Thema: Öffentlichkeit

Heute ist wieder der „Safer Internet Day“, ausgerichtet von der Europäischen Union. Tagesschau.de: „Viele verhalten sich noch unsicher“. Jugendschützer Friedemann Schindler sieht die größten Risiken für Kinder derzeit in Chats. Wie im Straßenverkehr müssten Kinder auch beim Surfen erst die Regeln kennenlernen, um sich sicher zu bewegen. Schindler ist Leiter von Jugendschutz.net, einer Initiative der […]

Bei iRights.info gibt es einen Überblick zum „Gesetzesentwurf zum stärkeren Schutz geistigen Eigentums“. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz geistiger Eigentumsrechte verabschiedet. Wichtige inhaltliche Änderungen sind die Höhe von Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen, der zivilrechtliche Auskunftsanspruch und die Berechnung der fiktiven Lizenzgebühr als Grundlage des Schadensersatzes.

Copyright-Wahnsinn aus den USA: (Falsch) Tanzen verboten! In den vergangenen Tagen haben mehrere YouTube-Nutzer die Nachricht bekommen, dass ihre Videos auf Veranlassung einer dritten Partei aus der Videobörse entfernt beziehungsweise unzugänglich gemacht wurden. Urheber dieser Sperrverfügungen war Richard Silver, wie sich bald herausstellte. Silver hatte nach eigenen Aussagen im Jahr 2004 den von ihm bereits […]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig Der 3. Strafsenat des BGH hielt nun ebenfalls fest, dass die verdeckte Online-Durchsuchung insbesondere nicht durch § 102 Strafprozessordnung (StPO) gedeckt sei, weil die Durchsuchung in der Strafprozessordnung als eine offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme geregelt sei. Dies ergebe sich zum einen „aus mehreren Vorschriften des Durchsuchungsrechts zu Gunsten […]

The Inquirer macht mich auf einen Artikel des Sydney Morning Herald aufmerksam, der die Leistungsfähigkeit der volksrepublikanischen Repression in die Nähe einer Vorbildfunktion rückt: China leading crackdown on Internet. Das muss man wohl so sagen; denn Vietnam, Syrien, Libyen und der Iran könnten das Modell übernehmen wollen. Die „Top 15“ der Presseunfreiheit unter sich (Plätze […]

„Masterplan – about the power of Google“ ist eine studentische Abschlussarbeit von der FH Ulm. Der ca. drei Minuten lange Flash-Film thematisiert die Rolle und Macht von Google und regt zum Nachdenken an. Erinnert mich ein wenig an die Trusted Computing – Animation. Den Film gibt es in verschiedenen Formaten (Leider kein OGG) zum Download […]

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat die Europäische Zentralbank im Fall SWIFT wieder kritisiert. Die EZB habe ihre Aufsichtspflichten verletzt und der Zugriff durch Behörden von Drittländern auf Bankdaten europäischer Bürger dürfe nicht toleriert werden. Die EZB, so Hustinx, habe als Aufsichtsbehörde, Nutzer und Gestalter von Rahmenbedingungen die Pflicht, SWIFT auf Einhaltung der EU-Datenschutzregelungen zu […]

Reporter ohne Grenzen haben ihren Jahresreport 2007 veröffentlicht: Dictatorships get to grips with Web 2.0. Internet users are organising themselves and conjuring up new solutions to tackle these dictatorships, get round the filters and protect their anonymity.They use and create new technology, encrypt their email and use other tools that are still not detected by […]

Heuet Abend läuft auf Fritz-Radio wieder das Chaosradio. Thema diesmal ist „Ziviler Ungehorsam (für Anfänger) – Was derzeit auf dem Tisch liegt und was man dagegen tun kann“. Der Überwachungsgürtel um uns Bürger wird immer enger geschnallt. Videoüberwachung, biometrische Pässe, Vollüberwachung der Telekommunikation oder die heimliche Inspektion des heimischen PCs lassen den Begriff „Rechtsstaat“ langsam […]

Gerade bei der EFF gefunden: DMCA for China? A new copyright law would make it an offense in China to „break encryption set by copyright owners“. Bei out-law.com steht wenig detailreiches: China is drafting its first internet-specific laws to protect copyright on-line for the benefit of copyright owners both in China and abroad. It follows […]

Politik-Digital lädt zur Blogsprechstunde – im Chat. Also werde ich am Dienstag, den 13.3.07 zwischen 16.00 bis 17.00 Uhr synchrone Kommunikations-Fossilien ausgraben und in einem Live-Chat mitspielen. Passend dazu gibt es einen gelungenen Trailer zu sehen:

Ein halbes Jahr bleibt Zeit, Datenkraken für die diesjährigen BigBrotherAwards zu nominieren: Nominieren Sie hier bis zum 15. Juli 2007. Organisationen, Institutionen, Verbände oder Personen, die Ihres Erachtens für die Verleihung eines BigBrotherAwards in Frage kommen

