Thema: Öffentlichkeit

Eine neue ePetition setzt sich für den „Kostenlosen Erwerb wissenschaftlicher Publikationen“ ein: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen. In der Begründung […]

Die Junge Union hat ein Debatten-Heft zum Thema „Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken.“ (PDF) veröffentlicht. In dem PDf findet sich auch ein Debattenbeitrag von Dorothee Bär (CSU), Sprecherin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag für „Neue Medien“, die eine Ausweitung der gerade auf Eis gelegten Netzzensur-Infrastruktur vorschlägt: Ideologisch oder religiös motivierter Terrorismus kann […]

In einem Interview mit GRITtv vergleicht der US-Professor und Autor von „Here Comes Everybody“ Clay Shirky das Urheberrecht mit der Prohibition, die scheiterte, weil sich niemand daran hielt: It doesn’t matter what the law is, if enough people are not going to obey it, then the system is going to be changed. Inhalt von blip.tv […]

Heise Online berichtet vorab über einen Artikel im am Montag erscheinenden Spiegel, der die Ereignisse um die „Datenklau-Affäre“ bei SchülerVZ und den tragischen Selbstmord von Matthias L. in einem etwas anderen Licht erscheinen lassen: – Matthias L. und VZnet hätten mehrere Tage über die Rückgabe der Daten verhandelt – Via Chat sei seitens VZnet mehrfach […]

Erinnert sich noch jemand an die Abmahnung des Bloggers „Philip“ durch die Journalistin Eva C. Schweitzer? Letzte Woche war das, also lange her. „Philipp“ hatte 2 1/2 Absätze aus einer Zeit-Kolumne von Frau Schweitzer übernommen und das Zitatrecht bei seiner Leseempfehlung damit wohl etwas arg optimistisch interpretiert. Die Folge: Eine Abmahnung. Johnny von Spreeblick schrieb […]

In der vergangenen Nacht haben sich Vertreter von Ministerrat und Europäischem Parlament auf einen Kompromisstext für den umstrittenen Zusatz 138 geeignet, der den Richtervorbehalt bei Netzsperren regelt. Bis zuletzt ging es um die Frage, ob durch die endgültige Formulierung eine Three-Strikes-Regelung erlaubt würde oder nicht. Dieser Zusatz wird nun als Punkt 3a in Artikel 1 […]

Bei Wikileaks gibt es wieder ein interessantes Dokument zu finden: Bundesnetzagentur plant gemeinsamen Bestandsdatenpool aller TK-Anbieter. Die vorliegende PDF Datei wurde innerhalb der deutschen Internetwirtschaft zirkuliert. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) laedt deutsche Telekommunikationsanbieter fuer den 5. November 2009 zu einem Termin nach Mainz ein. Dort soll der Wunsch diskutiert werden, einen Bestandsdatenpool aller deutschen TK-Anbieter aufbauen, […]

Am gestrigen Nachmittag lud Google in Berlin zu der Veranstaltung Breaking Borders, wo eine Reihe illustrer Namen über die Meinungsfreiheit im Zeitalter des Internets diskutierten. Der Gesamttenor des Nachmittags mit drei Keynotes und einer Podiumsdiskussion war eindeutig, dass „Internet und neue Medien helfen, Redefreiheit auszuweiten“, wie es der Generalsekretär der Reporter ohne Grenzen, Jean-François Julliard, […]

Global Voices Advocacy hat gestern sein neuestes Projekt gelauncht, Threatened Voices. Die Seite ist schon jetzt die wohl umfangreichste Informationsquelle zu politischen Repressionen gegen Blogger. Sami ben Gharbia schreibt in seiner Einführung: Today, Global Voices Advocacy is launching a new website called Threatened Voices to help track suppression of free speech online. It features a […]

Erinnert sich noch wer an die Abmahnung der Jungen Freiheit gegen das Womblog wegen eines CC-lizenzierten Textes von Mark Seibert, in denen die Zeitung als „NPD-Postille“ bezeichnet wurde? Da gibt es Neuigkeiten: Und zwar ist mittlerweile eine zweite Abmahnung im Spiel und diesmal hat Mark Seibert diese bekommen. Aber nicht wegen der „falschen Tatsachenbehauptung“, dass […]

Bei den Geheimverhandlungen rund um das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA sind mehr Details an die Öffentlichkeit gekommen. Und wie man erwarten konnte, ist der derzeitige Stand bedrohlich für eine digitale Gesellschaft. Der kanadische Rechtsprofessor Michael Geist hat die Internet-relevanten Details gebloggt und kommentiert: The ACTA Internet Chapter: Putting the Pieces Together. 1. Baseline obligations inspired by […]

