Thema: Öffentlichkeit

Das Handelsblatt kommentiert den Internet-Wahlkampf und die Diskussion rund um Netzpolitik in Deutschland, die von den Volksparteien verschlafen wird: Piraten jagen Partei-Schnarchnasen. Das Problem besteht darin, dass die Netzpolitik von den Spitzen der Parteien noch nicht ernst genommen wird. Alibi-Formulierungen ersetzen einen ernsthaften und seriösen Abgleich von Interessen. Damit werden sie nicht mehr lange durchkommen. […]

Ich wurde heute Morgen von MDR-Sputnik-Radio eingeladen, einige Zitate von Ursula von der Leyen zur Zensursula-Debatte zu kommentieren. Das kann man sich als MP3 anhören. Update: Die URL der MP3 hatte gewechselt. Der Link funktioniert jetzt wieder.

Bei Focus Online gibt es einen recht launigen und lesenswerten Artikel zur Geschichte der Zensur . Er behandelt das Thema von der Majestätsbeleidigung in der Antike über die Karlsbader Beschlüsse bis zur Zensursula-Debatte heute. Leider sind einige Teile nicht so gut recherchiert, so schreibt der Autor Frieder Leipold z.B.: Da einige religiöse Eiferer die Schriften […]

Der Netzpolitik-Podcast Folge 080 ist ein Interview mit Frank Rieger vom Chaos Computer Club. Frank hat mit Constanze Kurz und einigen anderen Co-Autoren auf Einladung des Bundesverfassungsgericht ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung geschrieben. Das Bundesverfassungsgericht holt sich momentan Gutachten von Experten ein, um auf deren Basis über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden zu können. Viele unserer Leser und […]

Es gibt eine neue Pressemitteilung des AK-Zensur: Internet-Sperren: Jetzt sind die Länder gefordert. Landesregierungen sollen gegen umstrittenes Internet-Sperr-Gesetz stimmen: Bürgerinnen und Bürger appellieren an die Ministerpräsidenten Stuttgart, 8. Juli 2009. Bei der Bundestagsdebatte am 18. Juni 2009 wurde das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz gegen deutliche Bedenken der Opposition beschlossen. Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei sind auf […]

Zum Politiker des Tages erklären wir heute Sascha Raabe, Bundestagsabgeordneter der SPD: Dieser nimmt in einer Pressemitteilung zur Gründung eines Kreisverbandes der Piratenpartei in Main-Kinzig Stellung. Dabei überspannt er etwas den Bogen und suggeriert, dass die Zensursula-Gegner den ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Netz fordern. Das ist natürlich nicht so. Aber lest selbst einen kleinen […]

Die Radiosendung HR2 „Der Tag“ hat gestern über „Yo–ho und ne Buddel voll Bits – die Piratenpartei nimmt Fahrt auf“ berichtet. Dabei geht es weniger um die Piratenpartei als der Titel vermuten lässt und mehr um Netzpolitik im Ganzen. Viele interessante Gesprächspartner kommen in der einstündigen Sendung vor. Spannende Sendung, die es als MP3 im […]

Die Taz berichtet über uns: „Entdeckung der Internet-Community: Die Ureinwohner wehren sich“. Die CDU hat ihn entdeckt, die SPD auch, die Berliner Morgenpost schreibt darüber, die FAZ und ja, ab und an auch die taz – über den fremdartigen Stamm namens Internet-Community, von Hobbyetymologen schon zur Netzgemeinde eingedeutscht. Gemeinde erinnert ein bisschen an evangelikale Bibelschüler. […]

Die Deutschlandradio Kultur Sendung „Breitband“ hat am Samstag ein Interview mit der Netz-Forscherin Prof. Dr. Barbara van Schwewick von der Stanford Law School über die Netzneutralitäts-Debatte gesendet: Diskussion im Verborgenem. Die Öffentlichkeit ist sensibilisiert seitdem das Wort von Internetzensur durch die Behörden die Runde macht. Eine von der Öffentlichkeit weitgehend nicht wahrgenommene Diskussion wird seit […]

Stefan Niggemeier hat ein Interview mit dem Cheflobbyisten der deutschen Musikindustrie, Dieter Gorny, auseinander genommen und kommt zu lustigen Ergebnissen: Understanding Dieter. Vielleicht ist es aber auch so, dass dieses vage, wirre Wortgeklingel genau das Richtige ist, um bei Politikern und anderen Verantwortlichen ein ähnliches Gefühl zu wecken wie bei mir als junger Redakteur damals: […]

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung auf Wunsch des Bundesverfassungsgerichts eine Stellungnahme abgegeben. Diese findet sich hier: Chaos Computer Club veröffentlicht Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung. Und als PDF ist das Gutachten hier zu finden.

