Datenschutz

Der Fehlpass im Tagesspiegel

Dre Tagesspiegel berichtet über den ePass: Der Fehlpass. Fälschungssicher, Missbrauch ausgeschlossen: die Worte des Staates bei der Einführung des elektronischen Ausweises. Er hat unrecht. […] Für das Innenministerium nicht. Wenn ein Bürger dort anruft und nachfragt, bekommt er zum Beispiel Annette Ziesig an den Apparat. Sie ist eine der Sprecherinnen, zuständig für Fragen zum E-Pass. […]

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Demokratie

Wurden Deine Youtube-Videos von Viacom gelöscht?

Die US-Firma Viacom hat von Youtube wegen Copyright-Verletzungen die Löschung von ca. 100.000 Videos verlangt. Dabei sollen auch Videos entfernt worden sein, die rechtlich legal waren: Unfairly Caught in Viacom’s Dragnet? Let Us Know! Well, with its 100,000 DMCA takedown notices aimed at YouTube users, now it’s Viacom that is netting its share of dolphins. […]

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Datenschutz

Die trojanische Kriegserklärung

Die Taz hat einen grossartigen Artikel zum Bundestrojaner. In elf Punkten wird erklärt, wie das technisch funktionieren könnte, wer betroffen ist und was man dagegen machen kann: Die trojanische Kriegserklärung. 5. Ich will den Spitzeln wenigstens das Leben schwer machen. Geht das? Ja. Am besten Sie beseitigen auf Ihrem Computer schleunigst die Windows-Monokultur.[…] 9. Meine […]

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Taz-Interview mit Wolfgang Schäuble

Die TAZ hat ein ausführliches Intervie wmit Wolfgang Schäuble zu allen möglichen Themen: „Terroristen sind auch klug“. Soll es solche Onlinedurchsuchungen künftig fünfmal im Jahr geben oder 50.000-mal? Das hängt davon ab, wie sich die Internet- und Computernutzung entwickelt. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, welche Bedeutung das Internet heute hat? Da will ich mich […]

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Generell

Kehrtwende bei Apple: iTMS bald ohne DRM?

Steve Jobs denkt laut darüber nach, DRM fallenzulassen, da es nicht funktioniere: The third alternative is to abolish DRMs entirely. Imagine a world where every online store sells DRM-free music encoded in open licensable formats. In such a world, any player can play music purchased from any store, and any store can sell music which […]

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Generell

J!Cast 26 Media-bloed – Was darf Satire

Der J!Cast-Podcast mit der Nummer 26 beschäftigt sich mit dem Thema „Media-bloed – Was darf Satire?“ Ein Blogger veröffentlicht auf seiner Seite eine bissige Parodie auf die agressive Werbung des Media-Markts und erntet damit prompt eine Abmahnung und schließlich eine einstweilige Verfügung des Gerichts. Doch wird durch die Satire tatsächlich die Marke „MediaMarkt“ verunglimpft? Welche […]

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Datenschutz

Safer Internet Day 2007

Heute ist wieder der „Safer Internet Day“, ausgerichtet von der Europäischen Union. Tagesschau.de: „Viele verhalten sich noch unsicher“. Jugendschützer Friedemann Schindler sieht die größten Risiken für Kinder derzeit in Chats. Wie im Straßenverkehr müssten Kinder auch beim Surfen erst die Regeln kennenlernen, um sich sicher zu bewegen. Schindler ist Leiter von Jugendschutz.net, einer Initiative der […]

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Generell

iRights: Gesetzesentwurf zum stärkeren Schutz geistigen Eigentums

Bei iRights.info gibt es einen Überblick zum „Gesetzesentwurf zum stärkeren Schutz geistigen Eigentums“. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz geistiger Eigentumsrechte verabschiedet. Wichtige inhaltliche Änderungen sind die Höhe von Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen, der zivilrechtliche Auskunftsanspruch und die Berechnung der fiktiven Lizenzgebühr als Grundlage des Schadensersatzes.

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Generell

Copyright-Wahnsinn: Tanzen nur mit Lizenzzahlungen?

