Thema: Öffentlichkeit

Alvar Freude hat sich den „Dritten Bericht“ der Kommission für Jugendmedienschutz zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) einmal genauer angeschaut. „Die KJM ist viel gefährlicher, als es Zensursula je war“. Er zitiert aus dem Bericht: Der KJM-Vorsitzende machte in dem Gespräch nochmals die Erwartung der KJM deutlich, dass deutsche Access-Provider bestimmte unzulässige und jugendgefährdende Inhalte im Sinne des […]

Philip Banse hat mit dctp wieder vier neue Interviews in der Meinungsmacher-Reihe veröffentlicht. Die Videos finden sich alle schon im Podcast-Feed und demnächst auch zum einbinden. Tim Pritlove: „Ich will meine eigene ARD sein“ (MP4) Tim Pritlove ist der Radio-Mann unter deutschen Netzpublizisten. In seinem Berliner Studio produziert der ehemalige Programmierer vier Podcasts, darunter mit […]

Am 13. Januar hat die US-Behörde FCC einen Netzneutralitäts-Workshop veranstaltet: Innovation, Investment, and the Open Internet. Davon gibt es einige Papiere als Dokumentation. Besonders empfehlenswert ist das Papier „Factors that Foster Application Innovation“ (PDF), das Barbara van Schewick von der Stanford Law School geschrieben hat. Das eignet sich sehr gut für eine Einführung in Netzneutralität. […]

Die Gefahr, durch schlechte Formulierungen im Jugendmedienstaatsvertrag, über die Hintertür Sperrverfügungen in Deutschland wieder zu bekommen, ist noch nicht vom Tisch. Deshalb sollte man weiter wachsam bleiben und vor allem Landtagsabgeordnete kontaktieren. Aber man kann auch kreativ sein und spielerisch damit umgehen. Wie z.B. diese Karikatur von marax79 zeigt. „Aufgedeckt! Regierungsinterne Unstimmigkeiten bei Geheimtreffen zum […]

Ende Dezember hat das Transparenz-Projekt Wikileaks auf dem 26. Chaos Communication Congress eine Idee verkündet, die man gemeinsam mit Aktivisten und Politikern aus Island entwickelt hatte: Island zum Datenfreihafen machen. Die Idee nimmt nun konkrete Züge an. Eine „Icelandic Modern Media Initiative“ wurde gegründet und 51 Abgeordnete wollen am 16. Februar einen Gesetzesentwurf ins Parlament […]

Bei der Deutschlandradio-Sendung Breitband ging es gestern u.a. um „ACTA – Eine undurchsichtige internationale Antipiraterieallianz“. Als Studiogast war Thomas Hoeren, Professor am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster, zugeschaltet, der noch Neuigkeiten berichten konnte. Das passiert bisher nicht, allerdings ist auch die ACTA-Delegation nicht so hermetisch abgeschlossen, wie sie vielleicht gerne […]

Ich bin morgen um 11 Uhr beim dradio Netzreporter Talk auf dradio-Wissen zu hören. Thema ist „Der Staat und die Daten, das Netz und das Privatleben“. Mit im Studio sind noch Kai Biermann von Zeit-Online, Andreas Bogk vom Chaos Computer Club und Dominik Boecker von Domainrecht. Da wirds sicher auch einen Podcast geben. Konroverse ist […]

Die französische Nationalversammlung hat einen Teil des „LOPPSI 2“-Paketes verabschiedet, der die Einführung von Internetsperren gegen kinderpornographische Webseiten vorsieht. Das berichtet La Quadrature du Net. ISPs werden dazu verpflichtet, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Eine entsprechende Liste wird von der französischen Verwaltung erstellt. Eine richterliche Kontrolle findet nicht statt. Der nun verabschiedete Artikel 4 […]

Das Europaparlament hat heute über das SWIFT-Abkommen mit den USA abgestimmt. Und das Abkommen abgelehnt! 378 waren gegen das Abkommen und nur 196 dafür. Wie wir gestern schon beichtet hatten, nutzte die konservative EPP-Fraktion vor der Abstimmung einen Geschäftsordnungstrick, um die Abstimmung zu verschieben. Das bekam keine Mehrheit. 290 Stimmen waren dafür und 305 dagegen. […]

Im Europaparlament wird am Donnerstag um die Mittagszeit herum über das SWIFT-Abkommen abgestimmt. Im Moment ist noch unklar, ob es mehrheitlich von den EU-Abgeordneten abgelehnt wird. Bei einer Testabstimmung der konservativen EPP-Gruppe stimmten 2/3 dafür. Da die spanischen Sozialisten aus Solidarität mit ihrer Regierung dafür stimmen wollen, braucht es ausreichend Konservative, die dagegen stimmen werden. […]