Stefan Niggemeier hat gerade die leicht kafkaeske Situation, dass er laut einem Gerichtsurteil Kommentare in seinem Blog überwachen muss, aber nach Ansicht des Landesdatenschutzbeauftragten Berlin dies nicht richtig machen darf. Zeit-Online berichtet über die Situation: Von wegen „rechtsfreier Raum“ Internet. Andererseits können Kommentare auch veröffentlicht und anschließend kontrolliert werden. So macht es beispielsweise ZEIT ONLINE. […]

In den USA gibt es jetzt 4,7 Milliarden US-Dollar Fördermittel als Stimulus für den Ausbau von Breitbandinternetanschlüssen. Doch die Bedingung ist: Geld gibts nur, wenn die Netzneutralität gewährt bleibt. Golem berichtet darüber: US-Regierung bindet Fördermittel an Netzneutralität. Für einige der großen Netzbetreiber dürften die staatlichen Fördermittel jedoch nicht so attraktiv sein. Denn deren Vergabe ist […]

Nette Aktionsidee von ZensiertDas! aus Dresden: Flashmob gegen Internetzensur. Die Idee der Aktion war es die Missachtung der Grundrechte und Grundsätze unseres Rechtsstaats durch die Große Koalition darzustellen. SPD und CDU, jewils durch einen Zettel gekennzeichnet, jagen die anderen Teilnehmer. Auch diese tragen Zettel die sie zum Beispiel als „Demokratie“ oder „Freiheit“ auszeichnen. Sobald die […]

Auf der Webseite des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gibt es jetzt ein offizielles Forum rund um die Themen der Behörde. Viel los ist da noch nicht. Bisher gibt es nur nur die Frage „Sind meine Daten geschützt? Ist der Datenschutz noch zeitgemäß?“ Aber das kann sich ja noch ändern, weitere Fragen sind […]

Das Bündnis um den AK Vorratsdatenspeicherung ruft, wie schon angekündigt , wieder auf zur Großdemonstration in Berlin im Herbst. Der Aufruftext ist jetzt fertig: Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009" Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. […]

Kleiner Nachtrag zu „Länder zählen mit “Zensursula”“ von gestern Nachmittag. Von der Leyens Aussage, in 95 Ländern der Welt gäbe es keine Gesetze gegen Kinderpornografie, basiert offenbar auf einer 2006 veröffentlichten Studie (PDF) des „International Center for Missing and Exploited Children“ (ICMEC).* Dirk Landau hat sich diese Studie bereits Anfang des Jahres etwas genauer angesehen. […]

Beim Deutschlandfunk ist offensichtlich noch nicht angekommen, dass die #zensursula – Petition die erfolgreichste in der Geschichte des ePetitionssystems des deutschen Bundestages war. In den Nachrichten um 18 Uhr wurde verkündet: Zahl der Petitionen in Deutschland steigt auf über 18.000 Die Bundesbürger haben sich im vergangenen Jahr mit rund 18.100 Petitionen an den Bundestag gewandt. […]

Der britische Guardian hat eine interaktive Karte zur Netzzensur weltweit veröffentlicht: Internet censorship: who controls what. As China delays the launch of its Green Dam web censorship software, our map reveals which countries limit access to the internet. Mit dabei ist jetzt auch Deutschland in der Kategorie „Social“.

Bei Global Voices Advocacy gibt es eine Studie über „Deep Packet Inspection and Internet Censorship“ zum Download (PDF). As this paper will argue, the link between deep packet inspection and internet censorship is of far greater concern for freedom of speech than its use in traffic shaping or preventing copyright infringement. At the present time […]

Öffentlichkeit

Piraten jagen Partei-Schnarchnasen

Frau von der Leyen kommentieren

Die Geschichte der Zensurversuche

Netzpolitik-Podcast 080: Frank Rieger über die Vorratsdatenspeicherung

Internet-Sperren: Jetzt sind die Länder gefordert

Politiker des Tages: Sascha Raabe, SPD

HR2: Yo–ho und ne Buddel voll Bits

Die Politik entdeckt „die Internet-Community“

Netzneutralität: Diskussion im Verborgenem

Dieter Gorny für Einsteiger

CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung

Blogger, Gerichte und Datenschützer

US-Regierung bindet Fördermittel an Netzneutralität

Flashmob gegen Internetzensur

Das offizielle Datenschutzforum

Demo-Aufruf „Freiheit statt Angst“, Berlin, 12. September

Oops, she did it again: „Zensursula“ und die 95 KiPo-Schurkenstaaten

DLF übersieht Zensursula – Petition

Guardian: Interaktive Karte zu Netzzensur

Studie: Deep Packet Inspection und Netzzensur