Copyright-Wahnsinn aus den USA: (Falsch) Tanzen verboten! In den vergangenen Tagen haben mehrere YouTube-Nutzer die Nachricht bekommen, dass ihre Videos auf Veranlassung einer dritten Partei aus der Videobörse entfernt beziehungsweise unzugänglich gemacht wurden. Urheber dieser Sperrverfügungen war Richard Silver, wie sich bald herausstellte. Silver hatte nach eigenen Aussagen im Jahr 2004 den von ihm bereits […]

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Datenschutz

BGH: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig Der 3. Strafsenat des BGH hielt nun ebenfalls fest, dass die verdeckte Online-Durchsuchung insbesondere nicht durch § 102 Strafprozessordnung (StPO) gedeckt sei, weil die Durchsuchung in der Strafprozessordnung als eine offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme geregelt sei. Dies ergebe sich zum einen „aus mehreren Vorschriften des Durchsuchungsrechts zu Gunsten […]

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Wird Chinas Unterdrückungs-Technologie zum Exportschlager?

The Inquirer macht mich auf einen Artikel des Sydney Morning Herald aufmerksam, der die Leistungsfähigkeit der volksrepublikanischen Repression in die Nähe einer Vorbildfunktion rückt: China leading crackdown on Internet. Das muss man wohl so sagen; denn Vietnam, Syrien, Libyen und der Iran könnten das Modell übernehmen wollen. Die „Top 15“ der Presseunfreiheit unter sich (Plätze […]

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Datenschutz

Masterplan – about the power of Google

„Masterplan – about the power of Google“ ist eine studentische Abschlussarbeit von der FH Ulm. Der ca. drei Minuten lange Flash-Film thematisiert die Rolle und Macht von Google und regt zum Nachdenken an. Erinnert mich ein wenig an die Trusted Computing – Animation. Den Film gibt es in verschiedenen Formaten (Leider kein OGG) zum Download […]

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Datenschutz

EZB hat bei SWIFT ihre Aufsichtspflichten verletzt

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat die Europäische Zentralbank im Fall SWIFT wieder kritisiert. Die EZB habe ihre Aufsichtspflichten verletzt und der Zugriff durch Behörden von Drittländern auf Bankdaten europäischer Bürger dürfe nicht toleriert werden. Die EZB, so Hustinx, habe als Aufsichtsbehörde, Nutzer und Gestalter von Rahmenbedingungen die Pflicht, SWIFT auf Einhaltung der EU-Datenschutzregelungen zu […]

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Demokratie

Reporter ohne Grenzen – Jahresreport 2007

Reporter ohne Grenzen haben ihren Jahresreport 2007 veröffentlicht: Dictatorships get to grips with Web 2.0. Internet users are organising themselves and conjuring up new solutions to tackle these dictatorships, get round the filters and protect their anonymity.They use and create new technology, encrypt their email and use other tools that are still not detected by […]

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Datenschutz

Heute Abend Chaosradio: Ziviler Ungehorsam (für Anfänger)

Heuet Abend läuft auf Fritz-Radio wieder das Chaosradio. Thema diesmal ist „Ziviler Ungehorsam (für Anfänger) – Was derzeit auf dem Tisch liegt und was man dagegen tun kann“. Der Überwachungsgürtel um uns Bürger wird immer enger geschnallt. Videoüberwachung, biometrische Pässe, Vollüberwachung der Telekommunikation oder die heimliche Inspektion des heimischen PCs lassen den Begriff „Rechtsstaat“ langsam […]

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Neue Copyright-Richtlinie kriminalisiert chinesische User

Gerade bei der EFF gefunden: DMCA for China? A new copyright law would make it an offense in China to „break encryption set by copyright owners“. Bei out-law.com steht wenig detailreiches: China is drafting its first internet-specific laws to protect copyright on-line for the benefit of copyright owners both in China and abroad. It follows […]

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Datenschutz

Gesetzentwurf für Fingerabdrücke im Pass

Heute im Bundestag verkündet einen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Ziel, zukünftig Fingerabdrücke im Pass zu speichern. Berlin: (hib/SUK) Künftig sollen Pässe und Reisedokumente neben Fotos auch Fingerabdrücke enthalten. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Passgesetzes (16/4138) vorgelegt. Zur Begründung heißt es, der Rat der Europäischen Union habe „die Aufnahme des Gesichtsbildes […]

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Generell

Securing Human Rights Online

Bei MediaBerkman gibt es einen neuen interessanten Podcast: Securing Human Rights Online Ron Deibert, Associate Professor of Political Science and Director of the Citizen Lab at the Munk Centre for International Studies, University of Toronto. Prof. Deibert, who is also a principal investigator in the Open Net Initiative, discusses “Securing Human Rights Online: Addressing Long-term […]

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