Thema: Öffentlichkeit

Hier noch ein Nachtrag zum Deutsche Welle Global Media Forum von letzter Woche. „Suppressed websites – will censors lose the race?“ war der Titel einer interessanten Session am Freitag. Hier meine Notizen – Frank Smyth vom Committee to Protect Journalists und Gastgeber des Panels berichtete einleitend dass nach dem CPj 2008 Prison Census 45% der […]

Schon vor zwei Jahren forderte Dieter Wiefelspütz die Einführung eines Internetgrundrechts. Nun ist es nicht so, dass der Internetzugang nicht bereits grundgesetzlich garantiert wäre – nein, aus verschiedenen Grundrechten wird derzeit ein grundrechtsgleichgestelltes Grundrecht auf Informationserzeugung, -übermittlung und -zugang abgeleitet. Da ist zum Einen der Artikel 5 GG: (1)Jeder hat das Recht, seine Meinung in […]

Dieser Gastbeitrag stammt von meinem Kollegen Andreas Schmidt, der an der Technischen Universität Delft zu institutionellen und organisatorischen Aspekten von Internet-Sicherheit forscht. Weiterführende Literaturverweise finden sich am Ende. (RB) Neue Technologien schaffen neue Möglichkeiten. Bestehendes kann dank neuer Technologien auf neue Weise getan werden, und gänzlich Neues wird durch neue Technologien möglich: neue und andere […]

Patrick Breyer hat auf der Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung am 28.02.2009 in Recklinghausen einen lesenswerten Vortrag über „Alles Menschenmögliche tun? Von Kriminalität, Sicherheit und Freiheit“ gehalten. Das Transcript des Vortrages hat er jetzt in seinem Blog veröffentlicht. Spannende Lektüre und eine gute Übersicht über die Leitlinien deutscher Innen- und Überwachungspolitik seit dem Großen Lauschangriff. Wer […]

Diese AFP-Meldung dürfte die Union nicht gerade freuen, weil es ihre angeblich nur gegen dokumentierten Kindesmissbrauch gerichteten Internet-Sperren in eine mittelfristige Perspektive einordnet: Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere […]

Die Aktion „Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen“ bietet umfangreiche Wahlempfehlungen rund um die gängigen Parteien, ihre Überwachungs-Leichen im Keller und ihr Gefährdungspotential für unsere Grundrechte. Europawahl 2009: Wählen Sie Freiheit statt Angst! Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Der Staat öffnet Briefe, bespitzelt Journalisten, überwacht Privatcomputer, […]

Das Wortprotokoll der Zensursula-Anhörung im Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag vom 27.5. steht wohl noch nicht online, daher veröffentlichen wir es gerne hier in der unkorrigierten Fassung. (Ein späteres Diff zur offiziellen Version könnte evtl. interessant sein) Unser Bericht aus der Ausschuss-Anhörung von Andre Meister: Anhörung zu Netz-Sperren im Bundestag: Niemand hat die Absicht, eine Zensur-Infrastruktur […]

Auf dem Deutsche Welle Global Media Forum gab es heute eine Diskussion über „Citizen Journalism and freedom of expression“. Gabriel Gonzales, der Projektleiter von Best of the Blogs der Deutschen Welle, führte in den Begriff des Citizen Journalism (Bürgerjournalismus) ein. Man könne unter drei verschiedene Formen differenzen: 1.Spontane Aktionen von gewöhnlichen Menschen in aussergewöhnlichen Ereignissen […]

Neue Pressemitteilung des AK-Zensur: „Mangelhafte Organisation der Polizei verhindert Löschen krimineller Webseiten / Studie der Universität Cambridge bestätigt“ Berlin, 4. Juni 2009. Mangelhafte Organisation und bürokratische Abläufe beim Bundeskriminalamt (BKA) behindern den Kampf gegen kinderpornographische Inhalte im Internet. Diesen Skandal hat jetzt eine Äußerung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann, in einem Beitrag auf […]

„Gib Deiner Stimme ein Gesicht“ ist eine neue Idee im Rahmen der Zensursula-Kampagne (Ok, so ganz neu ist die Idee nicht, aber in diesem Kontext…). Initiiert von Christian Ruediger Bahls bietet die bisher rudimentäre Plattform die Möglichkeit, ein Bild von sich hochzuladen, so dass viele Bilder von vielen Menschen im Optimalfall das Gesamtbild ergeben. Mal […]

Mal ein anderes Argument für Musik in Filesharing-Netzwerken: Im Iran wird seit der Islamischen Revolution 1979 ein großer Teil der „westlichen“ Musik genauso wie Gesang von Frauen streng reglementiert. So sind für Frauen- und Rockbands Auftritte in der Öffentlichkeit verboten und ein legaler Vertrieb ist oft nicht möglich. Das Internet und Musik in Tauschbörsen helfen […]

