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Vorratsdatenspeicherung: Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss

Hier sammeln wir mal Statements der Verbände, Parteien und Institutionen, sowie Pressestimmen. Das meiste, was seit Mittag durch die Medien segelt, ist die dpa-Meldung. Manche remixen auch dpa, ddp und AP. Aber kaum eigenständiges bisher zu finden. Wer weitere Links zur Dokumentation hat, bitte in den Kommentaren posten.

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Hier erklärt die Bundesregierung, was man tolles geleistet hat: Besserer Rechtsschutz bei heimlichen Überwachungsmaßnahmen.

Presseberichterstattung:

Heise: Scharfe Reaktionen auf Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung

Welt: Wie viel Überwachung darf es künftig sein?

Zeit.Zünder: So Leute wie uns.

Tagesschau: Zypries erklärt die Vorratsdatenspeicherung: „Wir bauen die Bürgerrechte aus“.

Netzeitung: Breite Kritik an Zypries‘ Speicher-Gesetz

Deutschlandfunk: „Maßlos“ – Bundesdatenbeauftragter Schaar kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung. (MP3)

Stern: Bei Anruf Überwachung.

Heise: Bundesregierung segnet Vorratsdatenspeicherung ab.

Zeit: Innere Sicherheit: Wachsende Konfusion.

Focus: Zypries weitet Überwachung aus.

Golem: Regierung beschließt Vorratsdatenspeicherung.

Futurezone: Deutschland beschließt Data-Retention.

Zeit: Kabinett: Umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen (Remix aus dpa und Eigenleistung)

Spiegel: Kabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung. (Remix aus Agenturmeldungen)

Focus.de: Vorratsdatenspeicherung beschlossen. (Remix aus Agenturmeldungen)

FR: Kabinett beschließt Datenspeicherung. (dpa-Meldung)

Verbände:

Bitkom will die Party bezahlt haben: Vorratsdatenspeicherung noch nicht durchdacht.

Eco: Wirtschaft nicht zum Büttel staatlicher Überwachung machen.

Dazu Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft, eco: „Das Novum der Vorratsdatenspeicherung liegt darin, dass unbescholtene Personen unter Generalverdacht gestellt werden, wenn sie per Internet und Telefon kommunizieren. Dabei folgt diese Maßnahme einem allgemeinen Trend, dass Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen Daten über Bürgerinnen und Bürger ‚im Auftrag’ des Staates sammeln müssen und dafür die Kosten zu tragen haben, während gleichzeitig immer mehr Behörden Auskünfte einholen dürfen. Die Unternehmen werden wider Willen zum Hilfsscherriff gemacht. Originär staatliche Aufgaben werden in einem Maße auf die Wirtschaft übertragen, das über die Sozialpflichtigkeit der Unternehmen weit hinaus geht, da die enormen Kosten der Vorratsdatenspeicherung bei weitem nicht angemessen erstattet werden.“

DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband: Der gläserne Journalist – Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressefreiheit.

„Wir können nur hoffen, dass dieses Vorhaben doch noch auf juristischem oder politischem Wege gestoppt werden kann. Die angeblich zu erwartenden Erfolge in der Verbrechensbekämpfung stehen in keinem Verhältnis zu den Konsequenzen für die Pressefreiheit in Deutschland“, so Thomas Dreesen, Vorstandssprecher des DFJV. „Wir fordern die Regierung auf, die Rechte von Journalisten endlich wieder zu stärken und nicht ständig zu versuchen, diese weiter zu schwächen“, so Dreesen weiter.

Deutscher Journalistenverband (DJV): Gesetz zur TK-Überwachung hebelt Informantenschutz aus.

Der DJV sieht jetzt Bundesrat und Bundestag in der Pflicht, notwendige Änderungen im Gesetzentwurf vorzunehmen. Es sei Aufgabe des Parlaments, die weitere Aushöhlung von Informantenschutz und Freiheit der Berichterstattung zu verhindern. Wenn der Entwurf Gesetzeskraft erlange, könnten Journalistinnen und Journalisten nicht mehr für die Anonymität ihrer Informanten garantieren. Damit werde die Pressefreiheit in Deutschland weiter eingeschränkt. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken: „Ein Klima der Angst in Redaktionen vor Ausspähung ihrer elektronischen Kommunikation behindert den kritischen Journalismus, auf den Demokratie und Staat dringend angewiesen sind.“

ULD: Weichert zur TK-Überwachung: „Kabinettsbeschluss sofort wieder einstampfen“

„Dieser Gesetzentwurf darf es nicht bis ins Bundesgesetzblatt schaffen: Die Bundesjustizministerin tut so, als wäre die sechsmonatige Vorratsspeicherung von TK-Verkehrsdaten nichts Besonderes und Neues. Tatsächlich würde das Gesetz uns mit einem Schlag in eine voll überwachte Informationsgesellschaft katapultieren. Für die vage Aussicht, den einen oder anderen Kriminellen zu fangen, werden 100 Prozent der Bevölkerung bei der Nutzung von Telefon, Handy, SMS, E-Mail und Internet überwacht. Dies ist eindeutig verfassungswidrig. Professionelle Kriminelle können sich der beabsichtigten Überwachung mit einfachen technischen Mitteln entziehen. Betroffen sein werden die Rechtschaffenen, die Gefahr laufen, unverschuldet in belastende Ermittlungen hineingezogen zu werden.

Parteien:

FDP: VAN ESSEN: Reformvorschläge zur Telefonüberwachung sind unzureichend.

Linkspartei: Nein zur Vorratsdatenspeicherung.

Grüne Jugend: Rechtspolitischer Wahnsinn der Großen Koalition.

Grüne: Ein Volk unter Generalverdacht – Rechtsstaat schützen statt Abbau von Bürgerrechten.

Grüne Fraktion: Schwarz-Rot setzt Speicherungswut fort.

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18 Kommentare
  1. „Niemand weiß, ob man gerade beobachtet wird oder nicht und man kann nur darüber spekulieren, wie oft oder nach welchen System sich die Gedankenpolizei in die Privatsphäre einschaltet. Darum ist es sogar denkbar, dass sie ständig alle beobachtet“ zitiert nach dem Wikipedia-Eintrag über den Roman „1984“ von George Orwell!

  2. Gibt es eigentlich irgendwo die Möglichkeit zu sehen, welche Abgeordneten für dieses Gesetz gestimmt haben? Gerade für diese Entscheidung, aber auch für alle anderen fände ich das eine sehr sinnvolle Liste, damit man weiß, wen man bei der nächsten Wahl nicht wählen sollte.

  3. Dirk, das ist ein Kabinettsbeschluss. Den tragen alle Minister auf Bundesebene mit. Dieser geht jetzt in den Bundestag. Normalerweise gibt es bei der grossen Koalition so gut wie keine Änderungen bis der Bundestag dies beschliesst.

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