Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: “Internet-Tauschbörsen – zwischen Spaß und Staatsanwalt”
: “Internet-Tauschbörsen – zwischen Spaß und Staatsanwalt” Heute fand ein Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion zmit dem Titel „Internet-Tauschbörsen – zwischen Spaß und Staatsanwalt” im Bundestag statt. Hintergrund der Debatte war die Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums und hier vor allem die Diskussion um ein Auskunftsrecht für Rechteinhaber, damit die Unterhaltungsindustrie besser Tauschbörsennutzer bekämpfen kann.
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: Mögliche Anwendungsbereiche für eine Online-Durchsuchung
: Mögliche Anwendungsbereiche für eine Online-Durchsuchung Im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung wird ja gerne von nur 10–12 Fällen pro Jahr gesprochen, die man damit verfolgen will. Natürlich alles nur schlimmer Terrorismus. Wenn man sich Änderungswünsche der Unions-regierten Bundesländer im Bundesrat zu dem „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ vom 29.
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: Taz bringt Günter Freiherr von Gravenreuth in den Knast
: Taz bringt Günter Freiherr von Gravenreuth in den Knast Die Geschichte liest sich eigentlich wie ein guter April-Scherz der TAZ, ist aber wahr: Freiheitsstrafe für Abmahnanwalt.
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat gestern den berüchtigten Münchner Abmahnanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth wegen versuchten Betruges zum Nachteil der taz zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. -
: Verschlüsselung und Nachdenken hilft
: Verschlüsselung und Nachdenken hilft Es gibt ein Update zum Offenlegen der Passwörter von 100 Botschaften und Regierungswebseiten neulich. Der Journalist hat das gemacht, was alle Regierungen dieser Welt tun können: er stellte dem Anonymisierungsnetzwerk ToR gleich fünf Exit Nodes zur Verfügung und berichtet jetzt. Jeder kann das tun, und weil man dann eine Maschine unter Kontrolle hat, auch den dort abgewickelten Verkehr im Klartext mitlesen, so er nicht verschlüsselt ist.
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: Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden
: Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden Wenn man die Daten schonmal für die USA erhoben hat, kann man sie doch auch zweitverwerten. Dazu gibt es einen neuen Entwurf zur Änderung des Bundespolizeigesetzes, wie „Heute im Bundestag“ berichtet: Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden.
Berlin: (hib/SUK) Wer künftig per Flugzeug über die Schengen-Außengrenzen in die Bundesrepublik einreist, muss damit rechnen, dass seine Daten an die Bundespolizeidirektion übermittelt werden. -
: Internet-Zensur zur Terror- und Porno-Bekämpfung?
: Internet-Zensur zur Terror- und Porno-Bekämpfung? Jetzt war Markus schneller, aber ich schreibe es trotzdem nochmal, damit es auch jeder versteht: EU-Kommissar Frattini fordert, daß Internet-Zugangsanbieter (ISPs) ihre Kunden nicht mehr nach gefährlichen Wörtern googeln lassen. Keine Gelegenheit mehr für „Wirtschaftsexperimente“, „Killfiles“ oder „Terrorismusbekämpungsergänzungsgesetze“, das kann man ja wirklich niemandem zumuten.
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: Gefährliche Worte der Woche: Bombe, töten, Völkermord, Terrorismus…
: Gefährliche Worte der Woche: Bombe, töten, Völkermord, Terrorismus… Um den Zugriff auf Anleitungen zum Bombenbau zu verhindern plant der für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini die Europaweite Sperrung von Schlagwörtern und Inhalten: EU-Kommissar will „gefährliche Wörter“ im Internet sperren.
Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters soll Frattini laut dieser gesagt haben, er wolle zusammen mit der Privatwirtschaft untersuchen, wie technisch verhindert werden kann, dass Menschen „gefährliche Worte“ wie „Bombe“ (bomb), „töten“ (kill), „Völkermord“ (genocide) oder „Terrorismus“ (terrorism) nutzen oder nach diesen suchen. -
: Was noch so passierte
: Was noch so passierte Heise: Amerikanische Handelskammer in Deutschland kritisiert Datenhunger der USA.
Nach Einschätzung der Wirtschaftsvereinigung, die als bilaterale Wirtschaftsvereinigung nach eigenen Angaben 3000 Mitglieder in den USA und Deutschland vertritt, geraten immer mehr deutsche Unternehmen mit Amerikageschäft in das Dilemma, eine Vielzahl von Daten in die USA übermitteln zu sollen – obwohl deren Transfer nach deutschen und europäischen Vorschriften unzulässig sei. -
: Lambsdorf für Online-Durchsuchung (bei eindeutige Gesetzesgrundlage)
: Lambsdorf für Online-Durchsuchung (bei eindeutige Gesetzesgrundlage) Der FDP-Ehrenvorsitzender Otto Graf Lambsdorff hat sich im Hamburger Abendblatt für Online-Durchsuchungen bei einer rechtlichen Grundlage vergleichbar mit dem Lauschangriff ausgesprochen: „Politik muss beweglicher werden“.
