Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Truth happens
: Truth happens Nettes DRM-kritisches Video:
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: ECO gegen Online-Durchsuchung
: ECO gegen Online-Durchsuchung ECO, der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., hat sich heute in einer Pressemitteilung weitere Punkte gegen die Online-Durchsuchung ins Spiel gebracht: Online-Durchsuchung: ein Riskio für Provider und ihre Kunden.
Dazu Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco e. -
: Zeit-Kommentar: Die SPD wird bei Online-Durchsuchungen umfallen
: Zeit-Kommentar: Die SPD wird bei Online-Durchsuchungen umfallen Die Zeit sieht die SPD bei der Online-Durchsuchung auch schon umfallen: Angriff auf das letzte Refugium.
Das Computer-Ausspähen wird also kommen. Wieder einmal wird der Gesetzgeber das Grundgesetz einschränken. Es mag nachvollziehbare Gründe dafür geben, wenn es darum geht, Terroristen davon abzuhalten, Hunderte von Menschen zu töten. -
: Mit dem Bus zur Demonstration gegen Überwachung in Berlin
: Mit dem Bus zur Demonstration gegen Überwachung in Berlin Wer in Berlin wohnt, hat es einfacher, am 22. September zur grossen Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung in Berlin zu kommen. Wer ausserhalb wohnt und gerne günstig nach Berlin kommen möchte, kann auf einige Bus-Initiativen aus verschiedenen Regionen Deutschlands zurückgreifen.
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: Frontal21: Die Vorzüge der Online-Durchsuchung.
: Frontal21: Die Vorzüge der Online-Durchsuchung. Toll:
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: DGB-Gutachten: Immaterialgüterrechte in der Wissensgesellschaft
: DGB-Gutachten: Immaterialgüterrechte in der Wissensgesellschaft Das DGB-Gutachten „Immaterialgüterrechte in der Wissensgesellschaft: Ein Überblick über die Entwicklung der Gesetze zum ‚geistigen Eigentum´ in Deutschland, Europa und international“ ist interessant:
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den Rechtsanwalt Till Kreutzer gebeten, mit diesem Gutachten über die aktuelle Situation und Rechtslage der „Immaterialgüterrechte“ zu informieren. -
: Bremst die SPD bei der Online-Durchsuchung?
: Bremst die SPD bei der Online-Durchsuchung? Das Deutschlandradio hat heute Justizministerin Brigitte Zypries interviewt: „Die Unterstützung für Online-Durchsuchungen wächst keineswegs“. (MP3)
Krohn: Aber auch die Unterstützung in der Bevölkerung für Maßnahmen wie etwa die Online-Durchsuchung wächst. Was spricht für Sie am stärksten dagegen?
Zypries: Um ehrlich zu sein nehme ich gerade das Gegenteil wahr. -
: Lagerhaltung in Bayern?
: Lagerhaltung in Bayern? In Bayern scheint man „Top-Gefährder“ schon in Lagern zu halten, wie Günther Beckstein im Interview mit der Welt andeutet: Beckstein fordert Handyverbot für Topgefährder.
WELT ONLINE: Sollten potenzielle Gefährder vorbeugend inhaftiert werden?
Beckstein: Mir leuchtet nicht ein, dass sich Islamisten, die wegen drohender Todesstrafe nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, sich bei uns frei bewegen sollen. -
: Virtuelle Mauerspechte
: Virtuelle Mauerspechte ZDFheute berichtet über „Virtuelle Mauerspechte“:
In vielen Ländern wird das Internet zensiert. Inhalte werden gefiltert, Webseiten für den Zugriff gesperrt. Zwei Schweizer Künstler haben ein System entwickelt, mit dem sich die Zensur im Netz umgehen lässt – bis die Zensoren ihre Filter aufrüsten.
[…]
Die chinesische Zensur filtert das Netz anhand bestimmter Begriffe wie etwa „Menschenrechte“ oder „Meinungsfreiheit“. -
: Da wird eine Mauer um das Internet gezogen
: Da wird eine Mauer um das Internet gezogen Die Jungle-World hat mich ausführlich zu Online-Durchsuchungen, Überwachung und Internetzensur interviewt: »Da wird eine Mauer um das Internet gezogen«.
Schon seit Jahren beschlagnahmen die Behörden Computer oder kopieren Festplatten. Inwiefern sind die staatlich gefälschten E‑Mails eine neue Stufe des Eingriffs in bürgerliche Freiheiten?