In den USA ist erstmals eine Klage vor Gericht zugelassen worden, die Gen-Patente aufgrund einer Bürgerrechtsverletzung anfechtet. Das berichtet Wired: Threat Level. Die American Civil Liberties Union (ACLU) und weitere Kläger behaupten, durch das Patent würde der erste Verfassungszusatz – der Schutz der freien Rede – untergraben. Weil gut ein Fünftel des menschlichen Genoms patentiert […]

Bereits am Mittwoch könnten die Verhandlungen über das Telekom-Paket einen Abschluss finden. Dann findet das nächste Treffen der Unterhändler des Parlaments und ein weiterer interinstitutioneller „Trialog“ statt. Dort könnten sich die Unterhändler des Parlaments bereits auf eine Kompromissformulierung festlegen, die dann nur noch vom Ministerrat abgesegnet werden müsste. La Quadrature du Net hat deshalb eine […]

Über die katastrophalen Datenschutzprobleme bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatten wir schon berichtet. Um den Fall weiter zu beleuchten, haben wir Annette Mühlberg interviewt. Sie ist Leiterin des Referats für e-Government, Neue Medien und Verwaltungsmdodernisierung des Fachbereichs Gemeinden bei ver.di und beschäftigt sich schon länger mit der Hartz4-Software und den Zuständen in den Arbeitsagenturen. […]

Vom 10. bis 15. Oktober hat in Singapur die Generalversammlung von Interpol stattgefunden. Dabei wurde auch über eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet diskutiert: Delegates also endorsed a resolution calling for member countries to promote the use of technological tools such as access-blocking of websites containing […]

Das Datenleck bei Libri.de war größer als gestern berichtet. Wir hatten gestern Zugang zu vielen der über 1000 Shops, die im Libri.de-Marktplatz existieren. Darin fanden sich sämtliche digitalen Daten der jeweiligen Online-Vertriebs-Geschichte! Am Donnerstag haben wir exklusiv über eine Sicherheitslücke beim Online-Marktplatz Libri.de berichtet, über die wir Zugang zu ca. 500.000 Rechnungen hatten. Der Marktplatz […]

Update: Die Journalistin hat angekündigt, die Abmahnung zurückzuziehen. Mehr am Ende des Textes. Im Mai vergangenen Jahres veröffentlichte Philipp im Gemeinschaftsblog nom nom nom einen Beitrag mit dem Titel „Obama of Nine“. Er nahm dort Bezug auf eine New York Kolumne bei Zeit Online. Er tat dabei genau das, was Blogger oft tun: Er zitierte […]

Ein schöner deutschsprachiger Song über RFID-Schnüffelchips und Datenschutz von Ecoluddit. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video […]

Die New York Times berichtet über die deutsche Debatte rund um ein Leistungsschutzrecht und hat dazu u.a. mich im Vorfeld befragt: Germany Looks at Ways to Protect Online Journalism. But the plan is raising hackles on the Internet, where opponents say an extension of copyright law runs counter to the spirit of openness that characterizes […]

Zugegeben, manche Themen hier bei Netzpolitik.org sind furchtbar komplex und eher was für in Nischen plaudernde Experten. Andere Themen sind zwar auch komplex, gehen aber jeden etwas an, der sich im Internet bewegt. „Netzneutralität“ ist so ein Thema. In den USA ist es längst das next big thing, hier in Deutschland dürfte es auch bald […]

Öffentlichkeit

Bundestags-Petition für Open Access

Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor

Urheberrecht ist wie Prohibition

Spiegel-Story über SchülerVZ, vorab bei Heise [MiniUpdate]

Fall Schweitzer: Abmahner in der Rechtfertigungsfalle?

Einigung beim Telekom-Paket

Bundesnetzagentur plant gemeinsamen Bestandsdatenpool aller TK-Anbieter

„Google hat ein wirtschaftliches Interesse an Meinungsfreiheit“

„Threatened Voices“ dokumentiert die Verfolgung von Bloggern

Junge Freiheit mahnt wieder ab

Neue Details rund um ACTA

Klage gegen Gen-Patente in den USA

Das Ende der Verhandlungen um das Telekom-Paket steht an

Netzpolitik-Interview: Die Datenschutz-Probleme der Hartz4-Software

Interpol will globale Kinderporno-Sperrliste

Exklusiv: Die Libri-Shops der Anderen

Geschäftsmodell für Journalisten: Blogger abmahnen

RFID Song by Ecoluddit

Germany Looks at Ways to Protect Online Journalism

Netzneutralität: Wie Kabelfernsehen, nur mit Filter!