Wie die Krieg-Rhetorik der grossen Koalitionäre im Moment klingt, erwartet Youtube bald eine Sperrung in Deutschland. Nach SPD-Hardliner Wiefelspütz musste jetzt noch der CDU-„Medienexperte“ Günter Krings seinen Senf in der FRankfurter Rundschau dazugeben: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“.
Wie lässt sich gegen solche Clips denn erfolgreich vorgehen?
In der Bundesrepublik fällt die Kontrolle der Internetinhalte in die Hoheit der Länder. Die Landesregierungen müssen die Kontrollmechanismen stärker nutzen. Wir müssen an die Internet-Community das klare Signal aussenden: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – das gilt für Urheberrechtsverletzungen wie für Videoclips mit rechtsradikalen Inhalten.
Super Sache. Da kann man eine ganze Kampagne draus entwickeln, wenn jedes einzelne Bundesland Youtube sperren lässt. Und irgendwann werden die Politiker auch verstehen, dass es noch andere Video-Plattformen gibt. Das könnte eine Lebensaufgabe werden…
Grossartiger Kokolores ist auch das folgende Statement:
Internet-Nutzer verweisen auf die Medienfreiheit und das Selbstkorrektiv im Netz, das mit Diskussionsforen eine kritische Öffentlichkeit herstellen würde.
Das ist totaler Kokolores. Das hieße umgekehrt, die ARD könnte rechtsradikale Filme senden, wenn es anschließend nur eine Zuschauerdiskussion dazu gibt. Nein, das Internet ist ein neuartiges, faszinierendes Medium, aber es ist ein Medium, für das die gleichen Rechte und Pflichten gelten, wie für alle anderen Medien auch.
Die Aufgabe der ARD ist zumindest meines Empfinden nach eine andere, als eine Plattform, die von den Usern mit Inhalten gefüllt wird und die zudem nicht mit unseren Geldern aus Deutschland mit einem bestimmten Auftrag sendet. Aber das mag die CDU anders sehen.
Die FR verweist auf den Unterschied zwischen eine Nutzer-bestückten Plattform und einer einzelnen Webseite. Die Antwort:
Auch ein solches Portal ist kein rechtsfreier Raum. Auch da gibt es Organisationen, die dahinterstehen. Selbst wenn es keinen zentralen Server gibt, sind diese Firmen gehalten, das deutsche Strafrecht einzuhalten. Wenn sie das nicht tun, müssen wir dafür sorgen, dass sie abgeschaltet werden.
Das ist Rot-Schwarz in Deutschland 2007. Mit derselben Argumentation wird in Diktaturen das Internet zensiert.
Und nun? Wird Youtube bald in Deutschland zensiert? Die grosse Frage ist ja, ob das eine zeitweilige Sommerlochdebatte ist, oder demnächst die Bundesländer die oben skizzierte Kampagne starten. Was denkt ihr? Welche Bundesland würde anfangen: NRW, Niedersachsen, Baynern oder ein Aussenseiter?