… und zwar im Kabinett der "Generation C-64" , das Benni Bärmann zusammengestellt hat. Bundesministerium des Inneren Es wird Zeit dieses Ministerium mal “andersrum” zu besetzen. Also keinen Bürgerrechtsbeschneider sondern einen Bürgerrechtsbefürworter hinzusetzen. Und noch dazu einen, der sich mit den Gegebenheiten des Netzes auskennt. Deswegen: Markus Beckedahl von netzpolitik.org. Gratulation an Markus! Sehr treffend […]

Hier zu Lande werden kritische Webseiten bisher allenfalls abgeschaltet, in anderen Ländern müssen Blogger um ihr Leben fürchten. Anbei die – leicht gekürzte – Pressemeldung der Deutschen Welle, die morgen in Bonn ihren Preis „Best of the Blogs“ verleiht: The BOBs: Preisverleihung ohne Blogger aus Kuba und China Gewinner können Einladung zum Deutsche Welle Global […]

Von Mittwoch bis Freitag bin ich in Bonn auf dem „Deutsche Welle Global Media Forum 2009“. Dort spreche ich am Freitag um 11:30 Uhr in einem von n-ost organisierten Panel über „Russlands Blogosphäre: Kann Zensur durch Bloggen umgangen werden?“. Mit dabei ist der russische Blogforscher Dr. Eugene Gorny, den ich im März in Novosibirsk kennengelernt […]

Christian Stöcker beschreibt auf Spiegel-Online anschaulich den Kulturkampf um das Netz in Bezug auf die aktuelle Zensursula-Debatte: Die Generation C64 schlägt zurück. Entstanden ist einer der besten Artikel in letzter Zeit, der den aktuellen Zustand über die Netzpolitik-Debatte in Deutschland beschreibt. Was der Streit ums Thema Netzfilter sichtbar macht, ist eine Spaltung, eine Kluft, die […]

Der Chaos Computer Club hat für den 26. Chaos Communications Congress einen Call-for-Papers gestartet. Der 26c3 findet wie jedes Jahr zwischen dem 27.-30. Dezember 2009 in Berlin statt. Das Konferenzmotto ist „Here be dragons“. Die Deadline für den 26c3-CFP ist Anfang Oktober.

Kurz vor dem 20. Geburtstag des Tiananmen-Massakers wird in China wieder die Netzzensur angezogen und einige populäre Webseiten sind nun gesperrt. Mit dabei sind Twitter (Herdict-Bericht) und laut Reuters mindestens noch Windows Live (Hotmail & Co) sowie Flickr: China blocks Twitter service ahead of anniversary. Laut Mashable sind auch WordPress.com, Youtube und Blogger.com betroffen: China […]

In der Zeit kommentiert Heinrich Wefing prominent die Frage „Was darf das Internet?“ und wirft dabei einiges durcheinander: Wider die Ideologen des Internets! Die Freiheit im Netz ist wichtig. Und doch muss das Internet endlich allen Regeln des Rechtsstaats unterworfen werden.[…] Erstaunlich ist nicht, dass dieser Kulturkampf jetzt losbricht. Erstaunlich ist in Wahrheit, dass er […]

Am kommenden Samstag, den 6. Juni, gibt es in Mainz eine Demonstration gegen Überwachung und Zensur. Dazu ruft ein breites Bündnis aus Parteien und Initaitiven auf. Freedom Not Fear – Freiheit statt Angst! Gegen Überwachung, Zensur und Totalprotokollierung in Mainz, Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet, Deutschland und überall sonst auf der Welt! Treffpunkt um 10 Uhr am […]

Mit seiner Abschlussarbeit, dem Video “Du bist Terrorist”, hat Alexander Lehmann nicht viel Freude. Letzte Woche gab es Probleme mit den Markeninhabern von „Du bist Deutschland“, die schnell gelöst wurden. Nun hat er das Video von Youtube entfernt, weil er ein Einschreiben bekommen hat. Anscheinend hat sich jemand in einer der Fantasiepersonen wiedergefunden und über […]

Öffentlichkeit

Internetzensur international

Das Problem Internetgrundrecht

Der Staat, die Zensur und der Müll – effektive Alternativen zum obrigkeitsstaatlichen Internet-’Schutz’

Alles Menschenmögliche tun?

Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht (Update)

Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen

Das Wortprotokoll der Zensursula-Anhörung

DWGMF: Bürgerjournalismus und Meinungsfreiheit

Mangelhafte Organisation der Polizei verhindert Löschen krimineller Webseiten

Gib Deiner Stimme ein Gesicht

Filesharing gegen Musik-Zensur

Markus ist Schatten-Innenminister

DW prämiert „Best of the Blogs“: Gewinner aus Kuba und China nicht dabei

Deutsche Welle Global Media Forum 2009

Die Generation C64 schlägt zurück

26C3: Here Be Dragons

China sperrt populäre Webseiten

Was darf das Internet?

Demo: Freiheit statt Angst in Mainz am 6. Juni

Du wirst abgemahnt – reloaded