Thema: Öffentlichkeit

Seit wenigen Wochen nun ist das lange umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) in Kraft, mit dem eine hochumstrittene Sperr-Infrastruktur für Webseiten geschaffen werden sollte. Die FDP hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, Internetsperren in Regierungsverantwortung ein Ende zu bereiten. Bislang allerdings hat sich die schwarz-gelbe Koalition lediglich dazu durchgerungen, das BKA anzuweisen, keine Sperrlisten zu erstellen und sich […]

Morgen findet in der NRW-Landesvertretug in Berlin die Veranstaltung „4. Kölner Mediensymposium – Der Hauptstadtdialog“ statt. Ausrichter des Mediensymposiums mit dem Schwerpunkt “Leben im Schwarm – Wie das Internet uns verändert“ sind der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW und die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht. Ich bin da für ein 20-Minuten langes […]

Es ist ruhig geworden um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, der, wenn ich mich recht erinnere, bereits am 25.03. den Ministerpräsidenten der Länder zu Unterschrift vorgelegt werden soll. Im 1&1-Blog gibt es aktuell noch einmal eine Zusammenfassung von Justitiarin Saskia Franz aus Providersicht. Bemerkenswert finde ich – natürlich – einen Punkt, der mir irgendwie bekannt vorkommt: Es deutet […]

Bei Maybritt Illner ging es gestern um „Wer stoppt die Scheinheiligen?“. Mit dabei waren u.a. Alice Schwarzer, die Ehegattin unseres Verteidigungsministers zu Guttenberg (Innocence in danger) und unsere Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger. Während es eigentlich um die zahlreichen Missbrauchs-Skandale innerhalb der katholischen Kirche ging, gab es auch einen Abstecher zu den Netzsperren. Alice Schwarzer forderte diese vehement […]

Zum Welttag gegen Internetzensur 2010 darf natürlich auch eine kleine Linkliste nicht fehlen. GlobalVoices.org: Global Voices Authors Speak Out Against Censorship Bei Global Voices Advocacy findet sich die „Access Denied Map“. Die OpenNet Initiative bietet eine „Global Internet FIltering Map“. Ebenfalls empfehlenswert ist das „Year in review 2009“. Eine weitere animierte Karte bietet der britische […]

Auch in Österreich gibt es Streit zwischen dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den privaten Verlegern. Und wie das immer so ist, ist im Zweifelsfall die Netzpolitik Verhandlungsmasse. In diesem Fall soll die Futurezone bedroht sein, die quasi ein Öffentlich-Rechtliches Heise-Angebot ist. Das sei ein „Special Interest-Angebot“, so wird der ORF-Finanzdirektor Richard Grasl im Standard zitiert. Er […]

Heute ist wieder „Welttag gegen Internetzensur“. Reporter ohne Grenzen hat wieder den jährlichen Bericht „Feinde des Internets“ (PDF) veröffentlicht. Auf 62 Seiten wird beschrieben, welche Länder Netzzensur-Infrastrukturen betreiben, wer konkret die Feinde des Netzes sind und welche Länder auf der Beobachtungsliste stehen. Ein paar Zahlen: 60 Staaten haben Netzzensur-Infrastrukturen, 120 Blogger und Internet-Dissidenten sitzen im […]

Die FDP-Fraktion lädt am 17. März zur Anhörung „Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie“ in Berlin ein. Zur Anhörung kann man sich anmelden, sie findet von 14-17 Uhr statt. Aus der Ankündigung: Durch die aktuellen Fälle von Kindesmissbrauch ist eine bereits lang überfällige Diskussion wieder ans Tageslicht gekommen. Zur öffentlichen Anhörung der FDP-Fraktion […]

Bei Metronaut findet sich ein längeres Interview mit dem ukrainischen Zensurgegner Alexandr Wolodarskij über die Einschränkung von Menschenrechten in dem Land: “Du spürst die Änderungen in der Luft”.

Am 8. März ist jedes Jahr der Weltfrauentag. Daher gibt es hier mal drei empfehlenswerte Links zum Thema. Kathrin Ganz hat im Blog des Feministischen Institut Hamburg über „Netzpolitik und soziale Gerechtigkeit. Ein queer-feministisch-intersektional inspirierter Blick auf die Themen der digitalen Bürgerrechtsbewegung“ geschrieben: Netzpolitische Themen wie die Vorratsdatenspeicherung oder Internetsperren haben in den letzten Jahren […]

Nach dem Urteil am Dienstag, das ja die EU-Richtlinie nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat, haben AK Vorrat und andere schnell die Parole ausgegeben: „Dann gehen wir halt jetzt nach Europa.“ Das kann zweierlei bedeuten: Straßburg (EuGMR) bzw. Luxemburg (EuGH), also die juristische Schiene. Da ist mir als Nicht-Jurist noch etwas unklar, ob und wie […]