Die neue Stufe ist, dass der Staat unbemerkt in unsere Computer eindringen möchte. -
: Der Datenschutz beim G8-Gipfel
: Der Datenschutz beim G8-Gipfel Der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, kristiert in einer Pressemitteilung die G8-Aktionen von Polizei und Sicherheitsbehörden scharf:
„Besonders gravierend ist dieser rechtsstaatliche Mangel bei den durchgeführten mehrtägigen Observationen von möglichen Straftätern und deren Verbindungspersonen. -
: Social-Networking-Daten verkaufen
: Social-Networking-Daten verkaufen Über Spock.com hatten wir mehrfach berichtet. Das Unternehmen Rapleaf zeigt, welche kommerziellen Möglichkeiten hinter diesen Plattformen bestehen, die öffentlich zugängliche Informationen aus Social-Networks und Suchmaschinen zusammenstellen. Und dann als individualisierte Datenpakete weiterverkaufen.
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: Netzpolitik-Podcast: Constanze Kurz über den Bundestrojaner
: Netzpolitik-Podcast: Constanze Kurz über den Bundestrojaner Hier ist die MP3-Version des NetzpolitikTV-Interviews mit Constanze Kurz für den Netzpolitik-Podcast-Feed.
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: Sicherheit erfordert Freiheit.
: Sicherheit erfordert Freiheit. Bei jetzt.de gibt es ein Interview mit Werner Hülsmann vom AK-Vorratsdatenspeicherung: Sicherheit erfordert Freiheit.
Das Motto der Demo heißt Freiheit statt Angst. Denken Sie, dass es Menschen gibt, die ihre Freiheit aufzugeben bereits sind, um keine Angst mehr zu haben?
Genau auf diesen Mythos zielen wir ab. -
: NetzpolitikTV 023: Constanze Kurz über Online-Durchsuchung und Bundestrojaner
: NetzpolitikTV 023: Constanze Kurz über Online-Durchsuchung und Bundestrojaner In NetzpolitikTV Folge 23 geht es um die Online-Durchsuchung und den Bundestrojaner. Mein Gast war Constanze Kurz vom Chaos Computer Club. In dem ca. 22 Minuten langem Interview geht es ausführlich um die technische und politische Debatte rund um die Online-Durchsuchung und den Bundestrojaner im Rahmen des BKA-Gesetzes.
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: DRM für Einsteiger
: DRM für Einsteiger Cory Doctorow erklärt im Guardian, warum DRM unwirksam, unnötig und nicht im Interesse der Verbraucher ist: Pushing the impossible.
And the thing is that if a DRM is broken once, it’s useless. The breaker can put his copy of the movie, music, ebook, or software online on a peer to peer network or fileserver, and from there anybody can „break“ the copy protection simply by downloading a copy. -
: Anti-Schäuble Aktion auf der IFA
: Anti-Schäuble Aktion auf der IFA Auf der IFA gab es heute eine kleine Anti-Schäuble Aktion. Dabei wurde auch die Aufmerksamkeit genutzt, um neue Zielgruppen auf die Demonstration gegen mehr Überwachung am 22.9. in Berlin hinzuweisen:
Hier gibts das Bild in Gross. (Alle Fotos lizenzfrei, auch kommerziell, abdruckbar bei Quellnennung „CCC“.
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: N24-Emnid: 62 Prozent der Bürger sind gegen Online-Durchsuchung
: N24-Emnid: 62 Prozent der Bürger sind gegen Online-Durchsuchung Eine aktuelle N24-Emnid-Umfrage bringt das Ergebnis, dass 62 Prozent der Bürger gegen die Online-Durchsuchung sind:
Bundesinnenminister Schäuble kommt unterdessen im Urteil der Wähler eher schlechter weg: Nur 34 Prozent der Befragten bescheinigen ihm eine gute, 45 Prozent aber eine schlechte Arbeit. Auch die von Schäuble massiv geforderte Online-Durchsuchung von Computern ohne Richtererlaubnis stößt bei den Bürgern auf Skepsis: 62 Prozent sind gegen diese Pläne. -
: Urteilsdatenbank von Telemedicus
: Urteilsdatenbank von Telemedicus Telemedicus hat jetzt eine Urteilsdatenbank rund um die rechtlichen Themen der Informationsgesellschaft gestartet. Ein Formular bietet die Möglichkeit, die Datenbank um weitere Urteile zu erweitern.
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: Der Terrorist als Gesetzgeber
: Der Terrorist als Gesetzgeber Heribert Prantl schreibt über den Wandel zum Präventivstaat im NZZ-Folio: Der Terrorist als Gesetzgeber.
Wenn sich dann ergibt, dass der so Beobachtete, Registrierte, Belauschte und Geprüfte nicht gefährlich ist, wird er wieder zum Bürger. Jeder Einzelne gilt als potentiell verdächtig – so lange, bis sich durch die Kontroll- und Überwachungsmassnahmen seine Entlastung ergibt.