ABENDBLATT: Aber wie? Beim Thema Online-Durchsuchung zum Beispiel sagt Westerwelle strikt Nein und stellt sich selber neben SPD und Grüne. -
: Die Gefahren hochwertiger Erdfernerkundungssysteme
: Die Gefahren hochwertiger Erdfernerkundungssysteme Bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses ging es gestern um das geplante Satellitendatensicherheitsgesetz(SatDSiG). Das Gesetz ist vor allem für die Infoterra GmbH relevant, welche die kommerzielle weltweite Vermarktung der Daten übernommen hat, die von dem deutschen Satelliten Terra SAR‑X erzeugt werden.
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: Schützt die Schreibtische?
: Schützt die Schreibtische? n‑tv zitiert Kurt Beck, der sich jetzt offener für Online-Durchsuchungen ausspricht, und zwar weiter als bisher von der SPD kommuniziert wurde:
„Die SPD wird ja dazu sagen, wenn die Union sich dazu bequemt, die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, wie sie für jede Hausdurchsuchung und jede Telefon-Abhör-Aktion vorgeschrieben sind, auch zu akzeptieren. -
: J!Cast 41 Phishing 2.0
: J!Cast 41 Phishing 2.0 Der J!Cast 41 dreht sich um das Thema „Phishing 2.0″:
Wer heute noch glaubt, ohne Weiteres PIN- und TAN-Nummer erphishen zu können, muss als ewig gestrig gelten, denn nunmehr ist die Zeit des Phishing 2.0 angebrochen. Ergattert werden längst nicht mehr die inzwischen wohlbehüteten Bankdaten, sondern Passwörter und Informationen aus Kommunikations- und social-network-Plattformen. -
: Deutschlandfunk über den „Hackerparagrafen“
: Deutschlandfunk über den „Hackerparagrafen“ Der Deutschlandfunk berichtete am Samstag über den „Hackerparagrafen“: Sicherheitsexperten in Not. (MP3)
IT-Themen treiben derzeit das politische Berlin um: Der Bundestrojaner sorgt für heftige Diskussionen, und ausländische Spionageprogramme dringen in Bundescomputer ein. Währenddessen bereitet ein neues Gesetz der IT-Industrie völlig neue Sorgen: der sogenannte Hackerparagraf. -
: Bundestrojaner beim Blogspiel
: Bundestrojaner beim Blogspiel Die Deutschlandradio-Sendung Blogspiel hatte heute die Themen „Abgeordnetenwatch.de“ und die „Eurotrojaner“
Öffentliche Onlinediskussionen auf abgeordnetenwatch.de jetzt auch mit den deutschen Europarlamentariern & Markus Beckedahl, der Kopf von netzpolitik.org, über die Verrücktheiten des Bundestrojaners und seine europäischen Verwandten
Hier ist die MP3 dazu. -
: Online-Durchsuchung: Schützenhilfe aus den USA
: Online-Durchsuchung: Schützenhilfe aus den USA Der Kölner Stadt Anzeiger tickert über den dpa-ots-Service eine Aussage des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Hans-Peter Uhl (CSU): Festnahmen von Terrorverdächtigungen gehen auf Online-Durchsuchungen von US-Geheimdiensten zurück.
Demnach geht die Festnahme der drei Terrorverdächtigen auf Online-Durchsuchungen der amerikanischen Geheimdienste zurück. -
: Truth happens
: Truth happens Nettes DRM-kritisches Video:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. -
: ECO gegen Online-Durchsuchung
: ECO gegen Online-Durchsuchung ECO, der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., hat sich heute in einer Pressemitteilung weitere Punkte gegen die Online-Durchsuchung ins Spiel gebracht: Online-Durchsuchung: ein Riskio für Provider und ihre Kunden.
Dazu Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco e. -
: Zeit-Kommentar: Die SPD wird bei Online-Durchsuchungen umfallen
: Zeit-Kommentar: Die SPD wird bei Online-Durchsuchungen umfallen Die Zeit sieht die SPD bei der Online-Durchsuchung auch schon umfallen: Angriff auf das letzte Refugium.
Das Computer-Ausspähen wird also kommen. Wieder einmal wird der Gesetzgeber das Grundgesetz einschränken. Es mag nachvollziehbare Gründe dafür geben, wenn es darum geht, Terroristen davon abzuhalten, Hunderte von Menschen zu töten. -
: Mit dem Bus zur Demonstration gegen Überwachung in Berlin
: Mit dem Bus zur Demonstration gegen Überwachung in Berlin Wer in Berlin wohnt, hat es einfacher, am 22. September zur grossen Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung in Berlin zu kommen. Wer ausserhalb wohnt und gerne günstig nach Berlin kommen möchte, kann auf einige Bus-Initiativen aus verschiedenen Regionen Deutschlands zurückgreifen.
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: Frontal21: Die Vorzüge der Online-Durchsuchung.
: Frontal21: Die Vorzüge der Online-Durchsuchung. Toll:
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