Die CDU in NRW findet die Ruhrbarone nur gut, wenn sie kritisch über den politischen Gegener berichten: CDU in NRW reagiert nervös und panisch auf Enthüllungen. CDU-Generalsekretär Krautscheid warnt im Handelsblatt vor den Ruhrbaronen: Vor allem im Auge hat Krautscheid die Blogs “Wir in NRW” und “Ruhrbarone”, die in der Vergangenheit aus internem CDU-Material berichtet […]

Morgen ist der Tag, auf den viele Menschen seit Jahren hin gearbeitet haben: Das Bundesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung. Es gibt wohl kein anderes Gesetz, was wir seit Gründung dieses Blogs so intensiv begleitet haben, wie die Vorratsdatenspeicherung. Insofern ist natürlich die große Hoffnung da, dass das Bundesverfassungsgericht die Protokollierung unserer Verbindungsdaten Morgen […]

Johannes Boie hat sich für die Süddeutsche Zeitung mal das „Geschäftsmodell Abmahnung“ angeschaut. Die Jagd auf Raubkopierer ist nicht nur Selbstschutz, sondern auch ein einträgliches Geschäftsmodell. Einblicke in die Welt der Abmahnindustrie, in der auch ein bekannter Rapper mitmischt.

Was haben Belgien, Dänemark, Portugal, Singapur, Süd-Korea und Deutschland gemeinsam? Alle Staaten sprechen sich laut einem geleakten Dokument gegen mehr Transparenz beim ACTA-Abkommen aus. Michael Geist hat eine Liste der Staaten erstellt, die laut dem Dokument für oder gegen mehr Transparenz bei dem Anti-Piraterie-Abkommen sind. Es ist mir vollkommen unverständlich, warum das federführende Wirtschaftsministerium in […]

Kommende Woche findet wieder die Cebit statt. Das ist dann die Zeit, wo Politiker sich verstärkt zum Internet äusern. Auch dieses Jahr kann man das wieder beobachten. In ihrer wöchentlichen Podcast-Ansprache erzählt Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Gefahren im Netz und erklärt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei (Transcript als PDF) Den rechtsfreien Raum […]

Hier sind einige Links der letzten Woche, die ich bisher nicht gebloggt habe. Zeit.de: Was Microsoft alles der Polizei verrät. All die Daten, die Seiten wie Facebook über Nutzer sammeln, kann auch die Polizei bekommen. Was genau sie kriegt, steht in Handbüchern, die nun veröffentlicht wurden. Lobbycontrol: Parteitags-Lobbyismus aus Insider-Sicht. Mal abseits von zweifelhaften Angeboten […]

Der neue JMStV ist also so gut wie durch. Prima, dann darf ich ja mal eine Utopie Dystopie in den Raum stellen. Keine Sorge, mit der Realität hat diese Utopie Dystopie nichts zu tun. Es ist kaum mehr als der feuchte Traum eines durchgeknallten Verschwörungstheoretikers. Kann und sollte man also ignorieren: [Edit]Mal angenommen[/Edit], der neue […]

Auf dem Hamburger freien Radio Freies Sender Kombinat lief am Wochenende ein interessantes und ausführliches Interview mit Ricardo Dominguez zu Electronic Civil Disobedience, Border Disturbance Technologies und Migration: Ricardo Dominguez, Mitglied des Electronic Disturbance Theatres und Critical Art Ensembles, unterricht seit einigen Jahren an der University of California San Diego. Er hat die Theorie und […]

Das Chaosradio auf Fritz hat am Mittwoch über „Wer hat Angst vorm Googlemann? Über Risiken und Nebenwirkungen bei der Onlinenutzung.“ berichtet. Hier ist die MP3 dazu. Jeder kennt es, jeder nutzt es – der Name der Firma Google ist zum Synonym zur Suche nach Daten im Internet geworden. Etwas zu googlen ist einfach und bequem. […]

Öffentlichkeit

Zugangserschwerungsgesetz: Offener Brief an die CDU/CSU-Fraktion

Leben im Schwarm –Wie das Internet uns verändert

Nichts Neues vom JMStV?

Alice Schwarzer und zu Guttenberg für Netzzensur

Linkliste zum Welttag gegen Internetzensur 2010

Verhandlungsmasse Futurezone

Welttag gegen Internetzensur 2010

Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie

Interview: Zensur in der Ukraine

Weltfrauentag

Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab?

CDU-NRW hat Angst vor den Ruhrbaronen

Morgen: Urteilsverkündung Vorratsdatenspeicherung

Geschäftsmodell Abmahnung

Deutschland gegen Transparenz bei ACTA

Bundesregierung äussert sich zum Internet

Die letzten Links der vergangenen Woche

Jugendmedienschutz auf dem Weg in die Zukunft? (Nachtrag, 01.03.)

Audio-Interview über elektronischen zivilen Ungehorsam und Migration

Wer hat Angst vorm Googlemann?