häufiger vor, […]

Volker Birk schreibt in Telepolis über „Der Staat als Einbrecher: Heimliche Online-Durchsuchungen sind möglich“. Dabei zeigt er Wege auf, wie die Online-Durchsuchungen technisch möglich sind und welcher Preis dafür gezahlt wird. Der ist hoch und bedeutet Unsicherheit und daraus resultierend unsichere IT-Infrastrukturen. Wo doch das Ziel des Staates sein sollte, sichere IT-Infrastrukturen zu schaffen. Es […]

Telepolis berichtet über Pläne der britischen Regierung, bald landesweit sprechende Überwachungskameras einzusetzen. Die britische Regierung plant nach einem offenbar gelungenen Testversuch, in vielen Städten Kameras mit Lautsprechern zur verbalen Disziplinierung von Missetätern zu installieren […] Das britische Innenministerium plant nun, wie die britische Times berichtet die Einführung solcher „sprechender Überwachungskameras“ im ganzen Land, beispielsweise in […]

Sueddeutsche.de hat ein Internet-Wörterbuch, wo man mehr als 2100 „vor allem Internet-spezifische“ Begriffe mehr oder weniger kompetent erklärt bekommt. Zum Beispiel den Begriff „web log“: Website (site) mit nicht kommerziellem Inhalt und personalisierter Information, die regelmäßig mit Informationen zu einem bestimmten Thema aktualisiert wird. Der Autor eines solchen Netztagebuchs wird häufig als Blogger (blog) bezeichnet. […]

Technology Review hat ein Interview mit Erik Josefsson, der seit wenigen Wochen zusammen mit Gwen Hinze für die EFF in Brüssel Lobbying macht: „Big Media lässt sich seine Geschäftsmodelle vom Gesetzgeber schützen“. TR: Wäre es möglich, dass die EU-Länder künftig Bürgerrechtetraditionen untereinander „importieren“? Ließe sich etwa von liberaleren Ländern wie den Niederlanden lernen? Josefsson: Es […]

WWW-Erfinder Sir Tim Berners-Lee war auf einer Anhörung über die „Zukunft des World Wide Web“ im Unterausschuss für Telekommunikation und Internet im US-Repräsentantenhaus als Experte eingeladen. IT-World.com: Berners-Lee: Congress should consider net neutrality. Berners-Lee didn’t endorse specific net neutrality proposals largely supported by congressional Democrats, but he said the Web as a communications medium deserves […]

Der Chaos Computer Club sammelt Geld, um die Kampagne gegen Wahlcomputer auf eine neue Ebene stellen zu können: Der Chaos Computer Club führt deshalb in Zusammenarbeit mit der Wau-Holland-Stiftung eine Kampagne zur Abschaffung der gesetzlichen Grundlage des Einsatzes von Wahlcomputern in Deutschland. Im Rahmen der Kampagne werden u. a. Untersuchungen zur Manipulierbarkeit von Wahlcomputern vorgenommen, […]

Heute ist der 1. März und mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger sind die Anti-Terror-Datei, der Rundfunkstaatsvertrag und das Telemediengesetz offiziell erneuert, bzw. eingeführt worden. c´ t Hintergrund: Die Anti-Terror-Datei geht in Betrieb. Am 1. März 2007 startet peu a peu die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die nach dem „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ errichtet wird, das Bund und Länder im […]

Über die Verbindungen der Filter-Firma Pan Amp mit der Panorama-Redaktion berichtet Telepolis ausführlich: Panorama, „Killerspiele“ und die Filter-Firma. Demnach gab es bereits zum vierten Mal innerhalb der letzten zwei Jahren für die Firma Promotion-Beiträge bei Panorama. Was für ein „investigatives Magazin“ in der öffentlich-rechtlichen ARD ein paar Mal zuviel sein dürfte. Deutlich wird, dass wesentliche […]

In der heutigen Taz ist ein schönes Interview mit Constanze Kurz vom CCC zu den Online-Durchsuchungen: „Die Volkszählung war nichts dagegen“. Müssten die Nutzer nicht einfach nur auf freie Programme umsteigen ? Das wäre wünschenswert, aber die meisten Menschen tun sich schwer damit. Sie wollen nicht Stunden investieren, damit ihr PC sicher ist. Aber auch […]

Gestern Abend war ich in Hamburg bei den Lead Awards. Da feiert sich vor allem die Printbranche und verteilt in vielen Kategorien irgendwelche eingerahmten Urkunden in Gold, Silber und Bronze. Und neuerdings sind da auch Blogs dabei (bzw. „WebBlogs“ wie auf dem Anmeldefax stand). Und so gehört netzpolitik.org zu einigen Blogs, die eine Urkunde ohne […]

Mittwoch Abend, den 28.02.2007, gibt es ab 22:00 Uhr wieder für drei Stunden das Chaosradio live auf Fritz-Radio. Diesmal ist das Thema „Digitale Identitäten – Anonymität, Pseudonymität und der neue Trend zur uneingeschränkten Offenheit“. Im World Wide Web muss man heute kräftig tippen, wenn man mitspielen will. Überall muss man sich anmelden, einloggen, Daten hinterlassen […]

Öffentlichkeit

Frankreich macht Gesetze gegen Citizen Journalism

CCC-Camp 2007: Call for Participation

Arbeitstreffen zu Online-Durchsuchung ohne Parlamantarier?

Pornographie in Second Life

Bundesrat unterstützt die Musikindustrie-Lobby

Bundestagsanhörung: Experten fordern Modernisierung des Datenschutzes

Spendenaufruf zur Unterstützung der Kampagne gegen den Einsatz von Wahlcomputern

Diebold überlegt Ausstieg aus Wahlcomputer-Markt

Datenhunger deutscher Polizeibehörden

Wie könnte die Online-Durchsuchung technisch klappen?

Hallo, hier spricht die Kamera

Spass mit der Süddeutschen

Erik Josefsson von EFF-Europe im Interview

Tim Berners-Lee für Netzneutralität und gegen DRM

Geld spenden gegen Wahlcomputer

Neue Gesetze sind in Kraft getreten

Die Propaganda der Firma Pan Amp

Die Volkszählung war nichts dagegen

Auszeichnung bei den Lead Awards

Mittwoch: Chaosradio zu Digitale Identitäten