Heute im Bundestag verkündet einen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Ziel, zukünftig Fingerabdrücke im Pass zu speichern. Berlin: (hib/SUK) Künftig sollen Pässe und Reisedokumente neben Fotos auch Fingerabdrücke enthalten. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Passgesetzes (16/4138) vorgelegt. Zur Begründung heißt es, der Rat der Europäischen Union habe „die Aufnahme des Gesichtsbildes […]

Bei MediaBerkman gibt es einen neuen interessanten Podcast: Securing Human Rights Online Ron Deibert, Associate Professor of Political Science and Director of the Citizen Lab at the Munk Centre for International Studies, University of Toronto. Prof. Deibert, who is also a principal investigator in the Open Net Initiative, discusses “Securing Human Rights Online: Addressing Long-term […]

Gestern Abend war mal wieder ereignisreich, zumindest in Berlin. Los ging es mit dem „Europäischen Datenschutztag“, der in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt stattfand. Die Eröffnungsrede von Wolfgang Schäuble hab ich leider verpasst, weil ich noch Meetings hatte. Sonst war der Event eher staatstragend und die Hälfte der Anwesenden hatte schon graue Haare. Ich bin auch nicht […]

Die Sonntagszeitung berichtet, dass Provider in der Schweiz sich freiwillig verpflichtet haben 1200 Seiten zu sperren: Die Schweizer Internetanbieter sperren den Zugriff auf 1200 Kinderporno-Seiten. Die Swisscom-Tochter Bluewin beginnt schon in den nächsten zwei Wochen mit dem Anti-Schmutz-Projekt – mehr als 50 andere Provider folgen im Frühjahr. Blogg.ch hat die Entwicklung schon seit einigen Monaten […]

Der Google-Gründer outet seine Firmenpolitik, wie ich gerade bei Boingboing fand. Cory Doctorow kommentiert: Google founder Sergey Brin told an interviewer that censoring China’s search-results at the behest of the totalitarian government in Beijing was a „net negative“ for Google. Before this, Google’s position on China was the a kind of Orwellian doublespeak: „We have […]

Die Innenpolitsiche Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, hat ein interessantes Positionspapier zum Thema Datenschutz vorgestellt: „Datenschutz als Fundament der Informationsgesellschaft“. Nach einem Überfliegen kann ich den meisten Punkten nur zustimmen. Gefordert wird u.a., dass der Datenschutz im Grundgesetz aufgenommen wird. Als Leitbild grüner Datenschutz-Politik schlägt sie u.a. folgende Punkte vor: Für uns gilt: Mehr Eigenverantwortung […]

Patrick beschäftigt sich mit einer aktuellen britischen Studie, die folgendes herausgefunden haben will: Öffentliche Unterstützung für Grundrechte sinkt. # Eine überwältigende Mehrheit der Menschen ist bereit, weitere Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus aufzugeben. Die Bereitschaft, Freiheiten zu opfern, steigt, wenn die Meinungsfrage das Wort “Terrorismus” enthält. # Die Unterstützung für die Bürgerrechte war 1990 […]

Detlef Borchers berichtet bei der ct über „Die digitale Signatur zwischen enttäuschten Erwartungen und neuen Hoffnungen“. Ein voll besetztes Haus und gut gelaunte Experten konnte der PKI-Workshop 2007 „Quo vadis digitale Signatur“ für sich verbuchen. Auf der Soll-Seite steht indes, dass 10 Jahre nach der Verabschiedung des Signaturgesetzes der Einsatz der Technik weit hinter den […]

Öffentlichkeit

Safer Internet Day 2007

iRights: Gesetzesentwurf zum stärkeren Schutz geistigen Eigentums

Copyright-Wahnsinn: Tanzen nur mit Lizenzzahlungen?

BGH: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig

Wird Chinas Unterdrückungs-Technologie zum Exportschlager?

Masterplan – about the power of Google

EZB hat bei SWIFT ihre Aufsichtspflichten verletzt

Reporter ohne Grenzen – Jahresreport 2007

Heute Abend Chaosradio: Ziviler Ungehorsam (für Anfänger)

Neue Copyright-Richtlinie kriminalisiert chinesische User

Blogsprechstunde

Datenkraken für die BigBrotherAwards 2007 nominieren

Gesetzentwurf für Fingerabdrücke im Pass

Securing Human Rights Online

Datenschutz, Dorkbot und Share

Schweiz: Provider sollen Internetseiten sperren

Google: Wir schaden uns mit China, trotzdem ändert sich nichts

Diskussionspapier „Leitbild grüner Datenschutz-Politik“

UK: Öffentliche Unterstützung für Grundrechte sinkt?

Aktueller Stand der digitalen Signatur?