Thomas Pany hat für Telepolis einige schöne Beispiele für Neusprech im Rahmen des französischen „Loppsi 2“-Paketes zusammengefasst. Das Gesetzesvorhaben enthält diverse Überwachungsmaßnahmen, darunter eine engere Vernetzung von staatlichen Datenbanken, stärkere Videoüberwachung und Internetfilter gegen Kinderpornographie. Aber, wie Pany schreibt, Die Regierung weist derartige Vorwürfe und Reaktionen natürlich zurück. Sie will das Bündel aus unterschiedlichsten Maßnahmen, […]

Wie man aus dem EU-Parlament hört, kopiert jetzt die US-Regierung unsere Strategie und ruft unsere EU-Abgeordneten einzeln an, um diese für das SWIFT-Abkommen zu begeistern. Vor der morgigen Abstimmung über das SWIFT-Abkommen im Europaparlament hat EDRi.org noch eine FAQ mit den wichtigsten Fragen und Antworten an Europapabgeordnete verschickt. Diese FAQ kann ich Euch auch in […]

Christian Stöcker von Spiegel-Online hat am Montag auf dem „Bitkom Forum Kommunikations- und Medienpolitik“ eine 13-Minuten lange Rede gehalten. Carta hat diese dokumentiert: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt […]

Am 25. Januar hatten wir über die „10 Thesen der Musikindustrie gegen die Kulturflatrate“ berichtet und diese zur Diskussion gestellt. In einem Gastbeitrag für netzpolitik.org antwortet jetzt Volker Grassmuck. Am 25. Januar hat der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) seine Position zur Kultur-Flatrate veröffentlicht. Das Papier ist von maßlosen Übertreibungen, hinkenden Vergleichen und Schüssen in die eigenen […]

Anlässlich des heutigen Safer Internet Days hat Kai Biermann für Zeit Online ein Twitter-Interview mit den Machern von Insafe geführt, die den Tag organisieren. Die Antworten sind ebenso erschreckend wie lächerlich. Nur einige Ausschnitte: Der Einsatz von providerseitigen Filtern und Sperrungen kann ein wirksames Instrument des Jugendschutzes sein. Zudem sind Sendezeitbegrenzungen ab 20 Uhr in […]

Die FAZ berichtet, dass die deutschen CDU/CSU.Europaabgeordneten bei der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen am kommenden Donnerstag doch noch umfallen könnten: Doch noch Zustimmung für das Swift-Abkommen? Die deutschen konservativen Abgeordneten haben eine Schlüsselposition in der Abstimmung, da Linke, Grüne, LIberale und Teile der Sozialdemokraten geschlossen gegen das Abkommen stimmen wollen. Die Mehrheitsrolle haben aber die […]

Spiegel Online meldet gerade: „Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab“. Es geht darum, das Zugangserschwerungsgesetz aus der großen Koalition, dem immer noch die Unterschrift des Bundespräsidenten fehlt, endlich auszufertigen. SpOn schreibt: „Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Regierung will […]

Nach Angaben von Spiegel-Online liegt bei unserem Bundespräsidenten ein fünfseitiges Schreiben unserer Regierung, wonach diese eine „Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“ plant: Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab. Man werde sich bis dahin „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen“, heißt es in […]

Der spanische Telekommunikationskonzern Telefonica hat jetzt angekündigt, zukünftig Inhalteanbieter für die Nutzung ihrer Netze abzukassieren. Der Anfang soll bei Google gemacht werden, deren Dienste laut dpa rund 6% des Telefonica-Traffics ausmachen. Aber man kann davon ausgehen, dass wenn dieses Paradigma erstmal fällt, auch andere zur Kasse gebeten werden. Die Diskussion um den „doppelten Markt“, also […]

Ron Deibert vom Citizenlab berichtet auf Twitter, dass in Pakistan jetzt Youtube geblockt wird. Der Grund soll ein Video sein, in dem der pakistanische Präsident vor einer Menge laut „Shut up“ („Haltet die Klappe“ sagt. Update: Laut @boell_stiftung ist nur das Video von der Sperrung betroffen und nicht Youtube als komplette Plattform.

Öffentlichkeit

Jugendschützer wollen „freiwillige Sperren“

Meinungsmacher-Interviews #3

USA: FCC-Workshop zu Netzneutralität

Regierungsinterne Unstimmigkeiten bei Geheimtreffen zum #JMStV

Der Datenfreihafen in Island wird realer

Radio: Breitband über ACTA

Der Staat und die Daten, das Netz und das Privatleben

Frankreich bekommt Internetsperren

EU-Parlament lehnt SWIFT-Abkommen ab!

SWIFT-Abkommen auf der Kippe

LOPPSI: Aus „Kontrolle“ wird „Schutz“

EDRi-FAQ zu SWIFT

Die Vorteile eines freien Netzes überwiegen seine Nachteile

Erwiderung auf das Musikindustrie-Positionspapier zur Kulturflatrate

Internetfilter und Sendezeiten: Phantasien zum Safer Internet Day

Kippen die Konservativen bei SWIFT?

Bundesregierung will Zensursula-Gesetz – aber es nicht anwenden?

Zugangserschwerungsgesetz 2.0

Telefonica will keine Netzneutralität mehr

Pakistan blockt wohl Youtube